Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, welche Möglichkeiten die Verwaltung habe, die Inbetriebnahme des Mobilfunkmastens in Hegenlohe zu verhindern. Bürgermeister Rentschler erläuterte die baurechtlichen Rahmenbedingungen für dieses verfahrensfreie Vorhaben und die gesetzlichen Vorgaben für die Grenzwerte. Werden diese eingehalten, darf der Mast in Betrieb gehen. Die von der Deutschen Funkturm zugesagten Kontrollmessungen wird die Gemeindeverwaltung, sobald sie vorliegen, veröffentlichen.

Ein weiterer Bürger fragte an, ob es sich bei der Handyantenne um eine gewerbliche Nutzung handle, die zu genehmigen wäre. Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass es sich bei dem Gebiet um ein Kerngebiet handle, in dem gewerbliche Nutzungen grundsätzlich zulässig sind und somit keine Nutzungsänderung beantragt werden muss.

Eine Bürgerin bat darum, dass die Gemeinde eine gemeinsame Sitzung mit den Anrainern und dem Eigentümer des Gebäudes mit der Handyantenne einberufen könne, um sich zu besprechen. Der Bürgermeister sagte zu, sich um einen Gesprächstermin mit dem Eigentümer zu bemühen.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Seewiesenweg 23

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Wohnhaus mit Doppelgarage im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans "Hohenrain/Gassenäcker" zu errichten. Es wurden dazu vier Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt.
Es ist eine Flachdachdoppelgarage geplant. Der Bebauungsplan sieht dies nicht vor, jedoch wurden hierfür im Baugebiet bereits viele Befreiungen erteilt. Die Verwaltung schlug deshalb vor, das Einvernehmen zu erteilen.
Die geplante Firstrichtung weicht um wenige Grad minimal von der vorgegebenen Richtung ab. Da dies städtebaulich nicht relevant ist, empfahl die Verwaltung, dafür auch das Einvernehmen zu erteilen.
Bei den Stellplätzen und der Garage wird die maximal zulässige Grundfläche der anrechenbaren baulichen Anlagen um 9 m² bzw. 10 % überschritten. Da bereits in einem anderen Fall im Baugebiet eine Überschreitung um 11 % bewilligt wurde, empfahl die Verwaltung, auch hierfür das Einvernehmen zu erteilen.
Die Dachüberstände auf der Nord-Ost-Seite ragen ca. 50 cm aus dem Baufenster, was jedoch vom Landratsamt entschieden wird.
Zu diesen Anträgen hat der Gemeinderat sodann ohne weitere Aussprache das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Der Bauherr begehrt zusätzlich eine Überschreitung der zulässigen Traufhöhe beim Gebäude um 19 cm. Da in ähnlich gelagerten Fälle bisher nicht zugestimmt wurde, empfahl die Verwaltung, hierfür das Einvernehmen zu verweigern.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Nein-Stimme das Einvernehmen zur Traufhöhenüberschreitung verweigert.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hohenrain 7

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienhaus mit Carport im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans "Hohenrain/Gassenäcker" zu errichten. Der Bauherr hat vier Anträge auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt.
Es ist ein Flachdach auf dem Carport geplant. Da hierfür im Baugebiet bereits viele Befreiungen erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Mit dem geplanten Zwerchgiebel wird die Traufhöhe nicht auf den im Bebauungsplan geforderten 2/3 der Gebäudelänge eingehalten. Eine Befreiung ist auf einer Länge von 1,7 m erforderlich. Da hierfür bereits mehrere Präzedenzfälle vorliegen, empfahl die Verwaltung, dafür ebenso das Einvernehmen zu erteilen.
Mit den gepflasterten Hof- und Stellplatzflächen wird die laut Bebauungsplan maximale Länge der versiegelten Fläche von 10 m entlang der Erschließungsstraße um 1 m überschritten. Da es sich um eine kleine Überschreitung handelt und zudem keine Pflanzgebotsfläche tangiert ist, empfahl die Verwaltung, auch hierfür das Einvernehmen zu erteilen.
Die Dachüberstände auf zwei Gebäudeseiten ragen ca. 50 cm und 30 cm aus dem Baufenster, wofür jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich ist.
Zu diesen Anträgen hat der Gemeinderat nach kurzer Aussprache das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Der Bauherr hat zudem eine Überschreitung der zulässigen Traufhöhe beim Gebäude um 10 cm beantragt. Da in ähnlich gelagerten Fälle bisher immer das Einvernehmen verweigert wurde, empfahl die Verwaltung, auch hier das Einvernehmen zu verweigern.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Nein-Stimme das Einvernehmen zur Traufhöhenüberschreitung verweigert.

Änderung des Eingangsbereiches, Bergäcker 61

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsantrag vor. Der Bauherr möchte seinen Eingangsbereich ändern sowie einen zusätzlichen Stellplatz errichten.
Der geplante Eingangsbereich befindet sich jedoch außerhalb des Baufensters und der Stellplatz nicht im Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche, so wie es im Bebauungsplan vorgegeben wird.
Aus Sicht der Verwaltung spricht städtebaulich jedoch nichts gegen dieses Vorhaben, da der Stellplatz auf der selben Höhe wie die bereits bestehende Garage liegt. Es wurde daher empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Zwei Gemeinderäte begrüßten, dass dort weitere Stellplätze geschaffen werden sollen.
Im Anschluss hat das Gremium sodann einstimmig sein Einvernehmen zu dem Antrag erteilt.

Sanierungsgebiet "Ortsmitte Hegenlohe" - Abschluss der Sanierung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Rentschler Herrn Dr. Friesecke von der STEG, welcher das Sanierungsgebiet für die Gemeinde begleitet und bearbeitet hat. In seinem Vortrag und seiner Präsentation ging Herr Dr. Friesecke auf einzelne besonders gelungene private und öffentliche Sanierungsmaßnahmen ein.
Seit 2003 wurden vom Land für alle Maßnahmen rund 887.000 € zur Verfügung gestellt, von der Gemeinde rund 591.000 €.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihr Wohlwollen über die zahlreichen sehr gelungenen Sanierungsprojekte sowie die Eigenprojekte der Gemeinde wie das ehemalige Rathaus Hegenlohe mit neu gestaltetem Dorfplatz.
Im Anschluss wurden sodann vom Gremium der Sanierungsbericht und die Sanierungsabrechnung der STEG zustimmend zur Kenntnis genommen und die Aufhebungssatzung des Sanierungsgebietes einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde wird das Grundbuchamt davon unterrichten und um Löschung der Sanierungsvermerke im Grundbuch ersuchen.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Die ursprüngliche Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde stammt aus dem Jahr 1992 und wurde 2001 lediglich auf den Euro umgestellt. Aus Verwaltungssicht war daher eine Neukalkulation angebracht, da einzelne Gebühren nicht mehr Kostendeckend waren. Nach einer Kalkulation ergab sich eine sehr maßvolle Erhöhung der Verwaltungsgebühren, was insbesondere dem massiven Einsatz von EDV seit dem Jahr 1992 geschuldet ist. Daraus folgen geringe Gebührenmehreinnahmen von geschätzt 2.000 - 3.000 € pro Jahr.
Nachdem Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker die Satzung im Gremium vorgestellt hatten, wurde vom Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig die neue Verwaltungsgebührensatzung beschlossen.

Abrechnung Feuerwehrfest / 125-jähriges Feuerwehrjubiläum

Dem Gemeinderat wurde vom Bürgermeister und von Feuerwehrkommandant Bihl die Kostenaufstellung für das Feuerwehrjubiläum bzw. das Feuerwehrfest 2013 vorgelegt, ebenso die Kostenkalkulation, die vor dem Fest zur Planung erstellt wurde.
Kommandant Bihl bedauerte sehr, dass es trotz allem Bemühen zu einem Verlust von 7.402,78€ kam und erläuterte dem Gremium detailliert die Gründe hierfür. Er bot an, dass die Feuerwehr dafür einige Altpapiersammlungen zu Gunsten der Gemeinde übernehmen könnte, wie ihm vom TSV-Vorsitzenden auch bereits angeboten wurde.
Mehrere Gemeinderäte äußerten, dass der Verlust nicht schön sei, betonten jedoch das andauernde ehrenamtliche Engagement aller Feuerwehrleute für die Allgemeinheit. Ein Gemeinderat stellte fest, dass es sich bei der Feuerwehr um eine Einrichtung der Gemeinde mit ehrenamtlichen Kräften handelt, die das ganze Jahr bei Tag und Nacht für die Allgemeinheit zur Verfügung stünden. Eine Gemeinderätin äußerte, dass die Rückführung an die Gemeinde über Altpapiersammlungen nicht ausreichend sei, sondern auch von zukünftigen Festen ein Gewinnanteil abgeführt werden solle.
Kommandant Bihl entgegnete, dass durch die Festeinnahmen die Jugendfeuerwehr finanziert werde und bei einer zukünftigen Gewinnabführung dort ein Zuschussbedarf für die Gemeinde entstehen würde. Zudem hat er grundsätzliche Bedenken, Festeinnahmen, die von Ehrenamtlichen erwirtschaftet werden, an die Gemeinde abzuführen.
Nach längerer Diskussion wurde von einem Gemeinderat der Beschlussantrag gestellt, dass die Gemeinde das komplette Defizit übernehmen soll.
Der Gemeinderat hat diesem Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

61,41 €          Frau Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald                       Sachspende für die
                                                                                                   verlässliche Grundschule


1.000,00 €     Herr Dr. Jörg Pala, Lichtenwald                                       Spende für den Defibrillator
                                                                                                     in der Mehrzweckhalle

Zwei Gemeinderäte nahmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die großzügige Unterstützung der Gemeinde und der verlässlichen Grundschule.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister bedankte sich nochmals recht herzlich bei allen Wahlhelfern zur Bundestagswahl am 22. September, die mit ihrem Engagement für einen reibungslosen Ablauf der Wahlhandlungen und der Auszählung gesorgt haben.

Der Vorsitzende fragte im Gremium an, ob nach dem gemeinsamen Besichtigungstermin auf dem Waldfriedhof in Stuttgart von der Verwaltungsseite Planungen für Baumgräber auf den Friedhöfen Hegenlohe und Thomashardt begonnen werden sollen. Dies wurde von den Gemeinderäten einhellig befürwortet.