Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass der Gemeinderat bei der nichtöffentlichen Sitzung am 15.11.2016 den einstimmigen Beschluss gefasst hat, Bürgermeister a. D. Karl Roos anlässlich seines 80. Geburtstages das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Die Verleihung findet im Rahmen eines Festaktes mit geladenen Gästen am 14.12.2016 im Bürgerzentrum statt.

Bausache

Neubau einer Gewerbehalle mit Betriebsleiterwohnung, Am freien Feld 3

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller beabsichtigt den Bau einer Gewerbehalle für Outdoorartikel mit Betriebsleiterwohnung und Ausstellungsraum. Das Baugesuch entspricht bis auf den Dachvorsprung auf der Nordseite vollständig den Bebauungsplanfestsetzungen. Der Dachvorsprung auf der Nordseite ragt um 40 cm aus dem Baufenster, wofür lediglich eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich ist. Deshalb empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Neufestsetzung der Wasserversorgungsgebühren für die Jahre 2017 und 2018

Von der Verwaltung wurde die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung 2017 und 2018 vorgelegt, dazu die neugefasste Wasserversorgungssatzung mit den aktualisierten Gebühren und einigen redaktionellen Änderungen.
Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gremium die Gebührenkalkulation ausführlich. Trotz großer Investitionen in die Wasserversorgung von Lichtenwald in den letzten Jahren ist es gelungen, den Wasserpreis erstmals seit ca. 15 Jahren stabil zu halten. Die Kalkulation hat ergeben, dass der Wasserpreis für die nächsten beiden Jahre um 0,01 € je m³ sinken wird.
Dieser Betrag ist zwar marginal, jedoch ist es sehr erfreulich, dass der Wasserzins nun das erste Mal seit langem nicht angehoben werden muss.
Nach Beantwortung aller Fragen aus dem Gremium durch die Verwaltung hat der Gemeinderat einstimmig der Gebührenkalkulation zugestimmt und die Wasserversorgungssatzung beschlossen.

Neufestsetzung der Abwassergebühren für die Jahre 2017 und 2018

Von der Verwaltung wurde die Gebührenkalkulation für die Abwasserentsorgung 2017 und 2018 vorgelegt, dazu die neugefasste Abwassersatzung mit den aktualisierten Gebühren und einigen redaktionellen Änderungen.
Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gremium auch diese Gebührenkalkulation ausführlich, die sehr aufwändig und umfangreich ist. Trotz des Baus eines neuen Kanalsammlers im Brühlweg, laufenden Kanalsanierungsmaßnahmen und der laufenden Sanierung der Kläranlage Thomashardt können die Abwassergebühren in den kommenden beiden Jahren gesenkt werden. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr 2017 und 2018 von 3,41 € auf 3,26 € je m³ gesenkt werden kann, was rund 4,5 % Senkung entspricht. Lediglich die Niederschlagswassergebühr, die jedoch für jeden Haushalt meist nur einen Bruchteil der Abwassergebühren ausmacht, steigt von 0,38 € auf 0,44 €.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde diese Reduzierung der Gebühren wohlwollend begrüßt. Nach Beantwortung aller Fragen aus dem Gremium durch die Verwaltung hat der Gemeinderat einstimmig der Gebührenkalkulation zugestimmt und die Abwassersatzung beschlossen.

Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben im Jahr 2016

Von der Verwaltung wurden die im Laufe des Jahres angefallenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht bereits durch Einzelbeschlüsse erledigt wurden, als Liste vorgelegt. Diesen höheren Ausgaben stehen jedoch höhere Einnahmen an anderer Stelle im Verwaltungshaushalt gegenüber, so dass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist und die geplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt gehalten werden kann.
Nach Erläuterung der einzelnen Punkte durch Gemeindekämmerer Rieker hat der Gemeinderat die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2016 einstimmig genehmigt.

Neugestaltung der Kinderspielplätze in Thomashardt, neues Spielgerät für den Kindergarten Thomashardt

Von der Gemeindeverwaltung wurde im Herbst 2016 beim Planungsbüro SI eine Neugestaltung der beiden gemeindlichen Spielplätze in Thomashardt in Auftrag gegeben, dazu die Überplanung einer Teilfläche am Kindergarten Thomashardt mit einem zusätzlichen Spielgerät. Vom Büro SI wurden daraufhin für jeden Standort mehrere Varianten geplant und eine Kostenschätzung durchgeführt.
Beide neuen Spielplätze sowie das zusätzliche Spielgerät am Kindergarten sollen im Jahr 2017 realisiert werden. Die Finanzierung erfolgt dabei nicht aus dem Gemeindehaushalt, sondern aus den beiden Baugebietsdarlehen für das „Forsthausareal“ sowie das Gebiet „Pfandäcker“.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurden die Erzieherinnen sowie der Elternbeirat vom Kindergarten Thomashardt zu den Planungen angehört und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Sitzung vorgelegt. In den Vorlagen der Verwaltung wurde keine Beschlussempfehlung für eine Variante oder ein Spielgerät getätigt. Bürgermeister Rentschler äußerte, dass ihm alle Varianten gut gefallen und er sich jede vorstellen könnte.
Im Gemeinderat ergab sich eine lebhafte Diskussion über alle Varianten und deren Vor- und Nachteile sowie über die Kosten. Bei Auswahl der jeweils teuersten Variante würden rund 116.000 € in die Spielplätze investiert werden.
Beim Spielgerät am Kindergarten Thomashardt bestand relativ schnell Einigkeit, dass dort gemäß dem Wunsch der Erzieherinnen das im Boden eingelassene Trampolin ausgewählt werden soll, welches rund 10.000 € inklusive Einbau kostet. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Erheblichen Diskussionsbedarf sahen einige Gemeinderäte beim Spielplatz im Gänswasen. So wurde von einigen Gemeinderäten dessen Nutzen angezweifelt und vorgeschlagen, ihn stattdessen in eine Grünfläche umzuwandeln. Vom Bürgermeister und einigen anderen Gemeinderäten wurde dem vehement widersprochen. Der Bürgermeister betonte die Notwendigkeit von zwei Spielplätzen im Ortsteil. Herr Bernlöhr vom Büro SI ging auf die Vorschläge vom Elternbeirat ein, der sich Variante 2 mit einigen Ergänzungen wünschte. Er erläuterte, dass aufgrund der kleinen Fläche dessen Wünsche - abgesehen vom Kleinkindersitz für eine Schaukel - nicht umsetzbar sind. Nach Abschluss der Diskussion hat der Gemeinderat dann für den Spielplatz Gänswasen die Variante 2 mit Kleinkindersitz für eine Schaukel bei 3 Enthaltungen beschlossen.
Diskussionsbedarf bestand im Gremium auch beim Spielplatz an der Kirche. Dort hat sich der Elternbeirat ebenfalls für Variante 2 ausgesprochen, dazu zahlreiche Anregungen für mögliche Ergänzungen, u. a. ein Sandbagger und einen Kleinkindersitz für eine Schaukel. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden ebenso zahlreiche Anregungen vorgebracht, die im Gremium erörtert und von Herr Bernlöhr fachlich kommentiert wurden. Nach der Aussprache wurde vom Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung Variante 2 für den Spielplatz Kirche beschlossen, jedoch mit einigen Änderungen. So entfällt der zusätzliche Baum, ebenso das Sand-Spielhaus. Dafür wurde die Sandfläche vergrößert, ein Sandbagger eingeplant und eine Schaukel mit Kleinkindersitz versehen.
Durch diese Beschlüsse wird die Gemeinde im kommenden Jahr ca. 110.000 € für die Neugestaltung der beiden Kinderspielplätze in Thomashardt und das Trampolin im Kindergarten Thomashardt investieren.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

42,00 €          Herr Klaus Zoller, Lichtenwald, Sachspende Grundschule

100,00 €        Herr Peter Hermle, Lichtenwald, Sachspende für die Gemeindepartnerschaft

515,00 €        Herr Heinz Fahrion, Lichtenwald, Sachspende für den Kulturrundweg

200,00 €        Anonyme Geldspende für das Jugendhaus

131,05 €        Papeterie Kern, Reichenbach, Sachspende Adventsmarktstand KiGa

30,00 €          Herr Karl Kessler, Lichtenwald, Geldspende für das Jugendhaus

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.