Bürgerfragestunde

Ein Bürger von der Bürgerinitiative Mobilfunkmast übergab Bürgermeister Rentschler 489 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Lichtenwald.
Der Bürgermeister bedankte sich bei der Initiative für die große Zahl an gesammelten Unterschriften, welche die Verhandlungsposition der Gemeinde mit dem Mobilfunkbetreiber stärken. Er betonte, dass die Gemeinde mit Herrn Ruoff auf den richtigen unabhängigen Fachmann gesetzt hat, der das Mobilfunkkonzept erarbeitet und die Verhandlungen begleitet.

Bausachen

Neubau eines Betriebsgebäudes mit Kfz-Werkstatt für Sondereinbauten, Büro, Nebenräumen und Wohnung, Am freien Feld 18

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Erstellung eines Werkstatt- und Betriebsgebäudes für Kfz-Sondereinbauten mit Nebenräumen und Wohnung. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Thomashardt-Ost".
Aus Sicht der Verwaltung gibt es keinerlei Beanstandungen an dem Bauvorhaben, da es vollumfänglich dem Bebauungsplan entspricht. Aus diesem Grund wurde empfohlen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen.
Zwei Gemeinderäte begrüßten dieses Bauvorhaben ausdrücklich.
Sodann hat der Gemeinderat zu dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen erteilt.

Teilabbruch und Nutzungsänderung am landwirtschaftlichen Gebäude, FlSt. Nr. 390, 388, 387, 386/1 in Hegenlohe

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Es ist geplant, den Reitplatz zu rekultivieren sowie den Schuppen, den Heuturm und die Dunglege abzubrechen. Die vorhandenen Pferdeboxen sollen als Bergeraum sowie die Kuhställe als Weideunterstände umgenutzt werden.
Dieser Bauantrag ist eine Auflage des Landratsamtes für den Neubau der Hofstelle im Gewann Geigeräcker/Rauhwiesen, welcher bereits im Gremium behandelt wurde. Aus Sicht der Verwaltung spricht baurechtlich nichts gegen den Teilabbruch und die Umnutzung, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Der Bürgermeister begrüßte den Bauantrag, da dann voraussichtlich deutlich weniger Liefer- und Besucherverkehr über den Radweg hinter dem Bürgerzentrum läuft.
Eine Gemeinderätin begrüßte, dass der Heuturm abgebrochen werden soll.
Im Anschluss hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung zu dem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt.

Neubau eines Wohnhauses mit Fertiggarage, Ofenäcker 5

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Wohnhaus mit Fertiggarage zu errichten. Vom Bauherren wurden zwei Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt:
Der Zwerchgiebel soll ein Pultdach erhalten. Laut Bebauungsplan sind nur Satteldächer zulässig. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich auf dem Zwerchgiebel ein Pultdach jedoch sehr gut ein, weshalb empfohlen wurde, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Das Grundstück soll an der Zufahrt nicht wie vorgesehen zum Nachbargrundstück abgeböscht werden, da ansonsten die Garagenzufahrt nicht mehr möglich wäre. Die Verwaltung empfahl, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Der Bürgermeister ergänzte, dass der Nachbar, sobald er seine Zufahrt plant, seine Einfahrt vermutlich genauso aufschütten müsse, um das Gelände zur Straße anzugleichen.
Ein Gemeinderat äußerte, dass er gegen Befreiungen im Neubaugebiet sei.
Eine Gemeinderätin ergänzte, dass man unterschiedliche Dachformen im Bebauungsplan für Zwerchgiebel hätte aufnehmen müssen. Bürgermeister Rentschler entgegnete, dass man leider nicht jedem persönlichen Geschmack bei der Fülle an möglichen Dachformen für Gauben und Zwerchgiebel durch Aufnahme im Bebauungsplan gerecht werden kann. Diese Aussage unterstützte ein Gemeinderat.
Im Anschluss an die Aussprache wurde bei zwei Nein-Stimmen das Einvernehmen für die Dachform des Zwerchgiebels und bei einer Nein-Stimme das Einvernehmen für die fehlende Abböschung zum Nachbargrundstück erteilt.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Ofenäcker 11

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage zu errichten. Die Dachform der Garage entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans, da sie kein Sattel- oder Flachdach besitzt, sondern ein versetztes Pultdach. Da sich die Garage trotzdem sehr gut in die geplante Bebauung einfügt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Die Dachüberstände auf der Nordseite und der Nordost-Seite ragen weniger als 50cm aus dem Baufenster, so dass hierfür nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes notwendig ist.
Zwei Gemeinderäte befürworteten das Bauvorhaben.
Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat sodann das Einvernehmen zur Dachform der Garage erteilt.

Endabrechnung des Projekts "Neue Mehrzweckhalle"

Aus der Endabrechnung des Großprojektes "Neue Mehrzweckhalle" ergaben sich Gesamtkosten von 3.369.018,29 €, darin enthalten sind jedoch Anteile der Schule für die neue Heizzentrale und Entwässerung in Höhe von 175.403,83 €. Die Kosten für die neue Halle an sich lagen somit bei 3.193.614,46 €, was 3,12 % mehr als in der Finanzierung vorgesehen bedeutet. Die Abrechnung ergab somit nahezu eine Punktlandung bei den Kosten.
Ein weiterer positiver Punkt ist, dass statt den vorgesehen 1,3 Mio. € an Krediten zur Finanzierung lediglich rund 1,1 Mio. € an Krediten aufgenommen werden mussten.
Nach der Vorstellung der Endabrechnung im Gremium durch Gemeindekämmerer Rieker erläuterte Bürgermeister Rentschler den Kostentreiber Abbruch mit unvorhergesehenen Fundament-Funden und einer doppelten Bodenplatte an der alten Halle, was nicht vorhersehbar war. Er vertrat zudem die Ansicht, dass die Einsparrunde vor dem Baubeschluss mit Streichung der Fassadenverkleidung und der Holzdecke sowie mit Reduzierung der Fliesenfläche im Gebäude die richtige Entscheidung war.
Ein Gemeinderat zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Ergebnis und lobte in diesem Zusammenhang auch das Planungsbüro Knecht für seine gute Arbeit. Diese Aussage wurde vom Bürgermeister nachdrücklich unterstützt - er zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit Herr Wilfert und Herr Rommel vom Büro Knecht.

Änderung der Backhaussatzung

Von den Nutzern des Backhauses in Thomashardt wurde bei der Verwaltung beantragt, die Backzeiten in der Backhaussatzung auszudehnen und Dienstags bereits um 7 Uhr statt erst um 12 Uhr mit der Nutzung beginnen zu dürfen. Dies wird von der Verwaltung nachdrücklich befürwortet, da es sich bei den Backhäusern um ein besonderes Lichtenwalder Kulturgut handelt, welches als Tradition aufrecht erhalten werden soll.
Im Gremium entspannte sich eine Diskussion, ob eine völlige Freigabe der Nutzung sinnvoll wäre und weshalb überhaupt eine Satzung vonnöten sei. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass es sich bei den Backhäusern um öffentliche Einrichtungen handle, deren Nutzung in einer Satzung zu regeln sei. Zudem müssen sich die Anwohner auf gewisse Nutzungszeiten einstellen können, weshalb eine Regelung der Backzeiten vonnöten sei. Dies sei aus Gründen der Rücksichtnahme erforderlich.
Nach der Beantwortung zahlreicher Rückfragen durch die Verwaltung wurde sodann einstimmig die Satzungsänderung über die verlängerten Nutzungszeiten beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Das Umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 wurde dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trugen Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker ihre Haushaltsreden vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 liegt Ihnen vor.
Zur großen Freude aller Gemeinden im süddeutschen Raum läuft die Wirtschaft nach wie vor rund und stabil - was sich erheblich auf der Einnahmeseite bei den Gemeindeanteilen der verschiedenen Steuern, aber auch im Finanzausgleich und bei der Kreisumlage bemerkbar macht.
Im vergangenen Jahr habe ich über die bevorstehenden Bauarbeiten im Baugebiet "Thomashardt-Ost" gesprochen, welches sich ganz prächtig entwickelt hat und weit vor dem Zeitplan Ende September bereits fertig gestellt worden ist.
Auch die Kanalisation der Schorndorfer Straße und der neue Kanalsammler zur Pumpstation, welche ebenfalls erneuert wurde, sind planmäßig fertig gestellt worden.
Besonders erfreulich ist aber: neben dem Netto-Markt mit Bäckerei, der Ende April fertig sein wird, entwickelt sich auch der sonstige Bauplatzverkauf prima.
Bis auf zwei Bauplätze ist der Wohnteil bereits ausverkauft, im gewerblichen Teil möchte ein Investor eine Handwerkerpension errichten, ein Betrieb für Kfz-Sonderumbauten aus Plochingen wird noch in diesem Jahr dort seine neue Betriebsstätte errichten und demnächst findet ein Notartermin mit einem Metallbearbeitenden Betrieb aus Esslingen statt, der seine Betriebsstätte ebenfalls hierher verlegen will.
Das freut mich außerordentlich und zeigt, dass wir hier gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen haben und die Weichen für die Zukunft richtig gestellt haben!
Der Schuldenstand im Kernhaushalt reduziert sich in 2014 weiter planmäßig um 30.000 € zum Jahresende auf rund 393.000 €. Dies ist eine im Landesschnitt betrachtet sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 145 € je Einwohner; vergleichbare Gemeinden liegen Landesweit bei 480 € je Einwohner deutlich höher.
Trotz laufender Tilgungen im Eigenbetrieb Wasserversorgung musste hier unvorhergesehen ein Darlehen aufgenommen werden.
Bei den Kanalisationsarbeiten in der Schorndorfer Straße wurde festgestellt, dass die dort vorhandene - noch gar nicht so alte - Wasserleitung schlecht verlegt war und deshalb starke Korrosionsschäden und Leckagen aufwies. Wir mussten diese unverzüglich tauschen.
Die gute Rücklagensituation der Gemeinde lies es jedoch zu, dass das erforderliche Darlehen über 125.000 € jedoch nicht bei der Bank aufgenommen werden musste, sondern als inneres Darlehen vom Eigenbetrieb bei der Gemeinde aufgenommen werden konnte - somit für beide Seiten auch noch ein gutes Geschäft und die Zinsen bleiben bei der Gemeinde.
Auch die Verschuldung im Eigenbetrieb Mehrzweckhalle reduziert sich planmäßig um 29.000 € auf rund 1 Million €. Im Hinblick auf die Gesamtinvestitionssumme, die wir vorher gehört haben, ebenfalls ein guter Wert.
Die Kontokorrent-Finanzierung des Baugebietes "Thomashardt-Ost" hat sich auch schon erheblich reduziert, von rund 4 Mio. € auf nun noch 2,2 Mio. €.
Hier werden bei der Abrechnung der Erschließungsmaßnahmen noch erhebliche Summen, die lediglich dort vorfinanziert wurden, zurückfließen. Bei weiterhin gutem Bauplatzverkauf sollte auch diese Finanzierung außerhalb des Haushaltes bald abgelöst werden können.
Der Verwaltungshaushalt weist in diesem Jahr eine stattliche Zuführungsrate von rund 239.000 € an den Vermögenshaushalt aus. Das heißt, der laufende Betrieb der Gemeinde erwirtschaftet einen Überschuss zur Finanzierung der Investitionen. Letztes Jahr war ich voll des Lobes über die Zuführungsrate, heute liegt die Summe sogar noch etwas höher.
Laut dem Plan ist in diesem Jahr eine Rücklagenentnahme von rund 258.000 € vorgesehen, die in der Hauptsache im Vermögenshaushalt auf die Auswechslung des Kanalsammlers vom Brühlweg zur Kläranlage Thomashardt entfallen würde.
Würde - Sie merken es schon, da hat sich schon wieder eine neue Lage ergeben:
Bei der Kanalbefahrung wurde festgestellt, dass dieser Kanal - wie bekannt – nicht nur unterdimensioniert und somit dringend zu tauschen ist, sondern dass er auch ganz erhebliche Schäden aufweist.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt werden wir einen Härtefallantrag stellen, der uns möglicherweise erhebliche Fördermittel einbringt. So lange müssen wir diese Maßnahme aufschieben, d. h. so oder so werden wir erst im kommenden Frühjahr damit beginnen können. Diese möglichen Fördermittel müssen wir aus wirtschaftlichen Gründen einfach beantragen - schlimmstenfalls bauen wir dann so wie dieses Jahr schon geplant eben im nächsten Jahr auf eigene Kosten.
Nach wie vor liegt unser Augenmerk im Verwaltungshaushalt in der Pflege der Infrastruktur.
Nach und nach sieht man die Fortschritte an den Gemeindegebäuden, wo wir nahezu "fertig" sind.
Letztes Jahr sprach ich noch davon, in diesem Jahr ist es schon passiert: die Flachdächer am Schul-Pausenhof und im Kindergarten Thomashardt zeigen Leckage und müssen daher saniert werden.
Da wir hier gerade noch rechtzeitig tätig werden, ist jedoch keine Kompletterneuerung notwendig und die Vor- und Nacharbeiten wie Entfernen und Wiederanbringen der Attikas sowie Entkiesen und Reinigen kann der Bauhof mit Ferienarbeitern selbst durchführen, was erhebliche Einsparpotentiale bietet.
Beim Straßenunterhalt ist es noch jedem augenfällig, dass wir hier noch immer Nachholbedarf haben. Im Außenbereich haben wir die ganz besonders schlimmen Fälle bereits abgearbeitet, aber auch innerorts besteht noch erheblichster Sanierungsbedarf.
Aus diesem Grund sind die Haushaltsmittel hierfür in nahezu gleichem Umfang wie im Vorjahr veranschlagt.
So viel von meiner Seite zum Haushalt.
Vielen Dank!“

Haushaltsrede Gemeindekämmerer Rieker:
„Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist mittlerweile der 31., den ich als Kämmerer dem Gemeinderat präsentiere. Auch nach diesen vielen Jahren ist die Aufstellung des Haushalts beileibe keine Routineaufgabe geworden.
Im Gegenteil – jedes Jahr ist es immer spannend, wie die Gemeindefinanzen sich entwickeln.
Anknüpfend an die Ausführungen vom BM und die Vorberatung des Investitionsprogramms möchte ich mich in meinen Ausführungen auf den Verwaltungshaushalt und ein paar Hinweise zu den Eigenbetrieben beschränken.
Die verschiedenen Faktoren, Arbeitsmarktlage, Wirtschaftswachstum, Exportsituation, Euro-Kurs, Banken-Situation - um nur einige zu nennen - beeinflussen sehr stark das Steueraufkommen von Bund und Land, und damit zwangsläufig über den Einkommensteueranteil und den Finanzausgleich auch das der Kommunen.
Heute Morgen habe ich in der Presse gelesen, dass in einem unserer wichtigen Exportländer – China – eine Finanzkrise droht durch die Überschuldung der Firmen. Was das für die nächsten Jahre speziell für Deutschland bedeutet, kann noch nicht abgesehen werden.
Der aktuelle Haushaltserlass sieht die nächsten Jahre aber durchaus noch optimistisch, was sich in steigenden Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen zeigt.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt dadurch bis 2017 deutlich steigende  Zuführungsraten des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf. Diese Zuführungsrate an sich ermöglicht der Gemeinde eine bescheidene Investitionstätigkeit nach Abzug der laufenden Tilgungsausgaben.
Die Grundsatzfrage ist, warum sich die Zuführungsraten nur in bescheidenem Rahmen bewegen.
Zum einen leisten wir uns eine sehr gut ausgebaute Kinderbetreuung, die den Verwaltungshaushalt jährlich derzeit über 335.000 Euro kostet.
Zum anderen ist in den nächsten Jahren vorgesehen, die begonnene Straßenunterhaltung weiterzuführen. Das bedeutet nicht, dass ganze Straßenzüge einen komplett neuen Belag erhalten, sondern die partielle Reparatur von beschädigten Stellen und bei größeren Flächen eine Dünnschichtsanierung. Dafür sind ab 2015 jährlich rund 150 – 180.000 Euro vorgesehen.
Damit wird klar, dass hohe Zuführungsraten mit 400 – 500.000 Euro derzeit nicht realistisch sind.
Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind auch nicht uferlos noch oben anpassbar, wobei die Gewerbesteuer natürlich immer das große Sorgenkind ist.
Die Erschließung des neuen Gewerbegebiets wird sich frühestens 2016/17 auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.
Man sollte aber die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen nicht nur negativ betrachten. Die geringen Schwankungen haben auch den Vorteil, dass bei uns die zweijährige Verzögerung im Finanzausgleich nicht die gravierenden Auswirkungen hat, wie in den Nachbargemeinden. Dort hatte der Konjunktureinbruch vor einigen Jahren über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Finanzumlagen im Finanzausgleich den Verwaltungshaushalten ein Defizit in Millionen-Höhe beschert. Das kann uns so nicht passieren.
Trotzdem wäre es für eine langfristige Stabilisierung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts wünschenswert, wenn die Gewerbesteuer sich im Bereich von 300 – 400.000 Euro jährlich einpegeln würde.
Aber nicht nur die Steuern, sondern auch die Gebühren prägen einen Verwaltungshaushalt. Mit den Gebühren sind wir – nun auch mit der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren – auf dem Laufenden.
Bei einem Gebührengesamtaufkommen (ohne Wasserzins) von rd. 550.000 Euro wird deutlich, dass dieser Einnahmefaktor doch seine Bedeutung hat.
Alles in allem bin ich mit diesem Haushalt 2014 zufrieden und hoffe, dass die Entwicklung in der Zukunft den Prognosen standhält. Die Gemeinde steht zur Zeit auf festen Füßen und ich hoffe für uns, dass wir in den nächsten Jahren keine Kniebeschwerden bekommen.
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu den Eigenbetrieben.
Investiv wird 2014 nur der Eigenbetrieb Wasserversorgung tätig. Die Finanzierung der Wasserleitungsauswechslung Schorndorfer Straße und die neue Druckerhöhungsanlage sind vorgesehen. Abgewickelt sind diese Projekte schon. Der Eigenbetrieb überweist deshalb nur die angefallenen Kosten an die LBBW, die diese Projekte vorfinanziert hat.
Da sich auch der Eigenbetrieb refinanzieren muss, ist zur Gegenfinanzierung eine sogenanntes inneres Darlehen aus dem Kernhaushalt vorgesehen. Dieses Darlehen wird natürlich vom Eigenbetrieb verzinst und wird auch wie bei normalen Krediten in laufenden Raten getilgt. In der Vergangenheit war das aufgrund fehlender Rücklagenmittel im Kernhaushalt nicht möglich.
Ansonsten erwirtschaftet der Eigenbetrieb Wasser wieder voraussichtlich einen Gewinn von rd. 17.000 Euro.
Ganz anders sieht es beim Eigenbetrieb Halle aus. Keinerlei investive Tätigkeit, auch nicht in den kommenden Jahren. So langsam kristallisiert sich auch der laufende jährliche Abmangel heraus, der sich in 2014 auf ca. 85.000 Euro belaufen wird. Sie haben in den Unterlagen zur Abrechnung der neuen Halle auch die Berechnung der Abschreibungen erhalten. Unter Berücksichtigung der überraschend hohen Auflösungen und auch der Abschreibungen wird sich dieser Jahresverlust noch etwas beim Abschluss 2013 verringern. Für die künftigen Jahre rechne ich deshalb mit ca. 80.000 Euro Abmangel.
Ich stehe nun für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Vielen Dank“

Im Anschluss an die Haushaltsreden wurden aus dem Gremium zahlreiche Detailfragen zum Haushaltsplan gestellt, die vom Bürgermeister und vom Gemeindekämmerer abschließend beantwortet wurden.

Von Gemeindekämmerer Rieker wurde insbesondere erläutert, dass die veränderten Personalkostenanteile bei einigen Gemeindeeinrichtungen nicht in Gehaltssteigerungen begründet sind, sondern aufgrund der Umstellung von pauschaler Stundenverteilung einzelner Mitarbeiter zu genauer Verrechnung der Personalkosten aufgrund von Stundenaufschrieben auftreten. Dies sind die Vorboten des neuen kommunalen Haushaltsrechtes.
Sodann wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014 wie folgt einstimmig beschlossen:

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Nov. 2010 (GBl. S. 793), beschließt der Gemeinderat  folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je                                                  5.159.200,-- €,

davon im Verwaltungshaushalt                                                          4.598.700,-- €,

davon im Vermögenshaushalt                                                        560.500,-- €,

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von                    0,-- €

3.           dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                    0,-- €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                               750.000,-- €

festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt:

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf        300 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf             400 v. H.

der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                350 v.H.

der Steuermessbeträge.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das ausführliche Planwerk des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor.
Ein Gemeinderat schlug vor, den Jahresgewinn grundsätzlich zur Tilgung vorhandener Darlehen zu verwenden. Von der Verwaltung wurde auf die Darlehensübersicht im Planwerk verwiesen, die aufzeigt, dass sämtliche Darlehen noch erhebliche Restlaufzeiten aufweisen. Eine vorzeitige Kündigung mit Vorfälligkeitsentschädigung wäre nicht wirtschaftlich. Es entspannte sich im Anschluss noch eine kurze Diskussion über das Thema Finanzierung der Kreditzinsen über Gebühren. Vom Bürgermeister wurde klar dargelegt, dass die anfallenden Kreditzinsen selbstverständlich auch über die Gebühren finanziert werden.
Das Gremium hat sodann einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl S. 469) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald  für den Eigenbetrieb Wasserversorgung folgenden Wirtschaftsplan für 2014:

1) Der Wirtschaftsplan 2014 wird festgesetzt:

a) Im Erfolgsplan mit:

Erträgen von insgesamt                                                                  253.500,- Euro

Aufwendungen von insgesamt                                                        236.300,- Euro

Jahresgewinn                                                                                    17.200,- Euro

b) Im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben:

von insgesamt je 255.900,- Euro

2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung des

Vermögensplans wird festgesetzt auf                                                125.000,- Euro

3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                                      30.000,- Euro

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle für das Wirtschaftsjahr 2014

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das ebenso ausführliche Planwerk des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle vor.
Er betonte, dass für den Wirtschaftsplan 2014 noch keine absolut verlässlichen Zahlen aus dem laufenden Betrieb vorliegen, da das erste komplette Betriebsjahr 2013 noch nicht abgerechnet sei.
Das Gremium fasste nach kurzer Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl S. 469) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald  für den Eigenbetrieb „Mehrzweckhalle“ folgenden Wirtschaftsplan für 2014:

1) Der Wirtschaftsplan 2014 wird festgesetzt:

a) Im Erfolgsplan mit:

Erträgen von insgesamt                                                                    69.800,- Euro

Aufwendungen von insgesamt                                                        154.900,- Euro

Jahresverlust                                                                                     85.100,- Euro

b) Im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben:

von insgesamt je 335.100,- Euro

2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung des

Vermögensplans wird festgesetzt auf                                                           0,- Euro

3) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird festgesetzt auf                                                                                       0,- Euro

4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                                      45.000,- Euro

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

45,00 €          Fa. Schaal, Lichtenwald                             Sachspende für die Grundschule

 

45,00 €          Fa. Floracut, Lichtenwald                           Sachspende für die Grundschule

 

45,00 €          Fa. Häderle GmbH, Ebersbach                    Sachspende für die Grundschule

Der Gemeinderat hat ohne Diskussion einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Grundschule mit ihren Fahrzeugen bei der Christbaumsammelaktion.

Bekanntgaben / Anfragen

Ein Gemeinderat äußerte mehrere Gedanken zum Thema Mobilfunk. Er lobte dabei den Entwurf eines Briefes an die Telekom, den Bürgermeister Rentschler vorgelegt hatte. Dem schloss sich eine weitere Gemeinderätin an und bat darum, noch einen Hinweis auf die vorgelegte Zahl an Unterschriften darin aufzunehmen.
Ein weiterer Gemeinderat bat darum, dass es wichtig sei, sich von den Emotionen zu entfernen und sich mit Daten und Fakten zu beschäftigen. Nur so könne man seiner Ansicht nach mit dem Netzbetreiber gut kommunizieren und zu einem Ergebnis gelangen. Bürgermeister Rentschler gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass Herr Ruoff bereits intensiv an dem Mobilfunkkonzept arbeite, jedoch noch keine Ergebnisse vorlägen. Der Bürgermeister hatte in den letzten Wochen auch intensiven Kontakt mit den Kollegen Bürgermeistern aus Aichwald und Baltmannsweiler sowie dem Oberbürgermeister von Herrenberg, die die Ansicht von Herr Ruoff, eine sachliche Gesprächsebene mit den Netzbetreibern zu suchen, teilen. Nur eine sachliche Verhandlungsbasis sei der richtige Weg.
Mehrere Gemeinderäte bezogen sich auf die Ablehnung eines Maststandortes am Wasserbehälter Hegenlohe in 2008 durch die Gemeinde und äußerten, dass man damals nicht vorhersehen konnte, wie sich die Sachlage weiter entwickelt. Allseits wurde betont, dass das wichtigste nun das Mobilfunkkonzept sei und nicht die Vergangenheit, an der man nichts mehr ändern könne.

Hauptamtsleiterin Mayer gab bekannt, dass in Baltmannsweiler zwei neue Bebauungspläne und in Ebersbach ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden würden. Diese tangieren aus Sicht der Verwaltung die Gemeinde Lichtenwald jedoch nicht. Diese Ansicht teilt das Gremium einmütig.

Eine Gemeinderätin fragte nach, ob es in Lichtenwald schon Nachfragen zu Bestattungsritualen z. B. von Muslimen gab und ob diese auch ausgeführt werden dürften. Der Bürgermeister antwortete, dass es bisher keine solchen Nachfragen gab. Seines Wissens müsse hierfür auch erst das Bestattungsgesetz geändert werden, was vom Landtag nach seinem Kenntnisstand jedoch noch nicht beschlossen wurde.
Er ergänzte, dass Lichtenwald stattdessen ein Konzept mit alternativen Bestattungsformen wie Baumgräbern und Gemeinschaftsgräbern vorlegen wird. Dazu wird voraussichtlich in der März-Sitzung der Friedhofsplaner Herr Bothner erscheinen.