Bürgerfragestunde

Von zwei Bürgern wurde nach dem Stand des Mobilfunkkonzeptes und der Verfahrensfreiheit von Sendeanlagen gefragt.
Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass man mit dem fusionierten Unternehmen E-Plus/O2 in Kontakt stehe, das sich interessiert am vorgeschlagenen Standort gezeigt hat. Vodafone hat eher Interesse an Miete auf einem Standort.
Bzgl. der Verfahrensfreiheit von Sendeanlagen teilte er mit, dass in Baden-Württemberg nach wie vor gilt, dass Sendeanlagen bis 10 m Höhe - nach Rechtsprechung gemessen ab der Oberkante der Dachhaut - verfahrensfrei sind.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die freiwerdende Stelle für eine Zweitkraft im Kindergarten Thomashardt ab September mit einer Anerkennungspraktikantin/einem Anerkennungspraktikanten zu besetzen.

Vorberatung Rechnungsabschluss 2014 – Bildung von Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmeresten

Von der Verwaltung wurden die Eckdaten des voraussichtlichen Haushaltsabschlusses für 2014 vorab genannt. Es wird mit einer gegenüber dem Planansatz deutlich verbesserten Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 300.000 € anstatt der geplanten 238.000 € gerechnet, was insbesondere einer deutlich verringerten Rücklagenentnahme im Jahr 2014 zugute kommt.
Zudem wurden von der Verwaltung die zur Bildung vorgesehenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste in Tabellenform vorgelegt und erläutert.
Von einem Gemeinderat wurde ein Neuanstrich des Wasserturms angeregt. Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker machten deutlich, dass dies – da es sich um ein Gebäude des Eigenbetriebs Wasser handelt – direkte Auswirkungen auf den ohnehin sehr hohen Wasserpreis hätte und daher zur Zeit nicht darstellbar sei.
Der Gemeinderat nahm im Anschluss an die Aussprache die Zahlen für den Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis und stimmte der Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste einstimmig zu.

Vergabe der Grünflächenpflege 2015-2017

Von der Verwaltung wurden für die Grünflächenpflege in den Jahren 2015-2017 Angebote bei vier großen und leistungsfähigen Landschaftsgärtnern eingeholt, die auch zur qualifizierten Baumpflege und zur Eichenprozessionsspinner-Bekämpfung im Stande sind.
Alle vier angeschriebenen Firmen haben ein Angebot abgegeben:
- Fa. Geistdörfer, Altbach: 18.930,52 € brutto p. a.
- Fa. Kiesel, Aichwald: 23.645,30 € brutto p. a.
- Fa. Lang, Esslingen: 26.894,60 € brutto p.a.
- Fa. Grünimpuls, Aichelberg: 24.479,49 € brutto p. a.
Aus Sicht der Verwaltung ist daher eindeutig die Firma Geistdörfer aus Altbach auch weiterhin mit der Grünpflege zu beauftragen.
Nach der Beantwortung einer kurzen Rückfrage aus dem Gremium wurde die Vergabe der Grünflächenpflege 2015-2017 an die Firma Geistdörfer einstimmig beschlossen.

Kunstwerk am Bürgerzentrum

Vom örtlichen Künstlerehepaar Heinze wurde der Verwaltung kurz vor Ostern mitgeteilt, dass ein weiterer anonymer Spender die Gemeinde mit einer Skulptur beschenken möchte, und zwar in Form einer bunten Schnecke für das Grünbeet vor dem Haupteingang des Bürgerzentrums. Die Verwaltung begrüßt diese tolle Idee und großzügige Spende außerordentlich, da sie für eine schöne Aufwertung des Eingangsbereiches sorgt.
Im Gemeinderat wurde der Vorschlag ebenso freudig aufgenommen und befürwortet.
In diesem Zusammenhang machten ein paar Gemeinderäte noch Anregungen zur Aufstellung und Gestaltung darum herum.
Ein Gemeinderat bat, das Kunstwerk im Dunkeln zu beleuchten, ein anderer ergänzte, dass am Bürgerzentrum auch ein Schriftzug und eine gut erkennbare Hausnummer fehlen würden. Diese Vorschläge wurden vom Bürgermeister dankend aufgenommen.
Mehrere Gemeinderäte diskutierten anschließend, ob es sinnvoller sei, um das Kunstwerk herum einen Steingarten anzulegen, die Fläche mit Rindenmulch zu belegen oder doch wieder einzugrünen. Eine Gemeinderätin schlug vor, eine Folie gegen Unkrautwuchs unter die Steine oder den Rindenmulch zu verlegen. Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass Rindenmulch und Steine durch spielende Kinder sicherlich für erhebliche Verschmutzung in diesem Bereich sorgen werden und er deshalb davon abrate. Der Bürgermeister dankte für die Anregungen und teilte mit, diese mit Herrn Geistdörfer zu besprechen, der für einen solch intensiv genutzten Bereich sicherlich die besten Vorschläge machen könnte, zumal dessen Firma danach die Pflege übernehmen müsse.

Aufrüstung einer Mobilfunk-Sendeanlage mit LTE

Der Gemeindeverwaltung wurde von der Deutschen Funkturm mitgeteilt, dass die bestehende Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Gebäude Thomashardter Straße 45 im Frühsommer mit LTE aufgerüstet werden soll. In diesem Zuge werden die beiden vorhandenen Antennen durch optisch gleichaussehende neue Antennen ersetzt.
Im Mobilfunkkonzept der Gemeinde bzw. bei der Immissionsbetrachtung wurde LTE am jetzigen Standort bereits bei der Simulation berücksichtigt.
Ein Gemeinderat äußerte seinen Unmut im Bezug auf die Sendeanlage am genannten Standort und kritisierte, dass man dem Bau der Hofstelle zwischen den Ortsteilen nie hätte zustimmen dürfen.
Ein anderer Gemeinderat widersprach dem und sagte, man dürfe die Mobilfunksendeanlage nicht mit der Hofstelle in Verbindung bringen, da dies unterschiedliche Eigentümer seien. Ein weiterer Gemeinderat bekräftigte, dass man das Bauvorhaben getrennt von der Mobilfunkanlage sehen müsse.
Diesen Aussagen stimmte der Bürgermeister zu. Er erläuterte, dass dies eine reine Information für die Gemeinde Lichtenwald sei. Der Austausch der Antennenboxen habe baurechtlich keine Relevanz. Zudem habe der Gemeindeeigentümer darauf keinen Einfluss.
Der Gemeinderat nahm die Information nach der Aussprache zur Kenntnis.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

100,00 €        Herr Uwe Österle, Lichtenwald            Spende für die Feuerwehr

1.000,00 €     Frau Sonja Corvietto, Lichtenwald        Spende für die Beschaffung von
                                                                          Kinderspielgeräten auf den Spielplätzen

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben/Anfragen

- Hauptamtsleiterin Mayer teilte dem Gremium mit, dass ein neuer Bebauungsplan in Baltmannsweiler, Südliche Wasenstraße, aufgestellt werde. Dieser tangiere die Gemeinde jedoch nicht. Diese Ansicht teilt der Gemeinderat einmütig.

- Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass der Gemeindeverwaltungsverband in seiner letzten Verbandsversammlung bekannt gegeben hat, dass die Planung von Windkraft-Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan aus Kostengründen nicht weiter verfolgt werden kann, da je Konzentrationsfläche Kosten in Höhe von 80-100.000 € entstehen würden.

- Eine Gemeinderätin fragt nach dem Sachstand bzgl. einer erneuten Fußgängerzählung am Kreisverkehr Hegenlohe betreffend eines möglichen Fußgängerüberwegs. Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass diese seitens des Straßenbauamtes des Landkreises noch ausstehe. Auf Rückfrage teilt er mit, dass nach seinem Kenntnisstand solche Zählungen nur außerhalb der Schulferien stattfänden, um realistische Zahlen zu bekommen. Erst danach findet eine erneute Verkehrsbesichtigung durch das Landratsamt am Kreisverkehr statt.

- Eine Gemeinderätin äußerte, dass es an der Grundschule offenbar einen Lehrermangel gäbe und die Schülerzahl stark ansteige.
Bürgermeister Rentschler verwies auf die Zuständigkeit des inneren Schulbetriebs, der ausschließlich bei der Schulleitung liege. Zudem erfolge die Zuweisung von Lehrkräften von Seiten des Staatlichen Schulamtes und des Regierungspräsidiums Stuttgart ohne Einflussmöglichkeit für die Gemeinde.
Auch die Schülerzahlen sind nach der amtlichen Statistik kein Problem, da in den kommenden fünf Jahren lediglich die Schülerzahlen wieder erreicht werden, die die Schule bis 2006 bereits hatte.