In einem Schreiben an das Umweltministerium Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Landratsamt Esslingen hat Bürgermeisterin Lucia-Maria Herrmann gebeten, bis zur Bürgerversammlung am 28. März 2006 schriftlich zu erläutern, aus welchen Gründen die Gemeinde Lichtenwald keine Chancen für Landeszuschüsse für den Neubau des Wasserhochbehälters Hegenlohe hat.Dies bedeutet, dass die Investition in Höhe von 680.000,- € über die Abschreibungen und Kreditzinsen voll in die Gebührenkalkulation einfließen wird, wodurch die Wassergebühren stärker ansteigen müssen, als wenn ein Zuschuss gewährt werden würde.

Im folgenden wird die Antwort des Ministerialrats Herrn Markus Langner vom Umweltministerium Baden-Württemberg zur Kenntnis gebracht:

"Antrag der Gemeinde Lichtenwald ""Neubau eines Wasserhochbehälters in Lichtenwald-Hegenlohe""

"Ihr Schreiben vom 16.03.2006


Sehr geehrte Frau Bürgermeister,


vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.03.2006 mit dem Sie um die Gründe für die Nichtberücksichtigung des Förderantrages der Gemeinde Lichtenwald bitten. In Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen und dem Regierungspräsidium Stuttgart beantworten wir Ihr Schreiben.


Gestatten Sie uns, dass wir zunächst auf die derzeitige Situation bei den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft eingehen, da sich daraus die Beurteilung des aktuellen Antrags der Gemeinde Lichtenwald erklärt.


Entsprechend den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft werden die über der Antragsschwelle liegenden Förderanträge nach ihrer Bedeutung für die Versorgungssituation der Gemeinden bewertet und in eine Rangfolge gestellt. In der höchsten Priorität stehen Vorhaben zur Gewährleistung einer qualitativ ordnungsgemäßen Wasserversorgung, in einer hohen Priorität stehen Maßnahmen zur Umsetzung regionaler technischer Konzeptionen (z.B. interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Wasserversorgung) und in der nachgeordneten Priorität stehen Sanierungen und Erneuerungen von Wasserversorgungsanlagen zur mengenmäßigen Sicherung (z.B. Hochbehälter, Mess- und Regeltechnik, Pumpwerke, Fallleitungen). Mit dieser Vorgehensweise wird der allgemeinen Zielsetzung der Landesregierung nach einer qualitativ und quantitativ hinreichenden Trinkwasserversorgung zu vergleichbaren Gebühren Rechnung getragen.


Was nun die konkrete Situation im laufenden Förderjahr 2006 anbetrifft, liegen dem Regierungsbezirk Stuttgart Anträge für 29 Einzelvorhaben mit einem Zuwendungsbedarf von 10,6 Mio. € vor. Davon sind 12 Vorhaben mit einem Fördermittelbedarf von ca. 5,1 Mio. € in die höchste Priorität eingestuft worden. Demgegenüber stehen dem Regierungsbezirk Stuttgart 4,15 Mio. € an Haushaltmitteln für die Förderung von Vorhaben in der Wasserversorgung zur Verfügung. Diese Vorhaben der höchsten Priorität können mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln nur aufgrund der Bildung kleinerer Bauabschnitte bedient werden. Vorhaben hoher und nachrangiger Prioritäten können im Jahr 2006 nicht gefördert werden.


Die Gemeinde Lichtenwald hat fristgerecht für das Förderjahr 2006 einen Förderantrag zum Neubau eines Wasserhochbehälters in Lichtenwald-Hegenlohe gestellt. Dieses Vorhaben ersetzt einen vorhandenen Wasserhochbehälter und dient vorrangig der quantitativen Sicherung der Wasserversorgung in Lichtenwald-Hegenlohe und ist deshalb in die nachrangige Priorität einzustufen. Diese Vorhaben, wie bereits ausgeführt, können wegen fehlender Fördermittel nicht gefördert werden.


Aufgrund der für die Förderung von Vorhaben der Wasserversorgung in den kommenden Jahren nur begrenzt zur Verfügung stehenden Landesmittel lässt es sich nicht vermeiden, Vorhaben auch ohne staatliche Förderung durchzuführen. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis und bitten Sie den Sachverhalt bei der Bürgerversammlung entsprechend zu vermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

gez.

Markus Langner

Ministerialrat