Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt an, wer die Hauseigentümer in den Bergäckern II über die Beweisaufnahme der Grundstücke im Hinblick auf die Straßensanierung der Bergäcker informieren wird. Bürgermeister Rentschler teilt mit, dass dies direkt vom hiermit beauftragten Dienstleister erledigt wird. Die Eigentümeranschreiben wurden laut Dienstleister bereits seit längerem versandt.

Der Bürger fragt weiter an, ob die Gemeinde Lichtenwald plant, Feldscheunen für Gartengeräte zu errichten. Bürgermeister Rentschler erläutert, dass es hier das Modell von sogenannten Gemeinschaftsschuppenanlagen gibt, die auch im Außenbereich errichtet werden dürfen. Allerdings nur, wenn auch eine Privilegierung für landwirtschaftliche Zwecke nach § 35 BauGB vorliegt. Er regt an, dass diesbezüglich ggf. der OGV Lichtenwald mit der Gemeinde in Kontakt treten könne.

Ein Bürger fragt an, wo man bei der Erschließung der Bergäcker II parken könne. Bürgermeister Rentschler bedauert die unvermeidlichen Beeinträchtigungen durch solche Baumaßnahmen und verweist auf die davor liegende Straße und die Wendeplatte, in der kein Halteverbot vorliegt.

Eine Bürgerin fragt an, wie lange die Sanierung der Bergäcker II dauern würde und wie der neue Belag aussähe. Bürgermeister Rentschler teilt mit, dass die Bauarbeiten im Juni beginnen und ca. 3 Monate dauern. Der neue Belag wird ausschließlich aus Asphalt bestehen und es werden Granit-Randsteine verbaut.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Blumenstr. 16/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, die vorhandene Garage abzubrechen und ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt es sich gut in die Umgebung ein und es bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Maßnahme zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Straßensanierungen 2016

Die Bauarbeiten gemäß Sanierungsplan wurden auf Beschluss des Gemeinderats beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der Submission gingen von 5 Firmen Angebote ein.
Als günstigster Anbieter ging aus der Submission die Firma Gansloser aus Deggingen hervor, die inkl. Nachlass bei rund 65.800 € Angebotssumme lag. Das ist rund 22.000 € weniger, als in der Kostenberechnung veranschlagt wurde. Der Gemeinderat nahm das Ausschreibungsergebnis erfreut zur Kenntnis und hat die Straßensanierungsarbeiten 2016 einstimmig an die Firma Gansloser vergeben.

Sanierung Bergäcker II

Die Bauarbeiten gemäß dem Sanierungskonzept wurden auf Beschluss des Gemeinderates öffentlich ausgeschrieben, da die Wertgrenzen für eine beschränkte Ausschreibung in der Kostenberechnung deutlich überschritten wurden.

Bei der Submission gingen von 4 Firmen Angebote ein. Das günstigste Angebot hat hierbei die Firma HSE-Bau aus Kernen i. R. abgegeben, welches bei rund 331.000 € lag. Das ist rund 134.000 € weniger, als in der Kostenberechnung veranschlagt wurde. Der Gemeinderat nahm das Ausschreibungsergebnis höchst erfreut zur Kenntnis und hat die Sanierungsarbeiten der Bergäcker II einstimmig an die Firma HSE-Bau vergeben.

Jahresabschluss 2015 des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach / Fils

Die vom Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach/Fils vorgelegten Unterlagen bestehen aus dem Jahresabschluss 2015 und spiegeln die Tätigkeiten im letzten Planjahr finanziell wieder.
Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung zu ermächtigen, entsprechend der Beschlussvorschläge des Gemeindeverwaltungsverbandes abzustimmen.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache bei einer Nein-Stimme angeschlossen.

Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2015 – Bildung von Haushaltsresten

Von der Verwaltung wurden die Eckdaten des voraussichtlichen Haushaltsabschlusses für 2015 vorab genannt. Es wird mit einer gegenüber dem Planansatz minimal verbesserten Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gerechnet, was jedoch keine Auswirkungen auf die Rücklagenbestände haben wird.
Zudem wurden von der Verwaltung die zur Bildung vorgesehenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste in Tabellenform vorgelegt und erläutert.
Der Gemeinderat nahm die Zahlen für den Rechnungsabschluss zur Kenntnis und stimmte der Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste einstimmig zu.

Neufestsetzung der Bestattungsgebühren / Vergabe der Bestattungsdienstleistungen / Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation

Da der bisherige Bestattungsdienstleistungsvertrag vom bisherigen Auftragnehmer, der Fa. Riempp aus Nürtingen, gekündigt wurde, wurden von der Verwaltung zahlreiche Bestatter in der Umgebung angeschrieben und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Leider wurde nur von einem Bestatter, der Fa. Riempp, ein Angebot abgegeben, zudem nur noch mit einer einjährigen Vertragslaufzeit. Ein weiteres Angebot von einem Erdbauer, welches jedoch nicht die hoheitliche Bestattungsaufsicht beinhaltet, wurde daher nicht gewertet. Zudem ist es preislich ähnlich gewesen.
Aufgrund der neuen Preise für die einzelnen Bestattungstätigkeiten war eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren notwendig, welche von der Gemeindeverwaltung durchgeführt wurde.
Mehrere Gemeinderäte drückten ihre große Verärgerung über den starken Preisanstieg im Angebot des Bestattungsunternehmens aus. Zudem wurden gefragt, warum die Bestattungsgebühren auch außerhalb der Dienstleistung des Bestattungsunternehmens so teuer seien. Bürgermeister Rentschler verwies darauf, dass diese aufgrund der Forderungen der Ausgleichstockstelle des Regierungspräsidiums zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades im Bestattungswesen im Jahr 2010 angehoben werden mussten. Dies war nicht im Interesse der Gemeinde.
Nach ausführlicher Diskussion und Aussprache hat das Gremium sodann bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Bestattungsdienstleistungen an die Fa. Riempp zu vergeben. Bei selbem Stimmergebnis wurde die Gebührenkalkulation beschlossen und die Bestattungsgebührensatzung als Satzung beschlossen.

Seniorenwohnanlage Lichtenwald

Von Seiten der Gemeindeverwaltung wird die Schaffung eines seniorengerechten Wohnangebotes in Lichtenwald als sehr dringendes Problem für die nahe Zukunft betrachtet, da Lichtenwald einen relativ hohen Seniorenanteil hat (ca. 24 % der Gesamtbevölkerung, der Schnitt im Land liegt bei ca. 19,8 %). Zur Zeit ziehen ältere Menschen bei Pflegebedürftigkeit oft aus dem Ort weg, da sie in ihren nicht barrierefreien Häusern nicht bleiben können und geeignete barrierefreie Wohnungen fast nicht vorhanden sind. Von der Verwaltung wurde daher nach diversen Fehlschlägen mit privaten Pflegeheimbetreibern aus der Region, welche allesamt kein Interesse an Lichtenwald gezeigt haben, da ihnen der Ort zu klein erschien, das renommierte Beratungsbüro Reschl aus Stuttgart eingeschaltet. Wie von den privaten Betreibern geäußert, kommt man auch hier zum Schluss, dass sich ein Pflegeheim bei der Ortsgröße nicht rentiert. Es wird daher eine Beschränkung auf eine reine Seniorenwohnanlage mit Pflegeleistungen durch die Diakoniestation empfohlen.
Für die Vorplanung eines solchen Projektes im Bereich des Baugebietes Pfandäcker und die Investorensuche für ein solches Projekt hat das Büro Reschl ein Beratungshonorar von 8.900 € netto veranschlagt.
Von Seiten einiger Gemeinderäte wurde nach Vorstellung durch den Bürgermeister die Höhe des Beratungshonorars kritisiert, ebenso, dass der Leistungsumfang detaillierter dargestellt werden müsse. Mehrere Gemeinderäte bezweifelten die Notwendigkeit einer solchen Planung in Gänze. Bürgermeister Rentschler betonte die immense Wichtigkeit für die sehr große Bevölkerungsgruppe der Senioren, die in Zukunft noch größer werden wird. Er hält eine Investorensuche auf eigene Faust ohne Vorplanungen für aussichtlos. Er betonte, dass die Summe sehr angemessen sei und verglich diese mit der wesentlich höheren Summe für die Mobilfunkberatung, die vom Gremium problemlos bewilligt wurde. Ein Gemeinderat schlug vor, dass das Beratungshonorar konkretisiert werden solle und die Investorensuche einen erfolgsbasierten Anteil ausmachen soll.
Diese Anregung nahm der Bürgermeister gerne auf und schlug vor, dass das Büro Reschl ein Pauschalangebot mit Brutto-Preisen vorlegen soll und gleichzeitig den Leistungsumfang konkretisieren soll. Dazu soll für die Investorensuche ein erfolgsbasierter Honorarteil vereinbart werden. Dem hat sich der Gemeinderat sodann bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angeschlossen.