Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen

Die Gemeinde Lichtenwald wurde vom Landratsamt Esslingen angeschrieben und gebeten, dem neu gegründeten Landschaftserhaltungsverband Landkreis Esslingen beizutreten. Vom Bürgermeister wurden dem Gemeinderat alle Unterlagen des Landkreises vollständig zur Verfügung gestellt, damit alle Räte sich ihr eigenes Bild zum Thema machen können. Er erläuterte, dass er im Kreistag und im Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner Funktion als Kreisrat dem nicht zugestimmt hat, da ihm persönlich neben den hierfür in Aussicht gestellten Fördermitteln des Landes der konkrete Nutzen fehlt, der Verband jedoch zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsunterbau im Landratsamt führt. Im Kreistag wurde die Gründung jedoch mehrheitlich beschlossen.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich nach Lektüre der Unterlagen in dieselbe Richtung und zeigten sich kritisch gegenüber einer Mitgliedschaft in diesem Verband. Ein Gemeinderat äußerte, dass zwar im Moment nur ein kleiner Jahresbeitrag fällig würde, aber man nicht wisse, wie hoch dieser in Zukunft sein wird.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat daher einstimmig beschlossen, dem Landschaftserhaltungsverband nicht beizutreten.

Rechnungsprüfungsbericht für die Jahre 2011-2014

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Esslingen hat die Jahre 2011 – 2014 in den Büchern der Gemeinde abschließend geprüft und einen Prüfungsbericht vorgelegt. Dieser wurde dem Gemeinderat vollständig zur Kenntnis gegeben.
Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker erläuterten die wichtigsten Prüfungsbemerkungen und die an das Landratsamt abgegebene Stellungnahme der Verwaltung dazu. Beide zeigten sich über das gute Gesamtergebnis hocherfreut.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht und die Stellungnahme der Gemeinde wohlwollend zur Kenntnis und sprach der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit und das Prüfungsergebnis Anerkennung aus.

Baugebietsfinanzierungen: Verlängerung des Finanzierungsvertrages für das Gebiet „Thomashardt-Ost“ und Erhöhung des Finanzierungsrahmens für das Gebiet „Pfandäcker“

Das Baugebiet „Thomashardt-Ost“ wird von der Gemeinde zu einem zur Zeit äußert günstigen Zinssatz von rund 0,65 % über ein Kontokorrentkonto bei der LBBW finanziert, welches zudem täglich kündbar ist. Da noch nicht alle Bauplätze im Gewerbegebiet veräußert sind, muss der Vertrag nochmals verlängert werden, bis eine Gesamtabrechnung des Gebietes erfolgt ist. Hierfür schlug die Verwaltung eine Verlängerung des Finanzierungsvertrages um längstens weitere 2 Jahre vor. Das Konto ist auch nach Verlängerung täglich kündbar.
Für das in Planung befindliche Baugebiet „Pfandäcker“ ist nach der aktualisierten Kostenberechnung u. a. durch geänderte Zuteilungen inkl. Risikopuffer für Unvorhergesehenes eine Aufstockung der bisher avisierten Finanzierungshöhe um 1 Mio. € auf insgesamt 2,8 Mio. € notwendig. An dem prognostizierten Reinerlös für die Gemeinde von ca. 1,2 Mio. € wird sich nach aktuellem Stand jedoch nichts ändern.
Vom Gemeinderat wurden dazu mehrere Fragen gestellt, die Gemeindekämmerer Rieker beantwortete.
Im Anschluss wurde vom Gremium der Verlängerung des Finanzierungsvertrages bei der LBBW einstimmig und der Erhöhung des Finanzierungsrahmens bei der LBBW bei einer Enthaltung zugestimmt.

Sanierung Kläranlage Thomashardt - Vergabe

Die Bauarbeiten auf der Kläranlage Thomashardt wurden auf drei Gewerke verteilt ausgeschrieben. Aufgrund der Summen nach Kostenberechnung waren die Abbruch- und Tiefbauarbeiten öffentlich auszuschreiben, die Maschinentechnik und die Elektrotechnik konnten beschränkt ausgeschrieben werden. Zwischenzeitlich liegt auch der Fördermittelbescheid des Landes für das Projekt in erwarteter Höhe vor.
Für die Abbruch- und Tiefbauarbeiten gingen von 3 Firmen Angebote ein, von 7 Firmen wurden die Unterlagen beim Planungsbüro Götzelmann angefordert. In der Kostenberechnung zur Ausführungsplanung sind für die ausgeschriebenen Bauleistungen ohne Nebenkosten für Ingenieurhonorare rund 191.600,- Euro (brutto) eingestellt. Der günstigste Bieter, die Firma P+ A aus Alfdorf, liegt inkl. Rabatt 52.697,20 € unter der Kostenberechnung, was sehr erfreulich ist. Es wurde daher die Vergabe an die Fa. P+A aus Ottenbach zum Angebotspreis 138.902,80 € (brutto) empfohlen.
Für die Maschinentechnik gingen von 4 Firmen Angebote ein, 6 Firmen wurden vom Planungsbüro Götzelmann zur Angebotsabgabe aufgefordert. In der Kostenberechnung zur Ausführungsplanung sind für die ausgeschriebenen Bauleistungen ohne Nebenkosten für Ingenieurhonorare rund 109.000,- Euro (brutto) eingestellt. Der günstigste Bieter musste wegen energetisch nicht der Ausschreibung entsprechenden Rührwerken ausgeschlossen werden. Der danach günstigste Bieter, die Firma Bauser aus Waiblingen, liegt 21.116,98 € über der Kostenberechnung. Das günstigere Nebenangebot der Fa. Bauser entspricht ebenso nicht den ausgeschriebenen energetischen Standards. Es wurde daher die Vergabe an die Fa. Bauser unter Ablehnung des Nebenangebotes zum Angebotspreis 130.116,98 € (brutto) empfohlen.
Für die Elektrotechnik gingen von 3 Firmen Angebote ein, 5 Firmen wurden vom Planungsbüro Götzelmann zur Angebotsabgabe aufgefordert. In der Kostenberechnung zur Ausführungsplanung sind für die ausgeschriebenen Bauleistungen ohne Nebenkosten für Ingenieurhonorare rund 97.000,- Euro (brutto) eingestellt. Der günstigste Bieter, die Firma Eggs Elektroanlagen aus Pliezhausen, liegt unter Berücksichtigung des Nebenangebotes 13.484,05 € über der Kostenberechnung. Es wurde daher die Vergabe an die Fa. Eggs unter Annahme des Nebenangebotes zum Angebotspreis 110.484,05 € (brutto) empfohlen.
Insgesamt vergünstigt sich das Projekt „Kläranlagensanierung Thomashardt“ jedoch nach der Ausschreibung um 18.096,17 €, was sehr erfreulich ist.
Herr Martinez vom Planungsbüro Götzelmann und Herr Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen erläuterten die Ergebnisse im Gremium und stellten den Bauzeitenplan vor. Angedacht ist ein möglichst zeitnaher Beginn noch im Juli, spätestens August, die Fertigstellung des Gesamtprojektes dauert voraussichtlich bis ca. März 2017. Von Seiten der Gemeinderäte wurden zahlreiche Fragen gestellt, die vom Bürgermeister, Herrn Martinez und Herrn Hauff beantwortet wurden.
Im Anschluss an die Beratung hat der Gemeinderat einstimmig die Vergabe wie vorgeschlagen beschlossen.

Gutachterausschuss 2016-2020

Der Gutachterausschuss der Gemeinde Lichtenwald ist nach Ablauf der Amtszeit turnusgemäß neu zu wählen. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die bewährten Gutachter im Gutachterausschuss zu belassen, ebenso die Vertreter des Finanzamtes. Da die bisherige Gutachtenerstellerin auf Honorarbasis aus Reichenbach krankheitsbedingt seit letztem Herbst ausgefallen ist, hat sie aus persönlichen Gründen um Entbindung von der Aufgabe gebeten. Sie hat stattdessen Herrn Cerny, welcher auch schon für die Gutachterausschüsse Reichenbach und Hochdorf tätig ist, als externen Fachgutachter zur Gutachtenerstellung empfohlen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden zwei Änderungswünsche vorgebracht: Gemeinderätin Hosch soll dem Gutachterausschuss neu angehören, Gemeinderat Pawlitschek bat um seine Entbindung.
Danach hat der Gemeinderat den Gutachterausschuss wie folgt bei einer Enthaltung neu gewählt:
Vorsitzender: GR Pfizenmaier
stellv. Vorsitzende: GRin Heuberg
Gutachter: GRin Hosch, GR Müller, GR Storz
Vertreter des Finanzamtes: Herr Merk; Stellvertretung Frau Thuma
Erstellung der Gutachten auf Honorarbasis: Herr Cerny

Annahme einer Spende

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

30,00 € Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald - Spende für die VHS

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen. Ein Gemeinderat hat vor Beschlussfassung wegen Befangenheit den Sitzungstisch verlassen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.