Sanierungskonzept Sportplatz

Die Kosten der Sanierung des Sportplatzes werden mit ca. 230.000,- bis 260.000,- € geschätzt. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs hat die Gemeinde einen Schadensersatz i. H. v. 190.000,- € erzielt. Im Rahmen der letzten Sitzung am 15. Februar 2011 bestand Einvernehmen, die endgültige Sanierung des Sportplatzes noch zu schieben, bis die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde sich wieder verbessern und bis dahin diesen nur provisorisch herzurichten, damit er bespielbar ist.
Das Gremium war sich daher einig, Herrn Marx von Geotechnik Südwest (Geologe) in die nächste Gemeinderatssitzung einzuladen, um sowohl das endgültige Sanierungskonzept als auch eine provisorische Sanierung mit einfacheren Maßnahmen mit ihm zu erörtern.

Am 16. Februar 2011 hat die untere Naturschutzbehörde im Hinblick auf ein mögliches Zwischenlager für Aushubmaterial auf dem nördlich angrenzenden Grundstück erhebliche Bedenken wegen notwendiger Baumfällarbeiten geäußert.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 teilte die Baugenehmigungsbehörde mit, dass für die endgültige Sanierung eine baurechtliche Genehmigung beantragt werden müsse.

Die Vorsitzende trägt die Vorlage vor. Sie plädiert für eine günstigere Lösung.
Herr Marx von Geotechnik Südwest stellt anhand von Folien die erfolgten Untersuchungen vor. Er erläutert den ursprünglichen Sanierungsvorschlag, bei dem das Bodenmaterial komplett entfernt und dann ausgekoffert und verdichtet wieder eingebracht werde. Die Böschungskante würde um 2 m weiter nach Osten verschoben. Der Ballzaun solle an den Pfählen befestigt werden, um eine bessere Standhaftigkeit zu erreichen. Bedenken äußerte er bei dieser Alternative hinsichtlich des Waldabstandes aufgrund der Böschungsverschiebung sowie aufgrund des erfolgten Einspruchs der Naturschutzbehörde, wonach die Baumwiese nicht wie geplant genutzt werden könne.

Im Folgenden erläutert er eine Maßnahme, mit der eine günstigere und dafür lediglich temporäre Sanierung erfolgen könnte. Dabei würde statt der bisher geplanten 1.500 m² und 6.500 m³ Erde nur der östlichen Streifen des Sportplatzes saniert werden. Die Tiefe würde statt 4 bis 5 m lediglich 1,50 m betragen (bis zu den Pfahlköpfen). Eine verbesserte Stützfunktion würde dadurch zwar erreicht werden, allerdings könne er keine Gewährleistung dafür bieten, dass mit dieser Maßnahme ein Absenken dauerhaft vermieden wird. Herr Marx betont, dass es sich dabei nur um eine provisorische Lösung handle. Die Kosten hierfür betragen 54.600,- €.

Ein Gemeinderat regt an, dass die Zwischenlagerung des Erdaushubes auf dem übrigen, nicht zu sanierenden Teil des Sportplatzes erfolgen soll. Dadurch könnten die Transportkosten gespart werden. Herr Marx erläutert, dass die Lagerung nicht bis zum Rand der sanierten Fläche erfolgen könne. Des Weiteren müsse Platz für eine Zufahrt und eine Arbeitsfläche vorgehalten werden. Außerdem müsse dann der übrige Rasen ebenfalls erneuert werden.

Auf die Frage der Vorsitzenden, inwiefern durch Eigenleistungen des Vereins die Kosten reduziert werden könnten, teilt Herr Marx mit, dass dies nur in reduziertem Umfang möglich sei. Er könne sich vorstellen, dass der Aushub teilweise selbst vorgenommen werde. Auch der Zaun könne evtl. von Seiten des TSV selbst abgebaut werden. Grundsätzlich sehe er jedoch wenig Spielraum, die genannten Kosten durch Eigenleistungen zu reduzieren, da die meisten Arbeiten von Spezialfirmen ausgeführt werden müssten.

Ein Kollege spricht sich dafür aus, den vorhandenen Ballzaun möglichst stabil zu installieren. Er plädiert dafür, diesen auf jeden Fall an den Pfählen zu befestigen. Dies sei bei der vorgeschlagenen günstigeren Alternativlösung bisher nicht eingeplant. Ihm sei es wichtig, dass bei einem weiteren Absenken des Sportplatzes nicht automatisch der Zaun einbreche. Die Befestigung könne anhand einer Stahlkonstruktion erfolgen. Dies sei günstiger als die Einbetonierung des Ballzaunes.

Auf die Frage aus der Mitte des Gremiums, ob garantiert werden könne, dass die Pfähle sich bisher tatsächlich nicht bewegt hätten, teilt Herr Marx mit, dass er zwar davon ausgehe, es jedoch nicht garantieren könne.

Es wird darauf hingewiesen, dass vier mögliche Ursachen für das Absenken des Sportplatzes genannt wurden. Es sei zu bedenken, zunächst abzuwarten, bis sich die Setzbewegung von selbst abschließt, um dann die vollständige und langfristige Sanierung vorzunehmen. Es wird vorgeschlagen sicherzugehen, dass nicht die falsche Ursache bekämpft wird. So soll der Platz nur provisorisch durch einfache Aufschüttungen gerichtet werden, so dass er zumindest bespielbar ist. Erst wenn die tatsächliche Ursache durch langfristige Beobachtungen – auch durch die Begleitung eines Geologen – eindeutig feststehe, solle über die Sanierung entschieden werden.
Dies sieht Herr Marx kritisch.

Ein Gemeinderat führt aus, er erkenne bei der Sanierung kein ausgewogenes Verhältnis von Kosten und Nutzen. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, die Absenkung lediglich zuzuschütten, einzuebnen, einzusäen und dann vorerst abzuwarten. Herr Marx weist jedoch darauf hin, dass die Drainage, die durch Absenkung beschädigt wurde, dringend gerichtet werden müsste.

Die Bürgermeisterin erinnert sich, dass im Jahr 2004 oder 2005 eine provisorische Sanierung für etwa 8.000,- € erfolgte. Sie sei nun etwas überrascht, dass die jetzige Sanierung so teuer angesetzt wurde.

Die Vorsitzende bittet Herrn Marx, zu prüfen, wieviel ein ledigliches Einebnen und Einrichten der Drainage kostet. Herr Marx weist darauf hin, dass eine genaue Abgrenzung erfolgen müsse, welcher Bereich betroffen sei. Bisher ging er immer noch von einem Streifen entlang des östlichen Bereichs aus. Wenn nun lediglich der abgesunkene Bereich gerichtet werden müsse, müsse genau geprüft werden, wo hier die Grenzen liegen, insbesondere bei manchen leichten Beschädigungen.

Die Vorsitzende bittet Herrn Marx, den Mindeststandard zu berechnen. Dabei soll der abgesenkte Bereich genau abgegrenzt werden. Die Drainage in diesem Bereich soll wieder gerichtet werden. Es soll eine Einebnung erfolgen, und der Zaun soll auf Stahlträger stabilisiert werden. Hierfür solle er die Kosten nennen. Dies findet die Zustimmung im Gemeinderat.

Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“

Verkauf von Bauplätzen

Die Bauplätze Nrn. 46 und 4 werden an Ehepaare aus Wendlingen und Stuttgart verkauft. Dem Verkauf der reservierten Bauplätze wird ebenfalls zugestimmt. So konnte zwischenzeitlich der Bauplatz Nr. 57 an einen Käufer aus Winterbach veräußert werden. Einige weitere Bauplätze sind reserviert.

Viele haben sich in letzter Zeit dahingehend geäußert, Kaufinteresse zu haben, sofern zusätzliche Dachformen und teilweise veränderte Grundstückszuschnitte ermöglicht werden. Eine Interessentin würde dann die Bauplätze 32/33 erwerben. Ein Ehepaar den Bauplatz Nr. 48.

Die Vorsitzende kann Bebauungsplanänderungen im Bereich von Randlagen befürworten, insbesondere im östlichen Bereich „Hohenrain“ an der Landesstrasse, wo bisher nur zwei Bauplätze verkauft werden konnten.

Ein Vertreter des Ing.büros Lamparter erläutert die von den Bauplatzinteressenten gewünschten Änderungen. Er geht dabei auch jeweils auf die Ansicht des Ing.büros Lamparter zu den Planungen ein.

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass er grundsätzlich gegen diese Änderungen sei. Ein neues Baugebiet sei erschlossen worden, hinter diesem Baugebiet stehe auch ein Konzept. An diesem solle festgehalten werden.
Auf seine Nachfrage wird ausgeführt, dass das städtebauliche Konzept damals von Herrn Dickmann entworfen wurde. Man habe sich bewusst dafür entschieden, nur begrenzte Möglichkeiten an verschiedenen Bauweisen zu eröffnen, um eine größere Harmonie zu erlangen. Dieses Ziel verfolge das Ing.büro noch immer. Je mehr geändert würde, desto mehr würde der Ursprungsgedanke verloren gehen. Er weist ebenfalls darauf hin, dass Änderungswünsche aus den individuellen Vorstellungen der Kaufinteressenten entstünden. Diese seien nicht immer vorhersehbar. Es sei eine Frage der Abwägung von Seiten des Gemeinderats, inwieweit diesen Wünschen entgegen gekommen werden soll.

Der Redner plädiert dafür, nicht von dem Konzept, das hinter dem Bebauungsplan stünde, abzuweichen. Dieses Konzept werde durch die Änderungen massiv gefährdet. Die Gemeinde dürfe sich hier nicht die Planungshoheit aus der Hand nehmen lassen. Er appelliert an das Gremium, hier eine klare Linie beizubehalten und an dem Konzept festzuhalten.

Dies findet die Zustimmung eines Kollegen. Er weist darauf hin, dass er zwar zuerst gegen einen solch strengen Bebauungsplan gewesen sei. Nun sei dieser jedoch beschlossen, und man müsse auch gegenüber den bereits verkauften Grundstücken und den bisherigen Bauherren eine Verlässlichkeit bieten. Er erinnert daran, dass das Interesse an dem Baugebiet in den letzten Monaten stark angestiegen sei. Man dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen. Außerdem verweist er auf das Neubaugebiet in Baltmannsweiler, in dem eine größere Pultdachbebauung en bloc erfolgte. Dies würde optisch einem Gewerbegebiet gleichen.

Bzgl. der Bedenken des ersten Redners, dass die Gemeinde die Kosten für eine eventuelle Bebauungsplanänderung auch dann tragen müsse, wenn die Interessenten wieder abspringen, teilt die Bürgermeisterin mit, dass deshalb die Bauherren die Kosten vorstrecken müssen. Der Satzungsbeschluss würde erst gefasst werden, wenn der Kaufvertrag beurkundet sei.

Mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen wird beschlossen, dass grundsätzlich keine Bebauungsplanänderung im Bereich „Hohenrain/Gassenäcker“ aufgrund der Wünsche der Bauplatzinteressenten erfolgen soll.

Schulhofsanierung

Die von der Schule gewünschte Entfernung der Pflanzrabatte bedeutet eine Erhöhung der Investitionsaufwendungen für die Schulhofsanierung i. H. v. 3.000,- €. Da der Schulhof in den Osterferien saniert wird, muss entschieden werden, ob aus Kostengründen die Rabatte bestehen bleiben sollen. Es müssten dann wenig pflegeaufwändige Sträucher gepflanzt werden.

Im Vorfeld war an eine provisorische Sanierung gedacht worden in einem Kostenumfang von rd. 6.000,- €. Damals hatte die Verwaltung bereits das Ing.büro Lamparter beratend hinzugezogen.
Es ergab sich jedoch ein erheblicher Sanierungsbedarf.

Auch nach einer Ortsbegehung des Bauausschusses wurde in der anschließenden Gemeinderatssitzung ein alternatives Sanierungskonzept erörtert mit verschiedenen Varianten, wodurch ein weiterer höherer Planungs- und Bearbeitungsaufwand auch bzgl. der Ausschreibung verbunden war.

Die Aufwendungen für die Voruntersuchungen liegen bei 1.170,- € netto = 1.392,30 € brutto.

Das Ing.büro Lamparter ist bereit, das weitere Honorar der Komplettsanierung auf 5.500,- € brutto zu deckeln.

Die Vorsitzende trägt die Vorlage vor. Sie selbst ist der Ansicht, dass die Pflanzrabatte nicht unbedingt entfernt werden müssten. Sollte man sich dennoch dafür entscheiden, könne der Kostendeckel nicht mehr eingehalten werden.
Herr Kuckluck vom Ing.büro Lamparter plädiert für eine langfristige Planung, an der man auch nach Jahrzehnten noch Freude hat. Es sei der Wunsch der Schule, die seitlichen Pflanzrabatte zu entfernen, aber die darin wachsenden Bäume (Eibe und Feuerahorn) zu erhalten. Diese müssten dann neu eingefasst werden.

Für die Entfernung der Rabatte und eine anschließende reine Pflasterung am derzeitigen Rabattstandort würden 3.000,- € an Mehrkosten anfallen.
Würde man die Rabatte entfernen und die beiden bestehenden Bäume nur schlicht einfassen (ohne Sitzecke), würde es ebenfalls bei diesen Mehrkosten von 3000,- € bleiben.

Sollte die Einfassung der beiden bestehenden Bäume jedoch in Form einer etwas höheren Sitzecke erfolgen, würden weitere 1.500,- € dazu kommen, insgesamt also 4.500 € an Mehrkosten. Der Vorteil der höheren Randeinfassung wäre, dass die Kinder eine Barriere zu überwinden hätten und die Pflanzfläche um die Bäume nicht leicht betreten können. Außerdem würde so eine Sitzfläche entstehen.
Würde man die Rabatte belassen, würden sich keine Änderungen an den bisher genannten Kosten ergeben.

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass bereits mit der derzeitigen Planung die ursprünglich angesetzte Deckelung von 25.000,- € überschritten würde, wenn das Honorar des Ing.büros dazu gerechnet wird. Deshalb plädiert er dafür, die Planung nun nicht noch weiter auszuweiten. Auch betont er nochmals, dass er grundsätzlich gegen die Pflanzung eines weiteren, neuen Baumes im Schulhof sei. Ein Kollege stimmt diesen Ausführungen zu.

Ein weiterer Redner ist anderer Meinung. Er erinnert daran, dass die grundsätzliche Pflanzung eines Baumes bereits beschlossen wurde. Er weist ebenfalls auf das anstehende 50jährige Schuljubiläum hin. Er plädiert dafür, sowohl einen großen Baum in den Schulhof zu pflanzen als auch die beiden kleinen Bäume in den Rabatten zu erhalten. Dies wäre eine langfristige Investition in die Zukunft der Kinder.

Auf entsprechende Nachfrage nach den bisher geplanten Gesamtkosten teilt Herr Kuckluck mit, dass das Angebot der Fa. Moll etwa bei 22.000,- € läge, zzgl. 5.500,- € für das Honorar, zzgl. ggf. 4.500,- € für die Entfernung der Rabatte und die hohe Einfassung der Kleinbäume, gesamt also 32.000,- € plus die Kosten für den Baum in der Mitte des Schulhofs, der gesondert finanziert werden sollte.
Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass Lichtenwald lediglich eine Nettoinvestitionsrate von 13.000,- € habe. Alles, was darüber hinausgehe, müsse über Kredite finanziert werden. Die Projekte müssten hierzu ins Verhältnis gesetzt werden.

Eine Gemeinderätin weist darauf hin, dass die Gemeinde Lichtenwald mit einer guten Kinderbetreuung werbe und es deshalb für viele  Eltern ein Kriterium sei, wie die Schule eingerichtet sei.
Die Bürgermeisterin vertritt die Meinung, dass es wichtigere Projekte in der Gemeinde gäbe, als eine solche luxuriöse Schulhofsanierung. Sie erinnert daran, dass seit Jahren keine Sanierungen im Bereich der Straßen und Gehwege erfolgt sei. Dies habe ihrer Ansicht nach höhere Priorität, als noch mehr Kosten als die bereits eingeplanten zu verwenden, um die Rabatte zu entfernen.
Ein Kollege meint, dass viele Dinge in der Gemeinde nicht so gepflegt würden, wie sie sollten. Er verweist auf die Bänke im Friedhof, die nicht sehr einladend seien. Ähnlich würde dies mit den Rabatten erfolgen. Selbst wenn man hier eine gute Lösung fände, würden die Pflanzen nicht gepflegt werden, und es würde langfristig verkommen.

Mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Vorschlag abgelehnt:
Es sollen Mehrkosten in Höhe von 4.500,- € aufgewendet werden, um die Pflanzrabatte zu entfernen, wobei die beiden bestehenden Bäume durch eine attraktive, höhere Einfassung, die als Sitzecke dienen kann, erhalten bleiben sollen. Des Weiteren soll ein Baum im Schulhof gepflanzt werden. Hierfür wird der Kostendeckel entsprechend angehoben.

Mit 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Vorschlag abgelehnt:
Die Pflanzrabatte sollen komplett entfernt werden. Der Standort der Pflanzrabatte soll komplett gepflastert werden (Mehrkosten in Höhe von 3.000,- €).
Ein zusätzlicher Baum soll im Schulhof gepflanzt werden.

Mit 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Vorschlag abgelehnt:
Die Pflanzrabatte sollen nicht verändert werden (keine Mehrkosten).
Ein zusätzlicher Baum soll im Schulhof gepflanzt werden.

Mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird folgender Vorschlag abgelehnt:
Die Pflanzrabatte sollen nicht verändert werden (keine Mehrkosten).
Es soll kein weiterer Baum im Schulhof gepflanzt werden.

Aufgrund dieser Ablehnungen ist sich der Gemeinderat einig, dass der Tagesordnungspunkt nochmals vertagt werden soll auf die nächste Gemeinderatssitzung.
Letztendlich einigt man sich darauf, dass das bisher entstandene Ingenieurhonorar sowie das endgültige akzeptiert werden.

Vergabe Grabherstellung und Bestattungsaufsicht

Das Gremium ist über die erheblichen Preissteigerungen des Anbieters sehr ungehalten. Letztendlich war es jedoch nicht möglich, ein verlässliches günstigeres Angebot zu erhalten. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, möglichst eine Vertragsbindung kürzer als drei Jahre zu erreichen.
Mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen werden die von dem Bestattungsunternehmen Riempp angebotenen neuen Preise akzeptiert. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Fa. Riempp einen maximal dreijährigen Vertrag ab 01.05.2011 auf der Basis der angebotenen Preise abzuschließen.

Schimmelpilzbildung am Wasserhochbehälter Hegenlohe

Die Landeswasserversorgung möchte gegenüber dem Insolvenzverwalter des Baunternehmens die vorhandene Bürgschaft von rd. 12.000,- € geltend machen.

Dazu ist es notwendig, dass die Gemeinde Lichtenwald die Abtretung der ihr zustehenden evtl. Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen an den Zweckverband Landeswasserversorgung erklärt.
Da im Gegenzug die LW die Übernahme der Desinfektionsreinigungen und letztendlich der Komplettsanierung erklärt hat, bestehen gegen die Abtretung unserer Ansprüche gegen das Rohbauunternehmen keine Bedenken.
Aktuell wurden an der Decke des Hochbehälters Schimmelpilze nur noch in deutlich geringerem Umfang festgestellt. In der Abtretungserklärung verpflichtet sich die LW, die weitergehenden Desinfektionsreinigungen durchzuführen und, sofern eine endgültige Lösung dadurch nicht zu erzielen ist, spätestens im Jahr 2012 den Behälter zu sanieren.
Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:
Die Ansprüche der Gemeinde Lichtenwald im Hinblick auf Schadensersatz gegenüber dem Rohbauunternehmen werden an die LW abgetreten.

Elternbeiträge Kindergarten/Schule

Im Übergansmonat September kommt es gelegentlich vor, dass berufstätige Eltern vor der Einschulung ihre Kinder nochmals in den Kindergarten geben möchten. Dies ist nur möglich, sofern genügend Plätze vorhanden sind. Die bisherige Praxis der Gemeindeverwaltung, dass für diesen Besuch nur anteilige Kindergartengebühren verlangt werden, wird vom Gemeinderat nun auch offiziell beschlossen. Für diese Familien fallen dann neben den Gebühren für die Ganztagsbetreuung der Schule bzw. die Verlässliche Grundschule im Monat September nur weitere anteilige Kindergartengebühren an. Die neueste Hefte des Ev. Landesverbands, die alle Eltern bekommen, gehen davon aus, dass für den Kindergarten die volle Gebühr anfällt.

Verkauf der EnBW-Aktien an das Land

Der Verwaltungsrat des NEV empfiehlt, an der bisherigen Linie festzuhalten und das Übernahmeangebot des Landes (über die Neckarpri GmbH) nicht anzunehmen.
Dem E-Mail-Schriftverkehr mit dem Geschäftsführer Herr Kopp ist zu entnehmen, dass sich bei einem Verkauf keine Ausschüttung an die Mitglieder ergeben würde.
Die Vorsitzende trägt die Vorlage vor. Ein Gemeinderat spricht sich für den Verkauf der Aktien aus. Dem stimmt auch ein Kollege zu. Er verweist auf die Vorfälle in Japan, worauf sich der Energiemarkt umwälzen wird. Man sollte den garantierten Preis, der relativ hoch sei, annehmen. Die politischen Signale müssen eindeutig sein.

Mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen, dass der Bürgermeister nicht ermächtigt wird, am 04.04.2011 dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsrats, das Übernahmeangebot für EnBW-Aktien nicht anzunehmen, zuzustimmen. D. h., er muss den Beschlussvorschlag ablehnen.

Amtseinsetzung des neuen Bürgermeister Herrn Rentschler

Einweisung des neuen Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe

Die Besoldungsgruppe des Bürgermeisters richtet sich nach dem Gesetz über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und der Beigeordneten (LKomBesG). Nach § 2 dieses Gesetzes kommen für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl mit mehr als 2000 und bis zu 5000 Einwohnern die Besoldungsgruppen A15 und A16 in Frage. Wird ein Beamter nach Ablauf seiner Amtszeit bei der unmittelbar darauf folgenden Wahl wiedergewählt, richtet sich die Besoldung nach der höheren Besoldungsgruppe. Das heißt, wenn Herr Rentschler nach acht Jahren wiedergewählt wird, erhält er automatisch die Besoldungsgruppe A16.

Die Einweisung erfolgt nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes. Die Einwohnerzahl Lichtenwalds liegt eher in der Nähe der unteren Grenze, wohingegen zwei Ortsteile einen etwas höheren Schwierigkeitsgrad begründen.

Auf Anfrage teilte der Leiter der Kommunalaufsicht mit, dass die Einweisung der damals neuen Bürgermeisterin in Lichtenwald vor 16 Jahren in die niedrigere Besoldungsgruppe (damals allerdings A14/A15) im Grunde bindend wäre. Nur bei Vorliegen anderer neuer Voraussetzungen könne nun eine Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe, somit A16, erfolgen. Die entsprechende Kommentierung zum Landeskommunalbesoldungsgesetz liegt vor.

Im Rahmen der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.02.2011 wurde nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Einweisung in die Besoldungsgruppe A15 beschlossen. Im Vorfeld war Herr Rentschler angehört worden. Er sieht ebenfalls die Einweisung in die Besoldungsgruppe A15 als angemessen an.

Vereidigung gem. § 42 Abs. 6 GemO

Nach § 42 Abs. 6 GemO vereidigt ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am 05. April 2011 beinhaltet die feierliche Amtseinsetzung.
Bisher war es üblich, dass die 1. stellv. Bürgermeisterin die Vereidigung und Verpflichtung wahrgenommen hat.
Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst: Wahl der 1. stellv. Bürgermeisterin Frau Karin Heuberg gem. § 42 Abs. 6 GemO.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hat der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

200,00 €       VHS

700,00 €       Förderung des Kulturprogramms anhand eines Sponsoringvertrages

300,00 €       Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr

500,00 €       Umgestaltung Außenbereich Kinderhaus Regenbogen im Auftrag des Elternbeirats

100,00 €       Umgestaltung Außenbereich Kinderhaus Regenbogen im Auftrag des Elternbeirats

75,00 €         Umgestaltung Außenbereich Kinderhaus Regenbogen im Auftrag des Elternbeirats

1.400,00 €    Druck- und Kopiersystem für die Feuerwehr mit Zubehör

Frau Rödl trägt die Vorlage vor. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst: Annahme der Spenden.

Bekanntgaben/Anfragen

- Die Bürgermeisterin nimmt Bezug auf die ausgeschriebenen Konzessionsverträge. Zwei Unternehmen hätten ihr Interesse an der Konzession bekundet. Eine sei die EnBW sowie ein weiteres, kleineres Unternehmen. Das Letztere habe nun noch verschiedene Unterlagen angefordert.

Außerdem verfolgen mehrere Gemeinden parallel dazu ein gemeinsames Konzept.

- Die Vorsitzende weist auf ein Schreiben der Fa. Götzelmann hin, wonach angeboten wurde, den Fortschritt des Rückbaus der Kläranlage Hegenlohe bei einem Baustellenbesuch zu besichtigen. Auf entsprechende Nachfrage bekunden mehrere Gemeinderäte Interesse an einem solchen gemeinsamen Baustellenbesuch. Die Vorsitzende sagt zu, hier einen Termin zu vereinbaren.

- Die Vorsitzende verabschiedet GR Hoppe, der nach zehnjähriger Tätigkeit aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. Der Gemeinderat hat seinem dementsprechenden Wunsch in der letzten Sitzung stattgegeben. Sie bedankt sich herzlich für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Er habe bewiesen, dass Diskussionen auch sachlich erfolgen können. Sie drückt ihr Bedauern darüber aus, dass er nun ausscheide, und dass der künftige Bürgermeister nicht mehr die Möglichkeit habe, ihn als Gemeinderat kennen und schätzen zu lernen. Es war ihr immer eine Freude, mit ihm zusammen zu arbeiten, und er habe durch seine konstruktive Art auch dazu beigetragen, dass sie sich für eine 2. Amtsperiode entschieden habe.
Sie überreicht ihm zwei Präsente und wünscht für die Zukunft alles Gute. (Vgl. Berichterstattung im RAZ vom 25.03.2011).