Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin wies darauf hin, dass in letzter Zeit massenhaft Grünschnitt und Laub im Wald und an den Waldrändern abgeladen werden und regt an, eine Grünschnitt-Sammelstelle einzurichten.
Bürgermeister Rentschler dankte für den Hinweis und teilte mit, dass die Einrichtung von Abfallsammelstellen alleine dem Landkreis obliege und die Gemeinde dies nicht machen könne. Es bestünden jedoch Wertstoff- und Grünschnittsammelstellen des Landkreises in Hegenlohe nahe dem Naturfreundehaus sowie auf dem Weißen Stein in Plochingen. Auf der Gemeindekasse können auch die Laubsäcke des Landkreises erworben werden, mit denen überzähliges Laub entsorgt werden kann.
Bezüglich des wild entsorgten Grünschnittes am Waldrand teilte er mit, dass dies kein Kavaliersdelikt sei und solche Vergehen streng verfolgt werden, da auch Grünschnitt als Abfall gilt. Die Gemeindeverwaltung wird diesbezüglich einen Artikel im Amtsblatt veröffentlichen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, im kommenden Jahr eine/n Auzubildende/n im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst einzustellen.

Bausachen

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz, Blumenstraße, FlSt. 31/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr plant den Bau eines Einfamilienwohnhauses in der Blumestraße auf dem neu gebildeten Flurstück 31/1.
Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben harmonisch in die Umgebung ein und ist zur Verbesserung des Ortsbildes sehr zu begrüßen.
Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss einstimmig das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben erteilt.

Kostensituation Mehrzweckhalle

Nach den Ausschreibungsergebnissen hat sich für die Lichtenwalder Mehrzweckhalle im Sommer ein äußerst erfreuliches Bild ergeben und der ursprüngliche Kostenanschlag von rund 3,1 Mio. € konnte deutlich unterschritten werden. Bisher befindet sich das komplette Gebäude auch voll im Kostenrahmen.
Während des Abrisses der alten Halle ergaben sich mehrere Überraschungen wie eine zweite Bodenplatte ca. 1 m unter der eigentlichen Hallen-Bodenplatte sowie exorbitant große Betonfundamente. Dies hat zu einer Vervielfachung der abzubrechenden Massen und somit auch zu deutlichen Kostensteigerungen geführt, ebenso der in keinen Bauplänen der alten Halle und der Schule verzeichnete Betonbunker, in dem sich der Öltank befand. Laut Plänen ging man von einem rasch und einfach entfernbaren Erdtank aus.
Da der Kostenrahmen durch diese unvorhergesehenen Arbeiten nicht gehalten werden kann, schlug die Verwaltung zur Vermeidung einer teuren Nachfinanzierung (Kreditaufnahme) im Eigenbetrieb Mehrzweckhalle vor, die Mehrkosten durch eine außerplanmäßige Mehrausgabe im Gemeindehaushalt 2012 auszugleichen, indem die anteiligen Kosten der neuen Heizzentrale der Schule zugerechnet werden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind durch den Verkauf der Bauplätze im Hohenrain vorhanden.
Dem Gremium wurde von Frau Seibold und Herrn Rommel vom Planungsbüro Knecht die gesamte Situation detailliert erläutert und von der Verwaltung durch einen Bildvortrag von den Abbrucharbeiten ergänzt.
Nach einer Aussprache und der Beantwortung aller Fragen aus dem Gremium wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die anteiligen Kosten der Schule an der neuen Heizzentrale als außerplanmäßige Ausgabe im Gemeindehaushalt zu finanzieren.

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckhalle

Die Satzung für die neue Mehrzweckhalle wurde von der Verwaltung in Anlehnung an vergleichbare Hallen anderer Gemeinden gefertigt, auch was den Gebührenrahmen angeht.
Im Gremium gab es eine kurze Diskussion um einzelne Regelungen der Satzung, die von der Verwaltung gerne aufgegriffen wurden.
Lediglich dem Wunsch nach einer jährlichen kostenlosen Nutzung für Vereine widersprachen Bürgermeister Rentschler und Betriebsleiter Rieker nachdrücklich, da dies zu massiven Einnahmeausfällen führen würde. Sie verwiesen auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung, dass dies einmal in zwei Jahren kostenlos möglich sein soll.
Anschließend wurde die Satzung mit den vorgeschlagenen Änderungen und der Zwei-Jahres-Klausel für die kostenfreie Vereinsnutzung einstimmig beschlossen.

Benutzungs- und Gebührenordnung für das Bürgerzentrum

Nahezu gleichlautend zur neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckhalle wurde von der Verwaltung eine neue Satzung für das Bürgerzentrum mit denselben Benutzungsgebühren wie bisher vorgeschlagen. Die alte Regelung war zu kompliziert in der Handhabung und unübersichtlich, da auf mehrere verschiedene Satzungen verteilt.
Aus dem Gremium wurde der Wunsch geäußert, die Benutzungszeiten im Bürgerzentrum den wesentlich längeren in der neuen Mehrzweckhalle anzupassen. Aus Rücksichtnahme auf das direkt angrenzende Wohngebiet und die von den Anwohnern akzeptierten Nutzungszeiten sprach sich der Bürgermeister gegen eine Verlängerung der Benutzungszeiten aus.
Dieser Argumentation schloss sich das Gremium an und beschloss einstimmig die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für das Bürgerzentrum.

Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bücherei

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bücherei Lichtenwald soll zum 01.01.2013 in Kraft treten und die bisherige ersetzen. Aufgrund der Einführung der EDV-Verwaltung aller Medien und der damit verbundenen neuen Nutzerausweise sowie einer einfacheren Handhabung der Gebühren bei Verlust, Beschädigung und verspäteter Rückgabe ist die Neufassung notwendig geworden.
Der Bürgermeister ergänzte, dass entgegen der Vorlage der Benutzerkreis ab dem 5. Lebensjahr gelten sollte, da es mittlerweile durchaus Schulkinder mit 5 Jahren gäbe.
Ohne weitere Diskussion wurde mit der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Änderung sodann die neue Büchereisatzung beschlossen.

Stellungnahme der Gemeinde zur Regionalplan-Fortschreibung (Windkraft)

In der Oktober-Sitzung hat das Gremium beschlossen, Herrn Traub vom Büro SI mit einer ausführlichen Stellungnahme zu beauftragen und darin auch die Bedenken und Anregungen aus der Bürgerversammlung aufzunehmen.
Herr Traub hat hierzu mögliche Schlagschattensimulationen für die geplanten Vorranggebiete um Lichtenwald erstellt und ging detailliert auf alle rechtlichen Grundlagen, die zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen und -vorranggebieten herangezogen werden können, ein. Ebenso behandelte er das Thema Lärmschutz und gesundheitliche Aspekte, Natur- und Landschaftsschutz sowie die möglichen optischen Beeinträchtigungen ausführlich.

Es wurde deutlich, dass insbesondere das Vorranggebiet ES-04 (Probst) beim Naturfreundehaus sowohl dieses als auch den südlichen Teil von Hegenlohe stark beeinträchtigen würde, insbesondere durch starken Schattenwurf im Frühjahr und Herbst.

Es ergab sich eine sehr lebhafte Diskussion im Gremium, in der die ablehnende Haltung insbesondere zum Vorranggebiet ES-04 sehr deutlich wurde und ebenso der Wunsch, das Vorranggebiet ES-02 östlich der Lindenallee in seiner Ausdehnung in westlicher Richtung deutlich um 300 m zurückzunehmen. Dies wurde auch von Herrn Traub vom Büro SI in seinem Entwurf der Stellungnahme so vorgeschlagen.
Mehrere Gemeinderäte sprachen Herrn Traub für seine umfangreiche Arbeit an der Stellungnahme Lob und Anerkennung aus.

Es wurden aus dem Gremium zahlreiche weitere Anregungen zur Einbringung in die Stellungnahme vorgebracht. Bürgermeister Rentschler warnte davor, die bereits über 8 Seiten lange Stellungnahme zu überfrachten, da man bei unsachlichen Anregungen in die Gefahr käme, dass diese Stellungnahme bei der Abwägung des Regionalplanes nicht berücksichtigt wird.
Von einem Gemeinderat wurde eine Studie vorgelegt, die sich intensiv mit den gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall beschäftigt. Der Bürgermeister nahm diese Anregung dankend auf und bat um das Dokument, damit man es der Stellungnahme beifügen kann und den entsprechenden Absatz in der Stellungnahme daran anpasst.

Nach ausführlicher Aussprache wurde einstimmig beschlossen, die Stellungnahme mit den genannten Ergänzungen beim Verband Region Stuttgart abzugeben.

Hinweis der Verwaltung: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die vollständige Stellungnahme gerne im Rathaus während der Öffnungszeiten einsehen.

Annahme einer Spende

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
817,53 € von der Firma Gebr. Sträb GmbH & Co, Wendlingen, in Form einer Materialspende für das Biotop der Grundschule Lichtenwald.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die Zuwendungen.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Baugebiet nun bis auf einen Bauplatz abverkauft sei. Auch für den letzten Platz gibt es bereits zwei konkrete Interessenten.

Eine Gemeinderätin beklagte die zu warmen Temperaturen im Bürgersaal des Bürgerzentrums. Der Bürgermeister sicherte eine rasche Überprüfung der automatischen Temperaturregelung durch einen Heizungsbauer zu.