Bausachen

Neubau einer Werkstatt mit Doppelgarage und eines Einfamilienhauses mit Garage, Am freien Feld 10

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück eine Werkstatt mit Doppelgarage sowie ein Wohnhaus mit Garage errichten. Das Vorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplans ein und überschreitet lediglich mit den Dachvorsprüngen auf der Westseite die Baugrenze um rund 70 cm. Da bereits mehrere Befreiungen für Dachvorsprünge bis zu 1,0 m außerhalb der Baugrenze in diesem Plangebiet gewährt wurden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig angeschlossen.

Vorbereitung der öffentlichen Verbandsversammlung des GVV Reichenbach/Fils

Vom Gemeindeverwaltungsverband wurden zur Vorbereitung der Verbandsversammlung die Vorlagen, welche Ausschließlich die Finanzen des GVV und die turnusmäßige Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter betreffen, erstellt. Von Seiten der Gemeindeverwaltung gab es dazu keinen näheren Erläuterungsbedarf, weshalb empfohlen wurde, die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald im GVV zu ermächtigen, gemäß den Beschlussvorschlägen der Vorlagen abzustimmen.
Ein Gemeinderat brachte in diesem Zusammenhang die Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Reichenbach an. Der Bürgermeister verwies darauf, dass dies die alleinige Sache der Gemeinde Reichenbach als Schulträger sei und nicht des GVVs. Er verwies zudem auf die kürzlich durchgeführte Elternbefragung der Gemeinde Lichtenwald für die Gemeinde Reichenbach zur Schulentwicklung.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat bei zwei Nein-Stimmen beschlossen, die Vertreter von Lichtenwald im GVV zu ermächtigen, den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

Wiederaufbau einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Thomashardt

In der Sitzung vom 8. Dezember 2015 wurde bereits der Wiederaufbau einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am nördlichen Ortseingang Hegenlohe beschlossen. Die beiden gemeindeeigenen Anlagen waren nach Bau der Kreisverkehre außer Betrieb und wurden im Bauhof eingelagert. Vom Gemeinderat wurde für den vorgeschlagenen Standort am südlichen Ortseingang noch ein weiteres Geschwindigkeitsprofil für ortsauswärts fahrende Fahrzeuge erbeten, welches zwischenzeitlich erstellt wurde. Aufgrund der Fahrgeschwindigkeiten ortseinwärts und vor allem ortsauswärts bekräftigte die Verwaltung ihren Vorschlag, die noch vorhandene zweite Anlage am südlichen Ortseingang Thomashardt zu errichten.
Ein Gemeinderat betonte, dass die Gemeinde die Aufstellung bezahlen müsse, welche viel Geld koste und die laufenden Einnahmen dem Landratsamt zufließen würden. Trotzdem befürworte er anhand der vorgelegten Geschwindigkeitsprofile die Aufstellung. Diesen Ausführungen schloss sich der Bürgermeister an, da es hier nicht um Einnahmen für die Gemeinde geht, sondern um Lärmschutz und Verkehrssicherheit.
Der Gemeinderat hat sich nach der Aussprache bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich für den Wiederaufbau der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am südlichen Ortseingang Thomashardt ausgesprochen.

Feuerwehr-Bedarfsplan

Die Gemeindefeuerwehr Lichtenwald hat nach monatelanger Arbeit dem Gemeinderat den umfangreichen Feuerwehr-Bedarfsplan vorgelegt. Feuerwehr-Bedarfspläne sind mittlerweile verpflichtend geworden und Lichtenwald war eine der letzten Gemeinden im Landkreis, die einen solchen Bedarfsplan bisher nicht vorweisen konnte.
Neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen für das Feuerwehrwesen umfasst der Bedarfsplan insbesondere statistische Daten der Gemeindestruktur und Feuerwehrstruktur sowie die Bewertung des örtlichen Risikos. Daraus folgt dann eine Fahrzeugkonzeption. Für eine Fahrzeug-Neubeschaffung mit Landeszuschüssen ist ein Feuerwehr-Bedarfsplan mittlerweile ebenfalls zwingend erforderlich.
Von Feuerwehrkommandant Bihl wurde der erstellte Bedarfsplan im Gremium ausführlich erläutert und alle Fragen dazu beantwortet. Besonderes Augenmerk legten er und Bürgermeister Rentschler dabei auf das zukünftige Fahrzeugkonzept, welches ein neues HLF 10, ein MLF sowie das bereits vorhandene MTW vorsieht. Die beiden LF 8/6 sowie das TLF 24/50 sollen hingegen langfristig abgegeben werden, um die Unterhaltskosten für ein Fahrzeug einzusparen und sogleich dem heutigen technischen Stand entsprechende moderne Einsatzfahrzeuge zu haben. Vorgesehen ist, das ältere der beiden LF 8/6 (Bj. 1993) sowie das TLF 24/50 (Bj. 1981) 2019/2020 durch ein modernes HLF 10 zu ersetzen.
Ein Gemeinderat merkte an, dass die Feuerwehr Lichtenwald hier sehr sparsam wirtschaften würde und er das Fahrzeugkonzept so unterstütze.
Sodann hat der Gemeinderat den vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan mit Fahrzeugkonzept in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

600,00 €        Uwe Lindörfer, Ebersbach                                Sachspende (2 Gemälde)

171,73 €        Kern Papeterie, Reichenbach                            Sachspende KiGas          
                                                                                        Adventsmarkt

30,00 €          Karl Kessler, Lichtenwald                                  Geldspende Jugendhaus

50,00 €          Michael Pawlitschek, Lichtenwald                      Geldspende VHS

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Zuvor hat Gemeinderat Pawlitschek wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die großzügige Unterstützung der Gemeinde.

Bekanntgaben/Anfragen

Der Bürgermeister teilte mit, dass Herr Diakon Martin Allmendinger seit 01.01.2016 als Koordinator für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit der Gemeinden Denkendorf, Reichenbach und Lichtenwald zuständig sei. Seine 70%-Stelle wird dabei durch Zuschüsse vom Landratsamt Esslingen vollständig refinanziert.

Hauptamtsleiterin Mayer teilte dem Gremium mit, dass die Gemeinde Reichenbach eine 4-wöchige Sperrfrist vor der Landtagswahl für Wahlwerbung im redaktionellen Teil des Amtsblattes beschlossen hat. Die Verwaltung schlägt im Interesse einer einheitlichen Regelung im Reichenbacher Anzeiger vor, sich dem anzuschließen.
Dies wurde vom Gemeinderat begrüßt und einmütig so beschlossen.