Bausachen

Umbau & Nutzungsänderung des bestehenden Hauses, Hauptstr. 19

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Umbau des vorhandenen Wohn- und Geschäftshauses in ein 8-Familien-Haus. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Da sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt und die Nutzung gebietsverträglich ist, wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Aufgrund einer Vereinbarung aus den 1980er-Jahren gehören die drei Stellplätze vor dem Gebäude zu dem Haus und der vorhandene Gehweg verläuft im Gegenzug über Privatgrund. Da diese Situation immer wieder für rechtliche Schwierigkeiten gesorgt hat, wäre der Grundstückseigentümer zusätzlich zu einem Grundstückstausch bereit.
Von Seiten des Gemeinderates gab es jedoch Bedenken gegen das Vorhaben, insbesondere aufgrund der Zahl der Wohnungen und der daraus resultierenden Zahl an zusätzlichen Fahrzeugen in der Ortsmitte.
Nach ausführlicher Debatte hat der Gemeinderat sodann den Beschlussvorschlag, das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen, mehrheitlich abgelehnt.

Prüfungsbericht der GPA BW nach § 2 Abs. 3 GPAG

Aufgrund der bekannten Untreuehandlungen durch den ehemaligen Gemeindekämmerer im Zeitraum von 2006 – 2017 wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt im August und September 2017 eine Sonderprüfung nach § 2 Abs. 3 GPAG durchgeführt.
Anhand des kompletten Prüfungsberichtes wurde die Gemeinde zur Stellungnahmen zu einzelnen Punkten des Prüfungsberichtes aufgefordert. Sowohl der komplette Prüfungsbericht als auch die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung dazu wurden dem Gemeinderat vorgelegt.
Insgesamt hat die Gemeindeverwaltung ein gutes Prüfungsergebnis erreicht. Die Untreuehandlungen des ehemaligen Kämmerers beschränkten sich ausschließlich auf die Sonderfinanzierungskonten für die Baugebiete mittels gefälschter Rechnungen und Verträge, die mit gefälschten Unterschriften und Stempeln versehen waren.
Zum Thema gab es von Seiten des Gemeinderates zahlreiche Rückfragen, die von der Verwaltung beantwortet wurden.
Im Anschluss an die Aussprache hat das Gremium den Prüfungsbericht samt Stellungnahme an die Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen 2019-2023

In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 statt. Dem Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald obliegt hierbei die Aufstellung einer Vorschlagsliste mit 4 Personen. Die Wahl der Schöffen aus den von allen Gemeinden eingereichten Vorschlägen erfolgt im September 2018 durch den hierfür eingerichteten Wahlausschuss.
Nach Erläuterungen durch die Verwaltung, welche Wahlvorschriften zu beachten sind, wurden vom Gemeinderat aus den eingegangenen Bewerbungen im 1. Wahlgang in geheimer Wahl insgesamt vier Personen auf die Vorschlagsliste gewählt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

300,00 € Herr Karl Kessler, Lichtenwald                                             Geldspende verlässliche Grundschule

500,00 € Elfi Gaßl, Lichtenwald                                                        Sachspende Weihnachtsbaum

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.