Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Bürgerfragestunde bat der Bürgermeister alle Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute für den verstorbenen Gemeinderat Fritz Graser zu erheben.

Ein Bürger fragte an, wann im Gemeinderat der Fragenkatalog der Bürgerinitiative Mobilfunkmast behandelt wird. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass er diesen Fragenkatalog sowohl dem Landratsamt als Baurechtsbehörde, dem Planungsbüro SI sowie einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht zur Stellungnahme zugeleitet hat. Sobald diese vorliegen, kann erst fundiert darüber gesprochen werden.
Der Bürger möchte zudem wissen, wann die von der Deutschen Funkturm zugesagten Messergebnisse vorliegen. Der Bürgermeister antwortete, dass von der Verwaltung die von der Bürgerinitiative gewünschten Messpunkte übermittelt wurden und hierfür das Büro Ibaum aus Erkenbrechtsweiler vorgeschlagen wurde.
Zwei Bürger kritisieren, dass sich Verwaltung und Gemeinderat ihrer Meinung nach mit dieser Sache nicht beschäftigen. Diesen Vorwurf weist der Bürgermeister zurück und betont, eine fundierte und zielführende Diskussion könne erst dann geführt werden, wenn die von der Bürgerinitiative aufgestellten Fragen an die Verwaltung von den Fachleuten beantwortet wurden und somit alle Fakten für mögliche Handlungsfelder auf dem Tisch liegen.

Blutspenderehrung

Bürgermeister Rentschler dankte allen zu ehrenden Blutspendern für ihr Engagement für die Allgemeinheit und händigte den beiden Anwesenden die Geschenke der Gemeinde aus. Vom Vorsitzenden des DRK Baltmannsweiler, Herr Martin Kuhn, wurde diese zudem mit Urkunden und Ehrrennadeln des DRKs geehrt.
Folgende Blutspender wurden geehrt:
Hans-Eugen Bauerle für 25-maliges Blutspenden
Kornelia Zieker für 25-maliges Blutspenden
In Abwesenheit wurden geehrt:
Andreas Lang für 10-maliges Blutspenden
Nicole Zindorf für 10-maliges Blutspenden
Andreas Urban für 25-maliges Blutspenden

Bausachen

Errichtung einer Terrasse auf der bestehenden Doppelgarage, Seewiesenweg 42

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Das komplette Bauvorhaben mit Terrasse wurde bereits in der Sitzung am 10.09.2013 behandelt und das Einvernehmen dazu erteilt. Von Seiten des Landratsamtes wurde jedoch die fehlende Befreiung bemängelt.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nach wie vor nichts gegen die geplante Terrasse auf der Doppelgarage.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat dem bei einer Enthaltung so zugestimmt.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Ofenäcker 9

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienhaus mit Garage im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans "Thomashardt-Ost" zu errichten. Es wurden keine Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt. Da das Bauvorhaben den Bebauungsplanfestsetzungen entspricht, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat sodann sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Ofenäcker 13

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienhaus mit Carport im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans "Thomashardt-Ost" zu errichten. Es wurde ein Antrag auf Abweichung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt, da das Dach auf der Südseite ca. 0,50 m aus dem Baufenster herausragt, ebenso an der Süd-West-Ecke um ca. 1,00 m. Da es sich um geringe Überschreitungen handelt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen hierzu zu erteilen.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat den Abweichungen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Verschiebung des Pflanzgebotes, Breitestraße 86

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung am 23.07.2013 behandelt und das Einvernehmen dazu erteilt.
Da jedoch die Nachbarn einer Baulastenübernahmeerklärung für die Zufahrt nicht zugestimmt haben, musste die Zufahrt umgeplant werden und tangiert nun das Pflanzgebot. Für die tangierte Fläche ist eine Ausgleichsfläche in selber Größe auf der Nordseite des Grundstücks vorgesehen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung bestehen aufgrund der Ausgleichsfläche keine Bedenken, von daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig angeschlossen.

Errichtung von Fuß- und Stützmauern sowie einer Zaunanlage, Brunnenwiesenweg 8

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Vom Bauherr wurde mit der Maßnahme bereits begonnen. Auf Feststellung vom Landratsamt Esslingen wurden sodann die Genehmigungsunterlagen bei der Gemeinde eingereicht.
Da es sich hierbei um das identische Bauvorhaben wie bei den Angrenzern auf Grundstück Brunnenwiesenweg 10 handelt, wurde versehentlich das gesamte Baugesuch zu Gebäude 8 an das Landratsamt weitergeleitet und in der Sitzung am 25. Juni 2013 lediglich das Bauvorhaben von Gebäude 10 behandelt. Bürgermeister Rentschler entschuldigte sich beim Gemeinderat für diesen gravierenden Fehler der Verwaltung und die Verwechslung der Unterlagen im Rathaus.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihren Unmut über den Fehler der Verwaltung, wofür sich der Bürgermeister nochmals ausdrücklich entschuldigte.
Im Anschluss hat das Gremium sodann das Einvernehmen zu folgenden Punkten erteilt:
- Toranlage an der Zufahrt mit 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen,
- Stützmauer im Garten mit 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme,
- Fußmauer mit Verkleidung der Müllbox mit 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme,
- Doppelstegmattenzaun mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Da die bestehende Hundesteuersatzung seit 1997 unveränderte Steuersätze aufweist, wurde von der Verwaltung eine neue Hundesteuersatzung verfasst, die sich mit den Steuersätzen an den anderen Gemeinden im Landkreis orientiert und ansonsten weitestgehend der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags entspricht.
Das Gremium begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen. Mehrere Gemeinderäte betonten, dass sie Kontrollen der Steuerpflicht wünschen und die Verwaltung auf die Hundesteuerpflicht im Amtsblatt hinweisen soll. Ein weiterer Gemeinderat beantragte, dass für Kampfhunde statt dem vorgeschlagenen Betrag von 600 € der doppelte Betrag festgelegt werden soll.
Diesem Antrag und der vorgelegten Satzung hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung zugestimmt.

Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bücherei

Aufgrund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderates vom 14. Mai 2013, die Nutzung der Bücherei kostenlos zu machen, wurde von der Verwaltung eine neue Satzung erstellt. Diese entspricht weitestgehend der bisherigen Satzung, es wurden lediglich die Benutzungsgebühren gestrichen sowie kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Nach kurzer Aussprache wurde vom Gemeinderat sodann einstimmig die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bücherei ab Januar 2014 beschlossen.

Ausbau der Kindertagespflege

Bereits seit 2012 werden von der Gemeinde Lichtenwald zusammen mit dem Landkreis Esslingen Tageseltern für unter 3-jährige Kinder bezuschusst sowie die hälftigen Kosten für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Kosten für Ausfalltage und das Führungszeugnis übernommen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in Lichtenwald zwei Tagesmütter tätig.
Über den Tageselternverein wurde an die Gemeinde herangetragen, dieselbe Förderung auch für die Tageseltern von über 3-jährigen Kindern zu gewähren, da hiernach immer wieder gefragt werde. Von der Verwaltung wird dies befürwortet, da dies das vorhandene Angebot gut ergänzen würde.
Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung nicht an. Von mehreren Gemeinderäten wurde die Notwendigkeit bezweifelt und die Befürchtung geäußert, hiermit eine Konkurrenz zu den Kindergärten der Gemeinde zu schaffen.
Den vorgeschlagenen Ausbau der Kindertagespflege hat der Gemeinderat sodann bei einer Ja-Stimme und 11 Gegenstimmen abgelehnt.

Erhöhung des Finanzrahmens für Thomashardt-Ost

Auf Basis der Gesamtkostenkalkulation für das Baugebiet Thomashardt-Ost inkl. Nebenmaßnahmen wurde inklusive Kostenpuffer die Finanzierung bei der LBBW in Höhe von 4,00 Mio. € abgeschlossen. Aufgrund eines Versehens der Verwaltung wurde jedoch der Bauplatzerlös des Netto-Grundstückes hierbei bereits in Abzug gebracht. Jedoch dürfen die Einnahmen aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben bei der Veranschlagung nicht mit den Ausgaben verrechnet werden, sodass nun eine Erhöhung des Gesamt-Finanzrahmens notwendig wird. Aufgrund der vorliegenden Schlussrechnungen wird eine Erhöhung von rund 300.000 € notwendig.
Zwei Gemeinderäte wünschten Auskunft, ob sich die Gesamtkosten für das Projekt erhöht haben oder eine fehlerhafte Kostenberechnung des Planungsbüros zugrunde lag. Gemeindekämmerer Rieker erläuterte, dass es weder einen Fehler bei der Kostenberechnung gab, noch eine Erhöhung der Gesamtkosten aufgetreten sei. Das Projekt liegt voll im Finanzplan und wurde vor dem ursprünglichen Zeitplan fertig. Vielmehr lag ein klassischer Denkfehler von Seiten der Verwaltung vor, den es nun zu korrigieren gilt.
Der Erhöhung des Gesamt-Finanzrahmens für Thomashardt-Ost hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung beschlossen.

Annahme einer Spende

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

74,25 €          Frau Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald                       Spende für die
                                                                                                   verlässliche Grundschule

Ein Gemeinderat nahm wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei der Spenderin für die großzügige Unterstützung der verlässlichen Grundschule.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Verwaltung die Anhörung zum neuen Regionalverkehrsplan vorliegt. Da die Gemeinde von den dortigen Planungen nicht direkt betroffen ist, empfiehlt er, keine Stellungnahme abzugeben. Dies wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Spielgerät auf dem Spielplatz Brunnenwiesenweg entfernt werden musste, da dies nicht mehr verkehrssicher war. Die Verwaltung wird sich im kommenden Frühjahr um einen passenden Ersatz mit Rutsche für Kleinkinder bemühen, sobald die erforderlichen Mittel im Haushalt 2014 zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister verweist noch auf das Schreiben zum Thema LKW-Durchgangsverkehr von Staatssekretärin Splett an den Gemeindetag, welches dem Gremium in Kopie mit den Unterlagen zugesandt wurde. Daraufhin ergibt sich eine längere Diskussion über die Kontrollmöglichkeiten des LKW-Durchgangsverkehrs auf der L1151.