Bausachen

Umbau des Wohnhauses, Kirchweg 60

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Das Bauvorhaben wurde bereits im Mai 2016 im Gemeinderat behandelt, jetzt jedoch nochmals umgeplant. Der Antragsteller plant zusätzlich zum bereits erteilten Einvernehmen für diverse Umbauten weitere bzw. geänderte Maßnahmen:
- Bau eines Gartenhauses. Bereits im Mai 2016 wurde über ein Gartenhaus mit 15 m² Fläche, welches komplett außerhalb des Baufensters liegt, beraten und das Einvernehmen dazu nicht erteilt. In den geänderten Plänen findet sich nun ein Gartenhaus mit 19 m² Fläche, welches ebenfalls vollständig außerhalb des Baufensters liegt. Hier empfahl die Gemeindeverwaltung in Ermangelung von Präzedenzfällen im Baugebiet das Einvernehmen erneut nicht zu erteilen. Dem ist der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt.
- Bau einer Garage. Der Standort der Garage entspricht nun den Festsetzungen des Bebauungsplans, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt.
- Gartenzaun mit 1,2 m Höhe direkt auf der Grenze. Bereits im Mai 2016 hat der Gemeinderat einem Gartenzaun mit 1,0 m Höhe und 0,1 m Grenzabstand zugestimmt, obwohl der Bebauungsplan 0,5 m Grenzabstand fordert. Von der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, dem Zaun auf der Grenze zuzustimmen, jedoch mit maximal 1,0 m Höhe und nur als doppelt eingewachsenes Knotengeflecht. Mehrere Gemeinderäte äußerten, dass der ursprünglich geplante Zaun schon ausreichend sei und man nicht weitere Zugeständnisse machen sollte. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Überschreitung von Grund- und Geschossfläche. Die zulässigen Grund- und Geschossflächen werden um 21,5 % bzw. 33 % überschritten. Da es im Plangebiet bereits mehrere entsprechende Präzedenzfälle gibt, empfahl die Gemeindeverwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Nutzungsänderung im Dachgeschoss, Gassenäcker 11

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller hat nach Aufforderung durch das Landratsamt einen Antrag auf Nutzungsänderung für die bestehende Nutzung des Obergeschosses als Ferienwohnung vorgelegt.
Laut Aussage der Baurechtsbehörde des Landratsamtes ist eine solche Ferienwohnung in einem Wohngebiet grundsätzlich zulässig, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich sehr kritisch über die Zimmervermietung in einem Wohngebiet und bezeichneten diese Nutzung als unerwünscht in einem solchen Gebiet. Der Bürgermeister verwies auf die Rechtslage, aufgrund derer der Beschlussvorschlag gemacht wurde, obgleich er eine solche Nutzung in Wohngebieten auch nicht gut heißen würde. Er verwies darauf, dass das Landratsamt bei einer Verweigerung des kommunalen Einvernehmens dieses gemäß LBO voraussichtlich ersetzen wird und dass er sich hier der Stimme enthalten werde.
Bei einer Enthaltung und 11 Nein-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag vom Gremium sodann abgelehnt.

Umbau und Renovierung des bestehenden Wohnhauses, Brühlweg 12

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller beabsichtigt einen umfangreichen Um- und Anbau an seinem bestehenden Wohnhaus. Unter anderem soll ein Windfang errichtet werden, vor Garage und Hauseingang ein zusätzliches Dach angebaut werden und Dachaufbauten eingebaut werden.
Für alle Punkte gibt es im Plangebiet bereits Präzedenzfälle, weshalb von der Gemeindeverwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Maßnahme zu erteilen.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat nach einigen Rückfragen einstimmig angeschlossen.

Vergabe der Abbrucharbeiten Pfandäcker und Forsthausareal

Für beide Baugebiete sind als Vorleistung Abbrucharbeiten vorhandener baulicher Anlagen durchzuführen. Diese Arbeiten wurden vom Büro SI für die Gemeindeverwaltung ausgeschrieben.
Insgesamt wurden 16 Abbruchunternehmen aus der Region an der Ausschreibung beteiligt. Jedoch gingen nur von 4 Unternehmen Angebote ein, was aus der sehr guten Auslastung der Firmen aufgrund der allgemein regen Bautätigkeit resultiert.
Der günstigste Anbieter mit insgesamt 121.201,50 € Angebotssumme war die Firma CK Abbruch aus Eislingen. Der nächste Bieter ist bereits 21 % teurer. Daher empfahl das Büro SI die Vergabe an die Firma CK Abbruch zum Angebotspreis.
Diesem Vergabevorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Sanierung des Parkplatzes vor der Mehrzweckhalle

Von der Verwaltung wurde nach diversen Hinweisen aus den Reihen des Gemeinderates über den Zustand des Parkplatzes an der Halle eine Sanierungsplanung beauftragt. Die Fahrgasse zwischen den Parkständen wird zwar jährlich neu aufgeschottert, aufgrund der regen Nutzung bilden sich darin jedoch immer wieder rasch Fahrspuren und Schlaglöcher. Zudem kann darauf kein Winterdienst durchgeführt werden.
Vom Büro SI wurde als günstigste Variante die Asphaltierung der Fahrgasse mit Tragdeckschicht vorgeschlagen. Die Parkstände müssen aufgrund der notwendigen Sickermöglichkeit für das Niederschlagswasser geschottert bleiben. Insgesamt kostet diese Maßnahme rund 44.000 €. Von der Verwaltung wurde die Frage offen gelassen, ob der Parkplatz in diesem Jahr oder erst im Jahr 2018 angegangen werden soll.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde der Vorschlag begrüßt und mehrere Redner wünschten sich eine Umsetzung bereits in diesem Sommer. Der Bürgermeister teilte mit, dass er persönlich für diesen Sommer tendiere.
Bei der anschließenden Abstimmung fand der Vorschlag, die Sanierung in 2017 durchzuführen, eine deutliche Mehrheit.

Kapazitätserweiterung in der Kinderbetreuung

Der Lichtenwalder Waldkindergarten, welcher in rund 5 Wochen seinen Betrieb starten wird, ist schon zum jetzigen Zeitpunkt überraschend gut ausgebucht bzw. vorgemerkt. Auch sind die Kinderzahlen die letzten Jahre in Lichtenwald erfreulich angestiegen, so dass die noch vor wenigen Jahren im Raum stehenden Existenzängste um Schule und Kindergärten der Vergangenheit angehören. Zur Zeit besteht über alle Einrichtungen der Gemeinde kein Platzmangel, jedoch zeichnet sich ab Frühjahr 2018 ein kleiner Engpass ab. Um diesen zu vermeiden und im Hinblick auf ggf. weiteren Platzbedarf durch das Neubaugebiet „Pfandäcker“, welcher sich frühestens ab Mitte 2018 bemerkbar machen dürfte, empfahl die Verwaltung die Einrichtung einer zusätzlichen Waldkindergarten-Gruppe ab 01.03.2018, um Platzreserven zu schaffen. Dazu empfiehlt die Verwaltung, die Betreuung ab 2 Jahren in einer Gruppe im Kindergarten Hegenlohe ab Sommer 2018 wieder einzuführen.
Dies sorgte im Gemeinderat für langanhaltende Diskussionen, ob und zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Maßnahmen umgesetzt werden sollten und ob eine Erweiterung der Betreuung für Kinder ab 2 im Kindergarten sinnvoll sei.
Von der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass sowohl die Betriebsgenehmigung als auch das Konzept des Kindergartens Hegenlohe für Kinder ab 2 ausgelegt ist, ebenso der bestehende Personalschlüssel. Ein Gemeinderat merkte an, dass man diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt erörtern könne, da noch genügend Vorlaufzeit wäre.
Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung aufgegriffen und sodann vom Gremium einstimmig der Beschluss gefasst, im Frühjahr 2018 eine weitere Waldkindergarten-Gruppe zu eröffnen.