Bausachen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Probststr. 32

Es liegt ein Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren vor. Das Gebäude wurde bereits im Oktober 2012 als Bauvoranfrage behandelt und positiv beschieden. Die nun vorliegenden Pläne weichen geringfügig davon ab.
Es ist geplant, ein Wohnhaus mit Doppelgarage zu errichten. Das Grundstück liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach Ansicht der Verwaltung fügt sich das geplante Gebäude gut in die Umgebung ein, weshalb dem Gemeinderat Zustimmung empfohlen wurde.
Ohne weitere Wortmeldungen erteilte das Gremium zu dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

Abrechnung von Investitionsvorhaben – Sanierung Bürgerzentrum

Die Komplettsanierung des Bürgerzentrums wurde bis zum Ende der Sommerpause 2012 abgeschlossen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betrugen 206.400 €. Als Kostenrahmen stand inkl. Haushaltsreste aus dem Bau der Feuertreppe sowie 200.000 € Schadensersatz aufgrund der Baumängel eine Gesamtsumme von 219.000 € zur Verfügung. Die eingesparten Mittel in Höhe von 12.600 € fließen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2012 der Rücklage zu.
Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Abrechnung ohne weitere Aussprache zustimmend zur Kenntnis.

Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2012 – Bildung von Haushaltsausgabe- und -einnahmeresten

Nach Beginn der Rechnungsabschlussarbeiten 2012 zeigte sich, dass anstelle der planmäßigen Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 49.500 € nun ca. 160-180.000 € Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet wurden. Nach Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und -einnahmereste und der Erlöse aus den Bauplatzverkäufen im Hohenrain könnten mit dem Rechnungsabschluss voraussichtlich rund 500.000 -600.000 € der Rücklage zugeführt werden.
Das Gremium beschloss sodann einstimmig die vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und -einnahmereste.

Investitionsprogramm 2013

Im Haushaltsjahr 2013 sind durch Gemeinderatsbeschlüsse bereits zwei große Investitionen geplant: der Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen von der EnBW sowie die Sanierung des Schuldaches. Weitere große Investitionen sind von Verwaltungsseite nicht angedacht, sondern lediglich diverse kleinere Maßnahmen, um einen Investitionsstau zu vermeiden. Ein wichtiger Punkt ist unter anderem ein neuer Hydrauliksatz (Schere und Spreizer) für die Feuerwehr für rund 7.500 €, da die alten Geräte nicht mehr den heutigen Anforderungen für Rettungsgerät genügen und ersetzt werden müssen. Des Weiteren ist eine weitere Rate zur Kläranlagensanierung in Höhe von 45.000 € sowie die Erstellung des allgemeinen Kanalisationsplans für Thomashardt für 100.000 € geplant.
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat dem vorgeschlagenen Investitionsprogramm einstimmig zu.

Bestätigung der Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Am 01.02.2013 wurde von den Mitgliedern der Feuerwehr Lichtenwald eine neue Führung gewählt. Zum Kommandanten wurde Herr Joachim Bihl, zu seinen beiden Stellvertretern wurden Herr Benjamin Straub und Herr Michael Lehr gewählt.
Gemäß der Feuerwehrsatzung Lichtenwald ist diese Wahl vom Gemeinderat zu bestätigen.
Die neue Führungsmannschaft der Feuerwehr stellte sich dem Gremium vor, welches die Wahl einstimmig bestätigte.
Im Anschluss überreichte Bürgermeister Rentschler dem neuen Kommandanten und seinen beiden Stellvertretern die Bestellungsurkunden und gratulierte Ihnen zur Wahl.

Ausschreibungsergebnisse von „Thomashardt-Ost“

Der Erschließungsträger Hans Lamparter GmbH hat die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie den Wasserleitungsbau in Anlehnung an die VOB beschränkt ausgeschrieben.
Beim Tief- und Straßenbau haben fünf der angefragten 11 Firmen ein Angebot abgegeben: Fa. Weidler (Urbach), Fa. Gansloser (Deggingen), Fa. Schwenk (Unterensingen), Fa. Lutz (Reichenbach) und Fa. Moll (Gruibingen).
Nach Öffnung der Angebote lag der günstigste Bieter bei rund 1,975 Mio. €. In mehreren Bietergesprächen, die dem Erschließungsträger im Gegensatz zu einer Direktausschreibung durch die Gemeinde gestattet sind, wurden noch zahlreiche Optimierungen herausgearbeitet und Nebenangebote besprochen. Nach Prüfung und Wertung der nachgereichten Angebote lag der günstigste Bieter, die Fa. Schwenk aus Unterensingen, bei einer Pauschalsumme von rund 1,635 Mio. €, was rund 4.000 € unter der Kostenschätzung des Erschließungsträgers lag. Die Hans Lamparter GmbH bat daher die Gemeinde Lichtenwald, der Vergabe der Arbeiten an die Fa. Schwenk zuzustimmen.
Beim Wasserleitungsbau haben fünf der angefragten sechs Firmen ein Angebot abgegeben: Fa. Dietrich (Weilheim), Fa. Dorfner (Pfronstetten), Fa. Haakshorst (Filderstadt), Fa. Hummel (Bünzwangen) und Fa. Esslinger Rohrleitungsbau (Esslingen). Nach Öffnung der Angebote lag der günstigste Bieter bei rund 44.000 €. Auch hier wurden Bietergespräche durchgeführt, so dass nach Prüfung und Wertung der nachgereichten Angebote der günstigste Anbieter, die Fa. Hummel aus Bünzwangen, bei einem Angebotspreis von rund 40.000 € lag, was exakt der Kostenschätzung des Erschließungsträgers entsprach. Hierfür bat die Hans Lamparter GmbH daher ebenfalls die Gemeinde Lichtenwald, der Vergabe der Arbeiten an die Fa. Hummel zuzustimmen.

Nach ausführlichen Erläuterungen von Herrn Kuckluck-Rothfuß von der Hans Lamparter GmbH stimmte der Gemeinderat einstimmig den Vergabevorschlägen für die Arbeiten im Baugebiet „Thomashardt-Ost“ zu.

Familienrabatte und Bauplatzpreise im Baugebiet „Thomashardt-Ost“

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, im Baugebiet „Thomashardt-Ost“ die selben Familienrabatte wie im Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ in Höhe von 3%, 5% und 7% für 1, 2 oder 3 und mehr Kinder bis zu 5 Jahre nach dem Kauf eines Bauplatzes zu gewähren. Hierüber entwickelte sich im Gremium eine längere Diskussion und zahlreiche Gemeinderäte teilten Ihre Ansichten zum Thema Familienrabatte mit. Bürgermeister Rentschler betonte, dass aus seiner Sicht die Familienrabatte ein wichtiges Signal an bauwillige Familien wären und ggf. auch die Vermarktbarkeit der Bauplätze stark erhöhen würden. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Gremiums nicht an und lehnte den Verwaltungsvorschlag mehrheitlich mit 6 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

Für die gemeindeeigenen Wohnbauplätze wurden je nach Lage zur Ortsdurchfahrt und den dadurch zu erwartenden Lärmimmissionen von der Verwaltung Bauplatzpreise von 230 und 270 €/m² voll erschlossen vorgeschlagen. Im gewerblichen Teil wurden Bauplatzpreise von 120 €/m² voll erschlossen vorgeschlagen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauplatzpreise fanden hingegen die Zustimmung des Gemeinderates, welcher diese so bei einer Nein-Stimme mit großer Mehrheit beschloss.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

240,20 €   Fa. Kern Bürobedarf, Reichenbach a. d. Fils,      Sachspende für den Kindergarten Thomashardt im
                                                                                Rahmen des Adventsmarktes

52,00 €     Ferdinand Rentschler, Lichtenwald                   Geldspende für den Spielplatz Brunnenwiesenweg, Hegenlohe

948,00 €   Sonja Corvietto, Lichtenwald                          Geldspende für den Spielplatz Brunnenwiesenweg, Hegenlohe

50,00 €     Rainer und Edda Weiler, Lichtenwald               Geldspende für die Mehrzweckhalle

50,00 €     Hubert u. Hedwig Sonderhoff, Lichtenwald      Geldspende für die Kindergärten

42,00 €     Holzbau Unterberger, Lichtenwald                   Sachspende für die Grundschule Lichtenwald

42,00 €     Schaal GmbH, Lichtenwald                             Sachspende für die Grundschule Lichtenwald

42,00 €     Klaus Zoller, Lichtenwald                                Sachspende für die Grundschule Lichtenwald

1.878,07 €     Michael Pawlitschek, Lichtenwald                Geldspende für die Malerarbeiten Garderobe / Mehrzweckhalle

Bürgermeister Rentschler und Gemeinderat Pawlitschek nahmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz. Die Verhandlungsleitung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt von der stellvertretenden Bürgermeisterin Heuberg übernommen.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Die stellvertretende Bürgermeisterin bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.

Bekanntgaben / Anfragen

Hauptamtsleiterin Mayer gab bekannt, dass die Straßensperrung der K1209 (Kaisersträßle) vom 11.02. bis 13.02.2013 leider nicht im RAZ bekannt gemacht werden konnte, da die Mitteilung über die Sperrung erst am 11.02. bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist.

Eine Gemeinderätin beklagt die Schlaglöcher in der Probststraße. Der Bürgermeister äußerte, dass noch in derselben Woche eine Besichtigung der Winterschäden mit einer Baufirma anstünde, die diese dann bei geeigneter Witterung abarbeiten werde. Dieser Termin musste bereits zweimal aufgrund des erneuten Wintereinbruches verschoben werden.

Eine Gemeinderätin fragte nach den Ergebnissen des Monitorings des LKW-Durchfahrtsverbotes. Bürgermeister Rentschler bedauerte, dass er seit der Ankündigung über erneute Verkehrszählungen durch das Verkehrsministerium im vergangenen Herbst keinerlei Informationen mehr zu diesem Thema erhalten habe. Er hoffe, hier noch Ergebnisse mitgeteilt zu bekommen.