Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung den Beschluss gefasst hat, das marode große Spielgerät auf dem Spielplatz Brunnenwiesenweg auszutauschen, für welches bereits eine namhafte Spende über den Charity-Brunch eingegangen ist.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Breitestraße, FlSt. Nr. 102

Es liegt eine Bauvoranfrage für das genannte Grundstück in der Breitestraße vor, welches ursprünglich ein größeres Grundstück mit einem mittig angeordneten Baufenster war. Die Bauherrin ist Eigentümerin des hälftigen Grundstückes und möchte dieses mit einem Wohnhaus sowie einem Carport bebauen.
Das Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gartenstraße“, jedoch aufgrund der Grundstücksteilung teilweise außerhalb des damals festgelegten Baufensters. Aus der Sicht der Verwaltung fügt es sich jedoch gut in die Umgebungsbebauung, weshalb das Bauvorhaben befürwortet wird. Die talseitige Gebäudehöhe überschreitet die zulässige Höhe über dem fertigen Gelände jedoch um 1,18 m, was von der Verwaltungsseite als zu massiv betrachtet wird.
Vom Gemeinderat wurde befürchtet, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, was jedoch aufgrund des nahezu vollständig bebauten Gebietes und des Sonderfalls der Bauplatzteilung vom Bürgermeister nicht so gesehen wird. Das Höhenproblem könne zudem durch eine entsprechende Geländemodellierung behoben werden.
Mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen hat sich das Gremium dieser Argumentation angeschlossen und das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt. Für die talseitige Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe wurde das Einvernehmen abgelehnt.

Vorbereitung der öffentlichen Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils (Flächennutzungsplan-Fortschreibung)

Bürgermeister Rentschler und Herr Miracapillo vom Büro ARP präsentierten die Entwürfe für den Aufstellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanfortschreibung dem Gremium und der anwesenden Bürgerschaft. Der Gemeinderat hat über diese Entwürfe bereits nichtöffentlich vorberaten und die Vorschläge für zukünftige Wohngebiete gutgeheißen.
Von Seiten des Stadtplaners wurden insbesondere der Verfahrensablauf, die Flächenbedarfsberechnungen für zusätzliche Bauflächen sowie die einzelnen Gebiete im Detail erläutert.
Eine längere Diskussion ergab sich im Gremium über die Frage der im Planwerk ausgewiesenen Konzentrationsflächen für Windkraft, die vom Regionalplanentwurf Stuttgart so übernommen wurden. Für Lichtenwald wurde hier den Forderungen der Gemeinde Rechnung getragen, das Gebiet nordöstlich von Thomashardt (ES-02) um 300 m in westliche Richtung zu verkleinern, um die Abstände zur Ortslage Thomashardt ausreichend zu haben sowie das Naturdenkmal Lindenallee zu schützen.
Bürgermeister Rentschler und Herr Miracapillo betonten die Wichtigkeit der eigenen Konzentrationsflächen, um die Planungshoheit in der Hand zu behalten, falls der Regionalverband nicht auf die Forderung der Gemeinde zur Verkleinerung der vorgesehenen Vorranggebiete eingeht. Falls der Regionalverband sich jedoch für eine Herausnahme eines oder mehrerer Vorranggebiete entscheidet, können die Konzentrationsflächen ebenso wieder aus dem Flächennutzungsplan im laufenden Verfahren heraus genommen werden. Anhand der geplanten Zeitschiene bis zur Rechtskraft des neuen Flächennutzungsplanes wurde verdeutlicht, dass dieser erst nach der Rechtskraft des Regionalplanes endgültig verabschiedet werden wird. Auch wurde erläutert, dass durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch das Land Windkraftanlagen nun grundsätzlich überall zulässig geworden sind, wo die gesetzlichen Mindestabstände eingehalten werden. Um eine vollflächige Inanspruchnahme der Landschaft zu verhindern, werden nun allerorts Vorranggebiete und Konzentrationsflächen ausgewiesen. Diese Flächen müssen jedoch sachlich und rechtlich genau begründet sein, da eine Verhinderungsplanung unzulässig ist.
Die Fläche ES-04 südlich von Hegenlohe sorgte zudem für großen Diskussionsbedarf, da sie Lichtenwald und insbesondere das Naturfreundehaus unmittelbar tangiert. Jedoch liegt diese Fläche auf Reichenbacher Gemarkung, weshalb der Gemeinderat hier nicht die Planungshoheit hat.
Bei 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst: Die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes werden ermächtigt, den Beschlussanträgen des Verbandes mit den Ergänzungen zuzustimmen, dass die Konzentrationsfläche ES-02 um 300m in westliche Richtung verkleinert wird und die Konzentrationsfläche ES-04 einen Abstand von 700m zum Naturfreundehaus einhält.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

250,00 €   Walter Bihl, Lichtenwald                                     Spende für das 125-jährige         
                                                                                     Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr
                                                                                     Lichtenwald

 

50,00 €     Eva Pfizenmaier, Lichtenwald                            Spende für das 125-jährige         
                                                                                  Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr
                                                                                   Lichtenwald 

109,00 €   Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald                  Sachspende an die verlässliche
                                                                                  Grundschule für den Schulgarten
                                                                                  und das Biotop

Gemeinderat Pawlitschek und Gemeinderat Pfizenmaier nahmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.

Bekanntgaben / Anfragen

Ein Gemeinderat beanstandete, dass durch die Umleitung in der Reichenbacher Ortsmitte nicht klar sei, an welchen der verlegten Haltestellen die Buslinie 262 nach Lichtenwald verkehrt. Der Bürgermeister sagt zu, dies zu recherchieren und einen Hinweis im Reichenbacher Anzeiger zu schalten.

Der Bürgermeister erläuterte die Tischvorlage über die Nutzung des neu eingeführten Kleinbusses, der jeden Abend verkehrt. Daraus geht hervor, dass der Bus gut angenommen wird, jedoch nicht überlastet ist.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das „Kaisersträßle“ K1209 zwischen der Kreuzung Goldboden und dem Schlichtener Kreuz (zwischen der L1150 und der L1151) im Juli eine komplette Belagssanierung erhalten wird. In dieser Zeit wird es eine Vollsperrung dieser Straße für ca. 4 Wochen mit örtlicher Umleitung geben. Anschließend wird in den Sommerferien dann die Schorndorfer Straße in Lichtenwald wegen dringenden Kanalisationsbaumaßnahmen für ca. 6 Wochen voll gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum weiträumig über Baltmannsweiler und Reichenbach umgeleitet werden. Zudem wird während der Sommerferien auf der B29 zwischen Hebsack und Schorndorf-Ost unter Teilsperrung der Belag erneuert, was zu Verkehrsproblemen und Staus in Schorndorf und Umgebung führen kann. Die Bevölkerung wird schon jetzt um Verständnis für diese dringenden Baumaßnahmen der Gemeinde, des Landkreises und des Regierungspräsidiums gebeten.

Bürgermeister Rentschler verwies auf ein ausgelegtes Schreiben von ForstBW, aus dem hervorgeht, dass von dort erst eine konkrete Befassung mit dem Thema Windkraft im Staatsfort erfolgen wird, wenn der Regionalplan endgültig in Kraft tritt.
Zudem gab er bekannt, dass die Stadtwerke Stuttgart bei ihm vorgesprochen hätten, um eine Bürgerenergiegenossenschaft für Windkraft zu gründen. Er hat eine Beteiligung der Gemeinde abgelehnt.

Gemeindekämmerer Rieker erläuterte eine Tischvorlage zum Thema Hallenmieten, da die Mietpreise der neuen Mehrzweckhalle vom Gremium in der vergangenen Sitzung als zu hoch kritisiert wurden. Aus der Aufstellung wird ersichtlich, dass die von Lichtenwald veranschlagten Mietpreise im Vergleich zu ähnlichen Hallen in der Umgebung im oberen Mittelfeld liegen und somit keine Anpassung der Mietpreise vonnöten ist.

Ein Gemeinderat kritisierte die Verschmutzung der Landesstraße im Bereich der Baustelle „Thomashardt-Ost“ bei Regenfällen. Von der Verwaltung wird darauf verwiesen, dass die Baufirma die Straße mehrmals täglich reinige, sich bei Regen jedoch leichte Verschmutzungen der Fahrbahn mit Erdreich nicht vermeiden lassen.