Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, eine Elternzeitvertretung für eine Zweitkraft im Kindergarten Hegenlohe auszuschreiben, da eine Mitarbeiterin ab Dezember im Mutterschutz sein wird.

Blutspenderehrung

Bürgermeister Rentschler bedankte sich bei den zahlreichen und langjährigen Blutspendern für ihre großen Dienste an der Allgemeinheit. Zusammen mit Herrn Kuhn vom DRK Baltmannsweiler ehrte er folgende Bürger aus Lichtenwald und überreichte ihnen Geschenke sowie die Ehrennadeln des DRK:
Herr Michael Hohlbauch für 10-maliges Blutspenden,
Frau Sonja Bieg für 25-maliges Blutspenden,
Herr Karl-Heinz Feifer für 75-maliges Blutspenden.

In Abwesenheit geehrt wurden Herr Peter Reindl für 25-maliges Blutspenden sowie Herr Siegfried Birawsky für 50-maliges Blutspenden.

Bausachen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Probststraße 32

Es liegt eine Bauvoranfrage über ein geplantes Vorhaben in der Probststraße vor.
Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Es muss sich somit in die Umgebungsbebauung einfügen.
Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben harmonisch in die Umgebung ein, abgesehen von der angedachten grauen Ziegelfarbe.
Aus dem Gremium gab es mehrere Wortmeldungen, die auch die Ziegelfarbe als passend für den Bereich ansahen.
Ohne weitere Diskussion wurde sodann einstimmig das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage inklusive der grauen Dachziegel erteilt.

Anbau an bestehendes Wohngebäude, Treppenabgänge und Stützmauern, Hohenrain 41

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor.
Der Bauherren wollen im Untergeschoss einen Abstell-/Geräteraum, im Erdgeschoss eine Terrasse sowie dafür benötigte Stützmauern und Treppenabgänge errichten. Die Vorhaben stehen allesamt im Einklang mit dem Bebauungsplan.
Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Abbruch des Bestandsgebäudes Hauptstraße 47 und Anbau an das bestehende Wohngebäude Hauptstraße 43

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr plant den Abbruch des Wohngebäudes Hauptstraße 47 und stattdessen einen Anbau an das bestehendes Wohngebäude Hauptstraße 43.
Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben harmonisch in die Umgebung ein und ist zur Verbesserung des Ortsbildes sehr zu begrüßen.
Mehrere Gemeinderäte drückten Ihre Zustimmung zu dem Vorhaben aus. Anschließend wurde einstimmig das Einvernehmen zum Abbruch sowie zu dem Anbau erteilt.

Bebauungsplan „Rainweg“, Beratung und Abwägung der während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Rainweg“ sollen zwei weitere attraktive Bauplätze für junge Familien geschaffen werden. Die privaten Eigentümer haben sich vertraglich dazu verpflichtet, die Gemeinderichtlinien für Bauplatznachlässe für Familien mit Kindern zu übernehmen.
Herr Traub vom Planungsbüro SI erläuterte dem Gremium den Bebauungsplan sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen.
Zwei Gemeinderäte baten noch um eine klarstellende Skizze, dass die Aussicht der Bestandsgebäude im Gaiernweg durch die Bebauung im Rainweg nicht eingeschränkt wird, was vom Planungsbüro zugesichert wurde. Der Bürgermeister betonte, dass die Höhenlagen sowie Trauf- und Firsthöhen so gewählt wurden, dass die Aussicht der Hinterlieger durch die Hanglage der neuen Bauplätze nicht behindert wird.
Über die während der Auslegung eingegangenen Anregungen und inhaltlichen Stellungnahmen hat der Gemeinderat sodann bei einer Gegenstimme den Abwägungsbeschluss gefasst sowie den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Rechnungsprüfungsbericht für die Jahre 2007-2010

Vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Esslingen wurden im vergangenen Winter über 3 Monate die Rechnungsjahre 2007-2010 abschließend geprüft.
Abgesehen von Prüfungsbemerkungen zu den Baukosten des Wasserhochbehälters Hegenlohe wurden keine wesentlichen Beanstandungen gemacht. Zu diesen Prüfungsbemerkungen wurde eine Stellungnahme von der Landeswasserversorgung angefordert und an das Landratsamt weitergeleitet.
Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler betonten, dass das Ergebnis des Prüfungsberichtes der Gemeindeverwaltung ein gutes Zeugnis ausstellt.
Das Gremium nahm den Prüfungsbericht sowie die Stellungnahmen dazu ohne weitere Aussprache zustimmend zur Kenntnis.

Stellungnahme der Gemeinde zur Regionalplan-Fortschreibung (Windkraft)

Von der Verwaltung wurde Herr Traub vom Planungsbüro SI mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zur Regionalplanfortschreibung Windkraft beauftragt.
Durch Bürgermeister Rentschler wurden sodann die vom Verband Region Stuttgart geplanten Vorranggebiete in und um Lichtenwald (ES-02, ES-04 und WN-34) vorgestellt und durch Herrn Traub detailliert die Einwendungen aus planerischen und naturschutzrechtlichen Gesichtpunkten erläutert. Aus Sicht der Verwaltung ist vor allem das geplante Gebiet ES-04 (Probst) zu nahe an Hegenlohe und vor allem am Naturfreundehaus gelegen und sollte daher abgelehnt werden.
Aus dem Gremium wurden sodann in einer lebhaften Diskussion zahlreiche weitere Punkte angesprochen, die die Gemeinde in der Stellungnahme mit einbringen sollte.
Aus dem Gremium wurde beantragt, die Beschlussfassung zu vertagen und die nächste Gemeinderatssitzung um eine Woche auf den 20. November vorzuziehen. So bliebe noch genügend Zeit, die Anregungen aus der Bürgerversammlung am 13. November aufzunehmen und noch rechtzeitig vor der Ausschlussfrist am 30. November die Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart zu senden. Diesen Vorschlag nahm der Bürgermeister gerne auf.
Sodann wurde einstimmig beschlossen, Herrn Traub vom Büro SI mit der Ausarbeitung einer ausführlicheren Stellungnahme zu beauftragen und die nächste Gemeinderatssitzung auf den 20. November zu verschieben.

Bebauungsplan „Thomashardt-Ost“

Der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Thomashardt-Ost“ wurde vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt und wird voraussichtlich in der Dezember-Sitzung beraten.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass bis Mitte Dezember mit dem Baugesuch der Firma Böpple für den Netto-Markt gerechnet werden kann.

Von einer Gemeinderätin wurde angeregt, am Kreisverkehr in Hegenlohe einen Fußgängerüberweg einzurichten. Von Bürgermeister Rentschler und Frau Mayer wurde die rechtliche Situation erläutert sowie auf mehrere Besprechungen der Verkehrskommission zu diesem Thema verwiesen. Eine Einrichtung an dieser Stelle scheitert an den rechtlichen Rahmenbedingungen.