Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte

Bürgermeister Rentschler bedankte sich herzlich bei den beiden ausscheidenden Gemeinderäten Dr. Jörg Pala und Monika Maier für das ehrenamtliche Engagement, sprach diesen Dank auch im Namen des Gremiums und der Lichtenwalder Bürgerinnen und Bürger aus und überreichte beiden ein Präsent der Gemeinde.
Die beiden ausscheidenden Gemeinderäte richteten an die Anwesenden ebenfalls Dankesworte für die gute Zusammenarbeit.

Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte

Bürgermeister Rentschler gab einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre der abgelaufenen Amtsperiode: 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Gemeinderatswahl liegt hinter uns.
Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe und einer hohen Wahlbeteiligung über die Zusammensetzung des neuen Gremiums entschieden.
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben damit zum Ausdruck gebracht,
wem sie das Vertrauen aussprechen und die Verantwortung für die Entscheidungen über die kommunale Geschicke übertragen.
Der Wahlkampf wurde kurz und sehr sachlich geführt,
das ist im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung im wichtigsten kommunalpolitischen Gremium sehr zu begrüßen.
Für die kommenden fünf Jahre gilt:
„Suchet gemeinsam der Gemeinde Bestes“!
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren,
die Sie wiedergewählt oder erstmals in den Gemeinderat entsandt wurden,
herzlich zu diesem Vertrauensbeweis gratulieren.
Die beiden neuen Mitglieder des Gremiums heiße ich besonders willkommen.
Damit verbinde ich den Wunsch, dass Alt und Neu sich zu einem guten Ganzen und Gemeinsamen zusammenfügen möge.
Heute wird der Gemeinderat in seiner bisherigen Zusammensetzung zum letzten Mal tagen.
Bevor das neu gewählte Gremium gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird, sei ein kurzer Rückblick auf die Arbeit der vergangenen Jahre gestattet.
Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Gemeinderat in der letzten Wahlperiode so viele wegweisende Entscheidungen für die Gemeinde gefällt hat wie kaum ein Gremium in der Gemeindegeschichte davor.
Die Beschlüsse wurden immer mit überwältigender Mehrheit oder Einstimmig gefasst
- das zeigt, dass Gutes am besten Gemeinsam gelingt.
Exemplarisch ein paar Meilensteine für die Gemeinde:
- die Sanierung des Schulhofes und der Schule außen
- die Sanierung des Bürgerzentrums
- die Sanierung des zweiten Sportplatzes
- die Planungsphase für die neue Mehrzweckhalle
- den Bau der neuen Mehrzweckhalle und Abbruch der alten Sport- und Gemeindehalle
- die Einrichtung der Kinderkrippe
- den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Kindergartengruppen, eine in Hegenlohe und eine in Thomashardt
- den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit umfangreichen Erdverkabelungszusagen durch die EnBW
- die Herstellung der schnellen DSL-Versorgung im ganzen Ort

- die Erschließung des Wohn- und Gewerbegebietes "Thomashardt-Ost" sowie die Ansiedlung des neuen Netto-Marktes dort.
Auch auf das Gremium in seiner neuen Zusammensetzung wartet viel Arbeit.
Es gilt, auch in Zukunft fest zuzupacken und mit Ideenreichtum und großem Einsatz an die anstehenden Aufgaben heranzugehen.
Bevor wir in die Sacharbeit einsteigen und Beschlüsse fassen können, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung der Mitglieder dieses Gremiums erforderlich.
Das soll jetzt geschehen.
Sie haben durch schriftliche Erklärung die Wahl angenommen.
Die Wahl ist nach erfolgter Prüfung durch die Rechtsaufsicht gültig.
Außerdem wurde in der letzten Sitzung ordnungsgemäß festgestellt, dass für den Amtsantritt der neu- und der wiedergewählten Mitglieder des Gremiums keine Hinderungsgründe vorliegen.
Damit steht Ihrer Verpflichtung auf das Ihnen übertragene Amt nichts mehr im Wege.
Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen - auf dass wir die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren weiter so tatkräftig und vorausschauend weiterentwickeln und zukunftsfest machen können!
Vielen Dank!"

Danach verlas er die Gelöbnisformel "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern" und verpflichtete die 11 anwesenden Gemeinderäte mittels Handschlag. Ein ortsabwesendes Gemeinderatsmitglied wird bei der nächsten Sitzung verpflichtet.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Verwaltung schlug vor, es wie bisher üblich bei zwei Stellvertretern zu belassen. Die Fraktionsvorsitzenden wurden mit der Vorlage gebeten, sich im Vorfeld abzusprechen und einen Beschlussvorschlag in der Sitzung zu unterbreiten. Der Bürgermeister erklärte im Vorfeld, dass er an der Wahl nicht teilnehmen wird.
Nach dem kurzen Sachvortrag des Bürgermeisters wurde aus dem Gremium beantragt, dass die Wahlen getrennt und geheim durchgeführt werden. Ein Gemeinderat brachte an, dass bei den Stellvertreterwahlen der Wählerwille berücksichtigt werden sollte. Bürgermeister Rentschler ergänzte, dass es in moralischer Hinsicht einen Anspruch des Stimmenkönigs auf den 1. Stellvertreterposten gäbe.
Es ergab sich eine längere Diskussion innerhalb des Gremiums. Es wurden Gemeinderätin Heuberg und Gemeinderat Müller als Kandidaten für den 1. Stellvertreter sowie Gemeinderat Storz und Gemeinderat Dr. Sahm als Kandidaten für den 2. Stellvertreter vorgeschlagen.
In der anschließenden Wahl ergab sich folgendes Stimmergebnis:
1. Stellvertreter: GR Müller 6 Ja-Stimmen, GR Heuberg 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
2. Stellvertreter: GR Dr. Sahm 6 Ja-Stimmen, GR Storz 5 Stimmen, 1 Enthaltung.

Bei erneuter Prüfung der Wahlergebnisse tags darauf wurde durch Hauptamtsleiterin Mayer festgestellt, dass zwar mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf den jeweils gewählten Kandidaten entfielen, laut Gemeindeordnung jedoch mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist. Eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht ergab, dass dieser Fehler eine komplette Wiederholung der Wahl erforderlich macht.

Wahl von Mitgliedern des Gemeinderats in verschiedene Gremien

Folgende Gremien sind mit den neu gewählten Gemeinderäten zu besetzen:
- Beratende Ausschüsse des Gemeinderats (Bauausschuss sowie Verwaltungs- und Personalausschuss)
- Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils (GVV)
- Verbandsversammlung Zweckverband Landeswasserversorgung (LW)
Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, über die Besetzung offen abzustimmen. Der Bürgermeister hat auch hier im Vorfeld angekündigt, sich der Stimme zu enthalten.
Nach Aussprache und Diskussion ergab sich folgendes Abstimmungsergebnis:
- Verwaltungs- und Personalausschuss: Gemeinderäte Ritter; Müller, Kiepfer, Hosch; Stellvertreterin: Gemeinderätin Heuberg. 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.
- Bauausschuss: Gemeinderäte Pawlitschek, Pfizenmaier, Storz, Dr. Sahm; Stellvertreterin: Gemeinderätin Ritter. 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.
- Verbandsversammlung GVV: Gemeinderäte Häussermann und Storz. Stellvertretung Frau Häussermann: Gemeinderat Müller, Stellvertretung Herr Storz: Gemeinderätin Hosch. 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
- Verbandsversammlung LW: weiterer Vertreter der Gemeinde: Gemeinderat Pawlitschek; Stellvertretung Bürgermeister Rentschler: Gemeinderätin Pfaff; Stellvertretung Herr Pawlitschek: Gemeinderat Storz. 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Ofenäcker 4

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr plant die Erstellung eines Wohnhauses mit Carport. Lediglich der Dachüberstand auf der Nordseite ragt um ca. 80 cm aus dem Baufenster heraus. Das restliche Bauvorhaben entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans "Thomashardt-Ost", weshalb die Verwaltung Zustimmung zur Befreiung des Dachüberstandes empfahl.
Ein Gemeinderat äußerte, dass der Dachüberstand etwas zu massiv sei. Das Gremium hat nach der Aussprache bei einer Enthaltung das Einvernehmen zu der Baugrenzenüberschreitung mit dem Dachvorsprung erteilt.

Neubau eines Wohnhauses mit Fertiggarage, Ofenäcker 5

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung vor. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung am 18. Februar 2014 behandelt. Der Bauherr beabsichtigt, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach anzubringen, die von ihrer Größe her nicht den Bebauungsplanvorgaben entspricht. Da es bereits einen Präzedenzfall im Baugebiet gibt, die Anlage flach auf dem Dach aufliegt und an keiner Seite übersteht, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Eine Gemeinderätin begrüßte die Photovoltaikanlage. Der Gemeinderat hat anschließend einstimmig das Einvernehmen zu der Befreiung erteilt.

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Ofenäcker 3

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage geplant. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 20. Mai 2014 behandelt und zu mehreren begehrten Befreiungen das Einvernehmen nicht erteilt. Der Bauherr hat nun veränderte Planungen vorgelegt und hat noch einen Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt.
Der Bauherr möchte am Gebäude einen Vorbau mit Flachdach errichten. Da es in unmittelbarer Nachbarschaft hierfür auch bereits einen Präzedenzfall gibt, empfahl die Verwaltung, in diesem Fall ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat brachte an, dass es schön gewesen wäre, wenn das Bauvorhaben bereits in seiner ursprünglichen Form dem Bebauungsplan entsprochen hätte. Daraufhin hat das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zu dem Antrag erteilt.

Neubau einer Doppelgarage mit Unterkellerung, Seewiesenweg 17

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr möchte eine unterkellerte Doppelgarage neben seinem Haus errichten. Hierzu wurden zwei Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt.
Die Garage überschreitet mit einer Ecke die Baugrenze dreiecksförmig auf ca. 5,66 m x 2,55 m und hat ein Flachdach. Laut Bebauungsplan sind nur Satteldächer zulässig. Da es im selben Baugebiet einen Präzedenzfall mit einer Flachdachgarage gibt, die sich fast vollständig außerhalb des Baufensters befindet, empfahl die Verwaltung, dem Antrag zuzustimmen.
Nach kurzer Aussprache hat sich der Gemeinderat diesem Vorschlag angeschlossen und einstimmig das Einvernehmen zu den Anträgen erteilt.

Neubau einer Ausstellungshalle mit Garage und Stellplätzen, Am freien Feld 14

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr plant eine Ausstellungshalle mit Garage und Stellplätzen im Gewerbegebiet "Thomashardt-Ost". Das Vorhaben entspricht vollumfänglich den Bebauungsplanvorgaben.
Der Gemeinderat nahm das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis.

Neubau einer Lagerhalle, Überdachung Gerüstlager und Kleinmateriallager, Am freien Feld 8

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr möchte eine Lagerhalle mit Überdachung für ein Gerüstlager und ein Kleinmateriallager im Gewerbegebiet "Thomashardt-Ost" errichten. Lediglich der Dachvorsprung an der nordöstlichen Ecke ragt um ca. 50 cm dreiecksförmig aus dem Baufenster heraus. Da es sich hierbei um eine geringfügige Überschreitung handelt, ist nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Der Gemeinderat nahm das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis.

Bekanntgaben/Anfragen

Gemeindekämmerer Rieker gab bekannt, dass es durch unvorhersehbare Defekte zu mehreren überplanmäßigen Ausgaben kam:
- Fahrzeughaltung Feuerwehr: durch einen Defekt an der Pumpe des Tanklöschfahrzeuges kam es bei dieser Haushaltsstelle zu Mehrausgaben von rund 8.500 €.
- Beschaffungen Bauhof: der Mulchmähansatz des Bauhoftraktors musste aufgrund eines großen Defektes, der unwirtschaftlich in der Reparatur war, durch ein neues Gerät ersetzt werden. Dadurch kam es bei dieser Haushaltsstelle zu Mehrausgaben von rund 4.200 €.
- Gebäudeunterhaltung Kindergarten Thomashardt: die Außenhülle des Öltanks ist durchgerostet, weshalb der Tank mit einer zusätzlichen Innenblase versehen werden musste. Hier sind etwa 6.500 € Mehrausgaben bei dieser Haushaltsstelle entstanden.
Der Gemeinderat nahm diese überplanmäßigen Ausgaben zustimmend zur Kenntnis.