Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob für die Fußgänger am Kreisverkehr Hegenlohe die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder andere Verbesserungen möglich seien.
Bürgermeister Rentschler verwies auf die Richtlinien für Verkehrsüberwege sowie die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde im Landratsamt. Es wurden bereits Zählungen des Straßenbauamtes durchgeführt und die Fußgängerströme reichen nicht aus, damit ein Fußgängerüberweg realisierbar wäre. Er ergänzte, dass die Gemeinde dort einen Fußgängerüberweg mehrfach gewünscht hat, die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht vorlägen, weshalb der Antrag von der Verkehrskommission abgelehnt wurde.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Vom Bürgermeister wurde bekannt gegeben, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung ein Redaktionsstatut für den RAZ bzgl. der Veröffentlichung von Leserbriefen verabschiedet wurde. Das Redaktionsstatut wurde auf der Homepage bei der zuständigen Mitarbeiterin für den RAZ verlinkt und tritt am Tag nach dieser Bekanntgabe in Kraft.

Bausachen

Errichtung eines Carports, Streichet 3, Kenntnisgabeverfahren

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren über den Bau eines Carports über bestehende Stellplätze vor. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ummerles Häule III“. Dazu wurden zwei Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt:
Der Carport soll mit einem Pultdach ausgeführt werden und befindet sich zudem außerhalb der Baugrenze. Die Baugrenzenüberschreitung beträgt ca. 5,24 m x 2,0 m.
Auf dem Grundstück Streichet 11 wurde im Jahr 2007 ebenfalls das Einvernehmen zu einem Carport mit Pultdach und Baugrenzenüberschreitung von ca. 5,0 m x 1,5 m erteilt.
Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, aufgrund dieses Präzedenzfalles das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag schloss sich das Gremium an und erteilte bei einer Enthaltung das Einvernehmen zum geplanten Vorhaben.

Investitionsprogramm 2015

Von der Verwaltung wurde im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2015 dem Gemeinderat das Investitionsprogramm 2015 zur Abstimmung vorgelegt.
Neben diverser Klein- und Kleinstposten sind als Ausgabeschwerpunkte für das Jahr 2015 vorgesehen:
- 50.000 € für Kanalsanierungsmaßnahmen,
- 48.000 € für Urnenstelen und Gemeinschaftsgräber auf den Friedhöfen,
- 30.000 € für Kredittilgungen,
- 23.000 € Gemeindeanteil für den Ableitungssammler Thomashardt-Ost.
Dazu ist vorgesehen, 2015 nichts aus der Rücklage zu entnehmen, welche Stand Anfang 2015 rund 634.000 € beträgt.

Bekanntgaben/Anfragen

- Ein Gemeinderat fragte an, wann die 30 km/h-Beschilderung auf der Ortsdurchfahrt zwischen Kreisverkehr und Probststraße in Hegenlohe käme.
Bürgermeister Rentschler antwortete, dass er bereits zweimal bei der Straßenmeisterei angefragt habe und von dort noch vertröstet wurde, da zur Zeit keine Kapazitäten frei wären.
Auf Nachfrage eines weiteren Gemeinderates antwortete er, dass der Bereich sich nicht weiter ausdehnen lasse, da nur in diesem Bereich die berechneten Lärmgrenzwerte überschritten wurden.

- Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl. Windkraftanlagen und der Flugsicherung. Der Bürgermeister antwortete, dass ihm diesbezüglich nicht mehr bekannt sei, als er der Presse entnehmen konnte.

- Jugendrat Schmid teilte mit, dass er sich unter den Jugendlichen bzgl. der Erfahrungen mit dem Nachttaxi umgehört habe. Die Resonanz sei durchweg positiv und es wird gerne angenommen.
Bürgermeister Rentschler zeigte sich sehr erfreut und sieht das Nachttaxi mit Anbindung an die Nacht-S-Bahn in Plochingen als wichtiges Angebot.