Bausachen

Errichtung einer Terrassenüberdachung, Gassenäcker 8

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte auf der Westseite des Gebäudes eine Terrassenüberdachung von 6,00 m x 2,90 m errichten, welche sich vollständig außerhalb des Baufensters befindet. Die Verwaltung verwies darauf, dass man vor kurzem im Hohenrain eine Terrassenüberdachung, die weniger stark über die Baugrenze hinaus ragte, abgelehnt habe. Sie empfahl daher, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Ein Gemeinderat brachte an, dass die Überdachung zwar sehr gut aussähe, man aber den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren müsse. Dem stimmte der Bürgermeister zu. Der Gemeinderat hat sich nach der Aussprache bei 4 Enthaltungen dazu entschlossen, das Einvernehmen zu der Überdachung nicht zu erteilen.

Neubau eines Wohnhauses, Kirchweg 4

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf seine Bauvoranfrage vom Juni 2015 nun ein Einfamilienhaus mit Garage errichten.
Das geplante Wohnhaus befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühlweg“. Die geplante Garage befindet sich fast vollständig außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben gut in die Umgebungsbebauung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem schloss sich der Gemeinderat ohne weitere Aussprache bei einer Enthaltung an.

Neufassung der Reinigungs- und Streupflichtsatzung

Die bisherige Streupflichtsatzung der Gemeinde Lichtenwald vom 19. Dezember 1989 entspricht an mehreren Stellen nicht mehr den heutigen Erfordernissen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Neufassung der Satzung wurde weitestgehend anhand der Mustersatzung des Gemeindetages erstellt und auf die örtlichen Bedürfnisse angepasst.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen und die neue Satzung beschlossen. Diese wird ortsüblich im Reichenbacher Anzeiger bekannt gemacht.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Aufgrund mehrerer Änderungen in der Gemeindeordnung, die zum 01.12.2015 in Kraft getreten sind, war eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat notwendig geworden. Die wichtigsten Änderungen in der neuen Geschäftsordnung sind die Antragsquoren im Gremium, der Zeitraum der Vorlagenübermittlung vor der Sitzung sowie die Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet. Letzteres wurde in Lichtenwald schon bisher durchgeführt.
Dazu kommt die neue Vorgabe aus der Gemeindeordnung, Sitzungsunterlagen für Zuschauer zukünftig im Sitzungssaal zur Verfügung zu stellen. Bisher standen diese in Lichtenwald vor dem Sitzungsraum zur Verfügung.
Der Bürgermeister bedauerte, dass durch diese Änderung leider ein paar Sitzplätze entfallen, die ohnehin schon sehr knapp bemessen sind. Mehrere Gemeinderäte kritisierten diese Änderung ebenfalls deutlich.
Ein Gemeinderat fragte, ob man den Vorraum nicht einfach zum Teil des Sitzungssaals erklären könne. Der Bürgermeister sah hier keinen Ermessensspielraum, da in der neuen Gemeindeordnung explizit im Sitzungssaal formuliert ist und bei nichtöffentlichen Sitzungen der Vorraum auch kein Teil des Sitzungssaales sein kann. Er sagte zu, dies jedoch nochmals bei der Rechtsaufsicht nachzufragen. Da dies jedoch nicht Teil der Geschäftsordnung sei, sei dies für die Abstimmung nicht von Belang.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich die Geschäftsordnung beschlossen.

Wiederaufbau stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Bereits im Herbst 2012 wurde beschlossen, die beiden vorhandenen und im Bauhof eingelagerten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wieder zu errichten, aus Kostengründen jedoch als Attrappen. Bisher wurde aufgrund der zahlreichen Maßnahmen im Straßenunterhalt dieser Beschluss nicht umgesetzt.
Von der Gemeindeverwaltung wurden an zahlreichen Stellen an den Ortseingängen sowie zwischen den Ortsteilen vom Landratsamt so genannte V85-Profile erbeten. Dies ist die durch verdeckte Zählgeräte ermittelte Geschwindigkeit, die 85% aller unbehindert fahrenden Fahrzeuge nicht überschreiten. Das heißt, die extremen Ausreißer werden außer Betracht gelassen.
Nicht geprüft wurde der nördliche Ortsausgang Thomashardt, da dort vor dem Kreisverkehr keine Wohnbebauung anliegt.
Bei den Messungen fiel insbesondere der nördliche Ortseingang Hegenlohe aus dem Rahmen, wo eine V85 von 66 km/h bei den ortseinwärts fahrenden Fahrzeugen ermittelt wurde. Etwas auffällig war zudem der südliche Ortseingang Thomashardt, wo eine V85 von 55 km/h bei den ortseinwärts fahrenden Fahrzeugen ermittelt wurde, die Gebäude jedoch keine Lärmschutzanlagen haben. Daher wurde von der Verwaltung an beiden Stellen die Wiedererrichtung der vorhandenen gemeindeeigenen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beim Landratsamt beantragt.
Von der Verkehrspolizei wurde die Errichtung der Anlagen befürwortet, insbesondere am nördlichen Ortseingang Hegenlohe, um die Fahrgeschwindigkeit an der Fußgängerfurt am Kreisverkehr zu reduzieren und die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.
Vom Regierungspräsidium wurde die Belagserneuerung im Bereich der Kontaktschleifen ebenfalls bereits zugesagt. Die Gemeinde hat somit lediglich die Wiederaufstellungskosten der vorhandenen Anlagen durch die Firma Jenoptik zu bezahlen, dazu kommen die Anschlusskosten für Strom bei der EnBW. Die Einnahmen aus solchen Anlagen fallen dem Landratsamt als Verkehrsbehörde und Bußgeldstelle zu, dafür werden auch sämtliche Kosten des laufenden Betriebs übernommen (Wartung, Stromkosten etc.).
Von einer Gemeinderätin wurde beantragt, die Anlage in Hegenlohe zu favorisieren und Thomashardt vorläufig außer Betracht zu lassen.
Der Bürgermeister nahm diesen Antrag gerne auf und schlug vor, am vorgesehenen Standort in Thomashardt auch noch ein V85-Profil ortsauswärts erstellen und lassen, damit man final über diesen Standort entscheiden könne.
Von einer anderen Gemeinderätin wurde angefragt, wie hoch die Kosten nur für die Aufstellung der Anlage in Hegenlohe liegen würden. Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass auf Hegenlohe rund 22.000 € von insgesamt 48.000 €entfallen würden, da dort die Stromkabel näher am vorgesehenen Standort lägen.
Nach Beantwortung aller Fragen aus dem Gremium hat der Gemeinderat bei 3 Enthaltungen und einer Nein-Stimme beschlossen, die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am nördlichen Ortseingang von Hegenlohe zu errichten. Zudem soll am südlichen Ortseingang Thomashardt noch ein V85-Profil ortsauswärts veranlasst werden, damit man final über den Standort entscheiden kann.

Parkierungskonzept Ortsdurchfahrt Hegenlohe

Seit Ende März 2015 ist die Ortsdurchfahrt Hegenlohe zwischen Kreisverkehr und Höhe der Treppenanlagen zum Hirtenweg in der Reichenbacher Straße auf 30 km/h beschränkt, da sich bei der Lärmberechnung des Regierungspräsidiums in diesem Bereich erhebliche Überschreitungen der Lärmgrenzwerte nach der 16. BImSchV ergeben haben. Nachts wurden bis zu 66,4 dB(A) errechnet, Tags bis zu 74 dB(A). Zum Vergleich die zulässigen Werte (Nacht/Tag in dB(A)) in reinen und allgemeinen Wohngebieten & Kleinsiedlungsgebieten (49/59), in Kerngebieten, Dorfgebieten & Mischgebieten (54/64) und Gewerbegebieten (59/69). Das Landratsamt führt seit ca. Mitte Juni 2015 regelmäßig an 4 verschiedenen Messstellen Geschwindigkeitskontrollen durch, um die Beschränkung durchzusetzen.

Der Ausbauzustand der Ortsdurchfahrt verleitet jedoch sehr zum deutlich schnelleren Fahren als 30 km/h. Eine bauliche Umgestaltung der Ortsdurchfahrt scheidet aus finanziellen Gründen langfristig aus, da dies auf Veranlassung der Gemeinde geschehen würde und somit vom Land als Straßenbaulastträger nicht bezahlt werden würde. Um eine bauliche Verlangsamung des Verkehrs mit einfachen Mitteln zu bekommen, gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: optische Verschmälerung der Straße durch abmarkierte Rad-Schutzstreifen (vgl. Ortsmitte Reichenbach) oder ein Parkierungskonzept. Wird ein Radfahr-Schutzstreifen jedoch wenig bis nicht benutzt, wird er von den Autofahrern ignoriert und regelmäßig in voller Breite mitbenutzt, womit seine Wirkung verpufft. Zudem hat ein solcher Streifen den Nachteil, dass mit ihm ein Parkverbot auf der gesamten OD einhergehenden würde. Insbesondere im Bereich des ehemaligen Rathauses Hegenlohe mit regem Publikumsverkehr in den Büros und Praxen herrscht ein erheblicher Bedarf an Stellplätzen, ebenso im Bereich von Kindergarten und Kirche während der Kinder-Abholzeiten und des Gottesdienstes bzw. kirchlichen Veranstaltungen.

Vom Büro SI wurde daher die gesamte OD vor Ort in Augenschein genommen, wo Parkplätze sinnvoll untergebracht werden können. Die Kriterien waren dabei insbesondere:

-       nicht zu lange Parkbereiche,

-       keine Behinderung des Verkehrs durch zu dicht aufeinanderfolgende Parkbereiche,

-       keine Behinderung von Straßeneinmündungen, Kreuzungen und privaten Grundstückszufahrten,

-       Sicherstellung des Parkplatzbedarfes in Bereichen mit erhöhtem Parkdruck (Kindergarten & Kirche, Rathaus, Probststraße)

Schon jetzt ist ein Parken – außer im Bereich des ehemaligen Schurwaldbesens und der gesetzlichen Parkverbote – auf der Ortsdurchfahrt überall zulässig.

Ein Gemeinderat begrüßte ein Parkierungskonzept, brachte aber an, dass Anfahren am Berg zu Lärm führe.

Vom Gemeinderat wurden zahlreiche Änderungsvorschläge vorgebracht, welche vom Bürgermeister in den Plan eingezeichnet wurden.
Der geänderte Plan soll dann mit der Verkehrsbehörde weiter abgestimmt und konkretisiert werden, bevor er umgesetzt wird.
Dem hat sich der Gemeinderat sodann mit 3 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angeschlossen.

Investitionsprogramm 2016

Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2016 wurde dem Gemeinderat das vorgesehene Investitionsprogramm 2016 vorgelegt. Das Investitionsvolumen 2016 soll insgesamt stolze 1,3 Mio. € betragen. Hauptpunkte sind dabei die Sanierung der Straße Bergäcker mit geschätzt 450.000 € sowie die Kläranlagensanierung Thomashardt mit rund 470.000 €.
Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker erläuterten die einzelnen Punkte dem Gremium und verwiesen auf die hohen Landeszuschüsse für die Kläranlagensanierung (rund 80 % der Kosten) sowie die Rücklagenentnahme zur Finanzierung der Vorhaben. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die vorhergehende Sitzung und den Nachtragshaushalt 2015, in dem die Rücklage aus Bauplatzerlösen stark gefüllt wurde.
Dem vorgelegten Investitionsprogramm 2016 hat der Gemeinderat nach der Aussprache einstimmig zugestimmt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

50,00 €          Globus Fachmärkte, Weinstadt                          Sachspende Kindergarten

100,00 €        Fa. Scharfer Schnitt, Lichtenwald                       Geldspende Fackellauf

50,00 €          CDU-Ortsverband                                             Sachspende Fackellauf

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.