Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte an, ob der LKW-Verkehr auf der L1151 kontrolliert werden würde.
Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass dies nur von der Polizei gemacht werden dürfe und auch regelmäßig stichprobenartig geschieht. Er bedauerte, dass im vergangenen Jahr der Gemeinde die Errichtung eines "LKW-Blitzers", der schon fertig geplant war, vom Regierungspräsidium (RP) nicht gestattet wurde. Vom RP wurden datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund eines Gerichtsurteils geltend gemacht.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in der Sitzung am 23.09.14 beschlossen wurde, Gewerbebauplatz Nr. 3 an den Garten- und Landschaftsbau- sowie Pferdefuhrbetrieb Sartorius aus Manolzweiler zu veräußern.

Einführung und Verpflichtung eines Gemeinderates und anschließende Ehrung

Gemeinderat Kiepfer konnte in der Juli- und September-Sitzung nach der Kommunalwahl noch nicht in sein Amt eingeführt werden, da er beruflich abwesend war. Bürgermeister Rentschler nahm die Verpflichtung daher in der Oktober-Sitzung vor.
Nach Verlesen der Gelöbnisformel "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern" verpflichtete er Gemeinderat Kiepfer mittels Handschlag.
Im Anschluss sprach der Bürgermeister ihm im Namen von Gemeinde, Bürgerschaft und Verwaltung seine Anerkennung und seinen Dank für 20 Jahre Zugehörigkeit zum Lichtenwalder Gemeinderat aus. Er würdigte dieses besonders lang andauernde ehrenamtliche Engagement und überreichte ihm eine Ehrenurkunde, eine Glasstele sowie eine Anstecknadel des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses, Bergäcker 3

Es liegt eine Bauvoranfrage über ein Zweifamilienwohnhaus mit Untergeschoss auf Straßenniveau vor. Der Bauherr möchte im Wege der Bauvoranfrage folgendes klären:
1.) Ist die Errichtung von Garagen teilweise außerhalb der Baugrenze möglich?
2.) Kann die Fläche auf den Garagen als Terrasse genutzt werden?
3.) Ist die Ausführung der Dachform mit einem Zeltdach möglich?
Zu 1.) wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen, da es einen Präzedenzfall am Gebäude Bergäcker 30 mit einem Abstand zur Straße von lediglich 1,5 m gibt. Der fehlende Stauraum könnte nach Ansicht der Gemeindeverwaltung durch ein Sektionaltor kompensiert werden, welches nicht in den Straßenraum schwenkt. In der Diskussion im Gremium ergab sich, dass man auf einen Stauraum vor der Garage nicht verzichten möchte, dem Bauherren aber entsprechend dem Präzedenzfall einen Straßenabstand von 1,5 m zugesteht. Hierzu wurde bei einer Nein-Stimme das Einvernehmen erteilt.
Zu 2.) wurde entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bei einer Nein-Stimme das Einvernehmen erteilt.
Zu 3.) wurde ebenfalls entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bei einer Nein-Stimme das Einvernehmen nicht erteilt. Eine Zustimmung zur Dachform Walmdach wurde vom Gremium jedoch explizit betont.

Gewährung eines inneren Darlehens an den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Bereits im Zuge der Beratungen des Wirtschaftplanes des Eigenbetriebs Wasser sowie des Gemeindehaushaltes wurde beschlossen, dem Eigenbetrieb ein Darlehen in Höhe von 125.000 € aus den Rücklagen der Gemeinde zu gewähren. Entsprechende Ansätze wurden in beiden Planwerken vorgesehen.
Nun steht der Beschluss über die konkreten Konditionen an. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, das Darlehen zu einem Zinssatz von 3 % zu gewähren und den Zinssatz auf 10 Jahre festzuschreiben. Das Darlehen soll über 20 Jahre zurückgezahlt werden.
Ein Gemeinderat begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. Im Anschluss wurde einstimmig der Beschluss gefasst, das Darlehen zu den vorgeschlagenen Konditionen zu gewähren.

Forstwirtschaftsplan 2015

Der Forstwirtschaftsplan 2015 wurde vom Forstamt Esslingen gefertigt. Er basiert auf dem 10-jährigen Waldwirtschaftsplan.
Im Jahr 2015 erfolgt Einschlag überwiegend im Bereich Salzklinge sowie im Bannmühlental. Im Bereich Wegebau liegt der Schwerpunkt auf einem neuen Weg oberhalb der Kläranlage Hegenlohe, um den angrenzenden Wald bewirtschaften zu können. Aufgrund des aufwändigen Wegebaus kann im Jahr 2015 voraussichtlich nur ein Überschuss von rund 200 € erzielt werden.
Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zu.

Neufassung der Friedhofssatzung

Aufgrund der geplanten Einführung von Gemeinschaftsgräbern ("Grabkreise") und Baumgräbern auf den Friedhöfen der Gemeinde wurde eine Anpassung bzw. Neufassung der Friedhofssatzung notwendig.
Die Bisherige Satzung wurde nahezu unverändert belassen und lediglich um die notwendigen Ergänzungen für die neuen Bestattungsformen ergänzt. Die neue Satzung soll -analog zur neuen Bestattungsgebührensatzung- am 01.01.2015 in Kraft treten.
Der neuen Friedhofssatzung stimmte der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig zu.

Neufestsetzung der Bestattungsgebühren

Aufgrund der im kommenden Jahr bevorstehenden neuen Bestattungsformen war auch eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren vonnöten. Dem Gremium wurden die umfangreichen Kalkulationsunterlagen der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
Aus dem Gremium wurden zahlreiche Fragen an Gemeindekämmerer Rieker zu einzelnen Gebührenhöhen gestellt. Von der Verwaltung wurde wert darauf gelegt, dass für die Grabnutzungsgebühren eine 80 %-ige Kostendeckung besteht. So kann in Jahren mit vielen Bestattungen sichergestellt werden, dass es zu keiner Kostenüberdeckung kommt.

Nach ausführlicher Beratung hat das Gremium der Gebührenkalkulation sowie den ab 01.01.2015 neu festgesetzten Bestattungsgebühren einstimmig zugestimmt. 

Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Wasser und des Eigenbetriebes Mehrzweckhalle für 2013, Rechnungsabschluss 2013

Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker trugen dem Gremium die umfangreichen Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe sowie den Rechnungsabschluss des Gemeindehaushaltes 2013 vor.
Aus dem Gremium wurde angeregt, die Wasserverluste in der Gemeinde durch schnelleres Auffinden von Leckstellen einzudämmen. Von Verwaltungsseite wurde klargestellt, dass sowohl der Wasserturm als auch der Wasserhochbehälter der Gemeinde schon seit vielen Jahren an die Schaltwarte der LW angeschlossen sind und man so außergewöhnlichen Wasserabfluss in der Nacht sofort feststellen kann. Zur Leckortung im Leitungsnetz arbeitet Wassermeister Rapp von der LW bei Bedarf mit einer Fremdfirma für Leckortungstechnik zusammen.
Bürgermeister Rentschler zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sich die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von geplant 232.500 € auf 296.157 € erhöht hat.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion wurde vom Gemeinderat den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe sowie dem Rechnungsabschluss 2013 einstimmig zugestimmt.

Vorbereitung Verbandsversammlung vom Zweckverband Landeswasserversorgung (LW)

Die ausführlichen Unterlagen der LW zur Verbandsversammlung wurden dem Gremium im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der Verwaltung gab es keine kritischen Punkte darin, so dass den Beschlussvorschlägen der LW zugestimmt werden kann.
Ohne Wortmeldungen schloss sich der Gemeinderat dem an und hat bei einer Enthaltung die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald bei der LW ermächtigt, den Beschlussanträgen bei der Verbandsversammlung zuzustimmen.

Entgeltanpassung der verlässlichen Grundschule

Im vergangenen Schuljahr 2013/2014 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der verlässlichen Grundschule eine große Zahl von Überstunden geleistet, da es zu einem größeren Betreuungsbedarf gekommen ist. Zudem wurden weitere Räume zur Betreuung genutzt, um die Qualität zu verbessern, was zusätzlich zu Personalbedarf geführt hat. Durch den Ausbau der Betreuung und dem daraus resultierenden Personal-Mehrbedarf ist eine Anpassung der Entgelte für die verlässliche Grundschule und die Ferienbetreuung erforderlich. Bei den bisherigen Entgelten bestand keine vollständige Kalkulation anhand von Personal- und Sachkosten. Dies wurde von der Verwaltung im Zuge der Neukalkulation festgestellt. Dadurch kommt es ab 01. Januar 2015 zu einer verstärkten Entgelterhöhung. Die Eltern werden von der Verwaltung vorab mit einem Anschreiben über die deutliche Entgelterhöhung informiert.
Mehrere Gemeinderäte und auch der Bürgermeister zeigten sich erschreckt über die Zahlen, die die Neukalkulation anhand der Personal- und Sachkosten ergeben hat. Es wurde aus dem Gremium auch Lob für die umfangreichen Betreuungsangebote geäußert und hervorgehoben, dass dies auch Kosten verursacht.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat den vorgeschlagenen Entgelterhöhungen zum 01. Januar 2015 zugestimmt.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Gemäß der Gemeindeordnung sind vom Gemeinderat einer oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus seiner Mitte durch Wahl zu bestimmen. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters. Die im Juli durchgeführte Stellvertreterwahl wurde von der Rechtsaufsicht zur Wiederholung angeordnet, nachdem von der Verwaltung festgestellt wurde, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist und der Vorgang zur Prüfung dort vorgelegt wurde.
Bürgermeister Rentschler trug dem Gremium nochmals die gesetzlichen Regularien und Möglichkeiten bei der Stellvertreterwahl vor und betonte, bei allen Entscheidungen dazu keine Stimme abzugeben.
Die Gemeinderäte waren einmütig der Ansicht, dass offen gewählt werden sollte.
Zuerst wurde über die Anzahl der Vertreter abgestimmt, die wie bisher einstimmig auf 2 festgelegt wurde.
Aus der Mitte des Gremiums wurden für den 1. Stellvertreter Gemeinderätin Heuberg und Gemeinderat Müller vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang entfielen auf Frau Heuberg 6 Stimmen und auf Herr Müller 5 Stimmen. Da die erforderliche Mehrheit nicht zustande kam, wurde ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Hier entfielen auf Frau Heuberg 7 Stimmen und auf Herr Müller 4 Stimmen. Damit wurde Gemeinderätin Heuberg zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt.
Für den 2. Stellvertreter wurde vom Gremium nur Gemeinderat Müller vorgeschlagen. Er wurde sodann einstimmig zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Bürgermeister Rentschler gratulierte seinen neu gewählten Stellvertretern im Anschluss an die Wahlgänge.

Bekanntgaben/Anfragen

- Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass alle Wohnbauplätze im Baugebiet "Thomashardt-Ost" seit Mitte September verkauft sind. Er zeigte sich sehr erfreut, dass somit weniger als ein Jahr nach Fertigstellung das gesamte Wohnbauland bereits veräußert ist.
- Vom Bürgermeister wurde das Schreiben des Landrates zum Nahverkehrsplan erläutert. Er begrüßte den Inhalt außerordentlich, da er den Forderungen der Gemeinde aus der Stellungnahme zum Nahverkehrsplan entspricht.
- Er verlas dem Gremium die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für die Ortsdurchfahrt Hegenlohe. Aus Lärmschutzgründen ist zwischen der Einmündung Probststraße und dem Kreisverkehr 30 km/h für alle Fahrzeuge angeordnet worden, da Lärmwertberechnungen des Regierungspräsidiums in diesem Bereich eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Grenzwerte ergeben haben. Aus seiner Sicht ist diese Entscheidung sehr im Sinne der Lärmgeplagten Anwohner der Ortsdurchfahrt. Für die restlichen Bereiche der Ortsdurchfahrt wurden vom Regierungspräsidium keine Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt.
- Im Anschluss gab er dem Gemeinderat das Anschreiben und die Zahlen des Landratsamtes bzgl. der Asylbewerber-Unterbringungsproblematik zur Kenntnis. Lichtenwald müsste nach jetzigem Stand bereits rechnerisch 20 Asylbewerber aufnehmen.