Bürgerfragestunde

Zwei Bürger aus Hegenlohe beanstanden, dass an dem neuen Spielgerät auf dem Spielplatz Brunnenwiesenweg der Sprossenabstand an der Leiter für kleine Kinder zu groß sei. Bürgermeister Rentschler sicherte zu, mit dem Hersteller abzuklären, ob es hier Änderungsmöglichkeiten gäbe.

Ein Bürger fragte an, ob die Mobilfunkantenne in Hegenlohe bereits in Betrieb sei und ob die vom Betreiber zugesagten Messergebnisse bereits vorliegen. Bürgermeister Rentschler antwortete, dass sich das zur Zeit seiner Kenntnis entziehe. Er sicherte zu, nochmals beim Betreiber bzgl. des Inbetriebnahme-Termins und den versprochenen Kontrollmessungen nachzufragen.

Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses, Seewiesenweg 42

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienhaus im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans "Hohenrain/Gassenäcker" zu errichten. Es wurden dazu zwei Anträge auf Abweichung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt.
Die Dachüberstände auf der Südseite ragen ca. 1 m aus dem Baufenster heraus. Hierfür empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da es bereits vergleichbare Fälle gibt.
Die Dachüberstände auf der Ostseite ragen ca. 20 cm aus dem Baufenster, was jedoch vom Landratsamt entschieden wird.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme sodann das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Einbau von Dachgauben, Bergäcker 68

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, Dachgauben auf dem bestehenden Gebäude einzubauen.
Da das Vorhaben vollumfänglich dem Bebauungsplan entspricht, wurde es vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Im Gänswasen 102

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben wurde bereits am 25. Juni im Gemeinderat behandelt, jedoch wurde zu drei Befreiungsanträgen das Einvernehmen nicht erteilt. Der Bauherr hat das Vorhaben diesbezüglich nun umgeplant:
Die geplante Garage besitzt jetzt ein angeschlepptes Dach, wofür in der näheren Umgebung bereits einmal eine Befreiung erteilt wurde.
Für das vom Stellplatz und der Außentreppe tangierte Pflanzgebot wurden nun Ausgleichsflächen ausgewiesen.
Der nicht dem Bebauungsplan entsprechende Stellplatz wurde ebenfalls umgeplant und entsprechend angepasst.
Nach kurzer Aussprache hat das Gremium bei einer Nein-Stimmen sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Änderung der Grundrissgestaltung des Carports, Hohenrain 9

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen einen im Grundriss geänderten Carport mit Abstellfläche errichten.
Insgesamt ragt der geplante überdachte Stellplatz mit Abstellfläche dreiecksförmig auf 7,11 m x 1,17 m aus dem Baufenster heraus.
Da vergleichbare Fälle bisher immer abgelehnt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Die bisher größte erteilte Befreiung für eine dreiecksförmige Überschreitung des Baufensters betrug bei einer Garage 2,96 m x 0,36 m.
Ein Gemeinderat äußerte, dass der Carport verkleinert werden sollte.
Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat sodann bei zwei Enthaltungen sein Einvernehmen zu dem Antrag verweigert.

Anpassung der Bezugshöhe, Hohenrain 43

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Das Bauvorhaben wurde bereits am 23. Juni im Gremium behandelt und das Einvernehmen dazu erteilt.
Da es sich hierbei um ein Einfamilienhaus handelt, welches auf zwei Baugrundstücken mit umlaufendem Baufenster und unterschiedlichen Bezugshöhen errichtet werden soll, wurde vom Landratsamt hierfür ein Befreiungsantrag gefordert.
Der Bauherr hat ein Zweifamilienhaus geplant, welches sich an der höheren der beiden Bezugshöhen orientiert. Der geplante First hat eine Höhe, die genau Mittig zwischen den beiden maximalen Firsthöhen wie im Bebauungsplan vorgegeben liegt, um einen Versprung im Dachfirst zu vermeiden. Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen empfohlen, da bei einer einzelnen Bebauung der beiden Grundstücke auf dem nördlichen Grundstück ein Haus mit noch wesentlich höherem First hätte errichtet werden können.
Nach dem Hinweis von Bürgermeister Rentschler, dass hierzu bereits mehrere Einwendungen von Angrenzern eingingen, entspannte sich eine längere Diskussion hierüber im Gremium. Der Bürgermeister ergänzte, dass diese von der Gemeinde immer an das Landratsamt als zuständige Baurechtsbehörde weitergeleitet werden, welches ausschließlich für die Prüfung und Entscheidung darüber zuständig ist.
Nach ausgiebiger Diskussion hat das Gremium sodann mit 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Einvernehmen zu dem Befreiungsantrag erteilt.

Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald

Trotz mehrfacher öffentlicher Ausschreibung für den Jugendrat der Gemeinde im Amtsjahr 2013/2014 sind keinerlei Bewerbungen von Jugendlichen hierfür eingegangen.
Bürgermeister Rentschler bedankte sich nochmals beim Jugendrat des abgelaufenen Amtsjahres für das ehrenamtliche Engagement und bedauerte sehr, dass sich keine Freiwilligen gefunden haben. Er betonte, dass man im kommenden Jahr erneut eine Ausschreibung vornehmen werde und sich dann ggf. Jugendliche finden, die sich gerne in die Gemeinde einbringen wollen.
Der Gemeinderat nahm dies ebenfalls mit Bedauern zur Kenntnis.

Forstwirtschaftsplan 2014

Für das Jahr 2014 hat das Forstamt Esslingen für den Gemeindewald Lichtenwald wie in jedem Jahr einen Forstwirtschaftplan erstellt. Neben dem üblichen Unterhalt ist in diesem Jahr vor allem Einschlag im Bereich untere Salzklinge sowie im Bannmühletal vorgesehen.
Nach der vorliegenden Kalkulation ergibt sich nach Abzug aller Aufwendungen ein Jahresgewinn von rund 2.200 € aus dem Gemeindewald.
Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium im Anschluss an den Vortrag von Gemeindekämmerer Rieker dem Forstwirtschaftsplan 2014 zu.

Finanzzwischenbericht

Gemeindekämmerer Rieker gab mündlich den Finanzzwischenbericht 2013 ab.
Er erläuterte die wichtigsten Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zum Planwerk im Verwaltungshaushalt. Erhebliche Abweichungen ergaben sich beispielsweise durch Mehrausgaben im Straßenunterhalt durch den strengen Winter mit den daraus resultierenden Frostschäden und durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Jedoch werden die Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt kompensiert, insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B. Insgesamt bleibt das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes erfreulicherweise ausgeglichen.
Ein Nachtrags-Haushalt wird sich jedoch aufgrund erheblicher Abweichungen im Vermögenshaushalt - insbesondere durch die noch immer nicht erfolgte Veräußerung eines großen Grundstückes im Außenbereich - nicht vermeiden lassen.
Gemeindekämmerer Rieker gab zum Abschluss seiner Ausführungen noch bekannt, dass das Feuerwehrfest/Feuerwehrjubiläum bedauerlicherweise einen Verlust eingefahren hat, der nach jetzigen Kenntnisstand bei grob 10.000 € liegen wird.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihre Bestürzung über das überraschend hohe Defizit. Bürgermeister Rentschler sagte zu, dass dem Gremium nach Kenntnis der genauen Zahlen selbstverständlich eine vollständige Abrechnung vorgelegt werden wird und die Gründe für das Defizit aufgeklärt werden.
Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht nach erfolgter Aussprache zur Kenntnis.

Regionalplanfortschreibung zur Windkraft - Erneute Anhörung nach Änderung des Planentwurfes

Bürgermeister Rentschler erläuterte dem Gremium die vorgelegten geänderten Pläne zur Regionalplanfortschreibung. Er erläuterte, dass die Stellungnahme der Gemeinde Lichtenwald nahezu vollständig vom Verband Region Stuttgart übernommen wurde und zeigte sich darüber sehr erfreut. Insbesondere der 700 m-Abstand zum Naturfreundehaus vom Vorranggebiet ES-04 (Probst) und die Zurücknahme des Vorranggebietes ES-02 (Sümpflesberg) um ca. 350 m in westliche Richtung waren Kernforderungen der Gemeinde. Der Gemeinderat begrüßte dies einhellig.
Zwei Gemeinderäte ergänzten, dass die nun verbliebene Restgröße von ES-04 ihrer Meinung nach nun eine Unwirtschaftlichkeit dieses Gebietes bedeuten würde und regten an, dies der Region so mitzuteilen. Diesen Vorschlag nahm der Bürgermeister auf.
Nach kurzer Diskussion hat das Gremium beschlossen, den Planentwurf nachdrücklich zu begrüßen, ergänzt um den Hinweis, dass die Stellungnahme vom Herbst 2012 uneingeschränkt weiter gilt und das Vorranggebiet ES-04 aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit zur Streichung vorgeschlagen wird.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

368,00 €        Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald                            Spende für die VHS
                                                                                                    Lichtenwald

100,00 €        Herr Stefan Israel, Lichtenwald                                      Spende für das Jubiläum
                                                                                                    der Feuerwehr

3.825,00 €     Herr Christian Philippek, Lichtenwald                               Sachspende für das
                                                                                                    Jubiläum der Feuerwehr

Ein Gemeinderat nahm wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.

Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die großzügige Unterstützung der Gemeinde und ihrer VHS bzw. Feuerwehr.
Im Vorgriff auf die nächste Sitzung bedankte er sich bei Gemeinderat Dr. Pala recht herzlich, der den Defibrillator für die neue Halle organisiert hat und mit einer hohen Spende unterstützen wird.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass erneut ein Wohnbauplatz im Baugebiet "Thomashardt-Ost" veräußert wurde. Somit sind nur noch zwei Gemeindebauplätze für Wohnhäuser vorhanden.

Der Bürgermeister gab dem Gremium ein Schreiben des Gemeindetags an das Verkehrsministerium bzgl. der mangelnden Überwachung des Durchfahrtsverbotes auf der L1151 bekannt, welches auf seine Initiative von dort gefertigt wurde. Er äußerte, dass er sehr gespannt auf die Antwort von dort sei.

Der Verwaltung liegt eine Anfrage der Stadt Plochingen vor, ob sich die Gemeinde Lichtenwald an der Schulentwicklungsplanung, welche von einem externen Gutachter erstellt wird, gegen einen Kostenanteil von 1.500 € beteiligen möchte. Mehrere Gemeinderäte und der Bürgermeister äußerten, dass dies in Ermangelung jedweder weiterführender Schulen am Ort wenig sinnvoll sei. Dieser Meinung schloss sich das Gremium an.