Vor Einstieg in die Tagesordnung gab der Bürgermeister bekannt, dass die Punkte „Unterbringung von Asylbewerbern“ sowie „Bebauungsplanänderung Thomashardt-Ost“ entsprechend der Gemeindeordnung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Nach der Bürgerversammlung ist für ihn die große Lösung zur Unterbringung von Asylbewerbern vom Tisch. Er äußerte die Hoffnung, dass die angeregte und durchgeführte Flyeraktion zur Wohnungssuche für eine dezentrale Unterbringung ein Erfolg werden wird.

Bürgerfragestunde

Von mehreren anwesenden Bürgern wurde die Änderung der Tagesordnung wohlwollend kommentiert. Ein Bürger hielt ein Plädoyer für eine generelle dezentrale Unterbringung, welches das Gremium und der Bürgermeister wohlwollend zur Kenntnis nahmen.

Von Seiten eines Bürgers wurde sodann mitgeteilt, dass er seine Einliegerwohnung gerne zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen wird, was von den Anwesenden mit Applaus bedacht wurde.
Der Bürgermeister begrüßte das Angebot und betonte, dass die Annoncen zur Wohnungssuche, welche von Dezember 2012 bis Ende 2014 ca. einmal im Monat im Amtsblatt veröffentlicht wurden, leider keine Rückantworten ergeben hätten. Ggf. finden sich nun nach der Flyeraktion genügend Wohnungen, da allen nun der Ernst der Lage bewusst geworden ist.

Bausachen

Neubau eines Anlehncarports, Seewiesenweg 10

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren über den Bau eines Carports vor, welcher sich außerhalb des Baufensters befinden soll. Der Bauherr möchte die bestehenden Stellplätze damit überdachen. Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans Kirchweg H.
Da es im Planbereich bereits mehrere vergleichbare Präzedenzfälle mit Garagen außerhalb des Baufensters gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen.
Der Gemeinderat schloss sich dem einstimmig an.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Kirchweg 4

Es liegt eine Bauvoranfrage über den Bau eines Einfamilienhauses in einer Baulücke im Kirchweg vor. Der Bauherr möchte vorab geklärt haben, ob das von ihm geplante Gebäude so errichtet werden kann.
Das Gebäude selbst befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Brühlweg, die geplante Garage im sogenannten unbeplanten Innenbereich, der nach § 34 BauGB zu beurteilen ist.
Aus Sicht der Verwaltung entspricht die Planung weitestgehend dem Bebauungsplan bzw. fügt sich nach §34 BauGB in die Umgebung ein. Zudem wird eine Baulücke geschlossen, was sehr begrüßenswert ist. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten das Bauvorhaben ebenfalls ausdrücklich.
Das Gremium hat nach der Aussprache bei 2 Enthaltungen das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage erteilt.

Kläranlagensanierung Thomashardt – Vergabe der Ingenieurleistungen

Die Kläranlage Thomashardt stammt ursprünglich aus den Jahren 1965/66 und wurde zuletzt in den Jahren 1980/81 erweitert bzw. umgebaut. Um die Kläranlage künftig entsprechend den rechtlichen Anforderungen an die Reinigungsleistung weiter betreiben zu können, ist eine umfangreiche Modernisierung bzw. ein Umbau notwendig, wie er analog dazu in der Kläranlage Hegenlohe in den Jahren 2010 /2011 umgesetzt wurde.
In Zusammenarbeit mit dem Gruppenklärwerk Wendlingen, welches die Kläranlagen der Gemeinde Lichtenwald im Auftrag betreibt, wurden zwei Angebote von leistungsfähigen Ingenieurbüros zur Sanierungsplanung eingeholt.
Vom Büro Klinger&Partner aus Stuttgart wurden hierfür Honorarkosten von rund 100.000 € veranschlagt, vom Ingenieurbüro Götzelmann&Partner aus Stuttgart wurden rund 62.000 € veranschlagt.
Das Büro Götzelmann hat bereits die Planungen in der Kläranlage Hegenlohe erarbeitet und die Bauarbeiten Ingenieurtechnisch betreut. Da es zudem ein wesentlich günstigeres Honorarangebot abgegeben hat, empfahl die Verwaltung die Beauftragung des Büros Götzelmann.
Ein Gemeinderat brachte seine Verwunderung über die Unterschiede in den Ingenieurhonoraren zum Ausdruck. Gemeindekämmerer Rieker antwortete, dass dies vermutlich Synergieeffekte aus der bereits erfolgten Sanierung der Kläranlage Hegenlohe sind, die mit der in Thomashardt nahezu baugleich ist.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung einstimmig dazu ermächtigt, einen Ingenieurvertrag zum Umbau und zur Sanierung der Kläranlage Thomashardt abzuschließen.

Kanalsanierungen 2015

Das Büro SI wurde von der Gemeinde Lichtenwald mit der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung für das Kanalnetz beauftragt. Die komplette Kamerabefahrung des Lichtenwalder Kanalnetzes und die Auswertung davon haben bedauerlicherweise zahlreiche Schäden in der höchsten Schadensklasse ergeben, für die umgehender Handlungsbedarf besteht. In Summe handelt es sich um rund 70 Einzelschäden in beiden Ortsteilen, die sich jedoch alle in geschlossener Bauweise mit so genannten Inlinern u. ä. beheben lassen.
Zur Behebung dieser Kanalschäden wurden bereits bei der Haushaltsplanung 2015 100.000 € berücksichtigt. Das Büro SI geht zur Zeit von Gesamtkosten von rund 85.000 € aus. Es schlägt vor, die Arbeiten beschränkt an bekannte und leistungsfähige Spezialfirmen auszuschreiben und je nach Ausschreibungsergebnis ggf. weitere Schäden mit beseitigen zu lassen, bis die Kostenobergrenze erreicht ist.
Ein Gemeinderat fragte an, wie diese Schäden entstanden seien und ob es ggf. an Verlegefehlern der Rohre liege. Bürgermeister Rentschler antwortete, dass es teilweise Schäden aufgrund der Rohrverlegung in früheren Jahren gäbe, die meisten Schäden aber hauptsächlich dem Alter der Rohre geschuldet sind.
Im Anschluss hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, die Kanalsanierungen 2015 beschränkt auszuschreiben.

Straßensanierungen 2015

In der Sitzung im Mai wurde beschlossen, die für dieses Jahr geplanten Straßensanierungsarbeiten beschränkt auszuschreiben, was im Anschluss vom Büro SI auch durchgeführt wurde.
Leider haben von 13 angeschriebenen Firmen nur 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Nach der Submission ergab sich dazu eine erhebliche Überschreitung des Kostenrahmens. Statt der kalkulierten 75.000 € lag das günstigste Angebot bei rund 103.000 € und somit rund 37,5 % über der Kostenberechnung.
Im Haushalt sind 100.000 € für die Straßensanierung veranschlagt, wovon jedoch rund 10.000 € für Ingenieurhonorare, 8.000 € für Kostenerstattungen an die EnBW sowie mindestens ein Sicherheitspuffer von 5.000 € für sofort notwendige Kleinmaßnahmen wie Schachtreparaturen abzuziehen sind. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat daher, die Ausschreibung aufgrund der massiven Kostenüberschreitung und den nicht ausreichenden Haushaltsmitteln aufzuheben. Damit die Firmen flexibler arbeiten können, soll bei der angedachten Neuausschreibung der Ausführungszeitraum deutlich vergrößert werden.
Dieser Ansicht hat sich der Gemeinderat nach der Beratung angeschlossen und die Ausschreibung einstimmig aufgehoben. Die Neuausschreibung erfolgt mit deutlich vergrößertem Ausführungszeitraum.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

1.000,00 €     Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald            Sachspende Sockel für das Kunstwerk am Bürgerzentrum

 

300,00 €        Herr Karl Kessler, Lichtenwald                        Spende für die Beschaffung von Spielgeräten

Ein Gemeinderat nahm wegen Befangenheit vor Eintritt in die Beratungen im Zuschauerraum platz.
Das Gremium hat sodann ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.