Bausachen

Umbau eines Wohnhauses, Kirchweg 60

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, das bestehende Wohnhaus weitreichend umzubauen.
Es sind zahlreiche Punkte vorhanden, die so nicht dem Bebauungsplan entsprechen, für die es jedoch meist Präzedenzfälle im Planbereich gibt.
1.) Doppelgarage außerhalb des Baufensters: Laut Bebauungsplan sind Garagen innerhalb des Baufensters sowie zwischen den gedachten Verbindungslinien zwischen zwei Baufenstern zulässig. Carports sind auch mit einem Abstand von 0,5 m zur Verkehrsfläche komplett außerhalb der Baufenster zulässig.
Aufgrund der bereits sehr großzügigen Regelungen im Bebauungsplan und nicht vorhandenen Präzedenzfällen empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
2.) Flachdach auf der Doppelgarage: Hier gibt es im Planbereich bereits mehrere Präzedenzfälle, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
3.) Gartenzaun um das gesamte Grundstück: Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Zaunes mit 1,0 m Höhe und 0,1 m Abstand zur Grenze um das gesamte Grundstück. Da auch hierfür Präzendenzfälle im Baugebiet vorhanden sind, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
4.) Baugrenzenüberschreitung mit dem Balkon: dieser überschreitet die Baugrenze auf einer Fläche von ca. 7,0 m x 0,3 m. Da es bereits einen Präzedenzfall mit der Größe 10,0 m x 0,5 m gibt, empfahl die Verwaltung auch hier, das Einvernehmen zu erteilen.
5.) Treppenaufgänge teilweise außerhalb des Baufensters: von der Verwaltung werden diese als untergeordnete Bauteile mit geringer städtebaulicher Relevanz gewertet, zumal sie nur 0,6 m bzw. 1,0 m aus dem Baufenster ragen. Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
6.) Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse: durch den Dachausbau entsteht baurechtlich ein weiteres Vollgeschoss. Auch hierfür sind Präzedenzfälle im Plangebiet vorhanden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
7.) Dachneigung der Dachaufbauten: diese sind mit 6° deutlich flacher geneigt als die Vorgabe des Bebauungsplanes mit 22°. Da es dafür ebenso Präzedenzfälle im Planbereich gibt, wurde auch hier empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
8.) Gartenhaus außerhalb des Baufensters: da hierfür bisher keine Präzedenzfälle im Plangebiet gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
9.) Überdachter Sitzplatz für das Erdgeschoss: da im Plangebiet Pergolen zulässig sind, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen hierzu zu erteilen.
10.) Traufhöhenüberschreitung mit den Dachaufbauten: durch die geplanten Dachaufbauten wird die vom Bebauungsplan festgelegte Traufhöhe nicht mehr eingehalten. Auch hierfür sind im Plangebiet Präzedenzfälle vorhanden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
11.) Überschreitung von Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl: dem Baugesuch lag keine Berechnung von GRZ und GFZ bei. Da es nicht ersichtlich ist, ob diese überschritten werden und wenn ja, in welchem Umfang, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen dazu vorsorglich nicht zu erteilen.
Nach ausführlicher Aussprache hat sich der Gemeinderat mit wechselnden Mehrheiten allen Beschlussvorschlägen der Verwaltung angeschlossen.

Errichtung eines Stellplatzes, Kirchweg 26/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, auf der Westseite des Hauses einen Stellplatz zu errichten.
Auch Sicht der Verwaltung ist das geplante Vorhaben auch verfahrensfrei zulässig, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Neufestsetzung des kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatzes

Alle kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Bauhof usw. müssen bei Gebührenkalkulationen die Eigenkapitalverzinsung berücksichtigen.
Vor vielen Jahren wurde hier 5 % als Zinssatz festgelegt.
Aufgrund der anhalten Niedrigzinssituation und der Zinssätze für langfristige Darlehen wurde in Abstimmung mit der Rechnungsprüfung des Landratsamtes vorgeschlagen, die zukünftige Eigenkapitalverzinsung ab 01.01.2017 auf 3 % festzusetzen. Ein kleiner interkommunaler Vergleich der Verwaltung, welcher dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt wurde, hat ergeben, dass man sich damit am unteren Ende der Verzinsung befinden würde.
Von Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker wurden die für den Bürger sehr positiven Folgen bei den anstehenden Gebührenkalkulationen im Bereich Wasser und Abwasser hervorgehoben. So wird es durch diesen Zinssatz voraussichtlich gelingen, die Gebühren konstant zu halten oder sogar leicht zu senken – trotz der hohen Investitionen in diesen Bereichen in den letzten Jahren, was sonst zu einem unerwünschten Gebührenanstieg geführt hätte.
Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme angeschlossen und den kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde ab 01.01.2017 auf 3 % festgelegt.

Bebauungsplan „Gartenstraße – 3. Änderung“ - Satzungsbeschluss

Der Änderungsbebauungsplan hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung des Flurstückes 102/1 in der Breitestraße zu schaffen. Durch eine durchgeführte Grundstücksteilung war dies nicht mehr möglich gewesen.
Während der Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sind nur sehr wenige Stellungnahmen eingegangen, die allesamt redaktioneller Natur bzw. pro Forma waren.
Nach der Erläuterung durch Bürgermeister Rentschler hat der Gemeinderat ohne Aussprache die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ - Satzungsbeschluss

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sollen die vorhandenen Nutzungen im Bereich des „Freizeit- und Erholungsgebietes Trieb“ planerisch geordnet werden. Die Erholungsfunktion des Gebietes, welche weit über die Grenzen Lichtenwalds bekannt ist, soll dauerhaft gesichert werden.
Herr Traub vom Büro SI erläuterte dem Gremium den Plan und stellte die Abwägungsvorschläge vor. Nach der Erläuterung hat der Gemeinderat ohne Aussprache die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Pfandäcker“ - Entwurf

Durch den Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit des Gebietes Pfandäcker in Lichtenwald-Thomashardt geschaffen werden. Des Weiteren wird durch die Entwicklung des Plangebietes Wohnbauland zur Deckung des örtlichen Wohnbedarfs bereitgestellt. Die Nachfrage nach Wohnbauflächen ist zur Zeit sehr hoch.
Die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden ggf. in Plan und Begründung eingearbeitet.
Herr Traub vom Büro SI erläuterte dem Gremium den gesamten Plan nebst Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung und stellte die Abwägungsvorschläge vor. Von einigen Gemeinderäten wurden Detailfragen zu der Zahl der Pflanzgebote für Einzelbäume sowie der Höhenlage der Straßenflächen gestellt, die vom Planer erläutert wurden.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften im Entwurf gebilligt.

Windkraft-Planungen im Vorranggebiet WN-34

Vergangenes Jahr wurde durch kräftige Lobbyarbeit der Gemeinde Lichtenwald und durch planungsrechtliche Maßnahmen erreicht, dass das Vorranggebiet ES-04 südlich von Hegenlohe – welches massivste Auswirkungen in Form von Schattenwurf und Lärm auf Hegenlohe und das Naturfreundehaus gehabt hätte – aus dem Regionalplan herausgenommen wurde. Auch die Vorranggebiete ES-02 nordöstlich von Lichtenwald und WN-34 nordwestlich von Lichtenwald wurden im Zuge der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung nochmals deutlich verkleinert. ES-02 befindet sich zwischenzeitlich ausschließlich im Landkreis Göppingen, WN-34 ausschließlich auf Gemarkung Winterbach. Der Rand des Vorranggebietes WN-34 liegt vom Besiedlungsrand im Nordwesten vom Thomashardt ca. 1,5 km entfernt, der Rand des Vorranggebietes ES-02 liegt vom Besiedlungsrand im Nordosten vom Thomashardt ca. 1,8 km entfernt. Die beiden Vorranggebiete wurden zwischenzeitlich von der Fa. Uhl Windkraft (ES-02) und der EnBW (WN-34) von ForstBW gepachtet und unlängst Genehmigungsanträge bei den zuständigen Landratsämtern Göppingen und Rems-Murr-Kreis eingereicht.
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis als Genehmigungsbehörde hat die Gemeinde Lichtenwald nun formell als Träger öffentlicher Belange angehört. Windenergieanlagen höher 50m sind nach Anhang 1 Nr. 1.6 zur 4. BImschV bei über 20 Anlagen immer nach § 10 BImSchG genehmigungspflichtig, bei unter 20 Anlagen kann auch das vereinfachte Verfahren nach §19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt werden. Dieses Verfahren wurde von der EnBW als Antragsteller gewählt. Einwendungen sind daher rechtlich keine möglich, sondern lediglich Anregungen, welche von der Genehmigungsbehörde ggf. berücksichtigt werden können. Die Anhörungsunterlagen umfassen 2 Leitzordner, welche vom Gemeinderat eingesehen werden konnten. Die wichtigsten Inhalte wurden der Sitzungsvorlage beigefügt. Die Öffentlichkeit kann die Unterlagen auf Antrag (Betroffenheit muss vorliegen) beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis einsehen. Zudem plant die EnBW eine große Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit mit Möglichkeit zur Fragestellung in Winterbach am 04. Juli 2016 um 19 Uhr, zu der im Amtsblatt in Absprache mit der EnBW noch gesondert eingeladen werden wird.
Vom Bürgermeister wurde eine Stellungnahme vorbereitet, die die Mängel am Genehmigungsantrag, insbesondere im Hinblick auf artenschutztechnische Fachgutachten für Amphibien und die Geologie, thematisierte. Ein Gemeinderat lobte die Stellungnahme des Bürgermeisters als sehr gut, brachte aber noch diverse Ergänzungswünsche vor, die vom Bürgermeister gerne aufgenommen wurden.
Nach der Aussprache wurde die ergänzte Stellungnahme vom Gemeinderat bei zwei Enthaltungen beschlossen und vom Bauantrag der EnBW Kenntnis genommen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

300,00 € Herr Karl Kessler, Lichtenwald                       Spende für die Spielplätze

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass im Gebiet Thomashardt-Ost Gewerbebauplatz Nr. 13 an eine Imkerei und Gewerbebauplatz Nr. 12 an einen Outdoorhandel veräußert wurden.