Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung den Beschluss gefasst hat, ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet an die Firma Auto-mo-Bihl aus Plochingen zu veräußern. Die Firma Auto-mo-Bihl macht Spezialumbauten für Behinderte und Fahrschulen an Fahrzeugen und wird ihre gesamte Betriebsstätte nach Lichtenwald verlegen.

Bausachen

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Hohenrain 11

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, eine Doppelhaushälfte mit Garage zu errichten und hat hierfür zwei Befreiungsanträge gestellt:
1. die geplante Garage soll mit einem Flachdach ausgeführt werden. Da es hierfür bereits zahlreiche Präzedenzfälle im Baugebiet gibt, empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
2. durch die Breite des Zwerchgiebels wird die Traufhöhe nicht auf 2/3 der Gebäudelänge eingehalten. Aufgrund der Geringfügigkeit der Befreiung sowie einem nahezu identischen Präzedenzfall im Baugebiet empfahl die Verwaltung auch hier, das Einvernehmen zu erteilen.
Sodann wurde vom Gremium einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses, Blumenstraße, FlSt. Nr. 31/2

Es liegt ein Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im sogenannten unverplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit 45° Dachneigung und Firsthöhe von 7,54 m errichten. Dies fügt sich nach Ansicht der Verwaltung sehr gut in die Umgebungsbebauung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Nachdem ein Gemeinderat wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen hatte, wurde ohne weitere Aussprache einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Neubau eines Dreifamilienhauses mit Garage, Schlichtener Weg, FlSt. Nr. 31

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im sogenannten unverplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Der Bauherr möchte ein Dreifamilienhaus mit einer Firsthöhe von 10,72 m errichten. Dies fügt sich nach Ansicht der Verwaltung in die Umgebungsbebauung ein und ist zudem deutlich niedriger als das alte Bestandsgebäude mit 12 m Firsthöhe, welches in 2011 abgebrochen wurde, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Nachdem ein Gemeinderat wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen hatte, wurde auch zu diesem Vorhaben ohne weitere Aussprache einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Umbau des Dachgeschosses mit Gaube, Bosslerweg 1

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte das Dachgeschoss mit Gauben ausbauen, um eine zusätzliche Wohnung im Haus zu errichten.
Dieses Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da durch die geplanten Umbauten kein zusätzliches Vollgeschoss im Sinne der Landesbauordnung entsteht. Die Verwaltung empfahl daher, das Einvernehmen zu diesem Vorhaben zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte drückten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben aus. Im Anschluss, wurde einstimmig das Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018

Hauptamtsleiterin Mayer erläuterte dem Gremium ausführlich die Vorlage sowie die Wahlmodalitäten für die Vorschlagsliste der Gemeinde zur Schöffenwahl.
Von der Gemeinde sind drei Personen als Vorschlag abzugeben. Im Vorfeld wurde die Wahl öffentlich bekannt gemacht und die Bevölkerung um Wahlvorschläge gebeten. Hierauf gingen vier Vorschläge bei der Gemeindeverwaltung ein.
Vom Gremium wurden sodann drei Personen einstimmig in die Vorschlagsliste gewählt.

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste wird eine Woche lang öffentlich zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Der Zeitraum, Ort und Tageszeiten der Auslegung wurden vorher öffentlich bekanntgemacht. Gemäß der örtlichen Satzung über die Form der Bekanntmachung werden öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Gemeinde Lichtenwald, im „Reichenbacher Anzeiger“, veröffentlicht.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll mit Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nicht aufgenommen werden durften oder nicht aufgenommen werden sollten.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass die Bauplätze 30, 27 und 32 im Wohnteil des Baugebiets "Thomashardt-Ost" notariell veräußert wurden.

Hauptamtsleiterin Mayer erläuterte das Schreiben eines Bürgers, der eine Änderung des Bebauungsplanes "Gaiernweg" beantragt und sich dazu bereit erklärt, die Kosten hierfür zu übernehmen.
Im Gremium ergab sich daraufhin eine längere Diskussion. Ein Gemeinderat stellte den Antrag, dem Gesuch nicht stattzugeben. In der anschließenden Abstimmung wurde mit 8 Ja-Stimmen der Antrag, den Bebauungsplan zu ändern, abgelehnt.

Der Bürgermeister erläuterte anhand der Bedarfsabfrage-Statistik die zukünftigen Anmeldezahlen in den Kindergärten und der Kinderkrippe. Aus dem vorliegenden Zahlen war anschaulich zu entnehmen, dass sich ab Frühjahr 2014 ein Platzmangel in der Kinderbetreuung ergibt. Er zeigte sich erfreut über die steigenden Kinderzahlen im Ort, jedoch führe dies zu einem Bedarf von mindestens einer weiteren Kleingruppe mit 10-15 Plätzen. Ob eine zusätzliche Kleingruppe in einer bestehenden Einrichtung eröffnet oder ein Waldkindergarten eingerichtet werden soll, wird nach einer weiteren Untersuchung durch die Verwaltung im Gemeinderat vor der Sommerpause erörtert und beschlossen.

Bürgermeister Rentschler berichtete dem Gremium aus der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes. Die von der Gemeinde gewünschten Baugebiete wurden in den Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes mit aufgenommen, ebenso wie die gewünschte Verkleinerung der Windkraft-Konzentrationsfläche ES-02 westlich von Thomashardt. Bei der Abstimmung über den Antrag, die Windkraft-Konzentrationsfläche ES-04 mit 700 m Abstand zum Naturfreundehaus zu planen, sei die Gemeinde jedoch leider unterlegen.
Der Bürgermeister kündigte an, im Beteiligungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange weiter für die Verkleinerung dieser Windkraft-Konzentrationsfläche zu kämpfen.