Bausachen

Neubau eines Doppelhauses, Ofenäcker 10

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte das Wohnhaus im Einklang mit den Vorgaben des Bebauungsplanes errichten. Deshalb empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zum geplanten Gebäude zu erteilen. Für das Dach wurde auf zwei Hausseiten ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt, da die Dachüberstände um jeweils 70 cm aus dem Baufenster hinaus ragen. Da im Baugebiet schon mehreren Baugrenzenüberschreitungen mit Dachvorsprüngen bis zu 1,0 m zugestimmt wurde, empfahl die Verwaltung, auch hierfür das Einvernehmen zu erteilen.
Ohne Wortmeldung hat sich der Gemeinderat dem einstimmig so angeschlossen.

Errichtung einer Einzelgarage, Ofenäcker 13

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung einer Garage anstatt des bereits genehmigten überdachten Stellplatzes vor. Das Bauvorhaben entspricht vollumfänglich den Vorgaben des Bebauungsplans und wäre nach Ansicht der Verwaltung sogar verfahrensfrei durchführbar. Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen dazu zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Neubau einer Pultdachhalle und eines Einfamilienhauses, Am freien Feld 6

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte eine Pultdachhalle für seinen Landschaftsbaubetrieb mit Pferdestallung für seine Holzrückepferde sowie ein Einfamilienwohnhaus errichten.
Die Prüfungen ergab mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan:
- es ragen mehrere Dachvorsprünge aus dem Baufenster heraus, davon einer um 1,3 m. Da bisher lediglich zu Überschreitungen der Baugrenze mit Dachvorsprüngen mit bis zu max. 1,0 m das Einvernehmen erteilt wurde, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nur für die Dachvorsprünge zu erteilen, welche bis max. 1,0 m aus dem Baufenster heraus ragen.
- die Garage überschreitet die Baugrenze um ca. 0,5 m. Bisher wurde kein Einvernehmen zu Baugrenzenüberschreitungen mit Gebäudeteilen erteilt, weshalb hier von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Bei einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat beschlossen, das Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen. Das Einvernehmen zur Baugrenzenüberschreitung mit der Garage sowie mit einem Dachüberstand um mehr als 1,0 m wurde nicht erteilt.

Errichtung von zwei Gartenstützmauern sowie Wiedererrichtung einer Pergola, Bergäcker 64

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung von zwei Gartenstützmauern sowie zur Wiedererrichtung einer Pergola vor.
Im Bebauungsplan sind keine Regelungen bzgl. Stützmauern getroffen, so dass die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Pergolen sind laut Bebauungsplan bis zu 10 m² Größe zulässig. Die bestehende Pergola wurde bereits im Jahr 1995 vom Landratsamt genehmigt und soll nun erneuert werden. Auch hierzu empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlägen hat sich der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig angeschlossen, nachdem ein Gemeinderat zuvor wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz genommen hat.

Errichtung eines Pavillons, eines Geräteschuppens und einer Stützmauer, Brühlweg 32

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung eines Pavillons, eines Geräteschuppens und einer Stützmauer vor. Der Bauherr hat bereits vor einer Genehmigung mit der Errichtung begonnen. Die Bauarbeiten wurden vom Landratsamt eingestellt. Der erforderliche Bauantrag wurde nun nachgereicht.
Die baulichen Anlagen befinden sich teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Jedoch wurde im selben Plangebiet bereits zu zahlreichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche das Einvernehmen erteilt. Deshalb empfahl die Verwaltung, auch in diesem Fall das Einvernehmen zu erteilen.
Ohne weitere Aussprache hat sich der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen angeschlossen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Bergäcker III

Zur Entwicklung einer Bebauung am Ende der Bergäcker mit 4 Bauplätzen hat der Gemeinderat im Frühjahr den Aufstellungsbeschluss mit Vorentwurf des Bebauungsplanes „Bergäcker III“ gefasst sowie im Frühsommer den Bebauungsplanentwurf beschlossen.
Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zahlreich eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf wurden vom Büro SI ausführlich aufbereitet und dargelegt. Herr Traub vom Büro SI erläuterte die Änderungen, die Aufgrund der Stellungnahmen im Planungsprozess erfolgt sind.
Nach ausführlicher Behandlung der relevanten Stellungnahmen und der Beantwortung zahlreicher Rückfragen hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Erschließung Bergäcker III

Zur Herstellung der tatsächlichen Erschließung der 4 Bauplätze in den Bergäckern sind umfangreiche Tiefbaumaßnahmen erforderlich. Vom Büro SI wurde hierzu eine ausführliche Planung nebst Kostenberechnung erarbeitet, die dem Gremium vorgelegt wurde. Diese beinhaltet den kompletten Neuaufbau des Stichweges in den Bergäckern sowie einzelne Maßnahmen im Bereich der Wendeplatte im Vorgriff auf die vorgesehene Sanierung der Straße Bergäcker.
Die Herstellung der Erschließung, die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Bauplätze und die Straßenwiederherstellung sowie der Grunderwerb kommen zusammen auf rund 320.000 €, die aus der Rücklage zwischenfinanziert werden können.
Nach der Beantwortung zahlreicher technischer Detailfragen aus dem Gremium durch Herr Traub vom Büro SI hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme beschlossen, die Erschließungsmaßnahme wie geplant durchzuführen und beschränkt auszuschreiben.

Vermarktung Bergäcker III

-     Vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister bekannt, dass er die ursprüngliche Vorlage mit Versteigerung der Bauplätze gegen verdecktes Gebot mit Mindestgebot aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus dem Gemeinderat zurückgezogen hat. Er verweist auf die ausliegende Tischvorlage, die einen Verkauf zum Festpreis an den jeweils ersten Bewerber mit vollständigen Bewerbungsunterlagen – analog zu den bisherigen Bauplatzverkäufen – vorsieht.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde ausführlich das Für und Wider von Versteigerung zu Festpreis diskutiert. Der Bürgermeister warnte vor zu optimistischen Preisvorstellungen, die sich ggf. negativ auf den Verkauf auswirken könnten. Er betrachtet die von der Verwaltung vorgeschlagenen Summen als absolut oberste Grenze.
Von einem Gemeinderat wurde der Antrag gestellt, über die zurückgezogene Vorlage abzustimmen. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Im Anschluss wurde über den neuen Verwaltungsvorschlag abgestimmt, der folgenden Inhalt hatte:
- Verkauf zu Jahresbeginn 2016 nach Erschließung, wie in Lichtenwald bei Wohnbauplätzen üblich nur an Privatpersonen zur Eigennutzung

- Bauplatzpreise von Norden nach Süden aufsteigend: Der erste Bauplatz an der Wendeplatte (ca. 440 m²) und die beiden mittleren Bauplätze (ca. 440 m² und ca. 439 m²) je 410 €/m² und der Eckbauplatz am Südrand des Gebietes (ca. 427 m²) 430 €/m²

- Amtliche Bekanntmachung der Vermarktung mindestens 4x im Reichenbacher Anzeiger, davon einmal in Vollverteilung sowie auf der Homepage der Gemeinde

- Bieter müssen sich mit Abgabe des Kaufantrages mit dem Standard-Kaufvertrag der Gemeinde einverstanden erklären und bestätigen, dass sie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes und des geologischen Gutachtens für das Plangebiet hingewiesen wurden sowie den vollständig ausgefüllten Standard-Kaufantrag der Gemeinde beilegen

- Privater Baubeginn ist erst nach vollständigem Abschluss der Erschließungsmaßnahmen möglich

- Bei zeitgleichem Eingang der Bewerbung entscheidet das Los
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme angeschlossen, nachdem ein Gemeinderat zuvor wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen hat.

Gemeindepartnerschaft mit der Gemeinde Fleurieu-sur-Saone

Nachdem beide Gemeinden jeweils Delegationen aus dem anderen Ort begrüßen durften und von beiden Seiten festgestellt wurde, dass man sich eine Gemeindepartnerschaft gut vorstellen kann, wurde von der Gemeindeverwaltung Lichtenwald vorgeschlagen, offiziell über eine Gemeindepartnerschaft Beschluss zu fassen.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten diesen Vorschlag und betonten das gelungene Miteinander bei den gegenseitigen Besuchen. Von mehreren Seiten wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Partnerschaft nicht nur von Verwaltung und Gemeinderat getragen werden kann, sondern sich die Bevölkerung hier einbringen müsse, um eine solche Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass man die Beziehungen erst nach dem Anlaufen des Arbeitskreises Asyl, der zur Zeit im Fokus steht, intensivieren kann.
Nach ausführlicher Debatte hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, formell einer Gemeindepartnerschaft mit Fleurieu-sur-Saone zuzustimmen. Der entsprechende Partnerschaftsvertrag wird nach einem gleichlautenden Beschluss des dortigen Gemeinderates ausgearbeitet.

Wahl des Jugendrats

Zur Wahl des Jugendrats ging trotz zahlreicher Bekanntmachungen und Aushänge nur die Bewerbung des amtierenden Jugendrats Achim Schmid ein.
Da Herr Schmid dem Gremium bekannt ist, wurde auf eine erneute Vorstellung verzichtet und er erneut für die Dauer eines Jahres einstimmig zum Jugendrat gewählt.
Im Anschluss dankten ihm mehrere Räte und der Bürgermeister für das ehrenamtliche Engagement.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

239,50 €        Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald             Geldspende für die VHS

200,00 €        Frau Eva Pfizenmaier, Lichtenwald                   Geldspende für die Feuerwehr

Zwei Gemeinderäte nahmen wegen Befangenheit vor Eintritt in die Beratungen im Zuschauerraum Platz.
Das Gremium hat sodann ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.