Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob die Gemeindeverwaltung etwas gegen die verzögerte Postzustellung insbesondere in Thomashardt unternehmen könne. Er beklagte, dass seit einiger Zeit die Post nur noch unregelmäßig zugestellt werde und tagelang keine Zustellung erfolgt.
Der Bürgermeister äußerte sein Verständnis für die Verärgerung und bestätigte, dass die Gemeindeverwaltung davon ebenfalls seit einigen Wochen betroffen sei. Man habe dies bereits bei den zuständigen Stellen der Post angebracht.

Ein Bürger fragte an, ob die im Bau befindliche Hofstelle zwischen Hegenlohe und Thomashardt keinen "Roten Punkt" benötige und wo dieser angebracht sei.
Bürgermeister Rentschler antwortete, dass dies nicht von der Gemeinde geprüft wird, sondern Aufgabe der Baurechtsbehörde im Landratsamt sei. Jedoch könne er bestätigen, dass das Vorhaben genehmigt wurde und eine Baufreigabe bestünde.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Vom Bürgermeister wurden zahlreiche Beschlüsse, die in der nichtöffentlichen Sitzung vom November gefasst wurden, bekannt gegeben:

- die Gemeinde will das Baugebiet "Pfandäcker" auf der Konversionsfläche zwischen Staufenstraße und Schorndorfer Straße baldmöglichst realisieren und es besteht bereits mit fast allen Eigentümern Einigkeit darüber. Das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren soll baldmöglichst eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

- die Gemeinde wird das Böschungsgrundstück vor dem Gebäude Bergäcker Nr. 3 für 250 €/m² an die Pfarrgutsverwaltung verkaufen. Dann kann dort ein weiterer Erbpachtbauplatz der Kirche zur Bebauung mit einem Ein- oder Zweifamilienhaus entstehen, wie es der Bebauungsplan bereits seit Jahrzehnten vorsieht. Durch den Verkauf erlöst die Gemeinde rund 30.000 €.

- die Gemeinde will das kleine Baugebiet "Bergäcker III" an der Hangseite der bestehenden Stichstraße realisieren.

- die Gemeinde wird im Zuge der Erschließung des kleinen Baugebietes "Bergäcker III" die komplette Straßen- und Gehwegfläche im Bereich des Baugebietes "Bergäcker II" erneuern. Hierfür werden voraussichtlich rund 340.000 € aufgewendet.

Ehrung einer Gemeinderätin

Bürgermeister Rentschler sprach Gemeinderätin Karin Heuberg im Namen von Gemeinde, Bürgerschaft und Verwaltung seine Anerkennung und seinen Dank für 25 Jahre Zugehörigkeit zum Lichtenwalder Gemeinderat aus. Er würdigte dieses außergewöhnlich langjährige ehrenamtliche Engagement und betonte in einer kurzen Rede ihren Einsatz und ihre Verdienste für eine Vielzahl von Projekten in dieser Zeit. Im Anschluss überreichte er ihr eine Ehrenurkunde, eine Glasstele sowie eine Anstecknadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für diese Tätigkeit.

Bausachen

Anbau eines Balkons und Dachausbau mit Gaube, Hauptstraße 59

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren über den Anbau eines Balkons mit Glasdach sowie einem Dachausbau mit Gaube vor.
Das Grundstück liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich, daher muss es nach § 34 BauGB beurteilt werden. Ein Vorhaben muss sich dabei insbesondere in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die geplanten Maßnahmen, da sie sich dort gut in das Ortsbild einfügen.
Diese Ansicht teilte das Gremium und erteilte das Einvernehmen zu der Maßnahme einstimmig.

Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage, Ofenäcker 7

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Zweifamilienhaus mit Garage errichten. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Thomashardt-Ost".
Das Gebäude entspricht den Bebauungsplan-Vorgaben; lediglich eine Dachüberstand ragt um ca. 0,45 m aus dem Baufenster heraus, wofür jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich ist.
Das Gremium nahm das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis.

Gebührenkalkulation Wasser und Abwasser

Von der Gemeindeverwaltung wurde die Kalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser für die Jahre 2015 und 2016 an das Büro SZ-Treuhand vergeben, welches hierfür sehr gute Referenzen besitzt und auch bereits mehrfach für die Gemeinde tätig wurde. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat nun vorgelegt.
Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gremium das ausführliche und für Laien äußerst schwer verständliche Werk. Beide erklärten, dass eine solch komplizierte Kalkulation aufgrund des Kommunalabgabengesetzes und der darauf aufbauenden Rechtssprechung unbedingt erforderlich ist, damit ggf. angefochtene Gebührenbescheide vor Gericht auch Bestand haben.
Aus dem Gremium wurden zahlreiche Verständnis- und Erläuterungsfragen gestellt, die von Gemeindekämmerer und Bürgermeister beantwortet wurden. So wurde insbesondere nachgefragt, warum die Gebühren für Wasser und Abwasser so stark ansteigen werden. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass dies eine direkte Folge der enormen Investitionen aus den Vorjahren und der noch anstehenden Investitionen in den Jahren 2015 und 2016 ist, u. a. die neue Wasserleitung in der Schorndorferstraße und die längst überfällige Druckerhöhungsanlage im Wasserturm Thomashardt, der Kläranlagensanierung Hegenlohe, des neuen Kanalsammlers vom Rainweg zur Kläranlage Thomashardt, des Kanalsammlers inkl. RÜB und RRB und neuer Pumpstation in der Staufenstraße sowie des in 2015 folgenden neuen Kanalsammlers vom Brühlweg zur Kläranlage Thomashardt und diverser Kanalsanierungen in den Jahren 2015 und 2016.
Nach der Aussprache hat das Gremium der vorgelegten Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser jeweils bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Änderung der Abwassersatzung

Ausgehend von der zuvor beratenen Gebührenkalkulation und der sich daraus ergebenden Gebührensätze hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die Abwassergebühren ab 01.01.2015 wie folgt zu ändern:
Je m³ Schmutzwasser von 3,10 € auf 3,41 € und je m² versiegelte Fläche für das Niederschlagswasser von 0,35 € auf 0,38 €.
Da sich lediglich die Gebührenhöhe ändert und bei einer kompletten Neufassung eine erneute Globalberechnung vonnöten wird, hat die Gemeindeverwaltung auf eine komplette Neufassung der Satzung in diesem Fall verzichtet. Zur leichteren Lesbarkeit wird eine konsolidierte Gesamtfassung mit den eingearbeiteten geänderten Gebühren erstellt.
Dem hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen so zugestimmt.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Ebenfalls ausgehend von der zuvor beratenen Gebührenkalkulation und der sich daraus ergebenden Gebührensätze hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die Wasserverbrauchsgebühren ab 01.01.2015 wie folgt zu ändern:
Je m³ Wasser von 2,36 € auf 2,66 €.
Da sich lediglich die Gebührenhöhe ändert, hat die Gemeindeverwaltung auf eine komplette Neufassung der Satzung in diesem Fall verzichtet. Zur leichteren Lesbarkeit wird eine konsolidierte Gesamtfassung mit den eingearbeiteten geänderten Gebühren erstellt.
Dem hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen so zugestimmt.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Bergäcker III"

Nachdem in der vorangegangenen Sitzung im November beschlossen wurde, dieses kleine Baugebiet mit vier Bauplätzen zu realisieren, konnten bereits beide betroffenen Flurstücke von der Gemeindeverwaltung notariell erworben werden. Somit konnten bereits in der Dezember-Sitzung der Aufstellungsbeschluss von dem Bebauungsplan mit Vorentwurfsberatung eingebracht werden.
Man will mit Entwicklung der Flächen hangaufwärts des bestehenden Stichweges am Ende der Bergäcker eine Abrundung des Ortsrandes herbeiführen und auf die bestehende Straße zur Erschließung zurückgreifen. Es ist somit lediglich die Herstellung der Hausanschlüsse für jedes geplante Baugrundstück vonnöten.
Frau Brauckmann vom Büro SI erläuterte die Planungen detailliert und mit zahlreichen Zeichnungen und Schnitten anhand einer Präsentation. So sollen die städtebaulichen Vorgaben inkl. der Gebäudegrößen und -höhen des Baugebietes "Bergäcker II" aufgenommen werden, damit sich das Gebiet städtebaulich gut in den Bestand integrieren kann.
Ein Gemeinderat fragte an, ob man im Bebauungsplan Untervermietungen als Pension ausschließen kann. Dies wurde von Frau Brauckmann und Bürgermeister Rentschler verneint; beide ergänzten, dass man im konkreten Fall ein reines Wohngebiet mit Einzel- und Doppelhäusern mit maximal je zwei Wohneinheiten (Wohnung + Einliegerwohnung) festlegen will. So ist eine gewerbliche Nebennutzung ausgeschlossen und der Gebietscharakter ist identisch zum angrenzenden Baugebiet "Bergäcker II". Der Bürgermeister erläuterte, dass eine kurzzeitige Vermietung von Einliegerwohnungen jedoch nicht ausschließbar sei, solange dies noch nicht als gewerblicher Pensionsbetrieb nach der rechtlichen Definition zähle. Dies sei zwar ärgerlich, aber zulässig.
Zwei Gemeinderäte äußerten sich bzgl. der Parkplatzknappheit in diesem Bereich und dem Regenwasserabfluss aus den Feldern. Bürgermeister Rentschler verwies auf die Festsetzungen im Planentwurf, die eine erhöhte Stellplatzverpflichtung sowie wasserdurchlässige Stellplatz- und Hofbefestigungen vorsehen. Zudem seien die hydrogeologischen Verhältnisse im Zuge der Planung detailliert zu untersuchen und es werden im wasserrechtlichen Verfahren dementsprechende Vorgaben vom Landratsamt gemacht. Von einem erhöhten Regenwasserabfluss aus den Feldern ist durch das Baugebiet nicht auszugehen.
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat nach der Diskussion den Beschluss gefasst,
- den Bebauungsplan "Bergäcker III" aufzustellen und ortsüblich bekannt zu machen,
- die örtlichen Bauvorschriften "Bergäcker III" aufzustellen und ortsüblich bekannt zu machen,
- den Vorentwurf des Bebauungsplans "Bergäcker III" zu billigen sowie
- die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach BauGB durchzuführen und ortsüblich bekannt zu machen.
Von dem Baugebiet erhofft sich die Gemeinde einen Erlös von ca. 275.000 € - 355.000 €, mit dem die überfällige Sanierung der Straßen- und Gehwegflächen im Baugebiet "Bergäcker II" gestemmt werden kann.