Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte an, welches Ergebnis der "Runde Tisch Mobilfunk" habe und ob der Gemeinderat zum Beschluss bzgl. Mobilfunkmasten aus dem Jahr 2008 stehe.
Bürgermeister Rentschler antwortete, dass beim Runden Tisch keine Beschlüsse gefasst wurden, sondern erste Vorab-Ergebnisse vom Mobilfunkkonzept von Herrn Ruoff vorgestellt wurden und mögliche Alternativ-Standorte dargelegt wurden. Der Beschluss aus dem Jahr 2008 gelte zudem weiter.

Ein Bürger fragte an, ob er seine abgelehnte Bauvoranfrage aus dem Jahr 2013 nochmals einbringen könne und ob der Gemeinderat dazu seine Ansicht ändere.
Der Bürgermeister antwortete ihm, dass es ihm frei stehe, eine erneute Bauvoranfrage einzureichen. Jedoch sei ein ablehnender Beschluss gefasst worden. Zudem stehe es ihm frei, mit den Gemeinderatsmitgliedern ein persönliches Gespräch zu führen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Bürgermeister gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung im Februar beschlossen wurde, Gemeindeinspektorin Mayer zum 01. März 2014 zur Gemeindeoberinspektorin zu befördern.

Bausachen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Ofenäcker 1

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr plant die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Thomashardt-Ost".
Vom Bauherr wurde ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt, da durch die Breite des Zwerchgiebels die Traufhöhe nicht wie vorgegeben auf 2/3 der Gebäudelänge eingehalten wird. Die Dachüberstände ragen weniger als 50cm aus dem Baufenster, wofür lediglich eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich ist.
Die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zur Traufhöhenüberschreitung nicht zu erteilen, da in diesem neuen Baugebiet ansonsten ein Präzedenzfall geschaffen wird, auf den sich andere Bauherren berufen können.
Der Gemeinderat hat ohne weitere Aussprache sodann bei einer Nein-Stimme sein Einvernehmen zur Traufhöhenüberschreitung nicht erteilt.

Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Rainweg 19

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung zu errichten. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Rainweg".
Vom Bauherren wurden mehrere Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen gestellt:
Der Zwerchgiebel ist mit einem Flachdach geplant. Da im Bebauungsplan nur Satteldächer vorgesehen sind und in der näheren Umgebung auch keine Dachaufbauten mit anderen Dachformen vorhanden sind, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu nicht zu erteilen.
Das Hauptdach hat eine 3° steilere Dachneigung als im Bebauungsplan vorgegeben. Um sich der Umgebungsbebauung anzupassen, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen hierzu nicht zu erteilen.
Der Carport ist komplett außerhalb des Baufensters geplant. Da es sich um eine nichtüberbaubare Grundstücksfläche handelt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Die zulässige Grundflächenzahl von 0,30 wird durch das geplante Haus leicht überschritten. Statt 115 m² anrechenbare Grundfläche kommt das Haus auf 121 m² anrechenbare Grundfläche. Da diese Überschreitung minimal ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Weiter wurde beantragt, von der gegenseitigen Anbaulast zu befreien. Da es sich de facto um eine Doppelhaushälfte handelt, wird von Verwaltungsseite kein Befreiungsgrund gesehen. Auch von Seiten des Landratsamtes wird die gegenseitige Anbaulast gefordert.
Zudem ragen zwei Dachüberstände um 65 cm bzw. 45 cm aus dem Baufenster hinaus. Da dies unerheblich ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zum Dachüberstand mit 65 cm zu erteilen. Für die Überschreitung mit 45 cm ist lediglich die Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass der Bauplatz zwar sehr schwierig zu bebauen sei, er aber die 3° steilere Dachneigung und die Befreiung von der gegenseitigen Anbaulast nicht nachvollziehen könne.
Eine Gemeinderätin äußerte, dass so viele Befreiungen zu viel bei einem einzelnen Baugesuch seien.
Ein weiterer Gemeinderat gab zu bedenken, dass das Bauvorhaben komplett umgeplant werden sollte und man daher alle Anträge ablehnen sollte.
Der Bürgermeister bat das Gremium, der Grundflächenüberschreitung sowie dem Dachüberstand zuzustimmen, da dies städtebaulich nicht relevant sei.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu folgenden Punkten verweigert: Dachform des Zwerchgiebels, steilere Dachneigung, Baugrenzenüberschreitung mit dem Carport sowie Befreiung von der gegenseitigen Anbaulast.
Mit 3 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde das Einvernehmen zur Überschreitung der Grundfläche nicht erteilt.
Mit 3 ja-, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde das Einvernehmen zur Überschreitung der Baugrenzen mit dem Dachvorsprung ebenfalls nicht erteilt.

Bebauungsplan "Thomashardt-Ost - 1. Änderung"

Die Bebauungsplanänderung für die geplante Handwerkerpension im Gewerbegebiet wurde bereits ausgiebig im Gremium beraten. Frau Brauckmann vom Büro SI stellte die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Von privater Seite sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Die relevanten Stellungnahmen wurden in den Plan aufgenommen.
Ohne weitere Diskussion hat der Gemeinderat sodann nach der Abwägung den Änderungs-Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Neue Bestattungsformen sowie Erweiterung Urnenstelenfelder

Von Seiten des Gemeinderates wurde im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Friedwaldes vorgeschlagen. Nach Prüfung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass die gemeindeeigenen Waldflächen aufgrund ihrer Topographie und Erschließung hierfür leider nicht geeignet sind. Stattdessen wurden Baumgräber für Urnen vorgeschlagen und mit einer Delegation des Gemeinderates solche auf dem Waldfriedhof in Stuttgart besichtigt.
Der Friedhofsplaner der Gemeinde, Herr Bothner, wurde daraufhin mit der Erstellung eines Konzeptes für beide Friedhöfe in Lichtenwald beauftragt. Zudem gehen auf beiden Friedhöfen die Plätze in den Urnenstelen in den nächsten beiden Jahren zu Neige, weshalb er auch mit der Erweiterungsplanung für die Urnenstelenfelder beauftragt wurde. Er hat für beide Friedhöfe die geeigneten Bäume für Baumgräber kartiert und in die Friedhofspläne eingearbeitet. Zudem schlägt er Urnen-Gemeinschaftsgräber in Kreisform als weitere Bestattungsform vor.
Herr Bothner stellte die Pläne für die Erweiterung der Urnenstelenfelder, die Baumgräber sowie die Gemeinschaftsgräber mit einer Präsentation im Gremium vor. Zahlreiche Gemeinderäte nutzten die Gelegenheit, Detailfragen an den Fachmann zu stellen. Herr Bothner erläuterte den Vorteil der Gemeinschaftsgräber, da diese eine Erdbestattung für Urnen bieten, die Nachkommen sich jedoch nicht um die Grabpflege kümmern müssen, da diese für die gesamte Anlage von einem Gärtner übernommen wird und mit der Bestattungsgebühr abgegolten ist. Er verwies auf die sehr hohe Nachfrage nach dieser neuen Bestattungsform bei zahlreichen Nachbargemeinden, ebenso auf die hohe Nachfrage nach den kostengünstigen Baumgräbern. Weiter empfahl er, für die Aschen, deren Ruhezeit abgelaufen ist, eine sogenannte Aschekaverne zu errichten.
Ein Gemeinderat ergänzte, dass man bei der Entscheidung für Aschekavernen auf jedem Friedhof eine solche errichten sollte, um beide Ortsteile gleich zu behandeln. Der Bürgermeister nahm diesen Vorschlag gerne auf.
Nach der Aussprache über die neuen Bestattungsformen hat der Gemeinderat sodann einstimmig folgendes beschlossen:
- Einrichtung der Bestattungsform Baumgrab noch im Jahr 2014,
- Einrichtung je eines Gemeinschaftsgrabes auf beiden Friedhöfen im Jahr 2015,
- Erweiterung der Urnenstelenfelder mit Errichtung je einer Aschekaverne auf dem Friedhof Thomashardt im Jahr 2015 und auf dem Friedhof in Hegenlohe im Jahr 2016. Es werden je 7 neue Stelen vorgesehen und die Fundamente dafür errichtet, jeweils jedoch zuerst 4 Stelen angeschafft und aufgestellt.

Kommunal- und Europawahlen 2014, Regelungen für Wahlwerbung im Amtsblatt

Für die Kommunalwahl wurde der Gemeindeverwaltung vom Nussbaum-Verlag vorgeschlagen, sämtliche Wahlwerbung im Amtsblatt - egal ob im redaktionellen Teil oder im Anzeigenteil - vor der Kommunalwahl kostenpflichtig zu gestalten.
Die Gemeinde Reichenbach hat sich entschieden, im redaktionellen Teil Wahlwerbung bis 6 Wochen vor der Wahl zuzulassen und danach zu sperren. Im Anzeigenteil bleiben Wahlwerbeanzeigen bis zur Wahl erlaubt.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist eine solche Sperrfrist aus rechtlichen Gründen sehr sinnvoll und deckt sich auch mit einem Erlass des Regierungspräsidiums zur Wahlwerbung.
Ein Gemeinderat äußerte, dass man die selbe Regelung wie Reichenbach treffen solle. Bürgermeister Rentschler pflichtete ihm bei, da es sonst bei der Bevölkerung ggf. für Verwirrung sorgen könnte, wenn im selben Amtsblatt unterschiedliche Handhabungen getroffen werden.
Im Anschluss hat sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme entschlossen, die selbe Regelung wie Reichenbach zu treffen.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler erläuterte ein Anschreiben vom Bürgermeister der Gemeinde Fleurieu sur Saone bei Lyon, welcher sich mit einem Gemeindepartnerschaftsvorschlag an die Gemeinde Lichtenwald gewandt hat.
Ein Gemeinderat wollte wissen, wie die Gemeinde Fleurieu auf Lichtenwald kam. Der Bürgermeister entgegnete, dass er dies nicht wisse, jedoch von der Idee sehr angetan sei.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zurückhaltend positiv zu diesem Vorschlag, gaben jedoch zu bedenken, dass die Entfernung sehr groß sei und ggf. Sprachbarrieren vorhanden seien. Zudem benötige eine Partnerschaft ein großes Engagement von Ehrenamtlichen.
Der Bürgermeister äußerte, dass man sich dennoch ein Bild von der möglichen Partnergemeinde verschaffen sollte.
Eine Gemeinderätin vertrat die Auffassung, dass man das Partnerschaftskomitee aus Fleurieu einladen sollte, da diese die Anfrage gestellt haben.
Diesen Vorschlag griff der Bürgermeister gerne auf und man einigte sich, das Komitee aus Fleurieu auf die Zeit nach der Kommunalwahl nach Lichtenwald einzuladen.

Hauptamtsleiterin Mayer gab bekannt, dass in Reichenbach ein Bebauungsplan im Innenbereich aufgestellt werden würde, der aus Sicht der Verwaltung Lichtenwald jedoch nicht tangiere. Dieser Ansicht schloss sich das Gremium an.