Bausachen

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Ofenäcker 18

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren über den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage vor. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Thomashardt-Ost“.
Das Bauvorhaben entspricht mit Ausnahme der Garage den Bebauungsplanvorgaben. Für die geplante Doppelgarage wurde ein Befreiungsantrag über eine Baugrenzenüberschreitung von 3,50 m auf 2,00 m gestellt. Nach Ansicht der Verwaltung ist diese Überschreitung sehr massiv. Im Plangebiet wurden derartige Befreiungen bisher nicht erteilt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zum Befreiungsantrag abzulehnen.
Ein Gemeinderat schloss sich den Ausführungen von Seiten der Verwaltung an.
Nach Abschluss der Diskussion wurde von Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen das Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt. Das Einvernehmen zum Befreiungsantrag wurde ebenso mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Anpassung der Preise für den Nachttaxi-Betrieb

Aufgrund der Einführung des Mindestlohnes zum Jahresbeginn wurde vom Taxi-Unternehmen, welches das Nachttaxi betreibt, mitgeteilt, dass man die Preise erhöhen müsse. In Verhandlungen mit dem Taxi-Unternehmen konnte erreicht werden, dass die Preiserhöhung moderater ausfällt als gewünscht und die Fahrtkosten je Nachttaxi-Fahrt pauschal von 15,50 € auf 17,50 € ansteigen. Im diesem Zug wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den Eigenanteil je Mitfahrer von 2,50 € auf 3,00 € anzuheben.
Mehrere Gemeinderäte empfanden die Anpassung als gerechtfertigt. Auch von Jugendrat Schmid wurde die Erhöhung des Eigenanteils als angemessen empfunden.
Daraufhin hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, der Fahrpreis- und Eigenanteilerhöhung zum 01.06.2015 zuzustimmen.

Straßensanierungen 2015

Aufgrund der 2011 aufgestellten Straßensanierungskonzeption und den erheblichen bereitgestellten Haushaltsmittel konnten in den letzten Jahren zahlreiche Straßen- und Gehwegschäden behoben werden. Die schweren Schäden sind mittlerweile nahezu abgearbeitet, mit Ausnahme der Komplettsanierung Bergäcker. Im Jahr 2014 konnten erstmals seit Jahren wieder in nennenswertem Umfang Straßen flächig instand gesetzt werden (Stichweg Bergäcker, Schulstraße mit Stichweg, Übergang Brunnenwiesen-Seewiesenweg, Gänswasen I mit Stichwegen, Jahnweg, Schlichtener Weg).
Im Jahr 2015 stehen nun wieder zahlreiche kleinere und punktuelle Schadensbeseitigungen im Innen- und Außenbereich an.
Die ausgewählten Flächen haben in der Kostenberechnung eine Auftragssumme von rund 85.000 €. Hinzu kommen Kostenerstattungen von rund 8.000 € an die EnBW für die flächige Gehwegerneuerung an der Hangseite der Thomashardter Straße anstatt nur im Bereich des Kabelgrabens für die Erdverkabelung. Von der Verwaltung und dem Büro SI wurde vorgeschlagen, die Sanierungsarbeiten beschränkt auszuschreiben, um ausschließlich Angebote von zuverlässigen Firmen zu erhalten. Im Haushalt 2015 sind für die Straßenunterhaltung 100.000 € bereitgestellt.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und die Zustimmung zur Ausschreibung erteilt.

Austausch Kanalsammler Brühlweg zur Kläranlage Thomashardt

Seit geraumer Zeit plant die Gemeinde Lichtenwald die Erneuerung des völlig desolaten Kanalsammlers vom Brühlweg zur Kläranlage Thomashardt. Dieser ist sowohl hydraulisch überlastet, was bei Starkregen zu Überflutungen in den Häusern der Angrenzer führt, als auch erheblich beschädigt. Eine Kanalbefahrung Ende 2013 ergab, dass es undichte Rohrverbindungen, fehlende Rohrstücke, Rissbildungen und Wurzeleinwüchse gibt. Aufgrund dieser Schäden wurde die für 2014 geplante und bereits im Haushalt 2014 finanzierte Kanalauswechslung verschoben, um ggf. Fördermittel zu erhalten. Der Antrag wurde kurz vor Ostern 2015 positiv vom Regierungspräsidium beschieden und die Gemeinde erhält Fördermittel in Höhe von 68.000 € für die Kanalauswechslung.
Vom Büro SI wurde dem Gemeinderat die ausführliche Konzeption zum Kanalaustausch mit Begleitmaßnahmen vorgestellt. Aufgrund der zusätzlichen zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund der Förderung wurde zudem vorgeschlagen, überfällige Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung zur Kläranlage, den Austausch von je einem Hydranten an der Schule und in den beiden Kläranlagen sowie eine Wasserleitungsauswechslung im Bereich der Kreuzung Gaiern-/Rainweg vorzunehmen.
Nach Erläuterung durch die Verwaltung, das Büro SI und zahlreichen positiven Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderates hat sich das Gremium einstimmig entschieden, die Maßnahmen komplett beschränkt auszuschreiben.

Bebauungsplan „Vordere Haldenäcker – 4. Änderung“

Die Bebauungsplanänderung in diesem Bereich war nötig geworden, da eine öffentliche Fläche zu einer privaten Stellplatzfläche umgewidmet werden sollte, damit diese an einen Anlieger veräußert werden kann.
Während der Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange sind nur sehr wenige Stellungnahmen eingegangen, die allesamt redaktioneller Natur bzw. pro Forma waren.
Nach der Erläuterung durch Herr Traub vom Büro SI hat der Gemeinderat ohne Aussprache die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Bergäcker III“

Zur Entwicklung einer Bebauung am Ende der Bergäcker mit 4 Bauplätzen hat der Gemeinderat im Frühjahr den Aufstellungsbeschluss mit Vorentwurf des Bebauungsplanes „Bergäcker III“ gefasst.
Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sehr zahlreich eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Vorentwurf wurden vom Büro SI ausführlich aufbereitet und dargelegt. Herr Traub vom Büro SI erläuterte die Änderungen im Entwurf im Vergleich zum Vorentwurf, die Aufgrund der Stellungnahmen im Planungsprozess erfolgt sind. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden zahlreiche Detailfragen gestellt, welche von Herr Traub und Bürgermeister Rentschler abschließend beantwortet und erläutert wurden.
Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und den Bebauungsplan-Entwurf in seiner nunmehr vorliegenden Fassung gebilligt.
Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan-Entwurf entsprechend den Vorgaben des BauGB öffentlich auszulegen.

 

Bekanntgaben/Anfragen

- Eine Gemeinderätin berichtete, dass in den Gänswasen in den letzten Monaten mehrfach Lastwagen eingefahren sind, welche im Bereich nach dem Spielplatz stecken blieben. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass ihm das Problem bereits bekannt sei. Eine Lösung sehen er und die Polizei, die ebenfalls schon mit dem Problem konfrontiert war, aber nicht, da die Beschilderung mit Sackgasse und Zusatz „Keine Wendemöglichkeit für LKW“ eindeutig und richtig sei. Er könne sich auch nicht erklären, wie die Fahrer in die Straße geraten sind, da sämtliche ihm bekannten elektronischen Karten dort keine Verbindung nach Baltmannsweiler ausweisen würden.