Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bergäcker, FlSt. 172/4

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Bergäcker III“.
Beim Bauvorhaben sind bei der Prüfung mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden.
Die Garage überschreitet auf der Nordseite das Garagen-Baufenster um ca. 0,4m auf der kompletten Länger der Garage und schließt bündig an die öffentliche Grünfläche an. Aus Sicht der Verwaltung ist hier eine grenzständige Errichtung der Garage angebracht, da ein Reststreifen von 40cm zur Grünanlage aus Pflegegesichtspunkten wenig sinnvoll erscheint. Dieser Baugrenzenüberschreitung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Die Zulässige Traufhöhe des Gebäudes wird um 20 cm überschritten, dazu überschreitet der komplette Balkon auf der Westseite die Baugrenze. Darüber hinaus ist auf der Westseite ein Zwerchgiebel geplant, welcher laut Bebauungsplan nicht zulässig ist. Hier empfahl die Verwaltung die Ablehnung, da im Plangebiet keine Präzedenzfälle dieser Art vorhanden sind. Mehrere Gemeinderäte äußerten zu den Befreiungen ihre Zustimmung. Der Bürgermeister verwies auf die Schaffung von Präzedenzfällen sowie auf die Gleichbehandlung aller Bauherren in diesem Gebiet, die sich bisher strikt an die Bauvorschriften halten mussten. Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann mehrheitlich das Einvernehmen zu den Befreiungen erteilt.
Das Einvernehmen zur Bausache selbst wurde einstimmig erteilt.

Errichtung einer Dachgaube, Brunnenwiesenweg 22/1

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Kirchweg H - Änderung“.
Laut Bebauungsplan sind im Bereich des Vorhabens Satteldächer mit einer Dachneigung von 20-25° vorgeschrieben. Die Schleppgaube besitzt eine Dachneigung von 10° und auch die vorgegebenen Mindestabstände zum Ortgang, zum First und zur Traufe werden unterschritten. Da sich die Schleppgaube jedoch städtebaulich sehr gut in die Umgebung einfügt und bereits zahlreiche ähnliche Präzedenzfälle im Plangebiet vorhanden sind, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung einer Mülltonneneinhausung und eines Hochbeetes außerhalb des Baufensters, Ofenäcker 14

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Mülltonneneinhausung und eines Hochbeetes direkt an der Straße und außerhalb des Baufensters.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die geplanten Vorhaben an sich, jedoch werden Bedenken aufgrund der Stellung direkt am Fahrbahnrand gesehen. Die im Bebauungsplan vorgegebenen 50 cm Mindestabstand zur Straße sind aus Sicht der Verwaltung für die Verkehrssicherheit als auch für den Winterdienst in dieser schmalen Straße sehr wichtig, damit Fahrzeuge und der Schneepflug nicht hängen bleiben und Schnee zur Seite geschoben werden kann.
Dem hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen und das Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt. Zur Unterschreitung des Mindestabstandes zur Verkehrsfläche wurde mehrheitlich kein Einvernehmen erteilt.

Anbau an ein bestehendes Gebäude und Neubau einer Garage, Birkenweg 14

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Ummerles Häule III“.
Der Bauherr möchte die vorhandene Garage abbrechen, stattdessen einen Werkstatt-Anbau errichten und eine neue Garage auf der Südseite des Gebäudes errichten.
Laut Bebauungsplan sind im Bereich des Vorhabens Satteldächer mit einer Dachneigung von 15-25° vorgeschrieben. Der Werkstattanbau besitzt jedoch eine geplante Dachneigung von 10°. Ein steileres Dach ist technisch nicht möglich, da ansonsten am vorhandenen Gebäude notwendige Fenster verdeckt würden. Daher empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen hierzu und zur Bausache selbst zu erteilen, da sie ansonsten die Vorgaben des Bebauungsplanes einhält.
Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Vergrößerung der bestehenden Dachgaube, Rechbergstr. 13

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Haldenäcker – 1. Änderung“.
Im Bebauungsplan sind Dachgauben nicht geregelt, so dass diese allgemein gültig sind. Jedoch darf das Obergeschoss laut Bebauungsplan kein Vollgeschoss sein. Anhand der vorgelegten Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich, ob durch die Vergrößerung der Dachgaube das Obergeschoss ein Vollgeschoss wird, da entsprechende Flächenberechnungen nicht beigefügt waren.
Die Gemeindeverwaltung hat daher empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen, wenn durch die Vergrößerung der Gaube kein Vollgeschoss entsteht. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Bepflanzung des Kreisverkehrs in Thomashardt

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich die Gemeindeverwaltung mit einer attraktiven Gestaltungsmöglichkeit des Kreisverkehrs am Ortseingang.
Die ursprünglich angedachte Möglichkeit, den Kreisverkehr ansprechend künstlerisch zu gestalten, hat sich trotz vorhandenem Spender für ein großes Kunstwerk leider zerschlagen. Ein starres Hindernis auf einem Kreisverkehr an einem Ortseingang wird von den zuständigen Behörden aufgrund entsprechender Erlasse des Landes Baden-Württemberg nicht mehr genehmigt. Somit verbleibt lediglich die Möglichkeit, den Kreisverkehr mit Anpflanzungen (ohne Bäume, da ebenso starres Hindernis) zu gestalten. Für das gespendete Kunstwerk wurde zwischenzeitlich ein Standort im Außenbereich von Thomashardt gefunden.
Von der Gemeindeverwaltung wurden zwei Gartenbauunternehmen um ein Angebot für die Gestaltung angefragt. Ein Unternehmen hat ein Angebot abgegeben, welches sich auf rund 11.900 € brutto beläuft.
Von Seiten des Gemeinderates wurde die im Angebot angesetzte Zahl an benötigten Pflanzen sowie die Menge an abzutragender Erde stark in Zweifel gezogen und der Preis insgesamt als zu hoch betrachtet. Nach einer ausführlichen Diskussion stellte ein Gemeinderat den Antrag auf Vertagung, der bei einer Enthaltung so angenommen wurde.

 

Forstwirtschaftsplan 2018

Vom Kreisforstamt Esslingen wurde der Forstwirtschaftsplan 2018 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Darin ist vorgesehen, den diesjährigen Holzeinschlag im Gemeindewald vorwiegend im Bereich des Naturfreundehauses durchzuführen. Dazu sind geringe Summen für die Wegeinstandhaltung angesetzt sowie die Wiederaufforstung mit Lärchen und Douglasien. Insgesamt wird nach Plan mit dem Gemeindewald in 2018 ein leichtes Defizit in Höhe von rund 500 € erwirtschaftet.
Mehrere Gemeinderäte brachten ihre Zustimmung zum Ausdruck. Ein Gemeinderat fragte nach, warum man trotz steigender Holzpreise nie einen größeren Gewinn mit dem Gemeindewald erwirtschafte.
Der Bürgermeister erläuterte, dass die Gemeinde nur eine sehr kleine Waldfläche besitze und ein Großteil des Waldes in Lichtenwald Staatsforst sei. Zudem diene der Wald nicht primär zur Gewinnerzielung. Seiner Ansicht nach wirtschaftet der zuständige Förster sehr nachhaltig.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann einstimmig dem Forstwirtschaftsplan 2018 zugestimmt.

Sportstättenentwicklung TC Lichtenwald

Der TC Lichtenwald plant zur Zeit den Umbau und die Erweiterung seines Vereinsheimes, insbesondere um zeitgemäße Sanitäranlagen zu haben. Eine entsprechende Bezuschussung durch die Gemeinde (Bürgschaft und über 5 Jahre jeweils 5.000 € Baukostenzuschuss) wurden hierfür vom Gemeinderat Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Hinzu kommt eine dynamische Entwicklung des Vereines, der nun an seine Kapazitätsgrenzen bei den Tennisplätzen stößt. Im Bebauungsplan für das Gebiet sind bereits 6 Plätze vorgesehen, im Bestand sind 4 Plätze vorhanden. Daher plant der Verein nun die Erweiterung auf 5 Plätze. Den Bedarf und seine Planungen hat der Verein in sehr detailliert ausgearbeiteten Plänen mit Kostenabschätzungen von Tennisplatzbauern, Tiefbauern und geologischen Gutachten dargelegt.
Die Gemeindeverwaltung kann sich den dort getroffenen Schlussfolgerungen vollumfänglich anschließen. Eine wachsende junge Gemeinde muss auch im sportlichen Bereich die Infrastruktur entsprechend anpassen. Die Einwohnerzahl Lichtenwalds ist in den letzten 6 ½ Jahren um 10,5 % gewachsen (von 2.433 Einwohnern im März 2011 auf 2.689 Einwohner im September 2017). Im Bereich Schule und Halle hat die Gemeinde ihre „Hausaufgaben“ erledigt, der marode obere Sportplatz (ca. 50 Jahre alt und bisher nicht grundlegend saniert) soll bei Gewährung entsprechender Zuschüsse durch das Land vorr. im Jahr 2020 saniert und in einen zeitgemäßen Zustand gebracht werden. Die Maßnahme ist entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 abgebildet und aus jetziger Sicht zu diesem Zeitpunkt auch gut ohne Kreditaufnahme finanzierbar. Im Jahr 2021 ist aus jetziger Sicht sogar mit einer deutlichen Rücklagenzuführung von rund 300.000 € im Haushalt zu rechnen, so dass hier die Unterstützung des Projektes vom TC gut machbar erscheint. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 sind hohe Rücklagenentnahmen für die dort bereits disponierten Projekte vorgesehen, so dass eine frühere Bezuschussung nicht machbar erscheint.
Die Verwaltung schlug daher vor, anhand der vorgelegten Zahlen dem TC Lichtenwald für das Jahr 2021 den begehrten Baukostenzuschuss für den 5. Platz in Höhe von maximal 150.000 € in Aussicht zu stellen.
Mehrere Gemeinderäte bedankten sich für die ausführlichen Pläne und die detaillierten Kostenberechnungen für die Gesamtmaßnahme und lobten die Jugendarbeit des TCs.
Mehrere Gemeinderäte regten einen alternativen Standort an, der ggf. Einsparungen beim Erdbau mit sich bringt. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass man sich wegen dem Landschaftsschutzgebiet innerhalb des Bebauungsplanbereiches bewegen müsse und die südlich angrenzende Fläche – die zwar wesentlich flacher wäre – nicht der Gemeinde und auch nicht dem TC gehöre.
Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach den Eigentumsverhältnissen der Tennisplätze. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass das Grundstück der Gemeinde gehöre, jedoch in Erbpacht an den TC verpachtet sei.
Ein Gemeinderat bekräftigte, dass Sport, Kultur und Kinderbetreuung sehr wichtig sind und daher gefördert werden sollten. Dem schloss sich der Bürgermeister an.
Nach Abschluss der Aussprache hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung beschlossen, dem TC Lichtenwald eine Förderung für den Bau eines 5. Platzes in Höhe von max. 150.000 € für das Jahr 2021 in Aussicht zu stellen.

Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeug - Vergabe

In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2016 wurde der Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Lichtenwald beschlossen. Die dort vorgesehene Neubeschaffung wurde am 19.09.2017 mit dem Ausschreibungsbeschluss für ein sogenanntes Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 20 mit Beladung und Funktechnik angestoßen. Die Ausschreibung des Fahrzeuges wurde europaweit durchgeführt. Die Submission fand am 25.10.2017 statt. Die Angebote wurden im Anschluss vom fachlichen Berater geprüft und ausgewertet und die Bewertung vom Berater zusammen mit dem Fahrzeugausschuss der Feuerwehr vorgenommen.
Für die Lose Fahrgestell, Aufbau und Beladung gingen diverse Angebote verschiedener Hersteller ein. Der Hersteller Magirus aus Ulm hat neben seinen regulären Angeboten ein Nebenangebot über ein Serienfahrzeug (sog. HLF 20 als EC-Line) mit kompletter Normbeladung abgegeben, welches jedoch nicht mehr frei konfigurierbar ist, aber die Lose Fahrgestell, Aufbau und Beladung bereits beinhaltet. Hier müssten noch einige zusätzliche Ausstattungsgegenstände beschafft werden, die die Feuerwehr wünscht. Aus Sicht des fachlichen Beraters und der Feuerwehr erfüllt dieses Serienfahrzeug jedoch ansonsten die Ausschreibungskriterien vollumfänglich, ist jedoch deutlich günstiger.
Separat zu beschaffen ist das Los Funk, wo zwei Angebote eingingen. Der günstigste Bieter war die Firma Esser aus Mülheim-Kärlich. Die Gesamtkosten für das Magirus-Serienfahrzeug inklusive der von der Feuerwehr noch gewünschten zusätzlichen Beladung und der Funkausstattung liegen bei rund 320.000 €, die eines individuell konfigurierten Fahrzeuges als Kombination der jeweils günstigsten Anbieter für jedes Los bei rund 332.000 €.
Der fachliche Berater, als auch die Feuerwehr und die Verwaltung empfahlen daher die Beschaffung des Serienfahrzeuges vom Typ HLF 20 EC-Line mit der Funkausstattung von Esser.
Ein Gemeinderat fragte nach der Lieferzeit für das Serienfahrzeug und ob Abschlagszahlungen geleistet werden müssen. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Lieferzeit hierfür ca. 9 Monate beträgt und Abschlagszahlungen bereits kurz nach der Bestellung geleistet werden müssen.
Im Anschluss hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Serienfahrzeug von Magirus für rund 320.000 € zu beschaffen.