Bebauungsplan „Trieb“

Bei der Lektüre der „städtebaulichen Lärmfibel“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg fiel dem Bürgermeister auf, dass dort Lärmschutz-Orientierungswerte für Campingplätze angegeben werden, die denen allgemeiner Wohngebiete entsprechen. Nach langer Suche konnte ein Urteil gefunden werden, welches dies untermauert: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 2009, Az. 1 LA 129/08, welches aussagt, dass ein Campingplatz einen Schutzanspruch gegenüber Lärmemissionen von Außen analog dem eines allgemeinen Wohngebietes hätte.
Eine Prüfung durch die Kanzlei EWB, Prof. Dr. Birk, ergab, dass dies durchaus anwendbar auf den hiesigen Campingplatz sei. Daraufhin wurde besagtes Urteil Mitte April von BM Rentschler und Herr Traub vom Büro SI persönlich beim Verband Region Stuttgart vorgelegt und erläutert. Diese rechtliche Situation war dort noch nicht bekannt und vermutlich ist das Aufeinandertreffen von Windkraft-Vorranggebiet und Campingplatz ein Einzelfall in der Region.
Dies ist der Hintergrund, warum das Vorranggebiet ES-04 seitens des Verbandes nun zur Disposition steht, was allgemein der Presse entnommen werden konnte. Allerdings hat man sich der hiesigen Rechtsauffassung noch nicht vollumfänglich angeschlossen und befindet sich noch in Überprüfung.
Das Naturfreundehaus wurde mit Baugenehmigung des Landratsamtes in den frühen 1970er-Jahren in seiner jetzigen Form und Nutzung errichtet, der Campingplatz wurde seinerzeit vor der LBO-Novelle vom 20.06.1972 als verfahrensfreies Vorhaben rechtmäßig angelegt.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sollen die vorhandenen Nutzungen im Bereich des „Freizeit- und Erholungsgebietes Trieb“ planerisch geordnet werden. Die Erholungsfunktion des Gebietes, welches weit über die Grenzen Lichtenwalds bekannt ist, soll auf Dauer gesichert werden. Es sollen zudem Möglichkeiten zur behutsamen Fortführung und ggf. Erweiterung der Nutzungen zugelassen werden.
Bürgermeister Rentschler und Frau Brauckmann vom Büro SI stellten dem Gemeinderat den Vorentwurf vor und erläuterten die angedachten planerischen Festsetzungen.
Mehrere Gemeinderäte betonten, dass die planerische Ordnung des Gebietes längst überfällig sei und begrüßten die vorgelegten Planungen nachdrücklich.
Ein Gemeinderat drückte seine Hoffnung auf eine mögliche Campingplatzerweiterung durch die Naturfreunde in der Zukunft aus.
Nach ausgiebiger Diskussion der vorgelegten Entwürfe hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen:
- den Bebauungsplan "Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb" aufzustellen und ortsüblich bekannt zu machen,
- die örtlichen Bauvorschriften "Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb" aufzustellen und ortsüblich bekannt zu machen,
- den Vorentwurf des Bebauungsplans "Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb" zu billigen sowie
- die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach BauGB durchzuführen und ortsüblich bekannt zu machen.