Blutspenderehrung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die traditionelle Blutspenderehrung der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem DRK Baltmannsweiler durchgeführt. Bürgermeister Rentschler und Herr Kuhn vom DRK Baltmannsweiler überreichten die Ehrungen und Präsente an die Spender und sprachen Dank und Anerkennung für die große Spendenbereitschaft aus.
Im Weiteren wird auf den separaten Artikel zur Blutspenderehrung in derselben Ausgabe des Amtsblattes verwiesen.

Bausachen

Neubau einer Longierhalle mit Deckenführung, FlSt. Nr. 817, 818/1 und 818 in Hegenlohe

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung einer Longierhalle mit Deckenführung vor. Da das Bauvorhaben im Außenbereich liegt, ist das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen. Ob die erforderliche Privilegierung vorliegt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Hier muss eine Prüfung durch das Landratsamt erfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung spricht jedoch nichts gegen die Erweiterung der Anlagen der bereits bestehenden Pferdehaltung. Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat befürwortete das Vorhaben ausdrücklich. Sodann hat sich der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Zaunes, Im Gänswasen 2

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte einen Zaun um sein Grundstück errichten. Der Bürgermeister verwies die Gemeinderäte auf die schriftlichen Ausführungen dazu und empfahl, in diesem begründeten Ausnahmefall das Einvernehmen zu erteilen.
Bei einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat ohne weitere Aussprache beschlossen, das Einvernehmen zu erteilen.

Errichtung einer Stützmauer, Brunnenwiesenweg 42

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte eine Stützmauer aus Natursteinen auf seinem Grundstück errichten.
Da bei einem anderen Gebäude im Planbereich bereits das Einvernehmen zu einer vergleichbaren Stützmauer erteilt wurde, empfahl die Verwaltung, auch hier das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig angeschlossen.

Neubau von drei Reihenhäusern mit Garagen, Gartenstraße 5

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung von drei Reihenhäusern mit Garagen und Stellplätzen vor. Die Prüfung durch die Gemeindeverwaltung hat mehrere Abweichungen von den Bebauungsplanfestsetzungen ergeben:

- die Dachneigung beträgt 40 Grad statt 45 Grad. Hierzu empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
- die Garage überschreitet die Baugrenze teilweise. Da die Bebauungsplanfestsetzungen in diesem Fall zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zur Baugrenzenüberschreitung mit der Garage zu erteilen.
- die Gebäudehöhe an der Oberkante Dachrinne darf laut Bebauungsplan maximal 6,0 m betragen. Im vorliegenden Fall beträgt sie jedoch 8,10 m. Die Verwaltung betrachtet diese Überschreitung als sehr massiv und empfahl daher, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
- die geplanten Gebäude besitzen drei Vollgeschosse, jedoch sind laut Bebauungsplan in diesem Bereich nur zwei Vollgeschosse zulässig. Auch das ist aus Sicht der Verwaltung zu massiv, weshalb auch hier empfohlen wurde, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
- die geplante Geschossfläche überschreitet die zulässige Geschossfläche um 50 m² bzw. 12,5 %. Auch hier empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte äußerten, dass sie die geplante Bebauung als viel zu massiv betrachten und die von der Verwaltung angesprochenen Punkte teilen.
Im Anschluss an die Aussprache hat sich der Gemeinderat zu den einzelnen Punkten jeweils mehrheitlich den Verwaltungsvorschlägen angeschlossen. Zum Bauvorhaben selbst wurde mit Ausnahme der beanstandeten Punkte mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Forstwirtschaftsplan 2016

Dem Gemeinderat wurde der vom Kreisforstamt Esslingen gefertigte Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2016 vorgelegt. Er wurde aus dem gültigen 10-jährigen Forstwirtschaftsplan für Lichtenwald entwickelt.
Im Wesentlichen sieht er einen Holzeinschlag im Bereich Bannmühlrain und im neu erschlossenen Fichtenbestand oberhalb der Kläranlage Hegenlohe vor. Der Jahresüberschuss aus dem Gemeindewald beträgt rund 1.000 €. Im Bereich Wegebau ist lediglich die Unterhaltung der vorhandenen Wege vorgesehen. Vom Bürgermeister wurde erläutert, dass insbesondere in diesem Fichtenbestand eine starke Durchforstung nötig ist, da es dort zu einem Borkenkäferbefall gekommen ist und das Waldstück in der Vergangenheit nicht durchforstet werden konnte. Der erforderliche Weg wurde erst unlängst gebaut.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan 2016 zugestimmt.