Bausache

Neubau eines Geschäfts- und Gästehauses, Am freien Feld 20

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr plant die Erstellung eines Geschäfts- und Gästehauses (Pension) mit 10 Appartements und 1 Wohnung für Aufsichtspersonal. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Thomashardt-Ost".
Vom Bauherr wurde ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung für die Aufständerung der Photovoltaikanlage gestellt, da das geplante Pultdach mit 5° Dachneigung sehr Flach ist und eine Aufständerung bei Flachdächern ebenfalls zulässig sei. Ein Pultdach mit lediglich 5° Dachneigung kann nach Ansicht der Verwaltung rechtlich noch als Flachdach betrachtet werden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen.
Bürgermeister Rentschler begrüßte dieses Vorhaben ausdrücklich, da es seiner Ansicht nach einen großen Gewinn für den Ort darstellt.
Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung das Einvernehmen zur beantragten Befreiung sowie bei einer Nein-Stimme das Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt.

Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2013 - Bildung von Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmeresten

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium die zur Bildung vorgesehenen Einnahme- und Ausgabereste 2013 vor, die er ausführlich in einer Tabelle dargelegt hatte.
Er erläuterte, dass sich im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich eine Zuführung von rund 290.000 € vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaften lies, was an Mehreinnahmen insbesondere beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen liegt. Durch die vorgesehenen Ausgabereste im Vermögenshaushalt bleibt es jedoch bei der geplanten Rücklagenentnahme von rund 159.000 €.
Ohne weitere Diskussion hat der Gemeinderat sodann einstimmig die Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste beschlossen.

Vertreter des Finanzamtes Esslingen im Gutachterausschuss

Da das bisherige stellvertretende Mitglied des Finanzamtes Esslingen im Lichtenwalder Gutachterausschuss, Herr Weiß, aufgrund baldigem Pensionseintritt diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann, ist ein neues Mitglied zu bestellen.
Das Finanzamt Esslingen hat hierfür seine Bausachverständige Frau Ute Thuma als Ersatz vorgeschlagen.
Ohne weitere Aussprache hat das Gremium bei zwei Enthaltungen Frau Ute Thuma als stellvertretendes Mitglied in den Lichtenwalder Gutachterausschuss gewählt.

Kommunal- und Europawahlen 2014, Entschädigung der Wahlhelfer sowie Einsetzung des Gemeindewahlausschusses als Briefwahlausschuss

Für die am 25. Mai stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen war bisher ein separater Briefwahlausschuss vorgesehen. Hier gab es im Vorfeld unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Schulungsunterlagen und der Rechtsaufsicht. Die Verwaltung schließt sich jedoch der Ansicht der Rechtsaufsicht an und schlägt daher vor, den Gemeindewahlausschuss auch als Briefwahlausschuss einzusetzen.
Von der Verwaltung wurde zudem vorgeschlagen - analog zu den vergangenen Wahlen - die Wahlhelfer nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entschädigen.
Diesen Vorschlägen hat sich der Gemeinderat sodann einstimmig angeschlossen.

Kunstwerk auf dem Flurstück Nr. 206 am Höhenweg in Hegenlohe

Das örtliche Künstlerehepaar Heinze - bekannt durch seine Fliesenkunstwerke - ist an die Verwaltung bzgl. einer Fliesenskulptur herangetreten.
Ein großzügiger anonymer Spender hat sich an Heinzes gewandt, da er der Gemeinde eine repräsentative Fliesenskulptur spenden möchte, welche am Höhenweg in Hegenlohe auf Höhe der Abzweigung zu den Bergäckern platziert werden soll. Von der Verwaltung wurde bereits mit dem Landratsamt abgeklärt, dass eine Aufstellung im dortigen Landschaftsschutzgebiet möglich ist.
Bürgermeister Rentschler warb für dieses Kunstwerk und drückte seine große Freude und Dankbarkeit gegenüber dem Spender sowie seine Zustimmung zum Entwurf von Heinzes aus. Die Eheleute Heinze stellten das geplante Kunstwerk anhand von Skizzen und einem maßstäblichen Modell vor und erläuterten die Bauweise des Betonkörpers, welcher mit Fliesenmosaiken verziert werden soll. Zahlreiche Gemeinderäte drückten ebenfalls ihre große Zustimmung und Freude über die Spende und den Entwurf aus.
Nach der Beantwortung aller Fragen zum Kunstwerk durch Heinzes hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, diese anonyme Spende anzunehmen und das Einvernehmen zur Errichtung des Kunstwerkes zu erteilen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

150,00 €        Fa. STEG Stadtentwicklung, Stuttgart      Spende für die Mehrzweckhalle                                                                                        
148,00 €        Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald      Spende für die VHS Lichtenwald 

150,00 €        Frau Verena Dürr, Lichtenwald                 Sachspende eines Wandgemäldes
                                                                              für das Rathaus

Der Gemeinderat hat ohne Diskussion einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben / Anfragen

Hauptamtsleiterin Mayer gab bekannt, dass in Baltmannsweiler der Bebauungsplan "Hubäcker III" erneut ausgelegt und die Gemeinde Lichtenwald beteiligt wurde. Aus Sicht der Verwaltung tangiert dieser Bebauungsplan Lichtenwald jedoch nicht. Diese Ansicht teilte das Gremium einmütig.

Ein Gemeinderat bedankte sich für den großartigen Einsatz der Feuerwehr Lichtenwald beim Halbmarathon. Dem schloss sich der Bürgermeister an. Bedauern bestand auf Seiten der Verwaltung und des Veranstalters, dass die Polizei nicht mehr für die Veranstaltungsabsicherung zur Verfügung gestellt wird, was es für den Veranstalter und die Gemeinde wesentlich aufwändiger macht und einen noch größeren Einsatz der Feuerwehr erfordert.