Bausachen

Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Hohenrain 12

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor.
Es ist geplant, ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung wurden vom Bauherrn keine gestellt.
Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage, Gassenäcker 2/1

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor.
Es ist geplant, ein Zweifamilienwohnhaus mit Garage zu errichten.
Vom Bauherren wurden mehrere Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt:
1. Überschreitung der Baugrenze durch die Garage um 60cm auf einer Breite von 2,98m. Da Überschreitungen bei Garagen in dieser Größenordnung bisher immer abgelehnt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu nicht zu erteilen. Dem Schloss sich der Gemeinderat nicht an. Mehrere Gemeinderäte drückten wegen der Platzverhältnisse auf dem Grundstück die Sorge aus, dass dann die Belichtung des Erdgeschosses auf einer Gebäudeseite nicht mehr optimal sei und sich die Problematik mit der auf der Garage aufzubringenden Schallschutzwand noch vergrößere. Bei einer Gegenstimme wurde das Einvernehmen zu der Überschreitung der Baugrenze durch die Garage erteilt.
2. Überschreitung der Baugrenze durch das Wohngebäude auf einer Fläche von 0,9m x 0,4m. Da es sich hier um eine sehr kleine Überschreitung handelt und ähnliche Überschreitungen bereits positiv beschieden wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
3. Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachüberstand an einer Gebäudeseite um 80cm auf einer Breite von 1,1m. Ähnliche Überschreitungen wurden bereits mehrfach positiv beschieden, weshalb die Verwaltung auch hier empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen beiden Beschlussvorschlägen schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

Umgestaltung der Außenanlagen, Schulstraße 30

Es liegt ein Bauantrag im Genehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Terrasse sowie Stützmauern aus Natursteinquadern. Durch das Landratsamt wurde bereits im August 2012 festgestellt, dass mit den Abgrabungen begonnen wurde. Nun liegt der erforderliche Antrag auf Baugenehmigung vor. Nach Ansicht der Verwaltung bestehen keine Gründe, die gegen die Errichtung der Terrasse und der Stützmauern sprechen.
Mehrere Gemeinderäte drückten Ihre Zustimmung zu dem Vorhaben aus, bemängelten jedoch sehr, dass mit dem Bau begonnen wurde, bevor eine Baugenehmigung vorlag.
Der Gemeinderat erteilte sodann einstimmig sein Einvernehmen zu der Baumaßnahme.

Errichtung eines PKW-Stellplatzes, Im Gänswasen 14

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen zur Errichtung eines zusätzlichen Stellplatzes vor.
Laut Bebauungsplan dürfen Stellplätze nur in unmittelbarem Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche hergestellt werden, was hier nicht der Fall ist. Der geplante Stellplatz soll über die Garagenzufahrt angefahren werden. Aus Sicht der Verwaltung spricht hier jedoch nichts gegen einen zusätzlichen Stellplatz, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Ohne weitergehende Diskussion schloss sich der Gemeinderat dem einstimmig an.

Ausbau des Dachgeschosses sowie Umbau im EG/UG, Breitestraße 66

Es liegt ein Bauantrag im Genehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr beabsichtigt, das Dachgeschoss auszubauen sowie das Erd- und Untergeschoss zu erweitern.
Durch den geplanten Ausbau des Dachgeschosses entsteht nach Überprüfung kein weiteres Vollgeschoss. Durch den Umbau im Untergeschoss wird die Baugrenze überschritten, jedoch nur im selben Umfang wie die bereits bestehenden Betonplatten des darüber liegenden Balkons. Da bereits der bestehende Balkon die Baugrenze im selben Maße überschreitet, empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen. Ein Gemeinderat drückte seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben aus, das ein Mehrgenerationenhaus werden soll.
Im Anschluss erteilte das Gremium sodann einstimmig sein Einvernehmen zu der Baumaßnahme.

Bürgerdialogsystem „Parteezy“

Zahlreiche Gemeinden im Landkreis wie Reichenbach, Wernau und Großbettlingen, haben sich bereits für das online-Bürgerdialogsystem „Parteezy“ von KBB entschieden.
Über den EDV-Verbund haben sich die Gemeinden Altbach, Deizisau, Plochingen und Lichtenwald ebenfalls ein Angebot dafür zukommen lassen. Für Lichtenwald würde das System im ersten Jahr 625 € kosten, in den Folgejahren 50% davon. Die gesamte Funktionsvielfalt dieser Plattform wurde von Frau Berner von KBB in einer Präsentation vorgestellt.
Bürgermeister Rentschler warb im Gremium für dieses System, da es die Kommunikationsebenen der Gemeinde neben Homepage, Facebook-Auftritt, Mailkontakt, persönlichem Vorsprechen und postalischer Kontaktaufnahme vervollständige. Zudem seien Onlineumfragen sowie Diskussionen möglich.
Zahlreiche Gemeinderäte sahen dies anders. Es wurde geäußert, dass ein solches System in einer kleinen Gemeinde wie Lichtenwald nicht nötig sei sowie die bisherigen Online-Angebote stattdessen ausgebaut werden sollen. Auch wurde vom Gremium bemängelt, dass ein solches System voraussichtlich nur für eine kleine, Internet-Affine Zielgruppe geeignet sei. Lediglich eine Gemeinderätin drückte ihre Zustimmung zu Parteezy aus.
Das Bürgerdialogsystem „Parteezy“ wurde sodann mit 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Vertreter des Finanzamtes Esslingen im Gutachterausschuss

Steueramtmann Krohmer, bisher Vertreter des Finanzamtes im Lichtenwalder Gutachterausschuss, übt diese Tätigkeit nicht mehr aus. Das Finanzamt Esslingen hat den neuen Sachgebietsleiter der Grundstückswertstelle, Herr Wilfried Merk, als Ersatz vorgeschlagen.
Mehrere Gemeinderäte bemängelten, dass man keine echte Wahl hätte, da das Finanzamt lediglich eine Person vorgeschlagen hat, über die man keine näheren Informationen besitzt. Der Bürgermeister teilte mit, dass auch er keine weitergehenden Informationen über den neuen Sachgebietsleiter hätte.
Sodann beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung, Herrn Merk zum Mitglied des Lichtenwalder Gutachterausschusses zu wählen.

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Aufgrund der anstehenden personellen Änderungen bei der Feuerwehrfassung und den vom Feuerwehrausschuss geäußerten Änderungswünschen ist eine Neufassung der Feuerwehrsatzung notwendig geworden. Insbesondere wurde der Wunsch geäußert, künftig mehrere stellvertretende Kommandanten wählen zu können.
Der Gemeinderat verzichtete auf eine Aussprache über diese Satzung und beschloss Sie nach Vorstellung durch den Bürgermeister einstimmig.

Abrechnung von Investitionsvorhaben – Sanierung des neuen Sportplatzes

Nach Abschluss sämtlicher Maßnahmen am neuen Sportplatz, dessen Sanierung auf rund 110.000 € kalkuliert und so finanziert war, ergaben sich Gesamtkosten in Höhe von 103.870,06 € für die Sanierung. Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker zeigten sich über die Unterschreitung des Kostenrahmens sehr erfreut.
Bürgermeister Rentschler ergänzte, dass die Fußballabteilung des TSV zusammen mit dem Bauhof die Demontage und Montage des Ballfangzaunes übernommen hat, was zu dieser Kosteneinsparung geführt hat. Hierfür sprach er seinen Dank an alle Beteiligten aus.
Im Anschluss nahm der Gemeinderat die Abrechnung ohne weitergehende Aussprache zustimmend zur Kenntnis.

Neuregelung der Eigentumsverhältnisse bei den Straßenbeleuchtungsanlagen

Durch Änderungen des Konzessionsrechtes auf Bundesebene ergab sich zum Jahresbeginn 2013 Änderungsbedarf bei den Eigentumsverhältnissen der Straßenbeleuchtungsanlagen. Bisher sind lediglich die Lampenköpfe mit Leuchtmittel im Eigentum der Gemeinde; Masten, Kabel und Schaltschränke gehörten der EnBW und wurden von dieser als Nebenleistung aus dem Konzessionsvertrag der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. Aus kartellrechtlichen Gründen dürfen diese Nebenleistungen nun nicht mehr kostenlos von der EnBW erbracht werden.
Somit hat die Gemeinde die Wahl zwischen Miete und Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen. Als Miete inkl. Wartung wurde von der EnBW eine jährliche Summe von rund 30.000 € brutto veranschlagt, gleichzeitig hat die EnBW die Anlagen für rund 205.000 € brutto zum Kauf angeboten. Andere Fachfirmen haben der Gemeinde die jährliche Wartung für unter 3.000 € im Jahr angeboten.
Aus Sicht der Verwaltung kommt daher aus Wirtschaftlichkeitsgründen nur der Kauf der Anlagen in Frage. Mehrere Gemeinderäte betonten, dass Sie ebenfalls dieser Ansicht seien.
Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig der Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen von der EnBW rückwirkend zum 01.01.2013 beschlossen.

Vergabe von Straßennamen im Baugebiet „Thomashardt-Ost“

Aufgrund der nahenden Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Thomashardt-Ost“ ist die Vergabe von Straßennamen notwendig geworden. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Straße im Wohnteil des Baugebietes passend zum Gewann-Namen mit „Ofenäcker“ zu benennen. Dies passt aus Sicht der Verwaltung gut zur Tradition in Lichtenwald, Straßen in Neubaugebieten oftmals mit dem Gewann-Namen zu bezeichnen.
Für den gewerblichen Teil des Baugebietes hat die Verwaltung in Ermangelung besserer Ideen „Im Gewerbegebiet“ vorgeschlagen und das Gremium um Vorschläge gebeten.
In einer lebhaften Diskussion wurden zahlreiche weitere Vorschläge für den gewerblichen Teil gesammelt wie „Gewerbegebiet Linden“, „Lindenstraße“, „Oststraße“, „Feldstraße“ und „Gewerbeturm“. Der Vorschlag eines Gemeinderates, diese Straße mit „Am freien Feld“ zu bezeichnen, wurde im gesamten Gremium spontan positiv aufgenommen.
Bürgermeister Rentschler ergänzte, dass eine Bürgerin für den Wohnteil den Vorschlag „Rosenstraße“ mitgeteilt hat.
In der folgenden Abstimmung wurde die Straße im Wohnteil mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit „Ofenäcker“ benannt. Mit derselben Stimmenverteilung wurde der Vorschlag „Rosenstraße“ abgelehnt.
Für den gewerblichen Teil wurde einstimmig beschlossen, die Straße mit „Am freien Feld“ zu benennen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
30,00 € von Karl Kessler, Lichtenwald, an den Förderkreis Jugendhaus,
35,00 € von Manfred Hoppe, Lichtenwald, an den Förderkreis Jugendhaus,
55,00 € von Manfred Hoppe, Lichtenwald, an den Kindergarten Hegenlohe,
37,50 € von Michael Pawlitschek, Lichtenwald, für die VHS Lichtenwald,
71,40 € von der Firma Gebr. Sträb GmbH & Co., Wendlingen, in Form einer Sachspende für das Biotop der Grundschule.
Der Gemeinderat hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der letzte Bauplatz im Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ kurz vor Weihnachten notariell veräußert wurde. Er teilte zudem mit, dass im Zuge der Umlegung „Thomashardt-Ost“ voraussichtlich ca. 11 Bauplätze an die Gemeinde fallen werden, welche dann wieder zum Verkauf zur Verfügung stünden.

Bürgermeister Rentschler sprach allen beteiligten Personen und Vereinen an der Einweihungsfeierlichkeiten der Mehrzweckhalle seinen besonderen Dank aus, da diese zum guten Gelingen des Veranstaltungswochenendes maßgeblich beigetragen haben. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass am Tag der offenen Tür geschätzt 800-1.000 Bürger die Halle in Augenschein genommen haben.
Zudem bedankte er sich namentlich bei den Mitarbeitern des Bauhofes, welche in den Wochen vor der Eröffnung hervorragende Arbeit geleistet haben, damit alle Arbeiten rechtzeitig fertig wurden. Außerdem bedankte er sich besonders bei einem Gemeinderat, der sich in der Woche vor der Halleneröffnung drei Tage frei genommen hat, um den Bauhof in der Halle tatkräftig zu unterstützen.
Dieser Gemeinderat bedankte sich für die lobenden Worte und hob seinerseits nochmals den Fleiß der Bauhofmitarbeiter hervor, welche er drei Tage bei der Arbeit unterstützte. Aus seiner Sicht ist die beständige Kritik an der Arbeit des Bauhofes nicht nachvollziehbar.