Bausachen

Nachträgliche Genehmigung eines Wintergartens, Waldstraße 19

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 52 LBO vor. Dem Antragsteller ist als Erbe bei der Veräußerung des Gebäudes aufgefallen, dass dort ein nicht genehmigter Wintergarten vorhanden ist, welchen er nun nachgenehmigt bekommen möchte. Der Wintergarten befindet sich unter dem bestehenden Balkon und innerhalb des Baufensters, weshalb die Gemeindeverwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Erweiterung des bestehendes Gebäudes, Frühlingstraße 14

Es liegt ein Antrag im Genehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Bauherr beabsichtigt eine veränderte Raumaufteilung im Gebäude, den Bau einer weiteren Dachgaube sowie den Anbau eines Hobbyraumes im Untergeschoss. Das Vorhaben befindet sich in sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich das Gremium ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Redaktionsstatut für das Amtsblatt

Durch die Änderung der Gemeindeordnung ist seit Dezember 2015 ein Redaktionsstatut für Amtsblätter verpflichtend. Bisher bestand in Lichtenwald bereits ein solches, jedoch nur betreffend Leserbriefe. Mit den Gemeinden Hochdorf und Reichenbach ist man verblieben, ein möglichst gleichlautendes Redaktionsstatut für jeden Gemeindeteil des gemeinsamen Amtsblattes zu verabschieden. Die Gemeinde Reichenbach hat daher anhand des Muster-Redaktionsstatutes des Gemeindetages ein Redaktionsstatut entworfen. Dieses wurde für Lichtenwald von der Verwaltung wörtlich übernommen und der Lichtenwalder Passus bezüglich Leserbriefe eingefügt. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat dem Redaktionsstatut in der vorgelegten Fassung einstimmig zugestimmt.

Neufassung der Feuerwehrkostenersatz-Satzung

Die aktuelle Satzung betreffend den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr wurde zuletzt am 25.9.2001 geändert. Seither haben sich neben zahlreichen Änderungen im Fahrzeug- und Gerätebestand weitreichende Änderungen auf der gesetzlichen Seite ergeben, weshalb eine Neufassung mit Neukalkulation dringend erforderlich wurde. Insbesondere die Kalkulationsgrundlagen für die Stundensätze der Feuerwehrleute wurden vom Gesetzgeber konkretisiert sowie einheitliche Stundensätze für diverse Fahrzeuge festgelegt.
Aufgrund der Komplexität der Materie wurde mit der Überprüfung des Satzungsentwurfes eine spezialisierte Kanzlei und mit der Kalkulation der Stundensätze die Firma SZ-Treuhand beauftragt. Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker erläuterten die Satzung und Kalkulation im Gemeinderat. Nach Aussprache und Beantwortung aller Fragen dazu hat der Gemeinderat sodann einstimmig der Kalkulation zugestimmt und die neue Feuerwehrkostenersatz-Satzung beschlossen.

Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017

Von der Verwaltung wurde dem Gemeinderat im Vorgriff auf den Haushalt 2017 das Investitionsprogramm 2017 vorgelegt. Das auf den ersten Blick mit 1,7 Mio. € enorm umfangreiche Programm besteht dabei nur in sehr kleinem Umfang aus realen Investitionen; der Hauptteil des Programmes entfällt auf die Verwendung von Bauplatzerlösen zur Entschuldung der Gemeinde.
Die eigentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2017 beschränken sich im Wesentlichen auf die Fortführung der Kanalsanierung mit 100.000 €, auf die Anschaffung von neuem Schülermobiliar für die Grundschule für rund 7.500 € sowie 23.000 € für neue Alarmmelder und Atemschutzgeräte für die Feuerwehr sowie diversen kleineren Posten.
Aus den erwarteten Bauplatzerlösen der Pfandäcker und des Forsthausareales sollen die vorhandenen Darlehen des Eigenbetriebs Wasser und des Kernhaushaltes, die zum größten Teil noch sehr hohe Zinssätze haben, abgelöst werden. Die erst 2012 zu attraktiven Zinskonditionen abgeschlossenen Darlehen des Eigenbetriebs Halle sollen sodann an den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Wasser übertragen werden.
Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker erläuterten den Gemeinderäten, dass die Gemeinde so die Mehrzweckhalle nach kurzer Zeit schuldenfrei bekommt, was den jährlichen Abmangel deutlich reduzieren wird. Zum anderen wird die Gemeinde so auf einen Schlag knapp die Hälfte der gesamten Verschuldung aus Krediten ablösen, was den finanziellen Handlungsspielraum in der Zukunft oder in finanziell schlechten Zeiten deutlich erhöht.
Mehrere Gemeinderäte äußerten, dass dies der richtige Weg sei und begrüßten den Vorschlag. Vom Gemeinderat wurde das vorgelegte Investitionsprogramm 2017 inklusive den vorgesehenen ordentlichen und außerordentlichen Kredittilgungen daher einstimmig gebilligt.

Windkraft-Planungen im Vorranggebiet ES-02, ergänzende Stellungnahme

Die Planungen im Vorranggebiet ES-02 nordöstlich von Thomashardt auf Gemarkung des Landkreises Göppingen wurden bereits in der Sitzung vom 26. Juli 2016 ausführlich im Gemeinderat erörtert. Die damals noch fehlenden Unterlagen und Gutachten wurden zwischenzeitlich bis auf ein geologisches Gutachten nachgeliefert und die Gemeinde wurde vom Landratsamt Göppingen daher erneut zur Stellungnahme aufgefordert.
Vom Bürgermeister wurde eine Stellungnahme entworfen, die die Mängel und Widersprüche in den vorgelegten Unterlagen thematisiert. So sind aus Sicht der Gemeinde Lichtenwald u. a. die Aussagen des ornithologischen Gutachtens in sich widersprüchlich, da die beigelegten Pläne der Brutstätten und Revierzentren des Rotmilans und Wespenbussards darauf schließen lassen, dass diese innerhalb des 1.000m-Radius um die Windkraftanlagen liegen. Auch die mögliche Häufung von Windkraftanlagen auf dem Schurwald wurde thematisiert, damit die ggf. eintretende mehrfache Lärmbelastung aus verschiedenen Vorranggebieten (ES-02 und WN-34) nordöstlich und nordwestlich von Lichtenwald in den Lärmgutachten berücksichtigt werden muss.
Von Seiten des Gemeinderates wurde die vorgelegte Stellungnahme des Bürgermeisters als sehr gelungen begrüßt und einstimmig gebilligt.