Haushaltsplan 2011

Die Bürgermeisterin erläutert die Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsplans:

„Wir haben den Haushaltsplan bereits am 30. November und 14. Dezember 2010 vorberaten, ebenso die mittelfristige Finanzplanung. Nun möchte ich die wichtigsten Kennzahlen nochmals zusammenfassen:

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 339.000,- € entsprechen in etwa den Beträgen des Vorjahres. Den Gewerbesteueranteil haben wir mit 180.000,- €, 30.000,- € mehr als 2010, veranschlagt.

Der Anteil an der Einkommensteuer betrug 2010 1.064.000,- € und steigt nun auf 1.129.000,- €. Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen von 633.000,- € im Jahr 2010 auf 557.000,- € im Jahr 2011.

Da sich die wirtschaftliche Lage etwas verbessert hat, erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von 49.100,- € an den Vermögenshaushalt. 36.000,- € werden allerdings für die Tilgung von Krediten benötigt, so dass nur eine Netto-Investitionsrate von 13.100,- € übrig bleibt. Wenn sich dies in den nächsten Jahren nicht verbessert und quasi ab 13.000,- € für jede Anschaffung und Investition ein Kredit aufgenommen werden muss, wäre dies sehr kritisch.

Der gesamte Haushalt hat ein Volumen von 5.435.700,- €, davon 3.672.700,- € im Verwaltungshaushalt, 1.763.000,- € im Vermögenshaushalt.

Die Personalausgaben betragen rd. 25,5% des Verwaltungshaushalts.

Die Schwerpunkte der investiven Ausgaben liegen bei dem Neubau der Mehrzweckhalle. Es sind 1,4 Mio. Euro für 2011 vorgesehen. Für die Sanierung der Kläranlage Hegenlohe sind 290.000,- € veranschlagt. Mittel für die Sanierung des Sportplatzes i. H. v. 190.000,- € sind noch nicht berücksichtigt. Für die Mehrzweckhalle und die Kläranlagensanierung sind Landeszuschüsse veranschlagt.
Der Architekt für die Planung der Mehrzweckhalle Herr Jochen Wilfert hat mich bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass der Fachingenieur für Technik eine Erhöhung des Kostenansatzes für die technischen Gewerke von 20% für notwendig erachtet. Dies sollte nun noch genauer geprüft werden und auch die anderen Kostenansätze mit neuesten Ausschreibungsergebnissen verglichen werden.
Die Prüfung dieser Ergebnisse liegt nun vor. Danach sind bei den technischen Gewerken seit unserer letzten Kostenberechnung vom Dezember 2009 erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen, insbesondere aufgrund stark gestiegener Rohstoffpreise. Daher müssen wir bei der Kostengruppe 400 insgesamt mit höheren Kosten von brutto 56.000,- € rechnen, was einer Preissteigerung von ca. 11% entspricht. Die anteiligen Baunebenkosten betragen ca. 12.000,- €, so dass eine Erhöhung der Kosten der Mehrzweckhalle um 68.000,- € entsteht.

Letztes Jahr hatten wir darüber gesprochen, dass im April mit dem neuen Bürgermeister beraten wird, sofern der Sportzuschuss i. H. v. 377.000,- € fließen sollte, ggf. den vorzeitigen Baubeginn der Halle bei der Ausgleichstockstelle des RP zu beantragen. Wenn dies so gemacht wird, könnte es allerdings sein, dass die Gemeinde Ende Juli 2011 damit konfrontiert wird, dass der beantragte Ausgleichstockzuschuss i. H. v. 800.000,- € nicht komplett wie beantragt fließen wird. Jetzt kommen also zwei Dinge zusammen. Die bereits als realitätsnah bezifferte Kostenerhöhung um 68.000,- €. Zum anderen eine weitere evtl. Deckungslücke, wenn der Ausgleichstockzuschuss nicht in erwarteter Höhe fließt. Das sind m. E. erhebliche Risiken für die Gemeinde. Da ich am 01. April 2011 zwar nicht mehr im Amt, aber nicht automatisch aus der Verantwortung bin, möchte ich dringend raten, wegen des evtl. verfallenden IVP-Zuschusses i. H. v. 350.000,- € nochmals mit den zuständigen Stellen zu verhandeln und das Risiko eines Baubeginns ohne Sicherheit über die tatsächliche Einnahmesituation nicht einzugehen.

Wie vorher bereits ausgeführt, ist dringend zu hoffen, dass Lichtenwald bald wieder Netto-Investitionsraten von mind. 100.000,- € möglichst 150.000,- €, erzielt.“

Im Anschluss erläutert sie die geringfügigen Abweichungen von den letzten Sitzungsvorlagen.

Ein Kollege bittet um Mitteilung, welche Deckungslücke für die Gemeinde entstehen könnte, sollte der Ausgleichstock nicht in voller Höhe für die MZH genehmigt werden. Die Vorsitzende teilt mit, dass dies nicht genau beziffert werden könne. Hierzu sei von Seiten des Regierungspräsidiums keine Auskunft zu erwarten. Eine Kollegin sieht sich nicht in der Lage, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Baubeginn zu treffen, solange keine Aussage über die Wahrscheinlichkeit der Bewilligung der beantragten Zuschüsse vorliege.  Es wird gewünscht, dass sich die Bürgermeisterin in der Angelegenheit an das RP wendet.

Nach einer weiteren Aussprache wird der Haushalt mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen (vgl. Veröffentlichung im „Reichenbacher Anzeiger“ vom 11.03.2011).

Ebenso wird der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2011 beschlossen (vgl. o. g. Bekanntmachung).

Putzschäden Bürgerzentrum

Die Vorsitzende berichtet über den Sachstand des Gerichtsverfahrens.
Das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen hat einen Kostenrahmen für die Sanierungsmaßnahmen von rd. 330.000,- € ergeben. Die Hauptverantwortung für den Schaden liegt bei dem Architekten für Planungsfehler und Mängel in der Bauleitung. Die Gegenseite hatte die Höhe des Schadensersatzes angezweifelt und ein Privatgutachten erstellt. Das Gericht beauftragte daraufhin nochmals den Gerichtssachverständigen mit einer Stellungnahme und der Prüfung der sog. Sowiesokosten. Der Gerichtssachverständige bleibt bei seinen ersten Gutachten und schätzt grob Sowiesokosten i. H. v. von rd. 73.000,- €.

Im Rahmen der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.01.2011 hat der Gemeinderat beschlossen, weiterhin an dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag einer Schadensersatzzahlung i. H. v. 200.000,- € an die Gemeinde festzuhalten. Dies wurde der Gegenseite seitens unseres Rechtsanwalts über das Landgericht Stuttgart weitergegeben. Bisher liegt keine Reaktion der Gegenseite vor. Es ist davon auszugehen, dass von dort ein weiteres Privatgutachten beauftragt wird, um auch die zweite Stellungnahme des Gerichtssachverständigen anzugreifen.

Sanierung des Sportplatzes

Das Sanierungskonzept von Geotechnik Südwest liegt dem Gemeinderat vor. Dieses wurde an die Baugenehmigungsbehörde und die Forstverwaltung des Landratsamts Esslingen weiter geleitet, da ggf. baurechtlich relevante Tatbestände mit der Sanierung verbunden sind, welche auch den nahen Wald betreffen: Der spätere Böschungskopf soll um rd. 2,1 m nach Osten und somit in Richtung Wald verlegt werden. Somit auch der Böschungsfuß.

Rd. 6.400 m³ Erdaushub muss abgetragen, zwischengelagert, mit Kalk behandelt und wieder eingebaut werden. Wenig Fremdmaterial wird benötigt, ca. 600 m³.
Der Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks ist grundsätzlich bereit, seine Wiese für die Zwischenlagerung und Behandlung von Erdaushub zur Verfügung zu stellen. Diese Wiese ist direkt über die Zufahrt zum Sportplatz zu erreichen, aber auch von der östlichen Böschung aus. Der Transport des Erdmaterials auf Grundstücke der Gemeinde im Bereich Schule und der Rücktransport würden evtl. erhebliche Mehrkosten bedeuten. Über die Modalitäten der Entschädigung ist noch zu sprechen. Selbstverständlich muss das Grundstück nach der Sanierung renaturiert werden. Zu fällende Bäume müssen neu gepflanzt werden.

Die Bürgermeisterin informiert das Gremium, dass keine Synergieeffekte während eines gleichzeitigen Baus der Mehrzweckhalle zu erwarten seien, da der dort anfallende Aushub wieder eingebaut werde. In dem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass Herr Wilfert aus Gewährleistungsgründen angeregt habe, dass das Rohbauunternehmen für den Erdaushub und für die Fundamentlegung beauftragt werden sollte. Nur so könne im Schadensfall eine gegenseitige Schuldzuweisung vermieden werden.

Ein Gemeinderat sieht die Sanierung des Sportplatzes äußerst kritisch. Er tendiert dazu, die Mehrzweckhalle mit erster Priorität zu verwirklichen. Der Sportplatz solle nur notdürftig und provisorisch gerichtet werden. Im Falle der Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde in späteren Jahren könne immer noch eine langfristige Sanierung erfolgen.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass dies nochmals mit Herrn Marx besprochen werden müsse. Eine Kollegin ist der Ansicht, dass der untere Platz nun nicht - wie ursprünglich vorgesehen - als Hauptplatz benötigt würde, sondern nur noch als Trainingsplatz. Der Platz solle lediglich provisorisch gerichtet werden und im Falle eines erneuten Absackens wieder aufgefüllt werden. Sie regt außerdem an, drei Flutlichtmasten zu installieren, damit der Platz besser nutzbar sei. Ein weiterer Redner weist darauf hin, dass kein Zeitdruck bestehe. Er plädiert jedoch dafür, Herrn Marx anzuhören. Des Weiteren solle der TSV ein Konzept vorstellen, wie die Nutzung der beiden Sportplätze langfristig geplant sei.

Das Gremium ist sich einig, dass Herr Marx in die nächste Sitzung eingeladen und mit ihm erörtert werden soll, ob auch eine Sanierung mit einfacheren Mitteln und nur provisorisch möglich sei.

Sponsoringvertrag wegen Infokastens

Der Abschluss eines Sponsoringvertrags wegen der Erstellung eines Infokastens der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenwald vor dem Bürgerzentrum wird abgelehnt. Zum einen bestehen Bedenken, dass Sponsoren aus dem Ort für andere Vereine nicht mehr zur Verfügung stehen. Zum anderen liegen negative Erfahrungen anderer Vereine im Zusammenhang mit einem solchen Sponsoringvertrag vor.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts wird die Beschaffung eines Schaukastens der Gemeindeverwaltung für den Aushang des RAZ beim ehemaligen Rathausgebäude Hegenlohe diskutiert. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Gemeinde in der jetzigen schwierigen finanziellen Lage dafür Mittel i. H. v. rd. 700,- € aufbringen soll. Schließlich wird mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, einen schlichten Schaukasten zeitnah anzuschaffen und diesen in Hegenlohe vor dem ehemaligen Rathausgebäude aufzustellen.

Ausscheiden von Manfred Hoppe

Mit Schreiben vom 04.02.2011 beantragt Herr Manfred Hoppe, zum 01.04.2011 aus dem Lichtenwalder Gemeinderat auszuscheiden. Da er seit April 2001 Mitglied des Gremiums sei, erfülle er die Bedingung nach § 16 Abs. 1 Ziff. 3. Dies ist korrekt. Ein Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen, wenn er 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört. Dies ist hier der Fall.

Gem. § 16 Abs. 2 GemO muss der Gemeinderat über das Vorliegen des wichtigen Grundes entscheiden.

Der nächste Kandidat auf der Liste SPD/FW ist Herr Dr. Jörg Walter Pala aus Lichtenwald-Hegenlohe. Er wird nun gem. § 31 Abs. 2 GemO als Ersatzperson in den Gemeinderat nachrücken. Hinderungsgründe im Sinne des § 29 GemO sind nicht ersichtlich.

Die Vorsitzende trägt die Vorlage vor und drückt ihr großes Bedauern über das Ausscheiden von GR Hoppe aus. Er sei eine große Bereicherung für den Gemeinderat gewesen.

Wenn der wichtige Grund nun festgestellt würde, sei er noch heute und bei der Sitzung im März anwesend. Zum 1. April würde er ausscheiden.

Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst: Für das Ausscheiden von Herrn Hoppe aus dem Gemeinderat liegt ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Ziff. 3 GemO vor.

GVV Reichenbach

Die Vorsitzende erläutert die Vorlage des GVV Reichenbach. Die Einnahmen / Ausgaben betragen im Jahr 2010 7.497,51 €, die Umlage für Lichtenwald 900,70 €. Die Einnahmen / Ausgaben für 2011 betragen 13.900,00 € und die Umlage für Lichtenwald 1.640,00 €.

Mit 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Ja-Stimmen wird folgender Beschluss gefasst:
Zustimmung zu den Vorschlägen des GVV Reichenbach bzgl. des Haushaltsplans 2011 und der Jahresrechnung 2010. Die stimmführende Vertreterin wird entsprechend zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung ermächtigt.