Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob die Straßenbäume im Kirchweg aufgeastet werden könnten, da bei Nässe das Lichtraumprofil doch sehr eingeschränkt sei. Bürgermeister Rentschler sicherte zu, dass man dies prüfen und ggf. von der Firma Geistdörfer einen Baumrückschnitt durchführen lassen werde.

Bausachen

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport, Hohenrain 10

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, eine Doppelhaushälfte mit Garage und Carport zu errichten und hat hierfür vier Befreiungsanträge gestellt:
1. die geplante Garage soll mit einem Flachdach ausgeführt werden. Da es hierfür bereits zahlreiche Präzedenzfälle im Baugebiet gibt, empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
2. die Dachneigung des Erkers beträgt lediglich 10°, der Bebauungsplan schreibt jedoch 35° bis 40° vor. Da im Baugebiet bereits für zahlreiche Dachgauben und Dachaufbauten, die wie ein Erker als untergeordnete Bauteile betrachtet werden können, Befreiungen für andere Dachformen erteilt wurden, empfahl die Verwaltung ebenso, das Einvernehmen zu erteilen.
3. die Dachform bei Doppelhäusern hat laut Bebauungsplan grundsätzlich identisch zu sein. Das geplante Bauvorhaben entspricht bei der Dachform zwar den Vorgaben des Bebauungsplanes, jedoch weicht die geplante Dachneigung von der bereits bestehenden anderen Doppelhaushälfte um 5° ab. Da sich das Gebäude jedoch harmonisch in das Gesamtbild einfügt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu zu erteilen.
4. die zulässige Firsthöhe laut Bebauungsplan soll um 10 cm überschritten werden. Da sich dieses Grundstück vom Baufenster her äußerst ungünstig bebauen lässt, wurde dem Bauherren bereits im Vorfeld eine kleine Überschreitung des Baufensters zugestanden, welche nun nicht in Anspruch genommen wird. Die in diesem Sonderfall vertretbare Überschreitung der Firsthöhe um lediglich 10 cm wurde deshalb von der Verwaltung befürwortet, da auch die Traufhöhen eingehalten werden.
Nach kurzer Diskussion wurde vom Gremium bei einer Nein-Stimme das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Gassenäcker 2/2

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Garage errichten und dafür mehrere Befreiungen erhalten.
Am Haus ist eine verklinkerte Fassade geplant. Da es im Baugebiet dafür bereits zwei Präzedenzfälle gibt und sich eine verklinkerte Fassade harmonisch in die Umgebungsbebauung fügt, empfahl die Verwaltung, dazu das Einvernehmen zu erteilen.
Für die geplante Dachgaube wurde eine abweichende Dachform (Walmdach) sowie eine geringere Dachneigung als im Bebauungsplan vorgegeben beantragt. Da es für abweichende Dachgauben im Baugebiet bereits zahlreiche Präzedenzfälle gibt, empfahl die Verwaltung, auch hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte drückten Ihre Zustimmung zu dem Bauvorhaben aus. Im Anschluss wurde bei einer Enthaltung das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage / Zisterne / Stellplätzen, Im Gänswasen 102

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes "Gänswasen II".
Bei der Prüfung des Baugesuches durch die Verwaltung sind jedoch mehrere Punkte aufgefallen, die nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen:
1. Die Firstrichtung soll um 90° gedreht werden. Da keine städtebaulichen Bedenken bestehen und in der Nachbarschaft hierfür ein Präzedenzfall besteht, wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
2. Das Dach soll mit Ziegeln in grau-anthrazit statt in rotbraun gedeckt werden. Da auch hier in der Nachbarschaft ein Präzedenzfall besteht, wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
3. Die Dachvorsprünge ragen auf drei Gebäudeseiten zwischen 0,5 m und 1,5 m aus dem Baufenster heraus. Da bereits mehreren Bauherren diesbezüglich Befreiungen erteilt wurden, wurde auch hier das Einvernehmen empfohlen.
4. Die Treppenabgänge auf der Süd- und Westseite ragen zwischen 0,4 m und 1,0 m aus dem Baufenster heraus. Da es sich um untergeordnete Bauteile handelt, empfahl die Verwaltung auch hier hierfür das Einvernehmen.
5. Die Garage ist mit einem unbegrünten Flachdach geplant. Da es hierfür im Baugebiet bisher keinerlei Präzedenzfälle gibt, empfahl die Verwaltung, dafür kein Einvernehmen zu erteilen.
6. Auf der Ostseite des Gebäudes wird das Pflanzgebot durch den Stellplatz tangiert. Hierfür empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
7. Auf der Westseite des Gebäudes wird das Pflanzgebot durch den Balkon auf ca. 50 cm Tiefe tangiert. Hierfür empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
8. Es ist ein Stellplatz geplant, der nicht im Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche liegt, wie es der Bebauungsplan vorgibt. Da zudem die Stellplatzverpflichtung bereits erfüllt ist, empfahl die Verwaltung auch hier, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte kritisierten die viel zu starke Versiegelung des Grundstückes mit Pflasterflächen sowie die zahlreichen Befreiungs-/Abweichungstatbestände vom Bebauungsplan.
Nach ausführlicher Diskussion sämtlicher Punkte hat das Gremium wie folgt Beschluss gefasst: Bei je einer Nein-Stimme wurde zu den Punkten 1., 2., 3. und 4. das Einvernehmen erteilt. Einstimmig wurde das Einvernehmen zu Punkt 5. nicht erteilt. Zu Punkt 8. wurde bei 2 Enthaltungen das Einvernehmen ebenso nicht erteilt.
Mit 6 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Punkt 7. abgelehnt und somit dafür das Einvernehmen erteilt.

Errichtung von Fuß-/Stützmauern und einer Zaunanlage, Brunnenwiesenweg 10

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte für die bereits begonnen Außenanlagen spezielle Zaunanlagen errichten, die nicht dem Bebauungsplan entsprechen.
Laut Bebauungsplan sind Zaunanlagen inklusive Fußmauer bis maximal 1,0 m Höhe zulässig, wobei die Fußmauer maximal 0,5 m Höhe besitzen darf.
Die bereits errichtete Fußmauer ist im Mittel jedoch 0,65 m hoch. Aufgrund der geringfügigen Überschreitung empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Die Toranlage aus Schmiedeeisen für die Einfahrt soll zwischen 1,3 m und 1,5 m Höhe erreichen, damit sie einen Schutz vor unbefugtem Betreten des Grundstückes bietet. Im gleichen Stil soll ein starrer Mittelteil mit 1,5 m Höhe errichtet werden. Hierzu empfahl die Verwaltung ebenso, das Einvernehmen zu erteilen.
Zu den Nachbargrundstücken soll ein 0,8 m hoher Doppelstegmattenzaun den bestehenden Scherenzaun ersetzen, der jedoch nicht der Vorgabe des Bebauungsplanes entspricht. Auch hierfür empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte kritisierten, dass die Zaunanlage zu klobig wirken würde, jedoch waren auch einige Gemeinderäte der Ansicht, dass ein niedrigerer Zaun keinen Schutz mehr vor unbefugtem Betreten bieten würde.
In der folgenden Abstimmung wurde zu allen Punkten des Bauvorhabens mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Kindergartengebührensatzung für die Jahre 2013/2014 und 2014/2015

Da die bisherige Kindergartengebührensatzung die Gebühren lediglich bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres festsetzt, war eine Neufassung notwendig.
Aufgrund der Gebührenkalkulation wurden von der Verwaltung maßvolle Erhöhungen der Kindergartengebühren vorgeschlagen, welche sich im Rahmen der Richtsätze des Gemeindetages und den vorgeschlagenen Zuschlagssätzen für längere Öffnungszeiten und Zusatzleistungen bewegen. Mit der vorgelegten Kalkulation wird die Soll-Marke von 20% Kostendeckung nur knapp verfehlt.
Inhaltlich wurde die Satzung jedoch um zahlreiche Punkte ergänzt. Insbesondere wurde in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt ein Passus aufgenommen, welcher das Verhalten im Krankheitsfall sowie den Infektionsschutz in den Einrichtungen verbindlich regelt.
Aus dem Gremium wurden die vielfältigen Formen der Betreuung, die in Lichtenwald angeboten werden, ausdrücklich gelobt. Auch wurde bekräftigt, dass die 20 % Kostendeckungsgrad erreicht werden sollen.
Im Anschluss wurde die neue Kindergartengebührensatzung sodann einstimmig beschlossen.

Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule für das Schuljahr 2013/2014

Aufgrund der Stundenplanungen der Schule sowie dem voraussichtlich wegfallenden Nachmittagsunterricht war eine Neuberechnung der maximal zulässigen Betreuungszeit im Rahmen der verlässlichen Grundschule notwendig geworden.
Die Hauptamtsleiterin Frau Mayer erläuterte dem Gremium, dass nun eine zusätzliche Betreuung am Freitagnachmittag angeboten werden kann, die von vielen Eltern schon seit langem gewünscht wird. Zudem wurden geringfügige Preisanpassungen für das Betreuungsangebot sowie das Mittagessen vorgeschlagen.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten, dass nun am Freitagnachmittag auf Wunsch auch eine Betreuung stattfinden kann. Nach kurzer Aussprache wurden die neuen Preise und Betreuungsangebot im Rahmen der verlässlichen Grundschule einstimmig beschlossen.

Stellungnahme der Gemeinde an den Gemeindeverwaltungsverband zur Windkraft-Konzentrationsfläche ES-04 auf Reichenbacher Gemarkung im Flächennutzungsplan-Vorentwurf

Bürgermeister Rentschler erläuterte dem Gremium seinen Vorschlag zur Stellungnahme zur vorgesehenen Windkraft-Konzentrationsfläche.
Darin wird nachdrücklich die Einhaltung des Abstandes von 700 m zum Naturfreundehaus und dem angrenzenden Campingplatz eingefordert, wie er auch für Wohngebiete gilt. Er kritisierte, dass die geplanten 450 m für Einzelgebäude rechtlich zwar zulässig seien, das Naturfreundehaus in seiner Funktion als Gaststätte, Jugendherberge und Ausflugs- sowie Campingziel jedoch massiv beeinträchtigen würden.
Aus dem Gremium wurde angemerkt, dass die Stellungnahme knapp gehalten sei. Der Bürgermeister verwies auf seine Vorlage, deren Bestandteil auch die sehr umfangreiche Stellungnahme inklusive Schattenwurfberechnungen an den Verband Region Stuttgart ist. Er schlug vor, dies in der Stellungnahme an den Gemeindeverwaltungsverband zu verdeutlichen, in dem man hierzu einen Passus aufnimmt, der aussagt, dass die Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart uneingeschränkt auch für die Stellungnahme an den Gemeindeverwaltungsverband gilt.
Der Bürgermeister bedauerte nochmals, dass die Gemeinde in der letzten Gemeindeverwaltungsverbandssitzung mit ihrem Antrag, 700 m Abstand vom Naturfreundehaus mit der geplanten Konzentrationsfläche einzuhalten, leider unterlegen sei.
Nach einer sehr ausgiebigen Diskussion über die potentielle Windkraft-Konzentrationsfläche ES-04 im Probstwald hat der Gemeinderat die Stellungnahme an den Gemeindeverwaltungsverband sodann einstimmig beschlossen.

Straßensanierungsmaßnahmen 2013

Die im Sanierungsplan für 2013 vorgesehenen instandzusetzenden Straßenabschnitte wurden durch den langen Winter nochmals deutlichst im Zustand geschädigt. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Feldweg zwischen Landesstraße und Erlenhof sowie die Wendemöglichkeit an der Lindenallee sowie Teile des Wanderparkplatzes am Schlichtener Weg.
Da die Firma Schwenk, welche die Erschließung im Baugebiet "Thomashardt-Ost" durchführt, äußerst günstige Einheitspreise für den Asphaltbau dort abgegeben hat, wurde sie um ein Angebot für die Straßensanierungsmaßnahmen angefragt, welche zudem in großer Nähe zum Baugebiet liegen.
Die Angebotssumme beträgt 76.730,43 € brutto.
Vom Ingenieurbüro SI wurden für die Straßensanierungsarbeiten rund 95.000 € berechnet, weshalb eine beschränkte Ausschreibung unwirtschaftlich gewesen wäre. Das Ingenieurbüro SI empfahl der Gemeinde daher, das Angebot der Firma Schwenk anzunehmen.
Nach der Beantwortung einiger Fragen aus dem Gremium durch den Bürgermeister wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die Firma Schwenk aus Unterensingen zu vergeben.

Annahme von einer Spende

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

705,63 €   Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald                Sachspende an die verlässliche
                                                                                Grundschule

Gemeinderat Pawlitschek nahm wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei der Spenderin für die Unterstützung der Gemeinde.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass die Bauplätze 16 und 28 im Wohnteil des Baugebiets "Thomashardt-Ost" notariell veräußert wurden. Somit stehen dort nur noch drei Gemeindeplätze zum Verkauf.

Bürgermeister Rentschler erläuterte dem Gremium ein Schreiben mit beigefügten Grafiken zur Evaluation des LKW-Lenkungskonzeptes anhand von maschinellen Verkehrszählungen, welches aufzeigt, dass der Durchgangsverkehr von LKWs leicht nachgelassen hat. Er teilte mit, dass er beim Regierungspräsidium um ein Beratungsgespräch bzgl. der LKW-Problematik gebeten hat.

Ein Gemeinderat fragt nach dem Stand der Bauarbeiten für den Netto-Einkaufsmarkt. Der Bürgermeister teilte mit, dass der Firma Netto nach mehr als 6 Monaten noch immer keine Baugenehmigung hierfür vorläge. Er äußerte seinen Unmut und seine große Verärgerung über das Gewerbeaufsichtsamt, welches der Baugenehmigung wegen kleiner Detailfragen bei der Ausführung technischer Nebenanlagen noch im Wege stünde.