Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, warum man in Thomashardt in der Schorndorfer Straße keinen Empfang mit Vodafone-Handys hätte.
Der Bürgermeister antwortete, dass die topographische Situation in Lichtenwald einen flächendeckenden Handyempfang schwierig mache. Jedoch könne er sich nicht erklären, warum man dort keinen Vodafone-Empfang haben sollte, da der Vodafone-Sendemast am Schlichtener Kreuz in direkter Sichtweite stünde. Er sicherte zu, dies vom Bauhof mit seinen Vodafone-Handys überprüfen zu lassen.
Anmerkung: eine Überprüfung durch einen Bauhofmitarbeiter ergab, dass man vor dem betroffenen Haus vollen Empfang mit Vodafone hat.

Eine Bürgerin fragte an, was mit der löchrigen Friedhofsumrandung in Thomashardt geschehe.
Der Bürgermeister antwortete, dass bereits seit längerer Zeit ein Auftrag an den Gartenbauer der Gemeinde bestünde, die Hecke nachzupflanzen, damit sie wieder geschlossen ist. Leider sei dies noch nicht erfolgt.

Bausachen

Errichtung eines Vordaches, Hohenrain 10

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte im Bereich der Haustüre ein Vordach von 1,20 m x 0,90 m errichten, welches sich vollständig außerhalb des Baufensters befindet. Da in diesem Planbereich bereits mehrere Befreiungen für Vordächer bis 1,30 m x 0,90 m Größe außerhalb des Baufensters erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne Wortmeldung einstimmig angeschlossen.

Errichtung einer Stützmauer, Hohenrain 7

Es liegt ein Antrag Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf der Süd- und West-Seite Stützmauern auf seinem Grundstück errichten.
Laut Bebauungsplan sind Mauern zur Böschungssicherung bis max. 1 m Höhe und mit min. 0,5 m Grenzabstand zulässig. Auf der Südseite wird der vorgegebene Grenzabstand auf einer Länge von 9 m nicht eingehalten. Es wurden im Planbereich diesbezüglich Befreiungen bis max. 5 m Länge erteilt, weshalb die Verwaltung empfahl, zu diesem Teil das Einvernehmen nicht zu erteilen. Zu den anderen Stützmauern wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache mit großer Mehrheit angeschlossen.

Ausbau der Kindertagespflege Ü3

Bisher werden von der Gemeinde Lichtenwald Tagesmütter lediglich für Kinder unter drei Jahren subventioniert. Da dieses Modell eine gute Ergänzung des gemeindlichen Betreuungsangebotes darstellt und insbesondere auch zur Erfüllung spezieller Betreuungswünsche von Eltern gut geeignet ist, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, dies auch auf Kinder über drei Jahre bis zum Eintritt in die Grundschule auszudehnen. Dies ist mittlerweile auch bei einem Großteil der Gemeinden im Landkreis üblich.
Im Gemeinderat wurde der Vorschlag kontrovers diskutiert. Mehrere Gemeinderäte sahen keinen Bedarf für den Ausbau der Kindertagespflege. Bürgermeister Rentschler betonte, dass dies insbesondere für berufstätige Eltern, die eine umfangreichere Betreuung, als die Gemeinde bieten kann, ein attraktives Angebot sei. Zudem verwies er auf die absehbare Knappheit bei den Kindergartenplätzen Mitte des Jahres 2017.
Zwei Gemeinderätinnen betonten, dass sie den Ausbau der Kindertagespflege als notwendig und richtig ansehen würden.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die subventionierte Kindertagespflege bei Tagesmüttern auf Kinder über drei Jahre bis zum Schuleintritt auszudehnen, mit einer Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen zugestimmt.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2015

Von der Verwaltung wurde dem Gemeinderat der Nachtragshaushaltsplan 2015 vorgelegt. Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gremium die wichtigsten Eckdaten. Durch die Veranschlagung der Baukosten und Erlöse des Neubaugebietes „Bergäcker III“, welches noch in diesem Jahr erschlossen werden soll, ergibt sich eine deutliche Erhöhung der Rücklagenzuführung von 500 € auf 471.200 €.
Vom Bürgermeister wurde betont, dass dies jedoch nur eine kurze Momentaufnahme sei. Durch die anstehende Sanierung der Straße Bergäcker und der Kläranlagensanierung im kommenden Jahr wird dieses Geld in Kürze schon wieder aus der Rücklage entnommen werden.
Vom Gemeinderat wurde der Nachtragsplan mit Wohlwollen begrüßt und einstimmig beschlossen.

Vergabe der Erschließungsarbeiten Bergäcker III

Wie im September beschlossen, wurden die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Bergäcker III in zwei Losen (Tief-/Straßenbau sowie Wasserleitungen) beschränkt ausgeschrieben. Von den abgegebenen Angeboten war beim Tief- und Straßenbau mit 148.750,00 € die Firma Gansloser aus Deggingen der günstigste Bieter. Für die Wasserleitungsarbeiten war der günstigste Bieter die Firma Hummel aus Bünzwangen mit 5.913,54 € Angebotssumme.
Obwohl die Angebotssumme für den Tief- und Straßenbau rund 30.000 € über der kalkulierten Summe liegt, empfahlen die Verwaltung und das Büro SI, den Zuschlag zu erteilen. Herr Traub vom Büro SI erläuterte, dass die derzeitige konjunkturelle Lage auf dem Bau gerade kleinere Maßnahmen stark verteuert, da die Firmen allgemein eine sehr gute Auslastung haben.
Dem stimmte das Gremium bei zwei Enthaltungen zu und hat die Arbeiten an die beiden günstigsten Bieter vergeben.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Pfandäcker“

Der Bürgermeister trägt die Vorlage vor und erläutert die Hintergründe für dieses neue Baugebiet auf einer Brachfläche in Thomashardt. Aufgrund der starken Nachfrage nach Bauplätzen ist es erforderlich, weitere Bauflächen auszuweisen. Die Bauplätze im Bereich Bergäcker sind schon vor Vermarktungsbeginn mehrfach in der Nachfrage überzeichnet. Aus dem voraussichtlichen Erlös des Baugebietes von 1,1 Mio. € können die Schulden aus dem Bau der Mehrzweckhalle im Eigenbetrieb Halle abgelöst werden.
Herr Traub vom Büro Si erläuterte den Plan anhand einer Präsentation und erklärte dem Gremium die planerischen Zielsetzungen.
Nach Beantwortung aller Fragen aus dem Gremium durch Herr Traub und den Bürgermeister hat der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gefasst sowie den Vorentwurf des Bebauungsplanes gebilligt.

Anordnung der Umlegung für das Plangebiet „Pfandäcker“, Bildung des Umlegungsausschusses

Für die Realisierung des Bebauungsplans „Pfandäcker“ ist die Durchführung einer Umlegung erforderlich. Mit der Umlegung wird der Umlegungsausschuss beauftragt.
Aus dem Gremium wurden einstimmig die Gemeinderäte Dr. Sahm, Pawlitschek, Pfizenmaier und Storz und als deren Stellvertreter die Gemeinderäte Ritter, Müller, Hosch und Graser gewählt. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, die Umlegung für das Gebiet anzuordnen.

Erschließung des Baugebietes „Pfandäcker“ und Finanzierung

Für die Realisierung des Baugebietes „Pfandäcker“ soll analog zum Baugebiet „Thomashardt-Ost“ ein Erschließungsvertrag mit der Erschließungsträgergesellschaft des Büros SI geschlossen werden, was sich aus Sicht der Gemeinde sehr bewährt hat. Dadurch konnten die Kosten für alle Erschließungsanlagen auf alle Eigentümer zu 100 % umgelegt werden und nicht nach Satzung nur Teilweise abgerechnet werden. Auch soll die Finanzierung wieder analog zu den letzten Baugebieten außerhalb des Haushaltes über ein Kontokorrentkredit mit variablen Zinssätzen (z. Zt. zwischen 0,7 und 1,0 %) abgewickelt werden.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung ebenfalls zu.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

50,00 €          Herr Heinz Schlipf, Lichtenwald                         Geldspende für die Seniorenarbeit

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich beim Spender für die Unterstützung der Gemeinde.