Ehrung von Gemeinderäten

Bürgermeister Rentschler sprach den Herren Gemeinderäten Andreas Müller und Lothar Pfizenmaier im Namen von Gemeinde, Bürgerschaft und Verwaltung seine Anerkennung und seinen Dank für 10 Jahre Zugehörigkeit zum Lichtenwalder Gemeinderat aus. Er würdigte dieses langjährige ehrenamtliche Engagement und überreichte beiden je eine Ehrenurkunde, eine Glasstele sowie eine Anstecknadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für diese Tätigkeit.

Bausachen

Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Treppenabgänge, Hohenrain 41

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung am 23. Oktober 2012 behandelt. Das Landratsamt Esslingen hat jedoch festgestellt, dass der Anbau auf der Westseite abweichend von den Planungen errichtet wurde und dass sich Stütz- und Trockenmauern im Pflanzgebot befinden.
Der Bauherr hat nun veränderte Planungen im Kenntnisgabeverfahren vorgelegt und drei Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt:
1.) Errichtung einer Trockenmauer
Die Mauer entspricht zwar den Bebauungsplanvorgaben, aber sie hält den erforderlichen Mindestabstand von 0,5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht ein. Da diesbezüglich bisher keine Befreiungen erteilt wurden, empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen dazu nicht zu erteilen. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
2.) Tangierung des Pflanzgebotes mit der Trockenmauer
Durch die Trockenstützmauer wird das Pflanzgebot tangiert. Da eine entsprechende Ausgleichsfläche vorgewiesen wird und dafür zahlreiche Präzedenzfälle bestehen, empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.
3.) Tangierung des Pflanzgebotes mit der Stützmauer aus L-Steinen
Auch durch die L-Stein-Stützmauer wird das Pflanzgebot tangiert. Da hier ebenfalls eine Ausgleichsfläche vorgewiesen wird und zahlreiche Präzedenzfälle bestehen, empfahl die Verwaltung erneut, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich das Gremium mehrheitlich angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hohenrain 20

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr hat mehrere Anträge aus Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt:
1.) Flachdach auf der Doppelgarage
Da es im Baugebiet bereits zahlreiche solche Präzedenzfälle gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen hierzu zu erteilen.
2.) Flachdach auf dem Erker
Auch für Vorbauten mit abweichenden Dachformen gibt es bereits zahlreiche Präzedenzfälle, sodass auch hier von der Verwaltung das Einvernehmen empfohlen wurde.
3.) Weiterführung der Lärmschutzwand und Tangierung des Pflanzgebotes
Der Bauherr plant die Weiterführung der Lärmschutzwand, wodurch das Pflanzgebot tangiert wird. Es ist eine Ausgleichsfläche dafür vorhanden, weshalb die Verwaltung empfahl, hierzu ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen.
4.) Dachüberstände außerhalb der Baugrenze
Die Dachüberstände auf der Ost- und Westseite ragen 0,65m über die Baugrenze hinaus. Da es sich hierbei um eine geringfüge Überschreitung handelt, wurde empfohlen, auch hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Die Dachüberstände auf der Nordseite ragen 0,50m über die Baugrenze hinaus, wofür nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes notwendig ist.
Nachdem Bürgermeister Rentschler wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen hatte, hat der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig zu allen Anträgen sein Einvernehmen erteilt.

Befreiung von der vorgegebenen Firsthöhe für eine Dach-Teilfläche, Hohenrain 43

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Das Bauvorhaben wurde bereits in den Sitzungen am 23.07.2013, 10.09.2013 und 10.12.2013 behandelt. Aufgrund Nachbareinwendungen wurde das Bauvorhaben vom Regierungspräsidium geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass für eine Dach-Teilfläche, die auf dem südlichen der beiden für den Bau genutzten Flurstücke liegt, eine Befreiung erforderlich ist. Da der First jedoch vollständig auf dem nördlichen der beiden Flurstücke liegt und die dort festgelegte Firsthöhe einhält sowie auf beiden Flurstücken die zulässige Traufhöhe eingehalten wird, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Befreiung zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte signalisierten in der Beratung ihre Zustimmung zu der Befreiung. Im Anschluss hat das Gremium sodann bei zwei Enthaltungen das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung erteilt.

Erstellung einer Stützmauer, Hohenrain 7

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr beabsichtigt eine Stützmauer auf der Süd-West-Seite des Grundstückes zu errichten, die die Vorgaben des Bebauungsplanes einhält, jedoch das Pflanzgebot tangiert. Da jedoch eine Ausgleichsfläche geschaffen wurde, empfahl die Verwaltung, dem Antrag zuzustimmen.
Ohne Aussprache hat sich der Gemeinderat diesem Vorschlag angeschlossen und einstimmig das Einvernehmen zu dem Antrag erteilt.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Esslingen

Vom Landratsamt Esslingen wurde die Gemeinde zur Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aufgefordert. Das gesamte Planwerk umfasst mehr als 300 Seiten. Bürgermeister Rentschler erläuterte dem Gremium die wichtigsten Punkte und die Auswirkungen auf Lichtenwald. Insbesondere, dass das zukünftige Basisangebot, welches vom Landkreis voll finanziert werden soll, deutlich unter dem Status quo liegt, kritisierte er auf das Schärfste. Die Folge daraus wäre, dass es entweder deutlich weniger Busverbindungen gäbe oder die Gemeinde horrende Summen zur Aufrechterhaltung des Status quo aufbringen müsste. Beides sind aus seiner Sicht völlig untragbare Alternativen. Dementsprechend hat er dem Gremium einen Formulierungsvorschlag für die Stellungnahme unterbreitet. Diese fand nach der Aussprache die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

Mobilfunkkonzept

Herr Ruoff vom Ingenieurbüro IBAUM hat dem Gremium bereits nichtöffentlich den Entwurf des Mobilfunkkonzeptes vorgestellt. Vom Gremium wurde noch die Darstellung der Emissionen von mehreren Netzbetreibern an den geeignetsten Standorten gewünscht, was nun vorliegt.
Herr Ruoff stellte mit einer langen Powerpoint-Präsentation das komplette Gutachten vor und erläuterte die grafischen Darstellungen ausführlich. Von Seiten des Gremiums wurden noch zahlreiche Rückfragen gestellt. Nach Abschluss des Vortrages sprachen sich mehrere Gemeinderäte für den Standort am alten Schulweg (15a) als Kombinationsstandort für mehrere Betreiber aus. Dieser wurde auch von der Verwaltung als geeignetster Standort angesehen und vorgeschlagen und folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
Dem vorliegenden Mobilfunkkonzept wird zugestimmt.
Als geeignetster und Immissionsärmster Standort wird die Variante 15a bzw. C3 (3x 15a) angesehen.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass der bisherige Standort dorthin verlagert wird.
Gelingt dies nicht oder nicht in absehbarer Zeit, soll zur Vermeidung weiterer Standorte im Ortskern oder einem Ausbau des bisherigen Standortes mit weiteren Sendeanlagen der beiden anderen Mobilfunkbetreiber jenen die Variante D2 (2x 15a + Bestand) als geeigneter Standort für Sendeanlagen angeboten werden.
Dem hat sich der Gemeinderat einvernehmlich angeschlossen.
Bürgermeister Rentschler und der Gemeinderat bedankten sich bei Herrn Ruoff für seine gute Arbeit und die ausführlichen Erklärungen.
Anmerkung der Gemeindeverwaltung: zum Mobilfunkkonzept wird an anderer Stelle in dieser Ausgabe des Amtsblattes detailliert mit Schaubildern berichtet.

Wahl des Jugendrats

Auf die Ausschreibung des Jugendrats ging bei der Gemeindeverwaltung lediglich die Bewerbung von Herrn Achim Schmid aus Hegenlohe ein. Herr Schmid ist 14 Jahre alt und interessiert sich sehr für politische Abläufe. Er konnte sich während der Sitzung dem Gremium persönlich vorstellen.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten sein politisches Interesse und die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Nach der Vorstellung wurde Herr Schmid einstimmig zum Jugendrat für die Amtszeit 2014/2015 gewählt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

250,00 €        EnBW VertriebsGmbH                               Spende für die Grundschule

 

60,00 €          Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald         Spende für die VHS Lichtenwald

Der Gemeinderat hat, nachdem ein befangenes Mitglied im Zuschauerraum Platz genommen hatte, ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben/Anfragen

Gemeindekämmerer Rieker gab bekannt, dass es in diesem Jahr weitere überplanmäßige Ausgaben gibt:
- durch die fünf im Sommer ausgesetzten Hunde muss der Haushaltsansatz für Fundtierunterbringung deutlich überzogen werden
- durch eine neue Software der Bundesdruckerei mit erhöhten Hardwareansprüchen müssen im Einwohnermeldeamt kurzfristig zwei neue Computer angeschafft werden. Der Bürgermeister brachte seine Verärgerung über die Bundesdruckerei zum Ausdruck, da diese Software mit zwei Wochen Vorankündigung auf den Markt gebracht wurde und für Frühjahr 2015 ohnehin der Austausch sämtlicher Rathaus-PCs vorgesehen ist.