Schulbusverbindung zwischen Lichtenwald und Reichenbach

Die Gemeinde Reichenbach hat in den letzten Jahren als Schulträger einen Vertrag mit RBS geschlossen, wonach Schulbusse von Lichtenwald das Reichenbacher Schulzentrum anfahren. Das Landratsamt hat diesen Vertrag jeweils genehmigt und der RBS die Kosten erstattet. Im Rahmen von Sparmaßnahmen im Landratsamt sollen nun nicht notwendige Schulbusse (weil beispielsweise eine zumutbare Verbindung durch den regulären Linienverkehr besteht) nicht mehr bezuschusst werden.

Da mit dem hier betroffenen Schulbus ausschließlich Lichtenwalder Schüler fahren, ist Reichenbach nicht bereit, die Kosten für diesen Schulbus oder eine Alternativlösung künftig selbst zu tragen. Reichenbach verweist wie das Landratsamt auf die zumutbare Alternativverbindung.

Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob das Landratsamt den Zuschuss bereits zum Schuljahreshalbjahr (März) oder erst zum Schuljahresende (Juli) einstellt.

Betroffen von der Streichung sind lediglich zwei Fahrten am Montag und am Dienstag: Eine Fahrt um 14.45 Uhr von Lichtenwald zum Schulzentrum und eine Fahrt um 15.10 Uhr wieder zurück. Die Busse werden – so die Aussage des Busunternehmers - jeweils von ca. 5 Schülern in Anspruch genommen.

Nach der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten des Landkreises Esslingen sind Wegstrecken von bis zu 1,5 km zwischen Wohnung und Haltestelle bzw. Haltestelle und Schule zumutbar, weshalb dann keine Erstattung erfolgt. Die bisherigen Erstattungen seien auf freiwilliger Basis erfolgt. Die zumutbare Wartezeit wird mit bis zu 45 Minuten beziffert, wobei Gehzeiten nicht auf die Wartezeit angerechnet werden.

Die Wegstrecke zwischen der Haltestelle in der Blumenstraße und dem Schulzentrum ist nach Ansicht der Verwaltung durchaus zu Fuß zu bewältigen. In Lichtenwald haben einige Grundschulkinder weitaus längere Strecken zu Fuß zurück zu legen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, bei der angekündigten Zuschussstreichung und dem damit verbundenen Wegfall der Schulbusverbindung nicht tätig zu werden. Die betroffenen Schüler sollen auf den öffentlichen Nahverkehr verwiesen werden.

Frau Rödl trägt den Sachverhalt vor und teilt mit, dass die Einstellung der Verbindung bereits im März erfolgen solle. Der Gemeinde entstünden für die Kostenübernahme der Busfahrten 7.500,- € pro Jahr, für ein evtl. Sammeltaxi mind. 2.000,- €. Ein Gemeinderat betont, dass die Übernahme der Kosten nicht verhältnismäßig sei, insbesondere, da der Schulbus nur von fünf Schülern genutzt werde. Auch ein Kollege weist darauf hin, dass noch vor einigen Jahren alle Schüler die Wegstrecke von den öffentlichen Bushaltestellen zu Fuß zurück gelegt hätten. Auch damals habe es keinen Schulbus gegeben.
Eine Gemeinderätin weist darauf hin, dass viele Schüler aus Lichtenwald über die Mittagspause nicht nach Hause fahren, sondern in Reichenbach bleiben. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass Bewegung gesund sei und der Aufenthalt an der frischen Luft sicher nicht schade. Dieser Meinung schließt sich auch eine weitere Kollegin an.
Die Gemeinde wird die entfallenen Busfahrten somit nicht ersetzen.

Sonderfinanzierung Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“

Der Vertrag zur Sonderfinanzierung der Erschließung des Baugebiets „Hohenrain/Gassenäcker“ mit der LBBW läuft am 25.02.2011 aus.
Da der Vertrag durch entsprechende Bauplatzerlöse bis dahin noch nicht abgelöst werden kann, schlägt die Verwaltung vor, den Finanzierungsvertrag um 4 Jahre zu verlängern.
Da nur von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Finanzierung Zinsen zu zahlen sind, ergeben sich durch die Verlängerung keinerlei Risiken.

Im Jahr 2010 ist es gelungen, von der ursprünglichen Finanzierung (incl. Zinsen) i. H. v. rd. 3,34 Mio. Euro, das Kreditkonto auf aktuell 2,2 Mio. Euro zu senken. Ohne die Vorwegentnahmen für den Haushalt 2010 (456.000,- €) und die Tilgung für den Aufkauf Schorndorfer Strasse (165.000,- €), läge der Kontostand bereits bei 1.579.000,- €.
Sollte sich der Bauplatzverkauf im Jahr 2011 weiterhin so gut entwickeln, wie im Jahr 2010, ist es durchaus denkbar, dass bereits vor Ablauf Vertrags im Jahr 2015 das Kreditkonto abgelöst werden kann.

Nach einer kurzen Aussprache wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Verlängerung des Finanzierungsvertrags für die Erschließung des Baugebiets „Hohenrain/Gassenäcker“ wird zugestimmt.

Verkauf von Bauplätzen

Es gibt diverse Bauplatzreservierungen. Des Weiteren wird die Vergabe für Herstellung neuer Hausanschlüsse im Zusammenhang mit der 1. Bebauungsplanänderung „Hohenrain/Gassenäcker“ besprochen.

Einstimmig wird beschlossen: Verkauf der Bauplätze an die jeweiligen Interessenten entsprechend der Darstellung im Sachverhalt. Die Arbeiten für den Um- und Neubau von Hausanschlüssen werden an die Fa. Astra, Schwäbisch Gmünd, zum Pauschalpreis von 13.595,- € vergeben.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spenden i. H. v. 59,70 € für den Stand des Kindergartens auf dem Adventsmarkt und 166,- € für die Volkshochschule dankend an.

Schimmelpilzbildung am Wasserhochbehälter

Bürgermeisterin Herrmann fasst den Sachverhalt zusammen:

Als Betriebsführer der Wasserversorgungsanlagen in Lichtenwald zeigte der Zweckverband Landeswasserversorgung am 25.10.2010 einen Pilzbefall an den Deckenuntersichten beider Wasserkammern des Hochbehälters Hegenlohe an. Das Gesundheitsamt Esslingen wurde ebenfalls informiert.
Dem Gremium liegen die Ergebnisse von Probenahmen sowie der Zwischenbericht zum Schimmelpilzbefall, der auf mögliche Ursachen und Möglichkeiten zur Beseitigung eingeht, vor.

Die Wasserversorgung ist durch den Schimmelpilzbefall nicht betroffen. Das Wasser in den Kammern ist nicht verunreinigt. Die Schimmelpilzbildung ist jedoch aus hygienischen Gründen in einem Trinkwasserbehälter nicht zu tolerieren.

Zunächst haben wir Mängel bei der Belüftung vermutet. Dies hat sich jedoch nicht bestätigt. Der Luftfilter war ohne Befund, demzufolge die Lüftungsleitungen nicht für den Pilzbefall maßgeblich sein können.
Drei Reinigungs- und Desinfektionsdurchläufe waren bisher nicht erfolgreich.

Die LW vermutet die Hauptursache in möglichen Beton-Trennmittelresten oder sonstigen organischen Belastungen, die auf den Deckenuntersichten seit dem Bau trotz Erst-Reinigungen verblieben sind und eine Nährstoffquelle für die Pilze bieten. Ein exakter Nachweis ist bisher nicht erfolgt.
Anscheinend wurde für die Schalung der Deckenuntersicht das Trennmittel der Fa. Henkel Bautechnik,CK 310 Kero-Trenn, eingesetzt.

Die Desinfektionsreinigungen müssen fortgeführt werden, im nächsten Schritt mit einer höheren Wirkstoff-Konzentration. Falls dies nicht zu dauerhaftem Erfolg führt, müsste noch in diesem Jahr eine grundlegende Betonsanierung der Unterseite der Betondecke erfolgen.

Die Bürgermeisterin begrüßt Herrn Winter von der Landeswasserversorgung und verweist auf die E-Mail der Geschäftsleitung, die sie an die Gemeinderäte weiter geleitet habe. Die im Zusammenhang mit weiteren Desinfektionsreinigungen oder notwendigen Sanierungsarbeiten stehenden Kosten werden von der LW voll übernommen.  Sie bittet Herrn Winter, den bisherigen Sachstand zu erläutern.

Herr Winter bedauert die Entwicklung sehr. Der Hochbehälter in Hegenlohe sei erst im Dezember 2008 in Betrieb genommen worden und nicht einmal zwei Jahre später wurde der Schimmelpilzbefall festgestellt. Auch für die Landeswasserversorgung sei dies eine erschütternde Feststellung gewesen. Sie hätten ein Bündel an Maßnahmen getroffen, die immer in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt durchgeführt wurden. Es sei zuerst eine Grundreinigung und eine Desinfektion erfolgt. Es wurden viele Untersuchungen durchgeführt und im Anschluss weitere Reinigungen vorgenommen. Eine weitere Reinigung sei in der folgenden Woche geplant. Bzgl. der Sorge des Gemeinderats hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Trinkwassers hebt er den engen Kontakt hervor, den er diesbezüglich mit dem Gesundheitsamt habe. Der Erfolg der Reinigungsarbeiten wurde jeweils mit Abstrichen untersucht. Direkt nach der Reinigung zeige sich kein Befall.

Ein zusätzlicher Schutz des gespeicherten Trinkwassers (Barrierewirkung) wird dadurch erreicht, dass man alle 2 bis 3 Tage die oberen 20 cm des gespeicherten Trinkwassers über den Überlauf ableitet und das frische Trinkwasser weit unter dem Behälter-Wasserspiegel einspeist. Entnommen wird das Wasser am Boden des Behälters.

Bzgl. der Ursache erläutert er das im Hochbehälter naturgemäß günstige Milieu, das ein solches Schimmelpilzwachstum begünstige. Dazu gehört vor allem die hohe Luftfeuchtigkeit, die sich in einem Wasserhochbehälter nicht vermeiden lasse, außerdem der mittlere PH-Wert an den Betonoberflächen. Des Weiteren benötigen Schimmelpilze ein Nährstoffangebot. Dieses sei seiner Ansicht nach durch das verwendete Beton-Trennmittel an der Decke vorhanden, das letztendlich – so der aktuelle Sachstand – die Ursache für die Entwicklung sei. Es sei damals ein Produkt verwendet worden, das einen Eignungsnachweis mit Prüfungszeugnis gemäß dem vorliegenden DVGW-Regelwerk hatte. Allerdings seien diese Beton-Trennmittel seit einiger Zeit aus Gewässer-Schutzgründen „biologisch leicht abbaubar“ hergestellt. Dadurch entstünde für Mikroorganismen eine Nährstoffquelle.

Er betont, dass die Landeswasserversorgung für alle Kosten aufkommen wird. Es sei zwar nicht geklärt, wer letztendlich die Verantwortung für die Schimmelpilzentwicklung habe, die Landeswasserversorgung werde hier jedoch nichtsdestotrotz auf jeden Fall in voller Höhe gerade stehen.

Er erläutert das weitere Vorgehen. Dabei sollen vor allem weitere Grund- und Desinfektionsreinigungen mit verschiedenen Methoden durchgeführt werden. Die Nährstoffquelle soll deaktiviert werden. Für die Reinigung sollen handelsübliche für den Einsatz im Trinkwasserbehälter zugelassenen Reinigungsmittel verwendet werden. Diese Reinigungsmittel enthalten als oxidativ wirkenden Inhaltsstoff Wasserstoff-Peroxid. Danach werde jeweils mit einem Heißwasserstrahl bzw. mit Heißdampf die Deckenflächen bearbeitet, außerdem werden mechanische Arbeiten (Bürsten, Absaugen) vorgenommen. Sollte all dies nichts nützen, müsste notfalls eine Betonsanierung erfolgen.

Grundsätzlich positiv sei, dass man an drei Betonkernen, die man aus Decke und Wand entnommen habe, im Raster-Elektronen-Mikroskop keine Pilze an der Oberfläche und  in den Poren des Betons nachweisbar waren.

Ein Gemeinderat lobt die Ausführungen von Herrn Winter, die sehr ausführlich und gut strukturiert gewesen seien. Auf die Frage, um was für einen Pilz es sich genau handle, verweist Herr Winter auf den Bericht, der der Vorlage als Anlage beiliege. Auf entsprechende Nachfrage bittet Herr Winter darum, es ein Jahr lang mit der Reinigung versuchen zu dürfen. Jegliche Schritte würden jedoch abgestimmt werden mit dem Gesundheitsamt und der Gemeinde. Ein Gemeinderat spricht sich gegen eine Frist von einem Jahr aus, um den Schimmelpilzbefall mit Reinigungen in den Griff zu bekommen. Das Problem müsse früher gelöst werden.

Ein Kollege äußert Bedenken, dass sich die Landeswasserversorgung vorschnell auf die Schalölreste fixiere. Man dürfe andere Ursachen nicht zu früh ausschließen. Er bittet außerdem um eine Bescheinigung, dass die Angestellten nur mit der erlaubten Dosierung arbeiten und diese nicht überschreiten. Er schlägt vor, im „Reichenbacher Anzeiger“ immer wieder zu veröffentlichen, dass die Reinigungen durchgeführt werden und inwieweit dies Auswirkungen auf das Trinkwasser habe. Auf die entsprechende Frage einer Kollegin teilt Herr Winter mit, dass derzeit Standardprodukte verwendet werden, die auch bei einer normalen Behälterreinigung in Gebrauch seien. Die Wasserkammern werden hierfür geleert. Außerdem tragen die LW-Mitarbeiter Atemschutz, Schutzanzüge und Schutzbrille. Man müsse sich langsam an das richtige Mittel in der richtigen Dosierung herantasten. Eine Erhöhung der Konzentration erfolge nur im zulässigen Maß. Außerdem betont er, dass nach einer solchen Desinfektion die Kammer anschließend mit Heißwasser ausführlich gereinigt würde. Im Trinkwasser seien nach dieser Abreinigung keine Rückstände des Desinfektionsmittels mehr zu finden.

Auf die Frage der Kollegin, ob neben der Desinfektion auch eine Sterilisation stattfindet, teilt Herr Winter mit, dass hier die Handhabung relativ schwierig sei. Mit Hitze über 60° könnte eine Sterilisation erfolgen. Er betont nochmals, dass ein Bündel von Maßnahmen angewendet werden soll. Die Suche nach Firmen, die eine solche Sterilisation durchführen, sei jedoch schwierig. Er verweist auf einen Fall, in dem ebenfalls ein Schimmelpilzbefall aufgetreten sei und bei dem die zuständigen Stadtwerke ebenfalls Desinfektionsreinigung nach gleichem Muster wie in Hegenlohe durchführen. Er betont jedoch, dass er die Reinigungsarbeiten nicht über mehrere Jahre hinziehen werde. Sollten die Arbeiten keine Besserung zeigen, wird er eine andere Alternative (Betonsanierung) angehen.

Es werden Bedenken geäußert, dass die Sporen sich in den Poren des Betons einnisten könnten. Ein Kollege fragt, ob bereits angedacht worden sei, die Offenporigkeit durch eine Versiegelung zu beenden. Herr Winter teilt daraufhin mit, dass bei der Bohrkernuntersuchung herausgekommen sei, dass es sich um einen dichten und homogenen Beton handle und auch in den untersuchten Poren keine Sporen zu finden gewesen seien. Aus der Mitte des Gemeinderats wird dem zugestimmt, dass es sich sicherlich um EU-Beton handle, bei dem keine tiefen Poren vorhanden seien. Der erste Redner möchte wissen, ob überprüft worden sei, dass der in der Ausschreibung bezeichnete Beton auch tatsächlich verwendet worden sei. Dies bejaht Herr Winter. Der Redner regt an, dass man eine Abtötung der Bakterien auch mit UV-Licht versuchen könnte. Herr Winter nimmt diese Anregung gerne auf.

Auf eine entsprechende Frage teilt Herr Winter mit, dass auch er keine 100%-ige Prognose abgeben könne, ob auch im Falle einer Betonsanierung die Ursache tatsächlich behoben werden könne. Man könne vorab selbstverständlich feststellen, wie tief die Sporen vorgedrungen seien und die betroffene Schicht im Falle einer notwendigen Betonsanierung – beispielsweise 1 cm – abtragen. Für eine solche Abtragung liegen entsprechende Erfahrungen vor, und man könne sich auf zertifizierte Produkte und Firmen berufen.

Ein Gemeinderat äußert Bedenken, dass die von der Landeswasserversorgung derzeit angepeilten 30.000,- € für die Betonsanierung nicht ausreichen. Herr Winter teilt mit, dass dies lediglich ein Richtwert sei. Die Kostenübernahme sei nicht limitiert. Auch wenn es deutlich mehr kosten würde, würde die Landeswasserversorgung die vollen Kosten übernehmen. Er bittet nochmals, ihm ein Jahr Zeit zu geben, um eine erfolgreiche Bekämpfung durch Reinigung und Desinfektion zu erreichen. Das Bündel von Maßnahmen, das sie weiterhin anwenden möchten, und die langsame Dosierungserhöhung seien zeitintensiv. Die Bürgermeisterin schlägt vor, ihm diese Frist zu gewähren. Herr Winter betont, dass er die Gemeinde jederzeit über neue Entwicklungen informieren werde und für Zwischenstandsberichte zur Verfügung stehe. Eine Alternative zur Betonsanierung sei, evtl. den Trinkwasserbehälter komplett mit Edelstahl auszukleiden. Er bittet darum, ihm die Wahl der Möglichkeiten derzeit noch offen zu lassen und dann die nächsten Verfahrensschritte jeweils in Abhängigkeit der weiteren Ergebnisse in Abstimmung mit der Gemeinde und dem Gesundheitsamt zu treffen.

Einstimmig wird beschlossen, dass Herr Winter den Gemeinderat im Juni 2011 nochmals im Rahmen einer Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert. Dann sollen die weiteren Maßnahmen besprochen werden.

Sachstand Sperrung der L1151 für LKW ab 7,5 t

Die Bürgermeisterin fasst den Sachverhalt zusammen. Entsprechend dem Wunsch des Gemeinderats im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010 hat die Verwaltung dem Regierungspräsidium Stuttgart bzw. dem Regierungspräsidenten unsere Kritik übermittelt. Daraufhin erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart noch vor Weihnachten telephonisch einen Zwischenbescheid, der den Mitgliedern des Gremiums per E-Mail weitergegeben wurde.

Am 18.01.2011 teilte das Regierungspräsidium auf Anfrage mit, dass die Daten der Uni Stuttgart zum 20.01.2011 vorliegen sollen. Die Sitzung des Arbeitskreises „Schurwald“ solle kurzfristig auf Ende Januar/Anfang Februar 2011 terminiert werden. Vermutlich werden noch weitere Schurwaldübergänge für den LKW-Verkehr ab 7,5 t gesperrt. Das Zahlenmaterial der Uni ist wichtig, um Verdrängungskomponenten, welche zu Lasten anderer Schurwaldübergänge entstehen, zu ermitteln. Dabei geht es um die Fragen wo, in welchem Ausmaß und inwieweit zumutbar der Verdrängungsverkehr sich darstellt. Des Weiteren wird die Problematik Anliegerverkehr ein Thema sein. Sollte beispielsweise LKW-Zulieferverkehr für Winterbach und Schorndorf in Lichtenwald als Anliegerverkehr gelten, hätten wir sicherlich weiterhin ein Problem.

BM Herrmann informiert das Gremium, dass der Arbeitskreis „Schurwald“ voraussichtlich in der KW 9 tagen soll. Eine Kollegin aus dem Gemeinderat wird ebenfalls teilnehmen.
Ein Gemeinderat drückt seinen Ärger gegenüber dem Regierungspräsidium aus. Auch auf der B10 würden Lastwagen geblitzt.

Die Bürgermeisterin sieht das Hauptproblem in der Definition des Anliegerverkehrs. Der Kollege befürchtet, dass weiterhin auf Zeit gespielt werde. Er kündigt an, seinem Ärger auch öffentlich Luft zu machen. Eine Gemeinderätin hat Bedenken bzgl. der Simulation. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb nicht einfach eine Verkehrszählung stattfinde. Derzeit sei der LKW-Verkehr so, dass sich Lichtenwald damit arrangieren könnte.

Bekanntgaben/Anfragen

- Es wird angeregt, den Schaukasten am ehemaligen Rathaus Hegenlohe, in dem der „Reichenbacher Anzeiger“ ausgehängt wurde, wieder aufzustellen. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dies aus Kostengründen auf das Jahr 2011 verschoben wurde. Es läge bereits auf Wiedervorlage.

- Es wird darauf hingewiesen, dass vor der Einmündung Brunnenwiesenweg in die Thomashardter Strasse vor der Dorfplatzsanierung ein Parkverbot ausgeschildert war. Eine Anwohnerin vermisse dieses Schild. Ein Gemeinderat regt jedoch an, dass geprüft werden müsse, ob es weiter in den Brunnenwiesenweg versetzt werden müsse, da die Straßenführung geändert wurde. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dies mit der Verkehrskommission festgelegt werden solle. Ein Kollege gibt zu Bedenken, dass die bestehenden Parkplätze am ehemaligen Rathaus Hegenlohe längst nicht mehr ausreichen würden. Auch eine weitere Kollegin teilt mit, dass bei Veranstaltungen der Kirchengemeinde die Parkplätze in der Kurve sehr gut belegt seien. Ggf. müsse man hier das Falschparken tolerieren. Sie gehe davon aus, dass auch Schilder daran nichts ändern würden. Dem wird zugestimmt.

- Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass die Lärmschutzwand entlang des Neubaugebiets „Gassenäcker“ an zwei Stellen gebrochen sei. Es wird vermutet, dass wieder Baumaschinen dagegen gefahren seien. Die neue Bruchstelle sei genau dort, wo das Straßenschild stünde und vor einiger Zeit schon einmal eine Beschädigung gewesen sei. Die Lärmschutzwand sei um 25 cm nach außen geschoben worden. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass, wenn es sich um einen neuen Schaden handle, der Verursacher festgestellt werden müsse. Bzgl. des bereits bekannten Schadens sei zwischenzeitlich das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

- Eine Gemeinderätin  gibt zu Bedenken, dass sämtliche öffentliche Bauten zwischenzeitlich Mängel aufweisen, und die betroffenen Firmen immer wieder insolvent gehen. Sie könne nicht verstehen, weshalb dies immer in Lichtenwald geschehe. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass Baumängel weit verbreitet seien. Ein Redner sieht das Problem darin, dass die Gemeinde verpflichtet sei, immer den günstigsten Anbieter zu wählen, dieser jedoch oftmals nicht der Beste sei. Die Bürgermeisterin erwähnt, dass es sich bei dem bisher bekannten Schaden an der Lärmschutzwand nicht um einen Baumangel handle, sondern um eine Beschädigung durch einen Bauherren bzw. dessen beauftragten Unternehmer.

- Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass an den Steegwiesen Richtung Kläranlage auf der rechten Seite des Wegs ein Schachtdeckel verrutscht sei, und nun 1 m tiefes und etwa 40 cm breites Loch klaffe.