Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass Frau Lena Gillmeister aus Esslingen ab September 2013 ihr 6-monatiges Einführungspraktikum für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Gemeinde Lichtenwald beginnen wird.
Des Weiteren gab er bekannt, dass Frau Dorothea Stingl seit 10. Dezember 2012 im Kindergarten Hegenlohe als Elternzeitvertretung beschäftigt ist.

Bebauungsplan „Thomashardt-Ost“, Beratung und Abwägung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Das Planwerk wurde bereits mehrfach ausgiebig im Gremium beraten und diskutiert. Von den Trägern der öffentlichen Belange liegen nun alle erforderlichen Stellungnahmen vor.
Herr Traub vom Büro SI trug im Gremium die relevanten Abwägungstatbestände und die sich daraus ergebenden Änderungen im Bebauungsplan vor.

Nach Beantwortung der Fragen aus dem Gremium wurde bei einer Enthaltung der die Abwägung über den Bebauungsplan „Thomashardt-Ost“ gefasst und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Ebenso wurden die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Bausachen

Errichtung eines Netto-Lebensmittelmarktes, FlSt. Nr. 430/2, 440/1, 443, 444, 446/1, 449, 450, 453, 455, 458, Thomashardt

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr plant den Bau eines Netto-Lebensmittelmarktes mit Getränkemarkt und Bäckerei im Baugebiet „Thomashardt-Ost“.
Das Bauvorhaben soll parallel zur Erschließung des Baugebietes „Thomashardt-Ost“ errichtet werden. Dies ist mit dem Erschließungsträger Hans Lamparter GmbH abgestimmt. Baubeginn soll im April 2013 sein, die Fertigstellung ca. im November 2013.
Ein Gemeinderat äußerte sein Lob für die Umsetzung des Projektes, was allgemein Zustimmung im Gremium fand.
Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Hohenrain 35

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor.
Es ist geplant, ein Einfamilienwohnhaus zu errichten.
Der vorliegende Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan betrifft lediglich die Dachüberstände auf der Nord- und Südseite, welche um jeweils 50 cm aus dem Baufenster heraus ragen. Hierfür ist jedoch lediglich eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung der Globalberechnung für Wasser und Abwasser

Aufgrund Zeitablaufs war für die Gemeinde Lichtenwald eine neue Globalberechnung für Wasser und Abwasser durchzuführen, um die Beitragsobergrenzen zu ermitteln sowie eine fehlerfreie Satzung zur Erhebung von Beiträgen im Wasser- und Abwasserbereich zu erstellen.
Frau Denk von SZ-Treuhand, welche das Werk für die Gemeinde erstellt hat, erläuterte dem Gremium die Globalberechnung im Detail und beantwortete alle Fragen dazu.
Nach kurzer Aussprache wurde vom Gemeinderat mit einer Enthaltung die Globalberechnung in der vorgelegten Variante festgestellt und beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation Wasser und Abwasser für die Jahre 2013/2014

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser für die Jahre 2013/2014 vor.
Im Bereich Schmutzwasser ist durch die investiven Maßnahmen „Sanierung der Kläranlage Hegenlohe“ sowie der Auswechslung des Kanalsammlers im Rainweg ein Anstieg im Beitrag zu verzeichnen, von 2,83 €/m³ bisher auf 3,10 €/m³ neu. Die Niederschlagswassergebühr sinkt leicht von 0,39 €/m² auf 0,35 €/m².
Die Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren ergab einen neuen Gebührensatz von 2,28 €/m³ gegenüber bisher 2,36 €/m³. Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler schlugen jedoch vor, den bisherigen Satz beizubehalten, um das Finanzierungsdefizit des Eigenbetriebs Wasser zu reduzieren und sich ein Polster zur Ablösung von Krediten beim Eigenbetrieb zu erwirtschaften.
Der Gemeinderat zeigte sich mit den Kalkulationen und den Vorschlägen einverstanden und beschloss die Gebühren für Wasser und Abwasser für die Jahre 2013 und 2014 einstimmig.

Neufassung der Abwassersatzung

Die vorgelegte Abwassersatzung entspricht weitestgehend dem aktuellen Entwurf des Gemeindetages, angepasst an die speziellen örtlichen Gegebenheiten in Lichtenwald. Darin eingearbeitet sind die neuen Beiträge aus der Globalberechnung sowie die neuen Gebührensätze aus der Gebührenkalkulation.
Der Gemeinderat verzichtete auf eine weitergehende Aussprache über diese Satzung und beschloss Sie nach Vorstellung durch die Verwaltung bei einer Enthaltung.

Neufassung der Wasserversorgungssatzung

Auch diese vorgelegte Satzung entspricht weitestgehend dem aktuellen Entwurf des Gemeindetages in der Variante „Geschossfläche“, da alle Bebauungspläne in Lichtenwald Geschossflächen ausweisen.
Ebenso sind in dieser Satzung die neuen Beiträge aus der Globalberechnung sowie die neuen Gebührensätze aus der Gebührenkalkulation enthalten.
Auch bei dieser Satzung verzichtete der Gemeinderat auf eine weitergehende Aussprache und beschloss sie nach Vorstellung durch die Verwaltung einstimmig.

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung

Diese vorgelegte Satzung entspricht zu 100% dem aktuellen Entwurf des Gemeindetages in der Variante „Geschossfläche“, da alle Bebauungspläne in Lichtenwald Geschossflächen ausweisen. Eine Neufassung ist wegen der Erschließung des Baugebietes „Thomashardt-Ost“ notwendig.
Auch bei dieser Satzung verzichtete der Gemeinderat auf eine weitergehende Aussprache und beschloss sie nach Vorstellung durch die Verwaltung einstimmig.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
150,00 € von Martin Mayer, Baltmannsweiler, an den Kindergarten Hegenlohe,
50,00 € von Gerda Schlipf, Lichtenwald, für die Seniorenarbeit,
150,00 € von der Firma Festo AG & Co. KG, Esslingen, für die Tombola der Kindergärten beim Adventsmarkt.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der letzte Bauplatz im Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ in der Woche vor Weihnachten notariell veräußert wird.

Herr Rieker gab den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde Lichtenwald für die Jahre 2007 bis 2010 durch die Rechtsaufsicht bekannt.

Frau Mayer gab die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen in Baltmannsweiler bekannt (Neues Salzlager sowie Klingenäcker V), die die Gemeinde Lichtenwald jedoch nicht tangieren. Die Gemeinde wird daher eine positive Stellungnahme dazu abgeben.