Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte an, warum an dem Mobilfunkmasten in Hegenlohe gearbeitet wurde.
Der Bürgermeister antwortete, dass ihm das nicht bekannt sei.

Ein anderer Bürger fragte, ob es schon weitere Informationen zu Messungen wegen des Mobilfunkmastens gäbe und ob eine Computersimulation vorgesehen sei. Der Bürgermeister antwortete, dass es noch keine Informationen bezüglich der Messungen gäbe. Bezüglich der zweiten Frage mit der Computersimulation verwies er auf Tagesordnungspunkt 7.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Ofenäcker 6

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr plant ein Wohnhaus, welches den Bebauungsplanfestsetzungen entspricht. Lediglich für den Dachüberstand auf der Nordseite, welcher auf ca. 9,00 m x 0,68 m aus dem Baufenster ragt, wurde ein Antrag auf Abweichung von den Bebauungsplanfestsetzungen eingereicht.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Überschreitung jedoch geringfügig, so dass empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat dem einstimmig zugestimmt.

Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Ofenäcker 16

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Wohnhaus, welches den Bebauungsplanfestsetzungen entspricht, zu errichten. Für den Dachüberstand auf der Ostseite, welcher auf ca. 9,90 m x 0,50 m aus dem Baufenster ragt, wurde ein Antrag auf Abweichung von den Bebauungsplanfestsetzungen eingereicht. Für diese Überschreitung bis 50 cm ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Veränderte Erstellung der Garage, Schlichtener Weg 10

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, die Garage in veränderter Form als in dem bereits in der Sitzung vom 13. Mai 2013 behandelten Bauvorhaben zu errichten. Dieses befindet sich im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Es ist nun geplant, die Garage größer und grenzständig anstatt mit einem Abstand zur Grundstücksgrenze zu errichten.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die veränderte Erstellung, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Nachdem ein Gemeinderat wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen hatte, wurde vom Gemeinderat ohne weitergehende Aussprache einstimmig das Einvernehmen zu der veränderten Ausführung erteilt.

Erweiterung von Eingang und Windfang sowie Herstellung eines Stellplatzes, Breitestraße 23

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte Eingang und Windfang erweitern sowie die bestehende Garage als Abstellraum nutzen. Hierzu will er die bestehende Garagenabfahrt auffüllen und darauf einen neuen Stellplatz errichten.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken gegen dieses Bauvorhaben, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig angeschlossen.

Teilabbruch, Umbau und Aufstockung des Wohngebäudes, Probststraße 30

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte das bestehende Gebäude teilweise abbrechen, aufstocken und mit einem Anbau auf der Westseite versehen. Das Gebäude befindet sich im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die geplanten Umbauten fügen sich nach Ansicht der Verwaltung sehr gut in die Umgebungsbebauung ein, weshalb die Verwaltung empfahl, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte und der Bürgermeister begrüßen die geplanten Maßnahmen, die zu einer erheblichen städtebaulichen Aufwertung in diesem Bereich führen.
Sodann wurde einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Hohenrain 43

Dieses Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 23. Juni 2013 im Kenntnisgabeverfahren behandelt und das Einvernehmen zu mehreren Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen erteilt. Aufgrund von Vorgaben des Baurechtsamtes wurde vom Bauherren eine Umplanung des Bauvorhabens vorgenommen, die zu einer veränderten Dachneigung, einer seitlichen Verschiebung des Dachfirstes und einer Verringerung der Traufhöhe auf einer Gebäudeseite führt. Das Dach hält nun sämtliche Vorgaben des Bebauungsplanes ein.
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat das Bauvorhaben zur Kenntnis.

Errichtung von 62 Bedarfsstellplätzen, Junger Geiger, FlSt. Nr. 329

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor.
Die Gemeinde hat den bestehenden Bedarfsparkplatz bzw. den bestehenden Festplatz südlich der Grundschule im Zuge des Hallenneubaus einschottern lassen. Sowohl von Seiten der Gemeinde als auch von Seiten der Planer wurde davon ausgegangen, dass das Einschottern eines bestehenden Parkplatzes verfahrensfrei durchführbar ist. Bei der Schlussabnahme der Halle wurde vom Landratsamt festgestellt, dass hierfür noch eine Baugenehmigung nachzureichen sei. Die erforderlichen Planunterlagen wurden vom Planungsbüro nun eingereicht.
Ohne Aussprache wurde vom Gremium einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Mehrzweckhalle"

Die bestehende Satzung des Eigenbetriebs sah vor, dass nach der endgültigen Abrechnung der Halle und Inbetriebnahme die Betriebsleitung vom Gemeindekämmerer an die Hauptamtsleiterin übergeben werden soll. Dies geschah auf Wunsch der damaligen Hauptamtsleiterin.
Da die jetzige Hauptamtsleiterin dies nicht wünscht und ein Großteil der Betriebsleitungsaufgaben ohnehin im kaufmännischen Bereich liegt, wurde vorgeschlagen, dies ab 01.01.2014 in der Kämmerei zu konzentrieren. Eine weitere Änderung in der Satzung betrifft die endgültige Festsetzung des Stammkapitals auf 100.000 €, welche so steuerrechtlich abgestimmt wurde.
Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig die Satzungs-Neufassung beschlossen.

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2013

Aufgrund des Verzichts auf einen Nachtrags-Haushaltsplan im Jahr 2013 waren die überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2013 umfangreicher als in den Vorjahren. Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker erläuterten die wichtigsten Punkte in der vorgelegten Tabelle, welche sich insbesondere auf steigende Energiekosten, innere Verrechnungen aufgrund der Aufteilung der neuen Heizzentrale auf Schule und Halle und in den erheblichen Winterschäden an den Straßen durch den langen Winter 2012/2013 ergeben haben.
Vom Gremium wurden mehrere Detailfragen zu einzelnen Punkten gestellt, die von Herr Rieker beantwortet wurden. Sodann hat der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2013 zugestimmt.

Investitionsprogramm 2014

Von der Verwaltung wurde im Gremium das vorgesehene Investitionsprogramm für das Jahr 2014 vorgestellt. Es umfasst im wesentlichen:
- die Finanzierung des bereits über das Baugebietsdarlehen "Thomashardt-Ost" vorfinanzierten Abwasserkanals in der Schorndorfer Straße über 170.000 €, welcher nun zur Ablösung des Darlehens im Gemeindehaushalt abgebildet wird;
- die Finanzierung des Erneuerungsbedürftigen Kanalsammlers vom Brühlweg zur Kläranlage Thomashardt über 230.000 €;
- sowie die Gewährung eines inneren Darlehens an den Eigenbetrieb Wasser über 100.000 €, damit dieser die Wasserleitungsauswechslung in der Schorndorfer Straße und die Druckerhöhungsanlage im Wasserturm Thomashardt finanzieren kann.
Nach Erläuterung der Details durch Gemeindekämmerer Rieker wurde vom Gemeinderat das vorgelegte Investitionsprogramm 2014 einstimmig beschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach / Fils

Die kompletten Sitzungsvorlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes wurden dem Gemeinderat vorab in Kopie zur Verfügung gestellt.
Bei der Verbandsversammlung geht es nicht um den neuen Flächennutzungsplan, sondern um die Änderung des noch gültigen Flächennutzungsplanes für den projektierten Vollsortimenter in Baltmannsweiler sowie dem neuen Standort für das Salzlager der Straßenmeisterei, der dem Projekt weichen soll. Ein weiterer Punkt ist der Haushaltsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes für das Haushaltsjahr 2014.
Bürgermeister Rentschler erläuterte dem Gemeinderat die Vorlagen. Seines Erachtens entstehen der Gemeinde Lichtenwald durch den Vollsortimenter in Baltmannsweiler keine Nachteile, so dass er die Zustimmung hierzu empfahl.

Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat sodann die Lichtenwalder Vertreter bei der Verbandsversammlung ermächtigt, den Beschlussvorschlägen des Gemeindeverwaltungsverbandes zuzustimmen. 

Mobilfunkkonzeption für Lichtenwald

Bürgermeister Rentschler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Melchinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Baurecht sowie Herrn Traub vom Planungsbüro SI zu diesem Tagesordnungspunkt.
Zuerst wurde von Herr Dr. Melchinger die Sach- und Rechtslage zum bereits errichteten Mobilfunkmast in Hegenlohe ausführlichst erläutert sowie die Möglichkeiten der gemeindlichen Einflussnahme auf die Standorte solcher Anlagen über das Bauplanungsrecht und das Emissionsschutzrecht dargestellt. Auch wurde die Möglichkeit eines sogenannten Mobilfunk-Konzeptes mit festgelegten Positiv-Standorten dargestellt. Hierbei gilt es zu unterscheiden, ob man lediglich ein Mobilfunkkonzept mit einer Strahlungssimulation der optimalen Standorte erstellt und sodann in Verhandlungen mit allen Mobilfunkbetreibern einsteigt, oder ob man diese Standorte rechtsverbindlich macht, was durch eine Änderung aller Bebauungspläne, der Überplanung der sogenannten unbeplanten Innenbereiche in den Ortskernen und der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes erreicht werden kann.
Von Herr Traub vom Büro SI wurde eine Kostenschätzung für die einzelnen Punkte vorgestellt. Der kostenintensivste Punkt war die Änderung aller Bebauungspläne sowie die Planaufstellung für die unbeplanten Innenbereiche mit ca. 120.000 bis 165.000 €. Ein reines Mobilfunkkonzept mit Positivstandorten schlägt mit allen Simulationen mit rund 10.000 € zu Buche.
Zwei Gemeinderäte äußerten, dass die Summen für Planänderungen und -aufstellungen nicht verhältnismäßig seien, ein Mobilfunkkonzept ohne Rechtsverbindlichkeit jedoch schon. Ein Gemeinderat äußerte, dies sei ein vernünftiger Kompromiss für Gegner und Befürworter. Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass hierbei auch optisch schöne Standorte herauskommen könnten, was ggf. wieder zu Konflikten führt.
Nach einer ausführlichen Erörterung und der Beantwortung von zahlreichen Fragen durch Herr Traub, Herr Dr. Melchinger und Bürgermeister Rentschler hat der Gemeinderat beschlossen, beim Ingenieurbüro IBaum aus Erkenbrechtsweiler ein ergebnisoffenes Mobilfunkkonzept in Auftrag zu geben. Dieses soll den / die optimalen Standort auf der Gemarkung für Mobilfunk-Sendeanlagen für GSM, UMTS und LTE bei gleichzeitig minimierter Strahlenbelastung für die Wohnbevölkerung herausfinden.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

30,00 €      Herr Karl Kessler, Lichtenwald             Spende für das Jugendhaus / die Jugendarbeit

120,00 €    Herr Manfred Hoppe, Lichtenwald      Spende für den Kindergarten Hegenlohe

Der Gemeinderat hat ohne Diskussion einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister verweist auf eine von ihm zurückgezogene Gemeinderatsvorlage. Darin ging es um den Umbau des funktionslosen "Blitzers" aus Thomashardt und dessen Aufstellung an der Schule. Mit dem für rund 60.000 € im Vergleich zu einem neuen Gerät sehr günstigen Umbau durch die Firma Jenoptik wäre es dann möglich gewesen, LKWs und PKWs anhand der Tonnage zu unterscheiden, so dass verbotswidrig durchfahrende LKWs über 12t zur Rechenschaft hätten gezogen werden können.
Nach Klärung der Rechtslage wurde vom RP Stuttgart die Aufstellung jedoch verweigert, da es aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgericht aus 2009 datenschutzrechtliche Bedenken hat, weil auch tatsächlicher Lieferverkehr, der berechtigt fahren darf, fotografisch erfasst wird und Bilder erst später nach einer Überprüfung wieder gelöscht werden. Eine ähnliche Anlage in der Region musste aus diesem Grund wieder abgebaut werden.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihren Unmut darüber. Ein Gemeinderat fragte an, ob es eine Möglichkeit der Änderung der jetzigen Rechtslage hierzu gäbe. Der Bürgermeister erläutert, dass dies Bundesrecht sei, was nicht durch die Gemeinde oder das Land geändert werden kann.
Eine Gemeinderätin und der Bürgermeister äußerten die Hoffnung, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehene LKW-Maut für alle Bundesstraßen zu einer Entlastung in Lichtenwald führen wird, da die Abkürzungen über B313, B10 und B29 anstatt über die Autobahn dann ihren Reiz verlieren.