Nachrücken in den Gemeinderat und Nachwahl Ausschüsse

Nach dem Antrag von Herrn Andreas Müller, vorzeitig aus dem Amt des Gemeinderats auszuscheiden, stellte der Gemeinderat formell fest, dass ein wichtiger Grund im Sinne der Gemeindeordnung vorliegt.
Bürgermeister Rentschler dankte Herrn Müller, der dem Gremium über 14 Jahre angehörte, für dessen Engagement für die Gemeinde Lichtenwald und seiner Bürger und überreichte ein kleines Abschiedsgeschenk.
Nachrücker für den frei gewordenen Sitz im Gemeinderat war Herr Bernd Rieg, der allerdings einen wichtigen Grund angab – er ist älter als 62 Jahre – das Amt eines Gemeinderats nicht anzutreten; auch dies wurde vom Gemeinderat formell festgestellt.
Herr Moritz Unterberger war entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014 nächster Nachrücker. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe bestehen. Anschließend verpflichtete Bürgermeister Rentschler Herrn Unterberger nach Verlesen der Gelöbnisformel per Handschlag auf seine Pflichten als Gemeinderat und begrüßte ihn in den Reihen des Gremiums.
Mit dem Ausscheiden von Herrn Müller waren auch der Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters und mehrere Ausschusssitze bzw. Ämter neu zu besetzen. Der Gemeinderat besetzte die Ämter bzw. Ausschusssitze im Wege der Einigung neu und wählte den neuen zweiten stellvertretenden Bürgermeister:

  1. Stellvertretende Bürgermeisterin Gemeinderätin Häussermann

Verwaltungs- und Personalausschuss:                        Gemeinderätin Häussermann

Stellvertreter für die Verbandsversammlung

Gemeindeverwaltungsverband:                                      Gemeinderat Wöhr

Vertreter beim Zweckverband Landes-

Wasserversorgung:                                                            Gemeinderätin Häussermann

Gutachterausschuss:                                                        Gemeinderätin Häussermann

Gemeindewahlausschuss:                                               Gemeinderat Wöhr

Bausachen

Nutzungsänderung bestehender Wohnräume in Büroräume, Gartenstraße 4

Der Bauherr beabsichtigt die Nutzungsänderung bestehender Wohnräume in Büroräume und hat hierfür einen Antrag im Baugenehmigungsverfahren eingereicht. Hierzu wurde er durch das Landratsamt aufgefordert, nachdem dort bereits ohne erforderliche Nutzungsänderung ein entsprechendes Gewerbe angemeldet wurde. Das Gebäude befindet sich im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Grundsätzlich ist aus Sicht der Verwaltung das Vorhaben in diesem Bereich zulässig. Jedoch bestehen erhebliche Bedenken gegen die tatsächliche Nutzbarkeit von diesem Gebäude im momentanen Zustand, da es sehr baufällig ist. Deshalb wurde empfohlen, das Einvernehmen zu verweigern. Nach einer Aussprache hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Pfandäcker, FlSt. 1200

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz errichten. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung sind zwei Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden:
- der Balkon überschreitet die Baugrenze an der Ostseite um 50 cm. Hierfür gibt es im Plangebiet bisher keine Präzedenzfälle. Aus Sicht der Verwaltung ist dies städtebaulich  ähnlich zu bereits vorhandenen Präzedenzfällen mit Dachüberständen außerhalb von Baufenstern zu werten, weshalb empfohlen wurde, dem Zuzustimmen.
- der Dachvorsprung überschreitet an der Südseite die Baugrenze um 60cm. Hierfür sind bereits Präzedenzfälle vorhanden, weshalb empfohlen wurde, dem zuzustimmen.
Zur Bausache selbst empfahl die Verwaltung ebenso, das Einvernehmen zu erteilen.
Ohne Aussprache hat sich das Gremium mehrheitlich diesem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Nutzungsänderung im UG im Vereinsheim des TSV, Halläcker 2

Der Bauherr beabsichtigt die Nutzungsänderung bestehender Räume im Vereinsheim von Kegelbahnen zu Gymnastikräumen. Das Gebäude befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sport- und Kulturzentrum“.
Aufgrund von Befangenheit nahmen zwei Gemeinderäte vor Eintritt in die Beratung im Zuschauerraum Platz. Von einer Gemeinderätin wurde diese Nutzungsänderung ausdrücklich begrüßt, da kaum noch gekegelt wird. Dem schloss sich der Bürgermeister an und betonte, dass die neuen Räume den Mitgliedern des TSV zugutekommen werden.
Da keine Punkte des Bebauungsplanes gegen die Nutzungsänderung sprechen, hat die Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Bericht Jugendrat

Jugendrat Achim Schmid gab dem Gremium einen Rückblick über die Höhepunkte und Tätigkeiten des vergangenen Jahres, angefangen vom Besuch bei einer Veranstaltung für Jugendvertreter bei einem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises über den Besuch eines Workshops für Jugendvertreter in Berlin sowie seine Arbeit in den sozialen Medien für die Gemeinde. Außerdem berichtete er über das von ihm veranstaltete Jugendforum im September, an dem rund 10 % der Jugendlichen im Ort teilgenommen haben.
Bürgermeister Rentschler bedankte sich herzlich bei Herr Schmid für seine Arbeit als Jugendrat und insbesondere auch für die Veranstaltung des Jugendforums.

Wahl des Jugendrats

Es ging eine Bewerbung für den Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald ein. Der bisherige Jugendrat Achim Schmid will weiterhin dieses Amt für die Gemeinde und die Lichtenwalder Jugendlichen ausüben.
Der Jugendrat wird auf ein Jahr gewählt und bei Planungen und Vorhaben, die die Jugendlichen berühren, angehört und zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeladen.
Vom Gemeinderat wurde Herr Achim Schmid einstimmig für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt.

Windkraft-Vorranggebiet ES-02

Im Jahr 2015 wurde durch kräftige Lobbyarbeit der Gemeinde Lichtenwald und durch planungsrechtliche Maßnahmen erreicht, dass das Vorranggebiet ES-04 südlich von Hegenlohe – welches massivste Auswirkungen in Form von Schattenwurf und Lärm auf Hegenlohe und das Naturfreundehaus gehabt hätte – aus dem Regionalplan herausgenommen wurde.

Durch Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ im September 2018 ist aufgrund der daraus resultierenden Mindestabstände für Windkraftanlagen ein Bau ebensolcher auch in der Zukunft nicht mehr möglich – zugleich sind das Wochenendhausgebiet, das Naturfreundehaus und der Campingplatz auf Dauer planungsrechtlich abgesichert.

Auch die Vorranggebiete ES-02 nordöstlich von Lichtenwald und WN-34 nordwestlich von Lichtenwald wurden im Zuge der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung nochmals deutlich verkleinert. ES-02 befindet sich nun ausschließlich im Landkreis Göppingen, WN-34 ausschließlich auf Gemarkung Winterbach.

Der Rand des Vorranggebietes WN-34 liegt vom Besiedlungsrand im Nordwesten von Thomashardt ca. 1,5 km entfernt, der Rand des Vorranggebietes ES-02 liegt vom Besiedlungsrand im Nordosten von Thomashardt ca. 1,8 km entfernt.

Die beiden Vorranggebiete wurden von der Fa. Uhl Windkraft (ES-02) und der EnBW (WN-34) von ForstBW gepachtet. Die Anlagen auf WN-34 sind mittlerweile alle errichtet und in Betrieb.

Das Landratsamt Göppingen als Genehmigungsbehörde hat die Gemeinde Lichtenwald formell als Träger öffentlicher Belange angehört, da die Fa. Uhl-Windkraft ihre ursprünglichen Planungen für ES-02 komplett verändert hat und nun statt drei Anlagen zwei wesentlich höhere Anlagen errichten will.
Windenergieanlagen höher 50m sind nach Anhang 1 Nr. 1.6 zur 4. BImschV bei über 20 Anlagen immer nach § 10 BImSchG genehmigungspflichtig, bei unter 20 Anlagen kann auch das vereinfachte Verfahren nach §19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt werden. Dieses Verfahren wurde von der Fa. Uhl Windkraft als Antragsteller wie schon im ersten Verfahren gewählt.

Einwendungen sind daher rechtlich keine möglich, sondern lediglich Anregungen, welche von der Genehmigungsbehörde ggf. berücksichtigt werden können.
Von der Gemeindeverwaltung wurde eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und den Sitzungsvorlagen beigefügt. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, diese noch um ein paar Punkte, die die Bürgerinitiative Pro Schurwald vorgebracht hat, zu ergänzen. Dies wurde vom Bürgermeister so zugesichert.

Genehmigung überplanmäßiger / außerplanmäßiger Ausgaben 2018

Von der Gemeindeverwaltung wurden die bis zum 11.10.2018 angefallenen Mittelüberschreitungen ggü. dem Haushaltsplan 2018 in Höhe von rund 47.500 € vorgelegt. Zum jetzigen Stand liegen bereits absehbare Mehreinnahmen (u.a. Grund- und Gewerbesteuer), bzw. Minderausgaben (u.a. Gebäudeunterhaltung und –bewirtschaftung, Geschäftsausgaben) vor, welche die Mehrausgaben deutlich kompensieren.
Gemeindekämmerer Mayer erläuterte dem Gemeinderat die einzelnen Mittelüberschreitungen und beantwortete Fragen dazu.

Im Anschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig den vorgelegten überplanmäßigen / außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

Forstwirtschaftsplan 2019

Vom Kreisforstamt Esslingen wurde der Forstwirtschaftsplan 2019 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Darin ist vorgesehen, den Holzeinschlag 2019 im Gemeindewald vorwiegend im Bereich des Naturfreundehauses durchzuführen. Dazu sind geringe Summen für die Wegeinstandhaltung angesetzt sowie das Ausmähen von einer 2016 angelegten Pflanzung. Insgesamt wird nach Plan mit dem Gemeindewald in 2019 ein geringer Überschuss in Höhe von rund 700 € erwirtschaftet.

Ohne Aussprache hat das Gremium sodann einstimmig dem Forstwirtschaftsplan 2019 zugestimmt.