Bausachen

Neubau einer Doppelgarage und Abbruch des Schuppens, Jahnweg 1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr plant die Erstellung einer Doppelgarage und den Abbruch des bestehenden Schuppens. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Gänswasen".
Laut Bebauungsplan sind Garagen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche oder auf gekennzeichneten Grundstücksteilen im Zusammenhang mit dem Wohngebäude zulässig. Die geplante Garage befindet sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Jedoch wurde bereits im Jahre 1979 auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück eine Garage außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche genehmigt. Die Verwaltung empfahl aus Gleichbehandlungsgründen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.
Eine Gemeinderätin begrüßte dieses Bauvorhaben ausdrücklich. Der Bürgermeister fügte hinzu, dass der bereits erfolgte Abbruch der Garage verfahrensfrei war. Im Anschluss hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.

Anbau von Balkonen im Erd- und Obergeschoss, Hauptstraße 70

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte an das bestehende Gebäude Balkone in Holzbauweise anbauen. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und muss sich daher insbesondere in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. In der näheren Umgebung befinden sich bereits mehrere Gebäude mit straßenseitigen Balkonen, zudem fügt sich der geplante Anbau harmonisch in das Ortsbild ein, weshalb die Verwaltung auch hier empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat befürwortete das Bauvorhaben nachdrücklich. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hat sich das Gremium sodann einstimmig angeschlossen.

Feststellung von evtl. Hinderungsgründen neu gewählter Gemeinderatsmitglieder gem. § 29 der Gemeindeordnung

Der Bürgermeister erläuterte dem Gremium die Rechtslage anhand der versandten Auszüge aus der Gemeindeordnung und teilte mit, dass dieser Beschluss noch vom alten Gemeinderat zu fassen sei. Für die Gemeindeverwaltung sind keine der im Gesetz aufgeführten Hinderungsgründe, insbesondere auch keine ausschließenden verwandtschaftlichen Verhältnisse, ersichtlich. Auch von Seiten des Gremiums wurden keine solchen Hinderungsgründe geäußert.
Einstimmig wurde vom Gemeinderat festgestellt, dass in keinem Fall ein Hinderungsgrund für den Eintritt in das Gremium besteht.

Vorbereitung der öffentlichen Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils

Bürgermeister Rentschler stellte dem Gremium die übersandten Vorlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) zur Flächennutzungsplan-Änderung vor. Er erläuterte, dass dies eine weitere Änderung des bestehenden, alten Flächennutzungsplanes ist, die ausschließlich das Thema Vollsortimenter und neues Salzlager für die Straßenmeisterei in Baltmannsweiler betrifft. Dies wird Grundlage des parallel von der Gemeinde Baltmannsweiler betriebenen Bebauungsplanverfahrens sein.
Das Gremium nahm die Unterlagen zustimmend zur Kenntnis und hat die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung dazu ermächtigt, den Beschlussanträgen aus den GVV-Vorlagen zuzustimmen.

Vergabe Straßensanierungen

Die in der Mai-Sitzung vorgestellten Straßensanierungsmaßnahmen wurden in zwei Losen beschränkt ausgeschrieben.
Bei der Dünnschichtsanierung war der günstigste Anbieter die Firma VSI aus Kaiserslautern mit einem Angebotspreis von 86.239,90 €. Das Ergebnis liegt somit rund 3.600 € unter der Kostenberechnung.
Bei den sonstigen Arbeiten wie Schachtanpassungen und kleine Pflasterarbeiten war der günstigste Anbieter die Firma Schaal aus Lichtenwald mit einem Angebotspreis von 64.182,06 €. Dieses Ergebnis liegt jedoch rund 16.000 € über der Kostenberechnung.
Herr Traub vom Büro SI erläuterte dem Gremium die Ergebnisse und zeigte sich zuversichtlich, dass zusammen mit der Einsparung bei den Dünnschichtbelägen die kalkulierte Gesamtsumme gehalten werden kann, da in den sonstigen Arbeiten sehr viele Bedarfspositionen enthalten waren.
Von Seiten des Gemeinderates wurden zahlreiche Fragen zur Ausschreibung gestellt, die Herr Traub und Bürgermeister Rentschler beantworteten. Im Anschluss wurde sodann einstimmig beschlossen, die Straßensanierungsarbeiten 2014 an die Firmen VSI und Schaal zu vergeben.