Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob während der Vollsperrung der Schorndorfer Straße die Zufahrt zu Privatgrundstücken möglich sei. Bürgermeister Rentschler versicherte ihm, dass dies durch die Baufirma gewährleistet wird.

Ein weiterer Bürger fragte an, ob es in Lichtenwald möglich sei, ohne Anhörung der Nachbarn eine Mobilfunkantenne auf einem Haus zu errichten.
Bürgermeister Rentschler erläuterte die rechtliche Situation, dass Mobilfunkantennen bis 10 m Höhe verfahrensfrei errichtet werden können.
Eine Bürgerin fragte an, ob gegen die Antenne aus Gesundheits- und Ortsbildschutzgründen vorgegangen werden könnte. Der Bürgermeister verneinte dies, da die Antenne den Vorgaben der Bundes-Immissionsschutzverordnung entsprechen muss und baurechtlich zulässigerweise verfahrensfrei errichtet wurde. Er erläuterte, dass die Gemeinde auf die Vorgaben aus der Landesbauordnung und der BImSchV keinen Einfluss hat und die Antenne bereits von der Unteren Baurechtsbehörde des Landratsamtes überprüft und für zulässig befunden wurde.

Bausachen

Einbau einer Dachgaube, Im Gänswasen 92

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, auf der Nordseite des bestehenden Gebäudes eine Dachgaube einzubauen. Da dieses Vorhaben vollumfänglich dem Bebauungsplan entspricht, nahm es der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.

Anbau einer Terrasse mit Überdachung, Haldenstraße 8

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, eine Terrasse mit Überdachung an den bestehenden Stall anzubauen.
Das bestehende Wohnhaus mit Garage und Stallgebäude wurde errichtet, bevor der Bebauungsplan "Haldenäcker" rechtskräftig wurde.
Da sich die geplante Terrasse vollständig in der Bauverbotszone befindet, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu nicht zu erteilen.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht erteilt.

Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Probststr. 35

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im sogenannten unverplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Der Bauherr plant nach Abbruch der Bestandsgarage ein schmales Einfamilienhaus mit Satteldach in zweiter Reihe und neuer Doppelgarage zu errichten.
Nach Ansicht der Verwaltung ist das Gebäude im Hinblick auf Höhen und Dachform mit anderen Gebäuden in der Umgebung vergleichbar, zudem gibt es angrenzend bereits eine Bebauung in zweiter Reihe. Deshalb wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Zwei Gemeinderäte bemängelten die aus Ihrer Sicht zu geringen Abstandsflächen. Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass die Abstandsflächen beim Baugenehmigungsverfahren vom Landratsamt vor der möglichen Erteilung einer Baugenehmigung selbstverständlich überprüft werden.
Von mehreren Gemeinderäten wurde der Baustil des Hauses kritisiert, der sich aus ihrer Sicht nicht harmonisch in die Umgebungsbebauung einfügt.
Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass die Angrenzer wie bei jedem Bauvorhaben, das nicht verfahrensfrei ist, angehört werden und sie dort ihre Bedenken vorbringen können, die von der Gemeinde sodann an das Landratsamt weitergeleitet werden.
Nach der Aussprache hat das Gremium bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Hohenrain 25

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage errichten und hat dafür Anträge auf Befreiung und Abweichung vom Bebauungsplan gestellt:
Die Doppelgarage ist als Flachdachgarage geplant. Da hierfür bereits zahlreiche Befreiungen im Baugebiet Hohenrain erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Um zwei Außenstellplätze bauen zu können, ist eine Verschiebung des Pflanzgebotes beantragt worden. Da auch hierfür bereits zahlreiche Befreiungen gewährt wurden und eine entsprechende Ausgleichsfläche vorgesehen ist, empfahl die Verwaltung, dafür ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen.
Der Dachüberstand auf der Westseite ragt 0,68 m aus dem Baufenster heraus. Da diese Überschreitung geringfügig ist und ähnliche Abweichungen bereits erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, auch hierfür das Einvernehmen zu erteilen.
Ohne weitere Aussprache hat das Gremium sodann bei einer Nein-Stimme sein Einvernehmen zu den Anträgen erteilt.

Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Hohenrain 43

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage zu errichten und hat dafür 5 Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan gestellt:
Der Treppenabgang und die Gartenmauern liegen teilweise außerhalb des Baufensters. Da es sich hierbei jedoch um untergeordnete Bauteile handelt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Die Garage ist als Flachdachgarage geplant. Da hierfür bereits zahlreiche Befreiungen im Baugebiet Hohenrain erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Um eine Müllbox bauen zu können, ist eine Verschiebung des Pflanzgebotes beantragt worden. Da auch hierfür bereits zahlreiche Befreiungen gewährt wurden und eine entsprechende Ausgleichsfläche vorgesehen ist, empfahl die Verwaltung, dafür ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen.
Die Dachneigung der Terrassenüberdachung ist flacher, als es der Bebauungsplan vorgibt. Da bei Dachaufbauten und Gauben bereits ähnliche Befreiungen im Baugebiet erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, auch hierfür das Einvernehmen zu erteilen.
Der geplante Zwerchgiebel sorgt für eine Traufhöhenüberschreitung auf ca. 1,43 m Länge, jedoch ist die Maximalbreite von der Hälfte der Gebäudelänge eingehalten. Da bereits bei zwei vergleichbaren Zwerchgiebeln hierfür eine Befreiung erteilt wurde, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat äußerte, dass fünf Befreiungsanträge für ihn zu viel seien und Bebauungspläne so gefertigt werden sollten, dass dies nicht notwendig würde.
Bürgermeister Rentschler entgegnete, dass die Landesbauordnung explizit Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen in gewissem Rahmen vorsehe.
Ein anderer Gemeinderat äußerte, dass man nicht jeden speziellen Bauwunsch bei der Planaufstellung vorhersehen könnte.
Nach einer kurzen Diskussion hat das Gremium sodann bei 2 Nein-Stimmen sein Einvernehmen zu den Anträgen erteilt.

Errichtung eines Wohnhauses mit Carport, Breitestraße 86

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr plant, ein Wohnhaus mit überdachtem Stellplatz zu errichten und hat dafür 3 Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan gestellt:
Das Wohnhaus überschreitet die Baugrenze auf der Südseite um ca. 20 cm. In unmittelbarer Nachbarschaft wurde jedoch bereits 1972 eine wesentlich massivere Baugrenzenüberschreitung bewilligt, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Die Dachneigung des Gebäudes beträgt statt der vorgegebenen 46° - 50° lediglich 32°. Das unmittelbare Nachbargebäude hat jedoch im Jahr 2006 eine Befreiung für den Zwischenbau für 20° Dachneigung erteilt bekommen, weshalb die Verwaltung empfahl, auch hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Der Dachüberstand auf der Südseite ragt ca. 1,0 m aus dem Baufenster heraus. Das unmittelbare Nachbargebäude hat jedoch ebenfalls im Jahr 2006 eine Überschreitung mit dem Dachüberstand um 3,5 m erteilt bekommen, weshalb die Verwaltung ebenso empfahl, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat drückte seine Freude über das Bauvorhaben aus, welches eine hässliche Baulücke im Ortskern beseitigt.
Ohne weitere Diskussion hat das Gremium im Anschluss bei einer Nein-Stimmen sein Einvernehmen zu den Anträgen erteilt.

Vergabe der Kanalbefahrung

Aufgrund der Eigenkontrollverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, regelmäßig ihre Abwasserkanäle überprüfen zu lassen, um Schäden festzustellen. Die Befahrung wurde seit längerem geplant und beschränkt ausgeschrieben sowie die erforderlichen Mittel im Haushalt 2013 eingestellt.
Vom Ingenieurbüro SI wurden 47.600 € brutto für die Kanalbefahrung kalkuliert, der günstigste Bieter in der beschränkten Ausschreibung, die Firma Schäfer aus Winnenden, hat ein Angebot über 43.486,17 € brutto abgegeben.
Ohne weitere Wortmeldung wurde die Kanalbefahrung einstimmig an die Firma Schäfer aus Winnenden vergeben.

Jahresabschlüsse 2012 der Eigenbetriebe Mehrzweckhalle und Wasserversorgung

Betriebsleiter Rieker stellte nacheinander die sehr umfangreichen Jahresabschlüsse 2012 der beiden Eigenbetriebe vor, die die SZ-Treuhand für die Gemeinde erstellt hat. Beide Eigenbetriebe haben das ungefähr erwartete und geplante Jahresergebnis erreicht.
Da die jeweiligen Jahresabschlüsse bereits im Juli im Reichenbacher Anzeiger wie gesetzlich vorgeschrieben veröffentlicht wurden, wird auf einen erneuten Abdruck der zahlenmäßigen Ergebnisse an dieser Stelle verzichtet.
Das Gremium stimmte beiden Jahresabschlüssen bei je einer Enthaltung zu.

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012

Gemeindekämmerer Rieker gab seinen Rechenschaftsbericht für die Jahresrechnung 2012 ab.
Bürgermeister Rentschler erläuterte danach die wichtigsten Zahlen des Rechnungsabschlusses und zeigte sich sehr erfreut über die deutlich auf rund 270.000 € gestiegene Zuführungsrate, die zeigt, dass die Gemeinde aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss erwirtschaftet hat. Besonders hob er die höchste Rücklagenzuführung in der Gemeindegeschichte vor, die 2012 rund 712.000 € betragen hat. Dies war jedoch nur aufgrund von Bauplatzerlösen möglich und zeigt die Notwendigkeit auf, auch in Zukunft maßvoll neue Bauplätze zu erschließen, um notwendige Investitionen stemmen zu können.
Da die Jahresrechnung 2012 bereits im Juli im Reichenbacher Anzeiger wie gesetzlich vorgeschrieben veröffentlicht wurde, wird auf einen erneuten Abdruck der zahlenmäßigen Ergebnisse an dieser Stelle verzichtet.
Das Gremium stimmte der Jahresrechnung 2012 bei einer Enthaltung zu.

Eröffnung eines Waldkindergartens in kirchlicher Trägerschaft oder einer zusätzlichen dritten gruppe im Kindergarten Thomashardt im Vergleich

Aufgrund der regelmäßigen Bedarfsabfragen der Gemeindeverwaltung wurde bereits im Frühsommer ersichtlich, dass ab Anfang 2014 ein Platzmangel in den beiden Kindergärten und der Krippengruppe der Gemeinde entstehen wird und mindestens 10 zusätzliche Plätze benötigt werden.
Da sich bereits eine Elterninitiative bzgl. eines Waldkindergartens gebildet hatte, bestand die Hoffnung, dass sich ein solcher realisieren lässt. Leider haben sich jedoch nicht genügend Eltern gefunden, die bereit waren, bei einer solchen Initiative engagiert mit zu arbeiten. Als Alternative käme noch eine kirchliche Trägerschaft in Frage.
Um eine Entscheidung treffen zu können, wurde anhand der rechtlichen Vorgaben der Personal- und Geldaufwand berechnet.
Waldkindergarten:
Eine Gruppe für 10 Kinder mit 30 Wochenstunden Öffnungszeit benötigt eine Fachkraft in 100% sowie eine Zweitkraft mit 77% Arbeitsumfang. Dafür würden pro Jahr ca. 70.000 € Lohnkosten inkl. Sozialversicherungsbeiträge bei Bezahlung nach kirchlichen Entgelttabellen entstehen. Der Abmangel wäre von der Gemeinde zu tragen. Einmalig fielen für einen Bauwagen und Ausstattung ca. 10.000 - 15.000 € an.
Dritte Gruppe in Thomashardt:
Eine Gruppe für 12 Kinder mit 30 Wochenstunden Öffnungszeit benötigt eine Fachkraft in 100% sowie lediglich eine Vertretung in Rufbereitschaft, die durch das bestehende Personal abgedeckt werden kann. Dafür würden pro Jahr ca. 43.000 € Lohnkosten inkl. Sozialversicherungsbeiträge entstehen. Einmalig fielen für zusätzliche Ausstattung ca. 3.000 € an
Mehrere Gemeinderäte und Bürgermeister Rentschler bedauerten, dass die Elterninitiative nicht genügend Mitstreiter für einen Waldkindergarten gefunden hat.
Nach der Aussprache über die verschiedenen Betreuungsformen hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung den Beschluss gefasst, eine dritte Gruppe im Kindergarten Thomashardt zu eröffnen und die Vollzeitstelle für eine Erzieherin auszuschreiben.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

535,00 €        Firma RAJ Kunst am Bau, Lichtenwald                          Sachspende für das
                                                                                                 Jugendhaus (Reparatur Gestaltungselement)

200,00 €        Herr Martin Stöckigt, Plochingen                                 Spende für das Jubiläum
                                                                                                 der Feuerwehr

100,00 €        Frau Martina Gerstl, Lichtenwald                                 Spende für das Jubiläum
                                                                                                 der Feuerwehr

500,00 €        TZM (Steinbeis GmbH), Göppingen                             Spende für das Jubiläum
                                                                                                 der Feuerwehr

125,00 €        Firma GRESS-Heizungsanlagen, Reichenbach/Fils            Spende für das Jubiläum
                                                                                                 der Feuerwehr

250,00 €        Firma Häderle GmbH, Ebersbach/Fils                            Spende für das Jubiläum
                                                                                                 der Feuerwehr

200,00 €        Firma Rolf Roos Fensterbau, Reichenbach/Fils                Spende für das Jubiläum
                                                                                                 der Feuerwehr

200,00 €        Volksbank Plochingen e.G., Plochingen                         Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

100,00 €        Herr Dr. Werner Schips, Ebersbach/Fils                         Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

150,00 €        Firma Christian Kull e. K., Plochingen                             Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

125,00 €        Shell Station Unger, Reichenbach/Fils                            Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

125,00 €        CDU Lichtenwald, Andreas Müller, Lichtenwald               Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

250,00 €        Firma A. L. Logistik-Alex Lutz, Schorndorf                      Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

125,00 €        Firma Roos & Roos GmbH, Reichenbach/Fils                   Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

100,00 €        Firma Brand-Tec GmbH, Plochingen                               Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

250,00 €        Herr Günter Hohlbauch, Lichtenwald                            Spende für das Jubiläum
                                                                                                  der Feuerwehr

150,00 €        Firma Holzbau A. Unterberger, Lichtenwald                    Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

100,00 €        Firma solusy GmbH, Kirchheim/Teck                               Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

100,00 €        Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald                           Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

200,00 €        Firma CBS Computer, Reichenbach/Fils                           Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

250,00 €        Firma Roos GmbH, Schorndorf                                      Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

200,00 €        Firma Manfred Schmidt GmbH, Lichtenwald                    Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

100,00 €        Firma SI Beratende Ingenieure, Weilheim/Teck               Spende für das Jubiläum
                                                                                                   der Feuerwehr

150,00 €        Firma Spedition Haller GmbH, Ebersbach/Fils                    Spende für das Jubiläum
                                                                                                    der Feuerwehr

200,00 €        Gaststätte Panorama, N. Novokmet, Lichtenwald             Spende für das Jubiläum
                                                                                                    der Feuerwehr

100,00 €        Fa. Zimmermann Finanzdienste GmbH, Lichtenwald           Spende für das Jubiläum
                                                                                                    der Feuerwehr

 229,99 €        Feuerwehrstore.de, Reichenbach/Fils                             Spende für das Jubiläum
                                                                                                     der Feuerwehr

Zwei Gemeinderäte nahmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den zahlreichen Spendern für die großzügige Unterstützung der Gemeinde und ihrer Feuerwehr.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass nach einer Überprüfung festgestellt wurde, dass in Lichtenwald leider kein Friedwald eingerichtet werden kann, da hierfür geeignete und nicht zu steile Waldflächen mit Anbindung an das Straßennetz nicht zur Verfügung stehen.
Jedoch wäre die Einrichtung von Baumgräbern möglich. Die Stadt Stuttgart hat angeboten, diese auf ihren Friedhöfen zu besichtigen.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten diese Möglichkeit und kündigten an, bei der Besichtigung gerne teilzunehmen.

Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass der Verband Region Stuttgart die sachliche Stellungnahme der Gemeinde Lichtenwald bzgl. der Windkraft-Vorranggebiete in und um Lichtenwald nahezu 1:1 übernommen hat. Es zeigte sich hierüber sehr erfreut, insbesondere darüber, dass nun ein erheblich größerer Abstand zu den Ortslagen und zum Naturfreundehaus eingehalten wird.

Jugendrat Scheurenbrand verabschiedete sich aus dem Gremium, da er für ein Jahr bei einem sozialen Projekt im Ausland arbeiten wird. Bürgermeister Rentschler bedankte sich recht herzlich bei ihm für sein großes Engagement über zwei Amtsperioden als Jugendrat und wünschte ihm viel Erfolg bei seinem Auslandsjahr.

Eine Gemeinderätin fragte an, ob die Busgröße, die die Firma RBS verwendet, vorgegeben sei, da gelegentlich tagsüber sehr kleine Busse verkehren. Bürgermeister Rentschler entgegnete, dass ihm dies ebenfalls schon aufgefallen sei, dies jedoch von der Gemeinde nicht festgelegt werden kann, da sie nur die Abendverbindungen finanziert.
Die Gemeinderätin ergänzte, dass zudem der Busfahrplan um die Mittagszeit nicht optimal sei, da es eine große Lücke gibt. Der Bürgermeister sicherte zu, dies in der nächsten Fahrplankonferenz für den Busverkehr anzusprechen.