Blutspenderehrung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die traditionelle Blutspenderehrung der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem DRK Baltmannsweiler durchgeführt. Bürgermeister Rentschler und Herr Speisekorn vom DRK Baltmannsweiler überreichten die Ehrungen und Präsente an die Spender und sprachen Dank und Anerkennung für die große Spendenbereitschaft aus.
Im Weiteren wird auf den separaten Artikel zur Blutspenderehrung in derselben Ausgabe des Amtsblattes verwiesen.

Bausachen

Errichtung von zwei Dachgauben, Blumenstraße 26

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller möchte an der Nord- und Südseite seines Gebäudes Dachgauben errichten.
Da sich das Vorhaben außerhalb eines Bebauungsplanes im sogenannten unbeplanten Innenbereich befindet, ist es nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben und es fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.
Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Aufstellung eines Bauwagens für den Waldkindergarten, FlSt. Nr. 329 in Hegenlohe

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, südlich der Schule neben dem Parkplatz einen Bauwagen für den Waldkindergarten aufzustellen.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Sport- und Kulturzentrum“ auf der Gemarkung Hegenlohe. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben an dieser Stelle, weshalb unter Anderem dieser Standort gewählt wurde.
Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich das Gremium ebenfalls einstimmig angeschlossen.

Forstwirtschaftsplan 2017

Dem Gemeinderat wurde der vom Kreisforstamt Esslingen gefertigte Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2017 vorgelegt. Er wurde aus dem gültigen 10-jährigen Forstwirtschaftsplan für Lichtenwald entwickelt.
Im Wesentlichen sieht er einen Holzeinschlag im Bereich Naturfreundehaus und im Bannmühletal vor. Im Jahr 2017 wird der Gemeindewald zudem wieder einen kleinen Überschuss erwirtschaften.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan 2017 zugestimmt.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Mehrzweckhalle 2015

Die komplette Bilanz mit GuV sowie den Lagebericht des Eigenbetriebes von der SZ-Treuhand wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung zugesandt. Eigenbetriebsleiter Rieker erläuterte die Unterlagen im Gremium.
Der Jahresverlust 2015 beläuft sich auf rund 82.000 €, zudem erhöhte sich der vorhandene Deckungsmittelfehlbetrag auf nun rund 635.000 €. Betriebsleiter Rieker und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gremium, dass neben dem bereits eingeplanten Verlustausgleich im Jahr 2016 aus dem Kernhaushalt aus den voraussichtlichen Bauplatzerlösen der Pfandäcker und des Forsthausareals für das Jahr 2017 der Deckungsmittelfehlbetrag vollständig ausgeglichen werden soll. Zudem schlugen sie eine komplette Entschuldung des Eigenbetriebs in 2017 vor. Beide Themen sollen in Kürze im Gremium behandelt werden.
Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss zur Kenntnis und hat Betriebsleiter Rieker sowie Bürgermeister Rentschler für das Rechnungsjahr 2015 einstimmig entlastet.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015

Die komplette umfangreiche Bilanz mit GuV sowie den Lagebericht des Eigenbetriebes von der SZ-Treuhand wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung zugesandt.
Eigenbetriebsleiter Rieker erläuterte auch diese Unterlagen im Gremium.
So hat sich insbesondere der planmäßige Jahresgewinn nach Steuern auf rund 37.000 € erhöht. Der bisher vorhandene Finanzierungsmittelfehlbetrag konnte bis auf einen kleinen Rest von in Höhe von rund 5.900 € abgeschmolzen werden. Dieser wird auf neue Rechnung in das Jahr 2016 vorgetragen und dort voraussichtlich komplett ausgeglichen. Bürgermeister Rentschler verwies auf die schon mehrfach vom Gemeinderat geforderte Außensanierung des Wasserturms, welche bei gleichbleibender Entwicklung der Finanzen des Eigenbetriebs im Jahr 2018 angegangen werden kann, ohne dass wieder ein Deckungsmittelfehlbetrag entsteht oder Kredite aufgenommen werden müssen.
Der Gemeinderat nahm diesen Jahresabschluss erfreut zur Kenntnis und hat Betriebsleiter Rieker sowie Bürgermeister Rentschler für das Rechnungsjahr 2015 einstimmig entlastet.

Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015

Das umfangreiche Gesamtwerk der Jahresrechnung ging dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung zu. Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler trugen die Eckpunkte vor und erläuterten diese im Gremium.
Insbesondere die deutlich verbesserte Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit 509.000 € statt geplanter 346.000 € sowie die deutlich höhere Rücklagenzuführung von 651.000 € statt der geplanten 471.000 € und die Gründe hierfür wurden ausführlich erläutert. Somit erhöht sich der Rücklagenbestand der Gemeinde zum 31.12.2015 auf rund 1.446.000 €.
Von Bürgermeister und Gemeindekämmerer wurde dabei in Erinnerung gerufen, dass dies nur eine kurze Momentaufnahme sei und in 2016 insbesondere für die Kläranlagensanierung und die Sanierung der Bergäcker ein großer Teil der Rücklage wieder verwendet wird.
Vom Gremium wurde anschließend der Rechnungsabschluss 2015 einstimmig beschlossen.

Bauplatzpreise Baugebiete Pfandäcker und Forsthausareal

Von der Gemeindeverwaltung wurden je nach Lage und Lärmimmission abgestufte Bauplatzpreise für die beiden Gebiete vorgeschlagen.
In den Pfandäckern wurden Bauplatzpreise von 280 bis 380 €/m² vollerschlossen vorgeschlagen, im Forsthausareal von 310 bis 340 €/m² vollerschlossen. Zudem empfahl die Gemeindeverwaltung, das schon in den Baugebieten Hohenrain/Gassenäcker und Thomashardt-Ost angewendete Vergabeverfahren nach Eingang der Bewerbungsunterlagen durchzuführen, ohne vorherige Wartelisten/Interessentenlisten zu bilden. Die Vermarktung und der Verkauf sollen kurz vor der Fertigstellung der Erschließung (voraussichtlich Frühherbst 2017) beginnen, was im Internet und im Amtsblatt bekannt gemacht wird. Erst dann können die Bewerbungsunterlagen angefordert werden.
Im Gemeinderat entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Preisspanne. Ein Gemeinderat empfand in den Pfandäckern die Preisspanne als zu hoch und den Mindestpreis als zu niedrig. Vom Bürgermeister wurde die Lage des betroffenen Grundstückes und die angestrebte Mehrfamilienhaus-Bebauung entgegen gehalten. Einen höheren Preis sieht er als nicht marktgerecht für Investoren an. Ein anderer Gemeinderat schloss sich der Aussage vom Bürgermeister an.
Nach der Aussprache wurde vom Gremium sodann der Verwaltungsvorschlag bzgl. Bauplatzpreise und Vermarktung angenommen.