Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.09.2016

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass es keine Neuvermietung der Räumlichkeiten im EG der Thomashardter Straße 37 nach Kündigung des bisherigen Mieters geben wird, sondern die Räumlichkeiten zukünftig wieder als Bücherei genutzt werden. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 der Fall sein.
Die bestehenden Bücherei-Räume werden wieder ihrer ursprünglichen Nutzung (Klassenzimmer & Lernmittelraum) zugeführt und bis zum Schuljahresbeginn 2017/18 entsprechend vorbereitet und renoviert.

Bausachen

Errichtung eines Doppel-Carports, Breitestraße 3

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller möchte neben seiner Garage einen Doppelcarport errichten.
Da sich das Vorhaben außerhalb eines Bebauungsplanes im sogenannten unbeplanten Innenbereich befindet, ist es nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben und es fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.
Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Einbau einer Dachgaube, Thomashardter Straße 73

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller beabsichtigt, eine Dachgaube auf der Westseite des Gebäudes einzubauen.
Da sich das Vorhaben außerhalb eines Bebauungsplanes im sogenannten unbeplanten Innenbereich befindet, ist es nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben und es fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.
Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Balkonerweiterung und Anlegung eines überdachten Stellplatzes, Probststraße 37

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller möchte den bestehenden Balkon erweitern und unter dem Balkon einen überdachten Stellplatz schaffen. Da sich auch dieses Vorhaben außerhalb eines Bebauungsplanes im sogenannten unbeplanten Innenbereich befindet, ist es nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung spricht auch hier nichts gegen das Vorhaben und es fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.
Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung einer Garage, Seewiesenweg 2

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller möchte außerhalb der laut Bebauungsplan überbaubaren Grundstücksfläche eine Garage errichten. Zwar befinden sich im Plangebiet bereits mehrere Präzedenzfälle für Garagen außerhalb des Baufensters – so auch auf dem Grundstück selbst – jedoch liegt hier die Zufahrt zu der geplanten Garage im Notweg zwischen dem Brunnen- und Seewiesenweg, der für Kraftfahrzeuge gesperrt und abgepollert ist. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen aufgrund der nicht gesicherten Erschließung abzulehnen.
Im Gemeinderat ergab sich eine lebhafte Diskussion um das Für- und Wider des beidseitig abgepollerten Notweges. Im Anschluss an die Aussprache hat das Gremium bei 2 Enthaltungen beschlossen, das Einvernehmen zu diesem Vorhaben nicht zu erteilen.

Neubau einer Lagerhalle für einen Imkereibetrieb mit Betriebsleiterwohnung, Am freien Feld 1

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller möchte eine Lagerhalle nebst Betriebsleiterwohnung für seinen Imkereibetrieb errichten. Bei der Prüfung durch die Verwaltung ist außer einer Überschreitung der zulässigen Firsthöhe um 0,18 m nichts aufgefallen, was gegen das Bauvorhaben spricht. Präzedenzfälle mit Firsthöhenüberschreitung sind im Plangebiet bisher keine vorhanden. Dem Gemeinderat wurde daher empfohlen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben mit Ausnahme der Firsthöhenüberschreitung zu erteilen.
Das Gremium hat sich diesem Vorschlag einstimmig angeschlossen.

Errichtung einer Doppelgarage, Hohenrain 35

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller beabsichtigt den Bau einer Doppelgarage vor seinem Haus. Die geplante Doppel-Fertiggarage ragt auf der Südseite ca. 6,0 m x 0,5 m und aus der Westseite ca. 6,0 m x 1,0 m aus dem Baufenster heraus. Im Plangebiet wurden Befreiungen für Überschreitungen der Baugrenzen bei Garagen bisher nur erteilt, wenn diese ansonsten nicht nutzbar waren (dreieckige Überschreitung des Baufensters bzw. zu kurzes Baufenster) bzw. aus topographischen Gründen (Böschungswinkel) verschoben werden mussten, um überhaupt einfahren zu können. Aus Gleichbehandlungsgründen empfahl die Verwaltung daher, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Garagen haben laut GaVO eine Mindestgröße innen von 5,00 m Länge x 2,30 m Breite. Das ergibt bei einer Doppel-Fertiggarage Außenmaße von ca. 5,50 m x 5,00 m. Um eine solche Garage stellen zu können, wäre lediglich eine Baugrenzenüberschreitung auf der Westseite von 0,5 m vonnöten, auf der Südseite keine. Eine solche Baugrenzenüberschreitung ist aus Sicht der Verwaltung denkbar, weshalb empfohlen wurde, einer ebensolchen zuzustimmen.
Zwei Gemeinderäte äußerten Ihre Zustimmung zur Ansicht der Verwaltung. Nach der Aussprache wurde der Verwaltungsvorschlag bei einer Enthaltung angenommen.

Bauprüfungsbericht des Landratsamtes zur Mehrzweckhalle

Das Projekt „Mehrzweckhalle“ wurde drei Jahre nach seiner Eröffnung vom Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes überprüft. Dem Gemeinderat wurde der vollständige Prüfungsbericht zur Kenntnis vorgelegt. Durch das Landratsamt wurden darin zahlreiche kleine formale Fehler bei einigen Ausschreibungen bemängelt, die weder Verwaltung noch Planungsbüro bisher so im Detail bekannt waren. Aus Sicht der Verwaltung ist der Prüfungsbericht daher ganz und gar erfreulich, da keine gravierenden Fehler festgestellt wurden und daraus auch keine finanziellen Auswirkungen – im Gegensatz zu Großprojekten der Vergangenheit –entstehen. Der Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung zu den bemängelten Punkten, welcher zusammen mit dem Planungsbüro Knecht erstellt wurde, wurde dem Gemeinderat ebenfalls vorgelegt.
Von Seiten des Gemeinderates und der Verwaltung wurde in der Aussprache die gute Arbeit des Planungsbüros Knecht nochmals hervorgehoben.
Im Anschluss daran hat der Gemeinderat den Prüfungsbericht und die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis genommen.

Erschließung des Baugebietes Forsthausareal – Finanzierung außerhalb des Haushaltes

Wie bereits im Gemeinderat besprochen, soll das zukünftige Baugebiet „Forsthausareal“ – analog zu den Baugebieten Hohenrain/Gassenäcker, Thomashardt-Ost und Pfandäcker – mit einem Kontokorrentdarlehen außerhalb des Haushaltes von der LBBW KE zwischenfinanziert werden. Diese bietet äußerst attraktive Zinskonditionen von zur Zeit rund 0,6 % und ist jederzeit ganz oder teilweise ablösbar. Da es sich um eine rentierliche Finanzierung handelt, bei der ein Überschuss von rund 243.000 € aus dem Baugebiet stehen bleibt, ist dies auch durch die Rechtsaufsicht problemlos genehmigbar. Die Verwaltung empfahl, eine maximale Summe von 1 Mio. € als Kredithöhe genehmigen zu lassen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und die Finanzierungsart und –höhe bewilligt.

Bebauungsplan Pfandäcker – Aufhebung des Satzungsbeschlusses

Der Bebauungsplan Pfandäcker wurde in der Sitzung vom 26.07.2016 beschlossen und kurz darauf durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt. Jedoch lag zu diesem Zeitpunkt die Befreiung vom Landschaftsschutzgebiet für eine kleine Teilfläche in der Staufenstraße noch nicht vor, weshalb der Beschluss über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften nun aufzuheben ist. Zwischenzeitlich liegt diese noch ausstehende Genehmigung schriftlich vor. Herr Traub vom Büro SI erläuterte die Gründe und empfahl aus Gründen der Rechtssicherheit, den Beschluss aufzuheben und erneut zu fassen.
Dem hat sich der Gemeinderat nach Beantwortung der Fragen durch Herr Traub einstimmig angeschlossen.

Bebauungsplan Pfandäcker - Satzungsbeschluss

Das Planwerk wurde bereits mehrfach ausgiebig im Gremium beraten und diskutiert. Da es sich nach der vorhergehenden Aufhebung lediglich um eine Formalie handelt, wurden die wesentlichen Punkte von Herr Traub vom Büro SI nur kurz erläutert und die Abwägungsvorschläge nochmals besprochen. Von Seiten des Gemeinderates wurden zu diesem Bebauungsplan keine Fragen gestellt und keine Anmerkungen getätigt.
Sodann wurde einstimmig die Abwägung über den Bebauungsplan gefasst und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Ebenso wurden die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Forsthausareal“ – Satzungsbeschluss

Durch den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit von zwei baulich nicht genutzten Grundstücksflächen im Innenbereich von Thomashardt geschaffen werden.
Zwar besteht aktuell bereits durch den Bebauungsplan „Ortsmitte I Thomashardt“ Baurecht für diese Flächen, jedoch soll nun die Bebaubarkeit optimiert und die Flächeninanspruchnahme für öffentliche Flächen deutlich reduziert werden. Zudem soll in dem Bereich eine Fläche für seniorengerechtes Wohnen entstehen.
Herr Traub vom Büro SI erläuterte dem Gremium die Details des Bebauungsplans. Es entwickelte sich aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen eine Diskussion um notwendige Trauf- und Firsthöhen für das Seniorenwohnen und die Breite der Tiefgaragenzufahrt. Bürgermeister Rentschler und Herr Traub erläuterten, dass für den Bau von zwei Vollgeschossen und einem mit Wohnungen nutzbaren Dachgeschoss die vorgeschlagenen Traufhöhen von 6,0 m und Firsthöhen von 10,5 m zwingend erforderlich seien, da ansonsten eine sinnvolle Nutzung mit Wohnungen aufgrund der heute üblichen Raumhöhen von 2,5 bis 2,7 m nicht möglich sei. Die vorgeschlagenen Trauf- und Firsthöhen stellen aus ihrer Sicht das absolute Minimum für eine 2 ½ geschossige Nutzung dar. Herr Traub erläuterte die planerischen Festsetzungen zum Erhalt der markanten Linden an der Straße. Er betonte, dass die Tiefgaragenzufahrt so weit wie möglich von den Linden abgerückt wurde und die 6 m Breite abzüglich der Wandstärken die erforderliche Mindestdurchfahrtsbreite von 5 m für Begegnungsverkehr ergeben. Ansonsten müssten Fahrzeuge bei Begegnungen wieder rückwärts auf die Landesstraße einfahren. Bürgermeister Rentschler zeigte sich verwundert über die von einigen Räten vorgetragenen Änderungswünsche am Planwerk, da vom Gemeinderat in den letzten Sitzungen die jetzt vorgelegte Planung vom Büro SI erbeten wurde. Mehrere Gemeinderäte betonten darauf, dass sie die Planungen unterstützten und von der Notwendigkeit eines Seniorenwohnen im Ort überzeugt seien.
Herr Traub stellte sodann die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen vor. Im Anschluss daran wurde mit 9 Ja-Stimmen die Abwägung über den Bebauungsplan vom Gremium gefasst und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Ebenso wurden die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Wahl des Jugendrates

Für den neu zu wählenden Jugendrat ging lediglich die Bewerbung des amtierenden Jugendrates, Herr Achim Schmid aus Hegenlohe, ein. Der Jugendrat wird ein Jahr lang bei Planungen und Vorhaben, welche die Interessen der Jugendlichen berühren, angehört sowie zu allen öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeladen. Ebenso erhält er sämtliche öffentlichen Sitzungsvorlagen.
Aufgrund der Bekanntheit von Herr Schmid im Gremium wurde auf eine erneute Vorstellung verzichtet. Mehrere Gemeinderäte und der Bürgermeister begrüßten die Bereitschaft von Herr Schmid, sich aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen und bedankten sich für sein Engagement.
Vom Gemeinderat wurde nach der Aussprache einstimmig der Beschluss gefasst, dass Herr Schmid den Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald bis August 2017 bildet.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

2.000,00 €   Herr Klaus Graser, Lichtenwald, Sachspende Klavier Mehrzweckhalle

7.000,00 €   Margarete-Müller-Bull-Stiftung, Stuttgart, Spende für den Waldkindergarten-Wagen

500,00 €      Böpple-Bau GmbH, Heilbronn, Geldspende Feuerwehr

3.546,20 €   Fa. Raumdynamik, Lichtenwald, Sachspende neue Küche Kindergarten Thomashardt

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen. Er zeigte sich äußerst erfreut über die zahlreichen großzügigen Spenden, die die Gemeinde in den letzten Wochen erhalten hat.

Bekanntgaben / Anfragen

Bürgermeister Rentschler teilte dem Gemeinderat mit, dass das Gewerbegebiet Thomashardt seit 19.09.2016 vollständig abverkauft sei. Er betonte seine große Freude darüber, dass dies bereits nach drei Jahren gelungen ist - anstatt wie ursprünglich geplant nach 10 Jahren.

Eine Gemeinderätin gab einen kurzen Rückblick über die Reise nach Fleurieu-sur-Saône Mitte September, die sehr gelungen war. Sie betonte ihre Freude über die geschlossene Gemeindepartnerschaft und die Gegenzeichnung des Vertrages dort. Zudem forderte sie die Öffentlichkeit auf, sich nun aktiv in die Gemeindepartnerschaft einzubringen. Das Komitee werde sich in Kürze treffen, was noch im Amtsblatt bekannt gemacht wird und freut sich über weitere Teilnehmer.

Ein Gemeinderat gab bekannt, dass der TSV Lichtenwald im kommenden Jahr erstmals einen vollständigen Marathon ausrichten wird, den ersten im Landkreis Esslingen.