Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte an, ob der Mobilfunkmast bereits in Betrieb sei.
BM Rentschler antwortete, dass ihm das nicht bekannt sei. Die Gemeinde habe die Mitteilung erhalten, dass dieser demnächst in Betrieb gehen werde, bei einer Messung am 09. Januar war er jedoch noch nicht in Betrieb.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Seewiesenweg 23

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme / Abweichung / Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Das Bauvorhaben wurde bereits am 01. Oktober 2013 behandelt. Der Bauherr hat nun folgende Anträge nachträglich eingereicht:
- Errichtung einer Stützmauer. Es ist beabsichtigt, auf der Südseite eine Stützmauer zu errichten, die aufgrund der Hanglage mit einer Höhenlage von ca. 2,0 m beginnt und dann auf die zulässigen 1,0 m abfällt. Der vorgeschriebene Grenzabstand von 0,5 m wird eingehalten. Die Verwaltung empfahl dazu, das Einvernehmen zu erteilen.
- Errichtung einer terrassierten Stützmauer. Auf der Südwestseite sollen zwei terrassierte Stützmauern errichtet werden, die jede für sich die zulässige Höhe von 1,0 m und den Abstand von 0,5 m zur Grenze bzw. nächsten Mauer einhält. Da sich diese sehr gut in das Bebauungsbild einfügen, empfahl die Verwaltung, auch hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
- Verschiebung des Pflanzgebotes. Durch die Stützmauern wird das Pflanzgebot gestört. Die Bauherren schlagen jedoch eine Ausgleichsfläche auf einem anderen Grundstücksteil vor. Da in vergleichbaren Fällen bereits mehrere Befreiungen erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, auch hier das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat drückte seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben aus. Sodann hat der Gemeinderat den Anträgen bei einer Nein-Stimme zugestimmt.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz, Ofenäcker 14

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Wohnhaus, mit Garage und Stellplatz zu errichten. Lediglich für die Photovoltaikanlage wurde ein Befreiungsantrag gestellt, da die im Bebauungsplan vorgegebenen Abstände zur Traufe nicht eingehalten werden. Jedoch fügt sich die monokristalline Anlage mit randlosen Modulen sehr gut in das in anthrazit geplante Dach ein, so dass die Verwaltung empfahl, dazu das Einvernehmen zu erteilen. Für die Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung auf der Ostseite um ca. 0,45 m ist nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zustimmend zur Kenntnis und hat einstimmig das Einvernehmen zur geplanten Photovoltaikanlage erteilt.

Bebauungsplan "Thomashardt-Ost - 1. Änderung"

Mit der Bebauungsplanänderung wird das Ziel verfolgt, einen Pensionsbetrieb im Gewerbegebiet zu ermöglichen. Ein Investor aus dem Ort plant diesen auf dem Eckgrundstück am Schlichtener Weg, wofür jedoch laut dem Landratsamt eine Bebauungsplanänderung vonnöten ist. Mehrere Gemeinderäte und der Bürgermeister äußersten ihre große Zustimmung zu dem Vorhaben, da es eine gute Abrundung zum Wohngebiet und eine sehr verträgliche Nutzung an dieser Stelle darstellt.
Herr Traub vom Büro SI stellte dem Gremium die notwendigen Verfahrensschritte sowie die Details der Planänderung für das Eckgrundstück vor.
Einstimmig wurde sodann vom Gremium der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gefasst und das Büro SI mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.

Kommunalwahlen und Europawahlen 2014 - Wahl des Gemeindewahlausschusses

Am 25. Mai 2014 finden die Kommunal- (Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen) und die Europawahl statt. Laut Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung hat der Gemeinderat die Beisitzer im Gemeindewahlausschuss und deren Stellvertreter zu wählen. Da der Bürgermeister aufgrund seiner eignen Kandidatur bei den Kommunalwahlen nicht als Vorsitzender für den Gemeindewahlausschuss zur Verfügung steht, wurde von der Verwaltung hierfür Gemeindekämmerer Rieker vorgeschlagen, als seine Stellvertretung Frau Elke Fetzer-Pflug. Hauptamtsleiterin Mayer kümmert sich um die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen.
Als Beisitzer und jeweiliger Stellvertreter sind mit Einverständnis der jeweiligen Person vorgeschlagen:
- Frau Brigitte Petermann und Herr Franz Nadolny
- Frau Inge Märkl und Herr Hartmut Wolf
- Herr Rolf Roos und Herr Ramon Stehr
- Frau Erika Dworschak und Frau Marita Hildebrandt
Aus dem Gemeinderat erfolgten keine anderslautenden Vorschläge oder Änderungswünsche. Die vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig zum Gemeindewahlausschuss gewählt.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass er am 09.01.14 eine erste Besprechung mit Herrn Ruoff von dem mit der Erstellung des Mobilfunkkonzepts beauftragten Büro IBAUM und Herrn Traub vom Büro SI hatte. Herr Ruoff wird die örtliche Situation und Topographie aufnehmen und sodann Messungen durchführen und das Mobilfunkkonzept erstellen.

Ein Gemeinderat regt an, eine gemeinsame Sitzung mit allen Gemeinderäten aus dem Gemeindeverwaltungsverband durchzuführen, um sich besser kennen zu lernen. Bürgermeister Rentschler sagte zu, dies bei der in Kürze stattfindenden GVV-Sitzung anzuregen und befürwortet den Vorschlag.