Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte an, wie das weitere Vorgehen im Bezug auf Windkraft nach der Presseberichterstattung sei. Sie bedankte sich beim Bürgermeister für dessen Engagement in der Sache.
Bürgermeister Rentschler erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und betonte, dass seine Verärgerung ForstBW gelte. Jedoch bedeute eine Verpachtung der Fläche ES-04 südlich von Hegenlohe durch den Forst an die Firma WKN noch nicht, dass das Vorranggebiet auch so final in den Regionalplan übernommen werde und auch nicht, ob dort tatsächlich eine Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen erteilt wird. Dies wird in einem emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom Landratsamt entschieden.

Bausachen

Abbruch von Wohnhaus mit Scheuer und Stall, Gartenstraße 5, Kenntnisgabeverfahren

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren über den Abbruch der gesamten baulichen Anlagen auf o. g. Grundstück vor.
Von Seiten der Verwaltung bestehen dagegen keine Bedenken. Der Bürgermeister betonte, dass ein Abbruch und eine anschließende Neugestaltung dort zu einer Ortsbildaufwertung beitragen werden.
Das Gremium nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Anbau eines Wintergartens, Gassenäcker 18/2, Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Wintergartens, der auf der Westseite auf einer Fläche von ca. 4,80 m x 1,00 m aus dem Baufenster heraus ragt.
Von der Verwaltung wurde empfohlen, kein Einvernehmen zu erteilen, wie es in vergleichbaren Fällen im Baugebiet auch nicht erteilt wurde. Vom Bürgermeister wurde betont, dass der Bau des Wintergartens bis zur Baugrenze problemlos möglich sei.
Dem schloss sich der Gemeinderat an und hat bei einer Enthaltung das Einvernehmen zu der Baugrenzenüberschreitung nicht erteilt.

Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage, Rainweg 17, Kenntnisgabeverfahren

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Vom Bauherr wurden dazu vier Anträge auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt:
Der Vorgartenbereich soll abgegraben werden. Da der Umfang aus den Planunterlagen nicht ersichtlich ist, wurde vom Gremium gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung lediglich für den Bereich der Zugangstreppe das Einvernehmen dazu einstimmig erteilt.
Die Außentreppe befindet sich teilweise außerhalb des Baufensters. Da dies städtebaulich nicht relevant ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.
Der Balkon ragt geplant deutlich aus dem Baufenster hinaus. Hier empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen, da dies beim Nachbargebäude ebenfalls verweigert wurde. Auch diesem Beschlussvorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
Der Zwerchgiebel unterschreitet den Mindestabstand zum Hauptfirst um 0,05m. In diesem Fall entscheid das Gremium entgegen dem Beschlussvorschlag und erteilte mehrheitlich das Einvernehmen zu der Unterschreitung des Mindestabstandes.

Der Carport soll mit einem Pultdach ausgeführt werden und befindet sich zudem außerhalb der Baugrenze. Die Baugrenzenüberschreitung beträgt ca. 5,24 m x 2,0 m.
Auf dem Grundstück Streichet 11 wurde im Jahr 2007 ebenfalls das Einvernehmen zu einem Carport mit Pultdach und Baugrenzenüberschreitung von ca. 5,0 m x 1,5 m erteilt.
Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, aufgrund dieses Präzedenzfalles das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag schloss sich das Gremium an und erteilte bei einer Enthaltung das Einvernehmen zum geplanten Vorhaben.

Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport, Ofenäcker 2, Kenntnisgabeverfahren

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Lediglich die Dachüberstände auf zwei Gebäudeseiten ragen geringfügig aus dem Baufenster, wofür jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich ist. Sonstige Anträge wurden nicht gestellt.
Das Gremium nahm das Bauvorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit neu zu fassen und deutlich höhere Entschädigungssätze anzusetzen.
Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass man in den letzten 4 Jahren alle Gemeindesatzungen auf ihre Inhalte geprüft habe und dem aktuellen Rechtsstand angepasst habe, dazu wurden Anfang 2013 auch zahlreiche überflüssig gewordene Satzungen ersatzlos gestrichen. Kurz vor dem Jahreswechsel sei ihm aufgefallen, dass die Sätze für ehrenamtlich Tätige – also insbesondere Gemeinderäte und Wahlhelfer – beschämend niedrig sind. Die Beträge wurden auch seit 1991 nicht mehr in der Höhe angepasst, sondern lediglich in Euro umgerechnet und gerundet. Diesen Mangel möchte man beseitigen, weshalb eine deutliche Erhöhung des Stundensatzes von 6 € auf 9 € vorgeschlagen wird.
Dies wurde aus dem Gemeinderat einhellig begrüßt und nach kurzer Aussprache die neue Satzung einstimmig beschlossen.

Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Feuerwehr-Entschädigungssatzung neu zu fassen und deutlich höhere Entschädigungssätze anzusetzen.
Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass man wie zuvor erläutert schon lange keine Anpassung mehr durchgeführt habe. Die Sätze in der Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurden zuletzt 1995 geändert. Nach einer kleinen Umfrage bei Gemeinden in vergleichbarer Größe im Landkreis habe man sich dazu entschlossen, einen Stundensatz von 12 € statt wie bisher 9 € vorzuschlagen.
Auch dies wurde vom Gemeinderat begrüßt und die neue Satzung einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan „Vordere Haldenäcker – 4. Änderung“

Der Änderungsbebauungsplan „Vordere Haldenäcker – 4. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung von zwei privaten Stellplätzen im Teckweg durch eine Privatperson zu schaffen. Die dort bisher vorgesehene Kinderspielplatzfläche wurde nie gebaut und ist aufgrund der Größe von 49 m² auch nicht möglich.
Ein Gemeinderat begrüßte die Bebauungsplanänderung und den Verkauf der nicht benötigten Fläche an eine Privatperson.
Vom Gemeinderat wurde sodann einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1.) Für den im Bebauungsplanentwurf vom 24.02.2015 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan "Vordere Haldenäcker – 4. Änderung" aufgestellt. Es wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB angewandt.

Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

2.) Der Entwurf des Bebauungsplans "Vordere Haldenäcker – 4. Änderung" mit Begründung wird in der Fassung vom 24.02.2015, gefertigt von der SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG, gebilligt.

3.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (§ 3 Abs. 2 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird ortsüblich bekannt gemacht.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

Das Umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 wurde dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trugen Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker ihre Haushaltsreden vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 sowie die Wirtschaftspläne unserer beiden Eigenbetriebe – Wasser und Halle – liegen Ihnen vor.

Die deutsche Wirtschaft läuft weiterhin stabil - was sich erheblich auf der Einnahmeseite bei den Gemeindeanteilen der verschiedenen Steuern, aber auch im Finanzausgleich und bei der Kreisumlage bemerkbar macht, aber auch bei der regen Investitionstätigkeit in die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur aus den 1970er-Jahren durch die öffentliche Hand.

Das Baugebiet Thomashardt-Ost wurde im Wohnteil rasch abverkauft – die letzten Plätze wurden im Sommer 2014 veräußert.

Der im Mai eröffnete Netto-Markt mit Bäckerei im Gewerbegebiet läuft prima, was mich ganz besonders freut!

Auch der Abverkauf der Gewerbeflächen geht gut voran. Eine Pension, eine KfZ-Werkstatt, eine Küchen- und Möbelschreinerei und ein Malerbetrieb sind bereits im Bau, ein Garten- und Landschaftsbauer hat unlängst einen Platz erworben, ebenso ein Büro für Immobilienbewertung.

Die Weichen für die Zukunft wurden hier im Gremium gemeinsam richtig gestellt!

Der Schuldenstand im Kernhaushalt reduziert sich in 2015 zum Jahresende weiter planmäßig auf rund 334.000 €. Dies ist niedrig – trotzdem sollte der Anspruch immer sein, schuldenfrei zu werden.

Der ordentliche Rücklagenbestand von 626.000 € – der in 2015 nicht angetastet werden muss – ist ein guter Puffer für schlechte Zeiten und zur Tilgung von Darlehen, wenn die Zinsbindung ausläuft.
4 unserer 5 Darlehen laufen zwischen 2017 und 2020 aus, was bei entsprechender Finanzsituation eine gute Chance zur weitestgehenden Entschuldung ergibt und trotzdem noch eine ordentliche Rücklage zurücklässt.

Die mittelfristige Finanzplanung lässt ersehen, dass wir bei weiterhin so sparsamem Wirtschaften und guter Gesamtwirtschaftslage reell ohne weitere Kreditaufnahmen und Rücklageentnahmen auskommen und alle wichtigen Aufgaben trotzdem erledigen können.

Hierzu zählt insbesondere die Kanalsanierung nach der Kanalbefahrung. Diese hat ergeben, dass die dringendsten Schäden der höchsten Schadstufe für rund 100.000 € in beiden Ortsteilen beseitigbar sind. Dies ist finanziell darstellbar und wurde so im Planwerk berücksichtigt. Die zweithöchste Schadstufe, die ebenfalls einen deutlichen Handlungsbedarf erkennen lässt, sollt „scheibchenweise“ in den nächsten Jahren mit Raten á 50.000 € angegangen werden und soll bis 2021 laufen.

Der Kanalsammler Brühlweg, der erst in diesem Jahr gebaut wird und wo wir noch auf Fördermittel hoffen – weshalb sich der Baubeginn noch einige Monate verzögern wird – wurde bereits im letzten Jahr vollständig finanziert.

Die Kläranlagen sind gespalten – Hegenlohe ist bereits saniert, Thomashardt muss noch für rund 350.000 € brutto zur Sanierung und zur Kapazitätserhöhung folgen, was aber nicht dringend ist und somit noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen wurde. Hier ist jedoch mit einer Förderung durch das Land von mindestens 50 % auszugehen, so dass die Ausgabe für die Gemeinde in der Zukunft leicht bewältigbar erscheint, insbesondere bei einer Aufteilung auf zwei Jahre wie in Hegenlohe.

Danach sind auch die Abwasseranlagen wieder allesamt in ordentlichem Zustand.

Die Gemeindegebäude und Liegenschaften befinden sich nach hohen Ausgaben in den letzten Jahren nunmehr alle in einem ordentlichen Zustand. Hier sind mittelfristig keine großen Ausgaben zu erwarten – jedoch laufende Bemühungen für den Unterhalt. Hier wird von Verwaltungsseite großes Augenmerk darauf gelegt, dass Schäden gleich beseitigt werden und kein Sanierungsstau mehr entsteht. Ein Blick auf alle Gebäude der Gemeinde (Kindergärten, Rathaus, Schule, neue Halle, Bürgerzentrum, ehemaliges Rathaus Hegenlohe) verdeutlicht diesen ordentlichen Zustand innen wie außen, aber auch ein Blick auf die Energiekosten. Die Kläranlagen habe ich bereits erwähnt, zum Wasserturm und dem Hochbehälter komme ich beim Eigenbetrieb Wasser.

Die Finanzierung des Gebiets „Thomashardt-Ost“ erfolgte außerhalb des Haushaltes. Der Saldo beträgt aktuell 1,7 Mio. € Soll. Davon gehen noch die Erlöse der noch nicht veräußerten Gewerbebauplätze ab sowie die Anteile der Vorfinanzierung „Pfandäcker“ sowie die Gemeindeanteile am Kanalsammler, der Pumpstation mit RRB und RÜB sowie dem Kreisverkehr. Die Anteile Pfandäcker werden bei deren Realisation – was hoffentlich zeitnah möglich sein wird – dorthin übertragen und die Gemeindeanteile an den genannten Anlagen sind über den Finanzplanungszeitraum bis 2018 bereits vollständig zur Finanzierung veranschlagt. Übrig bleibt von Thomashardt-Ost sodann wie geplant eine „schwarze Null“.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht die Welt aufgrund der immensen Investition in den neuen Hochbehälter Hegenlohe – der zwingend notwendig war – noch immer nicht rosig aus.

Jede kleine Investition schmerzt hier.

Zuletzt wurde die Druckerhöhung im Wasserturm in Betrieb genommen und die Wasserleitung in der Schorndorfer Straße erneuert, dazu wurden die völlig desolaten Fenster und Türen im Wasserturm erneuert. Jedoch ist hier für jede Kleinigkeit ein Griff in die Kasse oder eine Kreditaufnahme nötig.

Auch schlägt sich der hohe Schuldenstand enorm in unseren hohen Wasserpreisen nieder. Trotz allem wird für 2015 nur ein Jahresgewinn von 18.000 € erwartet, welcher den Finanzierungsfehlbetrag in der Kasse zum Jahresende auf rund 30.000 € reduzieren wird.

Die Verschuldung am Kreditmarkt ist hoch und beträgt zum Jahresende 2015 767.000 €, dazu kommt ein inneres Darlehen vom Eigenbetrieb bei der Gemeinde in Höhe von 125.000 €. Zins und Tilgung aller Darlehen sind jedoch durch die Wasserpreise voll gegenfinanziert.

Der neue Hochbehälter ist in einem Top-Zustand, die Wasserverluste sind in einem akzeptablen Bereich.

Der Wasserturm ist technisch gut durch zahlreiche Investitionen in den letzten drei Jahren (Druckerhöhungsanlage, Fenster, Türen), auch seine tolle Verzierung aus Fliesenmosaik ist nach wie vor in gutem Zustand. Lediglich die weiße Außenfarbe wurde insbesondere auf der Nordseite von Algen besiedelt, was aber nicht mehr als ein optischer Schönheitsfehler ist, ebenso der krumme vergoldete Blitzableiter.

Eine Eingerüstung nur zur Reinigung der Fassade und zum Richten des Blitzableiters würde immense Summen kosten, die direkt zu einer Wasserpreiserhöhung führen würden. Das ist dem Bürger nicht vermittelbar, da es sich nur um rein kosmetische Arbeiten handeln würde.

Erfreulich ist: nach Inbetriebnahme der Druckerhöhung haben wir nun endlich überall im Ort einen guten Wasserdruck und alle Hydranten erfüllen zudem nun die Normen für Druck und Schüttung – ausgenommen eines einzigen, was aber nur mit äußerst unverhältnismäßigen Maßnahmen lösbar wäre und somit hinzunehmen ist.
Dieser Zustand ist im Vergleich zu vor 10 Jahren nahezu paradiesisch.

Die Verschuldung im Eigenbetrieb Mehrzweckhalle reduziert sich weiter planmäßig auf 965.000 €.
Der Jahresverlust pendelt sich nun absehbar auf einen Wert von rund 70.000 € ein – dies ist im Bereich des Erwarteten und nicht überraschend. Der Verlust wird durch eine Aufzehrung des Stammkapitals abgedeckt. Wie bereits in der Finanzplanung des Kernhaushaltes abgebildet, führt dies zur geplanten Stammkapitalverstärkung aus dem Vermögenshaushalt an den Eigenbetrieb von je 100.000 € in den Jahren 2016 und 2017.

Da wird schnell deutlich: die Gemeinde kann größere Projekte nicht aus eigener Kraft finanzieren, dies geht nur aus Erlösen durch Baugebiete.

Hier arbeiten wir bereits an zwei Projekten:
Ein kleines Neubaugebiet „Bergäcker III“ zur Ortsrandabrundung in den Bergäckern mit 4 Bauplätzen, welches dazu genutzt werden soll, die völlig desolate Straße im Baugebiet Bergäcker II zu sanieren. Hier wird mit Glück der Beitrag aus den Bauplatzerlösen gerade ausreichen und wir hoffen, dies im Laufe des Jahres 2016 umsetzen zu können.

Auf einem guten Weg ist auch das Baugebiet „Pfandäcker“ in Thomashardt mit rund 35 Bauplätzen, welches wir hoffentlich auch möglichst zeitnah umgesetzt bekommen. Daraus erhoffen wir uns nach Abzug aller Grunderwerbs-und Erschließungskosten und bereits getätigter Vorfinanzierungen einen Gewinn von grob ca. 1 Mio. € - damit wäre auch die neue Halle rechnerisch gegenfinanziert.

Beide Projekte sind jedoch Zukunftsmusik und noch nicht 100%-ig in trockenen Tüchern. Daran müssen wir in diesem Jahr gemeinsam arbeiten.

Der Verwaltungshaushalt weist in diesem Jahr eine sehr gute Zuführungsrate von rund 337.000 € an den Vermögenshaushalt aus. Das heißt, der laufende Betrieb der Gemeinde erwirtschaftet einen Überschuss zur Finanzierung der Investitionen – in diesem Jahr zu 100 %.

Eine Rücklagenentnahme sollte in den folgenden Jahren aufgrund der bereits erwähnten Punkte unbedingt vermieden werden – ausgenommen zur Ablösung von Darlehen.

Die letzten beiden Jahre war ich voll des Lobes über die Zuführungsrate, heute liegt die Summe sogar noch deutlich höher – aber sie wird auch dringend benötigt. Auch wird sie sich wieder auf das Normalmaß einpendeln, wie der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung offenbart.

Neben den genannten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt wenig Spielraum für Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt und sehr viele Projekte umgesetzt und dabei auch unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht. Trotzdem müssen wir weiter gemeinsam Haushaltsdisziplin wahren, um nicht unsere Rücklage zu „vervespern“.

Das ist in meinen Augen nachhaltiges Wirtschaften!

Die hohe Zuführungsrate wäre nicht möglich gewesen, wenn Herr Rieker und ich nicht jede Haushaltsstelle einzeln durchgegangen wären und sie auch im langjährigen Vergleich betrachtet hätten. Auch haben wir bei einigen Haushaltsstellen die Nachbarkommunen befragt und deren Ansätze in das Verhältnis zu den Einwohnern oder der Kinderzahl oder anderen Leistungskennzahlen gesetzt, um Vergleichswerte zu erhalten. So manch ein Vergleich war sehr aufschlussreich!

Im Bereich Gebäudeunterhalt und Straßensanierung machen sich die Erfolge der letzten Jahre bemerkbar: wir können das Budget bei beiden Punkten zum Vorjahr zwar deutlich reduzieren, belassen es aber im langjährigen Vergleich auf einem recht hohen Niveau, um die Substanz weiter pflegen und instand setzen zu können.

So viel von meiner Seite zum Haushalt.

Vielen Dank!“ 

Haushaltsrede Gemeindekämmerer Rieker:
„Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist mittlerweile der 32., den ich als Kämmerer dem Gemeinderat präsentiere.

Auch nach diesen vielen Jahren ist die Aufstellung des Haushalts beileibe keine Routineaufgabe geworden. Auch die Umstellung von SAP auf Finanz+ hat das Ganze zumindest für den Haushalt 2015 nicht einfacher gemacht. Der Haushalt und die Wirtschaftspläne haben deshalb auch ein neues Outfit.

Trotz allem ist es aber jedes Jahr spannend, wie die Gemeindefinanzen sich entwickeln.

Anknüpfend an die Ausführungen von BM und die Vorberatung des Investitionsprogramms möchte ich mich in meinen Ausführungen auf den Verwaltungshaushalt und ein paar Hinweise zu den Eigenbetrieben beschränken.

Die verschiedenen Faktoren, Arbeitsmarktlage, Wirtschaftswachstum, Exportsituation, Euro-Kurs, Banken-Situation - um nur einige zu nennen – beeinflussen sehr stark das Steueraufkommen von Bund und Land, und damit zwangsläufig über den Einkommensteueranteil und den Finanzausgleich auch das der Kommunen.

Die Medien der letzten Wochen sind jedoch eindeutig durch die Situation in Griechenland geprägt.

Da wir über den Rettungsschirm da auch mit im Boot sitzen, wird das nächste halbe Jahr spannend. Natürlich aus meiner Sicht hauptsächlich wegen der finanziellen Auswirkungen.

Die Flüchtlingsströme werden immer unüberschaubarer und die daraus entstehenden Kosten für die Allgemeinheit genauso.

Da stehen die Kommunen auch in der Pflicht und es werden sicherlich große Herausforderungen in persönlicher und finanzieller Hinsicht auf die Landkreise und Gemeinden zukommen. 

Der aktuelle Haushaltserlass sieht die nächsten Jahre aber durchaus noch optimistisch, was sich in steigenden Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen zeigt.

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt zwar ab 2016 ein Rückgang, dann aber wieder deutlich steigende  Zuführungsraten des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf. 2015 profitieren wir noch von der Finanzausgleichssystematik, aber ab 2016 steigen die Kreis- und die Finanzausgleichsumlage doch durch die gestiegene Steuerkraft an, mit der Konsequenz einer für 2016 sinkenden Investitionsrate.

Diese Zuführungsraten an sich ermöglichen der Gemeinde eine bescheidene Investitionstätigkeit nach Abzug der laufenden Tilgungsausgaben.

Die Grundsatzfrage ist, warum sich die Zuführungsraten  nur in bescheidenem Rahmen bewegen.

Zum einen leisten wir uns eine sehr gut ausgebaute Kinderbetreuung, die den Verwaltungshaushalt jährlich derzeit über 340.000 Euro kostet.

Zum anderen ist in den nächsten Jahren vorgesehen, die begonnene Straßenunterhaltung auf kleiner Flamme weiterzuführen.

Bei kalkulierten Tariferhöhungen von jährlich 3% steigen die Personalausgaben auch jedes Jahr um rund 50.000 Euro.

Damit wird klar, dass hohe Zuführungsraten mit 400 – 500.000 Euro in meiner restlichen Amtszeit nicht realistisch sind. 

Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind auch nicht uferlos noch oben anpassbar, wobei die Gewerbesteuer natürlich immer das große Sorgenkind ist.

Die Erschließung des neuen Gewerbegebiets wird sich frühestens 2017/18 auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.

Man sollte aber die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen nicht nur negativ betrachten. Die geringen Schwankungen haben auch den Vorteil, dass bei uns die zweijährige Verzögerung im Finanzausgleich nicht die gravierenden Auswirkungen hat, wie in den Nachbargemeinden.

Dort hatte der Konjunktureinbruch vor einigen Jahren über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Finanzumlagen im Finanzausgleich den Verwaltungshaushalten ein Defizit in Millionen-Höhe beschert. Das kann uns so nicht passieren.

Trotzdem wäre es für eine langfristige Stabilisierung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts wünschenswert, wenn die Gewerbesteuer sich im Bereich von 300 – 400.000 Euro jährlich einpegeln würde.

Aber nicht nur die Steuern, sondern auch die Gebühren prägen einen Verwaltungshaushalt.

Mit den Gebühren sind wir nun mit der Neukalkulation der der Wasserzins- und Abwassergebühren, sowie mit den ebenfalls letztes Jahr beschlossenen Bestattungsgebühren auf dem Laufenden.

Bei einem Gebührengesamtaufkommen (ohne Wasserzins) von über 570.000 Euro wird deutlich, dass dieser Einnahmefaktor doch seine Bedeutung hat.

Alles in allem bin ich mit diesem Haushalt 2015 sehr zufrieden und hoffe, dass die Entwicklung in der Zukunft den Prognosen standhält. Die Gemeinde steht zur Zeit auf festen Füßen und ich hoffe für uns, dass wir in den nächsten Jahren keinen Meniskusschaden bekommen. 

Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu den Eigenbetrieben. 

Investiv wird 2015 kein Eigenbetrieb tätig.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist die Finanzierung der Wasserleitungsauswechslung Schorndorfer Straße und die neue Druckerhöhungsanlage abgewickelt. Die entsprechenden Abrechnungen werden in den nächsten Sitzungen vorgelegt.

Da sich auch der Eigenbetrieb refinanzieren muss, ist zur Gegenfinanzierung ein sogenanntes inneres Darlehen aus dem Kernhaushalt letztes Jahr aufgenommen worden. Dieses Darlehen wird natürlich vom Eigenbetrieb verzinst und wird auch wie bei normalen Krediten in laufenden Raten getilgt. In der Vergangenheit war das aufgrund fehlender Rücklagenmittel im Kernhaushalt nicht möglich. Ansonsten erwirtschaftet der Eigenbetrieb Wasser wieder voraussichtlich einen Gewinn von rd. 18.000 Euro. 

Ganz anders sieht es beim Eigenbetrieb Halle aus. Ebenfalls keinerlei investive Tätigkeit, auch nicht in den kommenden Jahren. So langsam kristallisiert sich auch der laufende jährliche Abmangel heraus, der sich in 2015 auf ca. 72.000 Euro belaufen wird. Dabei ist allerdings schon berücksichtigt, dass der Kernhaushalt für den Schulsport und die Vereinsförderung beträchtliche Beträge dem Eigenbetrieb zukommen lässt.

Ich stehe nun für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Vielen Dank“

Im Anschluss an die Haushaltsreden wurden aus dem Gremium zahlreiche Detailfragen zum Haushaltsplan gestellt, die vom Bürgermeister und vom Gemeindekämmerer abschließend beantwortet wurden.


Sodann wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 wie folgt einstimmig beschlossen:

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Nov. 2010 (GBl. S. 793), beschließt der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je                                                  5.161.500,-- €,

davon im Verwaltungshaushalt                                                               4.819.100,-- €,

davon im Vermögenshaushalt                                                                   342.400,-- €,

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von                               0,-- €

3.           dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                    0,-- €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                              750.000,-- €

festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt:

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf        300 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                            400 v. H.

der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                 350 v.H.

der Steuermessbeträge.


Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das ausführliche Planwerk des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor.
Nach kurzer Diskussion hat das Gremium einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl S. 469) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald  für den Eigenbetrieb Wasserversorgung folgenden Wirtschaftsplan für 2015:

1) Der Wirtschaftsplan 2015 wird festgesetzt:

a) Im Erfolgsplan mit:

Erträgen von insgesamt                                                                     264.800,- Euro

Aufwendungen von insgesamt                                                           246.800,- Euro

Jahresgewinn                                                                                    18.000,- Euro

b) Im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben:

von insgesamt je 109.900,- Euro

2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung des

Vermögensplans wird festgesetzt auf                                                          0,- Euro

3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                                      30.000,- Euro

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle für das Wirtschaftsjahr 2015

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das ebenso ausführliche Planwerk des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle vor.
Das Gremium fasste nach kurzer Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl S. 469) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald  für den Eigenbetrieb „Mehrzweckhalle“ folgenden Wirtschaftsplan für 2015:

1) Der Wirtschaftsplan 2015 wird festgesetzt:

a) Im Erfolgsplan mit:

Erträgen von insgesamt                                                                     107.300,- Euro

Aufwendungen von insgesamt                                                           179.300,- Euro

Jahresverlust                                                                                     72.000,- Euro

b) Im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben:

von insgesamt je 425.800,- Euro

2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung des

Vermögensplans wird festgesetzt auf                                                          0,- Euro

3) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird festgesetzt auf                                                                                       0,- Euro

4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                                      45.000,- Euro

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

30,00 €          Herr Karl Kessler, Lichtenwald                   Spende für das Jugendhaus

77,40 €          Kern Papeterie, Reichenbach/Fils               Sach-Spende für KiGas am Adventsmarkt

72,50 €          Fa. Die Medienentdecker, Lichtenwald       Sach-Spende für KiGas am Adventsmarkt 

45,00 €          Frau Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald    Sach-Spende für die Grundschule                                                                           

620,76 €        Frau Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald    Spende für die Feuerwehr                                                                                     

311,00 €        Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald        Spende für die VHS Lichtenwald

Ein Gemeinderat nahm vor Beginn der Beratungen wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz.
Das Gremium hat sodann ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.