Bausachen

Errichtung eines Geräteschuppens, Brunnenwiesenweg 42

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme / Abweichung / Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kirchweg H“ vor. Der Antragsteller möchte einen Geräteschuppen mit Flachdach und 30 m³ Volumen errichten. Laut Bebauungsplan sind solche Anlagen jedoch nur mit Satteldach und mit maximal 20 m³ Volumen zulässig.
Im Plangebiet wurden bereits mehrere ähnliche Befreiungen erteilt. Zum einen gibt es bereits einen Wintergarten mit Flachdach, zum anderen bereits ein Gartenhaus mit 26,89 m³ Volumen.
Von der Gemeindeverwaltung wurde daher vorgeschlagen, dem Flachdach zuzustimmen und einer Überschreitung der Baumasse bis maximal 26,89 m³ zuzustimmen. Ein Gemeinderat drückte seine Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag aus.
Im Anschluss an die Aussprache hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

Anbau eines Geräteschuppens, Im Trieb 19

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme / Abweichung / Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gartenhausgebiet Trieb“ vor. Der Antragsteller möchte einen Geräteschuppen an das bestehende Gartenhaus anbauen.
Der geplante Schuppen liegt jedoch vollständig außerhalb des Baufensters, zudem ist die maximal zulässige Grundfläche von 12 m² laut Bebauungsplan mit dem Anbau überschritten.
Der neue Bebauungsplan „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“, welcher maximal 17 m² Grundfläche zulässt, tritt jedoch erst nach einer Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft. Daher empfahl die Verwaltung, den Antrag abzulehnen und dem Bauherr mitzuteilen, ihn nach dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplanes gemäß dessen Vorgaben erneut zu stellen. Zu diesem Vorgehen drückten mehrere Gemeinderäte ihre Zustimmung aus und betonten, dass der Bauherr sich in der Sache noch etwas gedulden müsse.
Nach der Aussprache hat das Gremium den Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Forsthausareal“ – Entwurf.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit von zwei baulich nicht genutzten Grundstücksflächen im Innenbereich von Thomashardt geschaffen werden. Des Weiteren soll durch die Entwicklung des Plangebietes Wohnbauland zur Deckung des örtlichen Wohnbedarfs bereitgestellt werden, da die Nachfrage an Wohnbauflächen aktuell sehr groß ist und abgesehen von verschiedenen Baulücken privaten Eigentums kein Wohnbauland in Lichtenwald zur Verfügung steht.
Zwar besteht aktuell bereits durch den Bebauungsplan „Ortsmitte I Thomashardt“ Baurecht für diese Flächen, jedoch soll nun die Bebaubarkeit optimiert und die Flächeninanspruchnahme für öffentliche Flächen deutlich reduziert werden.
Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden kann. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden.
Mehrere Gemeinderäte äußerten, dass die Planungen vom Büro SI sehr gelungen seien und begrüßten, dass der schöne Baumbestand an der Ortsdurchfahrt erhalten werden soll. Vom Bürgermeister wurde erläutert, dass man im Bereich des großen Baufensters für Mehrfamilienhäuser einen Investor suchen möchte, der dort seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen errichtet.
Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass man im Zuge der Erschließung dieses Gebietes den Kinderspielplatz im Gänswasen komplett erneuern wird und der Spielplatz an der Kirche Thomashardt im Zuge des Baugebietes „Pfandäcker“ vom Erschließungsträger komplett erneuert wird.

Bebauungsplan Pfandäcker - Satzungsbeschluss

Das Planwerk wurde bereits mehrfach ausgiebig im Gremium beraten und diskutiert. Von den Trägern der öffentlichen Belange liegen nun alle erforderlichen Stellungnahmen vor. Bürgermeister Rentschler trug im Gremium die wichtigsten Informationen zum Planwerk und die relevanten Abwägungstatbestände vor. Zudem erläuterte er die geplante Straßennamenvergabe gemäß einem vorgelegten Plan.
Von Seiten des Gemeinderates wurden zu diesem Bebauungsplan keine Fragen gestellt und keine Anmerkungen getätigt.
Sodann wurde einstimmig die Abwägung über den Bebauungsplan gefasst und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Ebenso wurden die örtlichen Bauvorschriften als Satzung und die Straßennamen gemäß Plan einstimmig beschlossen.

Windkraft-Planungen im Vorranggebiet ES-02

Vergangenes Jahr wurde durch kräftige Lobbyarbeit der Gemeinde Lichtenwald und durch planungsrechtliche Maßnahmen erreicht, dass das Vorranggebiet ES-04 südlich von Hegenlohe – welches massivste Auswirkungen in Form von Schattenwurf und Lärm auf Hegenlohe und das Naturfreundehaus gehabt hätte – aus dem Regionalplan herausgenommen wurde. Auch die Vorranggebiete ES-02 nordöstlich von Lichtenwald und WN-34 nordwestlich von Lichtenwald wurden im Zuge der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung nochmals deutlich verkleinert. ES-02 befindet sich zwischenzeitlich ausschließlich im Landkreis Göppingen, WN-34 ausschließlich auf Gemarkung Winterbach. Der Rand des Vorranggebietes WN-34 liegt vom Besiedlungsrand im Nordwesten vom Thomashardt ca. 1,5 km entfernt, der Rand des Vorranggebietes ES-02 liegt vom Besiedlungsrand im Nordosten vom Thomashardt ca. 1,8 km entfernt. Die beiden Vorranggebiete wurden zwischenzeitlich von der Fa. Uhl Windkraft (ES-02) und der EnBW (WN-34) von ForstBW gepachtet und unlängst Genehmigungsanträge bei den zuständigen Landratsämtern Göppingen und Rems-Murr eingereicht.
Das Landratsamt Göppingen als Genehmigungsbehörde hat die Gemeinde Lichtenwald nun formell als Träger öffentlicher Belange angehört. Windenergieanlagen höher 50m sind nach Anhang 1 Nr. 1.6 zur 4. BImschV bei über 20 Anlagen immer nach § 10 BImSchG genehmigungspflichtig, bei unter 20 Anlagen kann auch das vereinfachte Verfahren nach §19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt werden. Dieses Verfahren wurde von der Fa. Uhl Windkraft als Antragsteller gewählt. Einwendungen sind daher rechtlich keine möglich, sondern lediglich Anregungen, welche von der Genehmigungsbehörde ggf. berücksichtigt werden können. Die Anhörungsunterlagen umfassen 2 Leitzordner, welche vom Gemeinderat eingesehen werden konnten. Die Öffentlichkeit kann die Unterlagen auf Antrag (Betroffenheit muss vorliegen) beim Landratsamt Göppingen einsehen.
Vom Bürgermeister wurde eine Stellungnahme vorbereitet, die die Mängel am Genehmigungsantrag thematisierte. Für Verwunderung hat das Fehlen sämtlicher Unterlagen zur Umweltverträglichkeit geführt, da dies aus Sicht der Gemeinde neben den Lärm- und Schattenwurfberechnungen die wichtigsten Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens sind. Ebenso fehlen die Ausführungen zur Geologie des Baugrundes. Die Gemeinde hat in Ihrer Stellungnahme nochmals betont, dass ihr diese Unterlagen nach Eingang im Landratsamt ebenso zur Verfügung gestellt werden, damit sie erneut eine Stellungnahme dazu abgeben kann.
Ein Gemeinderat lobte die Stellungnahme vom Bürgermeister als sehr gut und brachte ebenso seine Verwunderung zum Ausdruck, dass die Unterlagen der Fa. Uhl im Vergleich zu denen der EnBW von WN-34 deutlich weniger umfangreich und sehr lückenhaft seien.
Im Anschluss an die Aussprache wurde vom Gremium die Stellungnahme wie vorgelegt einstimmig beschlossen und der Bauantrag der Fa. Uhl zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler teilte dem Gemeinderat mit, dass er über Herr Klier eine Spende für den neuen Waldkindergarten vermittelt bekommen hat. Die Margarete-Müller-Bull-Stiftung wird 7.000,- € spenden, so dass die Gemeinde statt einem Bürocontainer für 10.000,- € einen tollen Waldkindergartenwagen für 17.000,- € bestellen kann.
Hierfür sprach er der Stiftung und Herrn Klier vorab den herzlichsten Dank aus.

Hierzu merkte er an, dass der Waldkindergartenwagen jedoch jetzt bestellt werden muss, da er lange Lieferzeiten hat. Er bat das Gremium um Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 17.000,- €. Er ergänzte, dass 7.000,- € hierfür durch die erwähnte Spende wieder zurückfließen werden und man sich auch die bereits in der Finanzplanung 2017 berücksichtigten 10.000,- € für einen Bürocontainer ersparen wird.
Dieser außenplanmäßigen Ausgabe stimmte der Gemeinderat einvernehmlich zu.