Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, Gewerbebauplatz Nr. 7 im Baugebiet "Thomashardt-Ost" an die Fa. Raumdynamik (Schreinerei für exklusive Möbel und Küchen) zu verkaufen.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Ofenäcker 3

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr plant die Erstellung eines Wohnhauses mit Garage. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Thomashardt-Ost".
Vom Bauherr wurden folgende Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt:
- Dachform des Hauptdaches: es ist beabsichtigt, das Dach des Hauses als versetztes Pultdach mit 35° Neigung zu errichten. Der Bebauungsplan schreibt Satteldächer mit 30°-45° Neigung vor. Zu einem versetzten Pultdach wurde bisher jedoch nur auf einem Garagendach das Einvernehmen erteilt, wo auch Flachdächer zulässig sind. Da das Hauptdach nicht dem Bebauungsplan entspricht, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu nicht zu erteilen. Bei einer Enthaltung hat sich der Gemeinderat diesem Vorschlag angeschlossen.
- Dachvorsprung außerhalb der Baugrenze: der Dachüberstand soll an der nordwestlichen Ecke auf ca. 2,0 m x 0,8 m aus dem Baufenster hinaus ragen. Da dies städtebaulich nicht relevant ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.
- Überschreitung der zulässigen Traufhöhe: die Zulässige Traufhöhe soll um 0,25 m überschritten werden. Da bisher keine diesbezüglichen Befreiungen in diesem Baugebiet gewährt wurden, schlug die Verwaltung vor, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Ohne weitere Aussprache hat sich der Gemeinderat auch diesem Vorschlag bei 2 Enthaltungen angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Rainweg 19

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Das geplante Objekt wurde bereits in der Sitzung am 18. März 2014 behandelt und die vom Bauherr zahlreich beantragten Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen abgelehnt. Der Bauherr hat nun entsprechend umgeplant und beantragt nun noch folgende beiden Ausnahmen/Abweichungen/Befreiungen:
- Überschreitung der Grundfläche: die zulässige Grundflächenzahl von 0,3 wird um 5,2 % oder rund 6 m² überschritten, was im Wesentlichen an der Größe des Balkons liegt. Da es sich hier um eine sehr geringe Überschreitung handelt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen hierzu zu erteilen.
- Dachvorsprung außerhalb der Baugrenze: Der Dachüberstand auf der Nordostseite ragt auf einer Länge von 10 m um ca. 65 cm aus dem Baufenster heraus. Die Verwaltung empfahl, hierzu das Einvernehmen zu erteilen, da dies städtebaulich nicht relevant ist.
Diesen Beschlussvorschlägen hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Nutzungsänderung von einem Büro in Wohnräume, Probststraße 3

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte die vorhandenen Büroräume in Wohnräume umnutzen. Es handelt sich um die Räume der früheren Bankfiliale. Da das Grundstück im sogenannten unbeplanten Innenbereich liegt, ist das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Sowohl in der Nachbarschaft als auch in dem Gebäude selbst sind zahlreiche Wohnungen vorhanden, so dass aus Sicht der Verwaltung nichts gegen die Nutzungsänderung spricht.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Anbau eines Vordaches über die bestehende Terrasse, Kirchweg 26/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Es ist beabsichtigt, die bestehende Terrasse mit einem Vordach zu versehen. Das geplante Vordach befindet sich in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche. Jedoch wurde bereits im Jahr 2007 in unmittelbarer Umgebung ein Vordach in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche vom Landratsamt genehmigt, so dass aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gegenüber dem Vorhaben bestehen.
Auch zu diesem Vorhaben hat der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Anbau eines Balkons, Rechbergstraße 5

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte einen Balkon mit Zugangssteg an das bestehende Gebäude anbauen. Bereits im Jahr 1974 wurde an selber Stelle die Baugenehmigung für einen derartigen Balkon erteilt, welche mittlerweile jedoch erloschen ist, da der Balkon nicht ausgeführt wurde. Aus Verwaltungssicht bestehen nach wie vor keine Bedenken gegenüber dem Balkon.
Zu diesem Vorhaben hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Neufassung der Polizeiverordnung

Bürgermeister Rentschler stellte dem Gremium den Vorschlag für eine neue Polizeiverordnung vor, da sowohl von der Bevölkerung als auch aus der Mitte des Gemeinderates immer mehr Beschwerden über Pferdekot auf Straßen und Wegen vorgebracht wurden. Nach Abstimmung mit dem Landratsamt wurde eine neue Formulierung für den § 12 gefunden, welcher gebietet, dass Reiter auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf asphaltierten bzw. betonierten Feldwegen den Pferdekot entfernen müssen. Die restliche Polizeiverordnung entspricht weitestgehend der bisherigen Fassung bzw. der Musterverordnung des Gemeindetages.
Der Bürgermeister erläuterte dem Gremium, dass eine generelle Regelung für Feldwege nicht möglich sei, da man insbesondere auf unbefestigten Feldwegen mit landwirtschaftlichen Verschmutzungen - wozu der Pferdekot gehört - rechnen muss. Die Gemeinde hat sich diesbezüglich mit dem Gemeindetag in Verbindung gesetzt und auch das Landratsamt hat sich zusätzlich mit dem Landkreistag abgestimmt, um eine rechtssichere Formulierung finden zu können.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten die vorgeschlagene Änderung ausdrücklich und äußerten die Hoffnung, dass diese Regelung auch eingehalten wird. Der Bürgermeister ergänzte, dass von der Gemeinde die Eigentümer der Reitställe in Lichtenwald angeschrieben und gebeten werden, die Änderung an die Reiter und Pferdehalter weiter zu geben.
Im Anschluss hat der Gemeinderat einstimmig dem Erlass der neuen Polizeiverordnung zugestimmt.

Straßensanierungen 2014

Frau Frank vom Büro SI und Bürgermeister Rentschler stellten die geplanten Straßensanierungen für das Jahr 2014 vor. Die Straßen wurden nach ihrem Zustand und dem 2011 vom Büro SI erstellten Straßensanierungskonzept ausgewählt. Der Bürgermeister erläuterte die bereits in den Jahren 2012 und 2013 abgearbeiteten gravierenden Schäden wie z. B. im Triebweg, an der Zufahrt zur Ölmühle und rund um den Wanderparkplatz an der Lindenallee.
In diesem Jahr sollen der Gänswasen I mit Stichwegen, der Jahnweg, der Schlichtener Weg, die Schulstraße mit Stichweg, Teile der Gehwege in der Ortsdurchfahrt Hegenlohe, Teile des Seewiesenwegs im Übergang zum Brunnenwiesenweg sowie der Stichweg in der Breitestraße zu den Treppen in die Bergäcker folgen. Hinzu kommen noch kleine Pflasterinstandsetzungsarbeiten an mehreren Stellen in Thomashardt. Um im Kostenrahmen zu bleiben, werden die Asphaltflächen nicht konventionell instand gesetzt, sondern im sogenannten Dünnschichtverfahren in Kaltbauweise, welches sich beispielsweise im Hirtenweg und Häulesweg sowie in vielen anderen Städten und Gemeinden bereits bewährt hat. Lediglich der Stichweg in der Breitestraße muss konventionell erneuert werden, da der Zustand bereits zu schlecht ist.
Eine Gemeinderätin fragte nach, warum in den Ausschreibungsunterlagen kleine Schadstellen am Gehweg in der Reichenbacher Straße, die bereits markiert sind, nicht enthalten sind. Der Bürgermeister erklärte, dass diese und weitere kleinere Dinge wie lose Schachtabdeckungen bereits im allgemeinen Straßenunterhalt außerhalb der Ausschreibung beauftragt wurden.
Anschließend wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Sanierungsmaßnahmen wie vorgeschlagen beschränkt auszuschreiben.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

500,00 €        Herr Karl Kessler, Lichtenwald                  Spende für die Spielplätze


60,00 €          Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald    Spende für die VHS Lichtenwald


60,00 €          Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald    Spende für die VHS Lichtenwald

Der Gemeinderat hat, nachdem ein befangenes Mitglied im Zuschauerraum Platz genommen hatte, ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass der Bauplatz Nr. 4 im Gewerbegebiet "Thomashardt-Ost" an den Maler- und Stuckateurbetrieb Kölzow aus Esslingen veräußert wurde.